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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.
• 2.2
  Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz Havkenscheider Straße 33, Bochum

  Zur Vorlage · 20261208 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes auf der Sportplatzanlage Havkenscheider Straße 33. Ziel der Maßnahme ist die Modernisierung der Anlage, um den baulichen Anforderungen des aktuellen Sportbetriebs zu entsprechen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden zwei Varianten geprüft: Die Sanierung des bestehenden Gebäudes sowie der Rückbau und Neubau. Die Verwaltung schlägt die zweite Variante vor, bei der das Bestandsgebäude abgerissen und durch einen Neubau in Systembauweise ersetzt wird. Die geschätzten Investitionskosten für diesen Neubau belaufen sich auf brutto 3,68 Millionen Euro.

  Der Beschluss ist als kombinierter Planungs- und Realisierungsbeschluss konzipiert. Hierbei soll ein Totalunternehmer sowohl die Planung als auch die Errichtung übernehmen, um die Projektdauer zu verkürzen. Die Finanzierung der Maßnahme ist durch Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 vorgesehen, wodurch eine vollständige Refinanzierung angestrebt wird. Für den Haushalt 2027 ist die Einplanung weiterer Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro vorgesehen, da im aktuellen Haushaltsplan bisher 1,4 Millionen Euro für Modernisierungsmaßnahmen an Sportstätten bereitstehen. Sollten die Angebote im Vergabeverfahren die Kostenannahmen deutlich überschreiten, wird die Maßnahme überprüft oder die Ausschreibung aufgehoben.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 29.05.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (2. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 28.05.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (3. Sitzung)
• 2.3
  Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

  Zur Vorlage · 20261224 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Funktionsgebäude auf den städtischen Sportplatzanlagen vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist eine bedarfsgerechte und nachhaltige Erneuerung der baulichen Strukturen, die überwiegend aus den 1960er und 1970er Jahren stammen und den aktuellen Anforderungen an Hygiene, Barrierefreiheit und Sicherheit nicht mehr vollumfänglich entsprechen.

  Die Bewertung der insgesamt 53 Sportplatzanlagen basierte auf einem zweistufigen Verfahren: einer baufachlichen Untersuchung des baulichen Zustands sowie einer sportfachlichen Analyse der Nutzungskriterien, wie etwa der Anzahl der Mannschaften, der vorhandenen Umkleidemöglichkeiten und der Investitionen in Kunstrasenflächen. Aus dieser Untersuchung resultierte eine Prioritätenliste, die die Anlagen Am Hessenteich, Gahlensche Straße, Waldesrand und Stadtgartenring an der Spitze führt.

  Der Rat soll dem vorgeschlagenen Vorgehen zustimmen. Die Verwaltung erhält damit den Auftrag, für die Anlagen der Prioritätsstufen 1 bis 4 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und die notwendigen Umsetzungsschritte einzuleiten. Die Erkenntnisse aus dieser Studie sowie die voraussichtlichen Kosten werden dem Rat nach Abschluss der Untersuchung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Für einige der hochpriorisierten Gebäude, die aktuell noch zu Wohnzwecken genutzt werden, werden derzeit die organisatorischen und mietrechtlichen Voraussetzungen für eine Sanierung geklärt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung)
  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 29.05.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (2. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 28.05.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (3. Sitzung)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“
• 5.3
  Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht

  Zur Vorlage · 20261012 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über das Ergebnis einer Konzeptvergabe für das städtische Grundstück an der Alten Wittener Straße 47. Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Konzepte für gemeinschaftliche Wohnprojekte eingereicht, die textlich und grafisch dargestellt wurden.

  Eine Auswahlkommission hat nach Abschluss des Verfahrens ein Wohnprojekt als Erstplatzierten ausgewählt. Das Projekt hat nun die Vorgabe, seine Planung sowie die Umsetzung innerhalb eines Jahres zu konkretisieren. Auf Basis dieser Konkretisierung soll im Anschluss ein Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück unterzeichnet werden.

  Die Beschlussfassung über die Veräußerung des Grundstücks erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die Belange des Datenschutzes sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.4
  Mitteilung der Vorlage „Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Wohnungsbauturbo) hier: Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB“
• 5.5
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste 2025 ff. zum Umbau von Rasen- und Tennenspielfeldern in Kunstrasen

  Zur Vorlage · 20261203 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste für den Umbau von Rasen- und Tennisspielfeldern in Kunstrasen vorgelegt. Im Nachgang zu einem Beschluss des Rates vom Juni 2024 wurde die Verwaltung angewiesen, im Zeitraum bis 2027 jährlich zwei Spielfelder umzubauen.

  Die Maßnahmen der Prioritätenlisten für den Zeitraum 2022 bis 2024 konnten weitgehend umgesetzt werden, einschließlich verschiedener Deckensanierungen. Eine Ausnahme bildet die Anlage Hasenwinkeler Straße, deren Umbau aufgrund von bergbaulichen Vorarbeiten noch andauert. Da einige Maßnahmen nicht im vorgesehenen Zeitraum abgeschlossen werden konnten, verschiebt sich der Zeitplan für die nachfolgenden Projekte der Jahre 2025 bis 2027.

  Bei den kommenden Maßnahmen sind die Arbeiten an den Anlagen Wat. Hellweg/Auf dem Esch und Freigrafendamm bereits angelaufen. Andere Vorhaben, wie der Umbau der Erbstollen-Anlage oder Sanierungen am Stadtgartenring, befinden sich derzeit im Gremienlauf oder in der Grundlagenermittlung. Die geplante Errichtung eines Jugendspielfeldes am Standort Wattenscheider Hellweg/Auf dem Esch ist derzeit nicht umsetzbar, da die Fläche voraussichtlich für den Neubau einer Dreifachturnhalle benötigt wird.

  Zusätzlich zu den Prioritätenlisten laufen derzeit Umbauarbeiten am Hillerberg sowie Arbeiten an der Laufbahn auf dem Preins Feld. Aufgrund der laufenden Baumaßnahmen stehen aktuell fünf Sportplatzanlagen nicht für den Betrieb zur Verfügung, weshalb die Nutzer auf andere Anlagen verteilt wurden. Die weitere Abarbeitung der Listen ist von der Fertigstellung der laufenden Arbeiten abhängig.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung)
  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.05.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 14. Juni 2026
• 5.7
  Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum-Ost, seit der Gemeindereform zum 01. Januar 1975

  Zur Vorlage · 20261249 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD hat im Rahmen einer Anfrage zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost Informationen über die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister seit der Gemeindereform am 1. Januar 1975 angefordert. Hintergrund der Anfrage waren Rückfragen von Wählern und Bürgern aus dem Stadtbezirk.

  Die Verwaltung gab in der Vorlage 20261249 Auskunft darüber, dass in den Legislaturperioden von 1975 bis 1989 jeweils nur eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bzw. ein stellvertretender Bezirksbürgermeister – damals noch als Bezirksvorsteherin oder Bezirksvorsteher bezeichnet – gewählt wurde. Mit Beginn der Wahlperiode 1989–1994 verfügte die Bezirksvertretung erstmals über zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister. Diese Regelung besteht durchgehend bis zur aktuell laufenden Legislaturperiode. Die rechtliche Grundlage für die Wahl von zwei Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde durch die Novelle der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 geschaffen.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
• 5.8
  Denkmalgeschütztes Kriegerehrenmal an der Unterstr./Ecke Alte Bahnhofstr. der Ehrenmal-Vereinigung e.V. in Langendreer Information über beantragten Rückbau und Einlagerung eines Teiles des Denkmals

  Zur Vorlage · 20261325 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Langendreer Ehrenmal-Vereinigung e.V. hat bei der Unteren Denkmalbehörde den Rückbau und die Einlagerung eines Teils des denkmalgeschützten Kriegerehrenmals an der Kreuzung Unterstraße und Alte Bahnhofstraße beantragt. Die Soldatenfigur des Denkmals weist Beschädigungen auf, unter anderem durch das Abschlagen des Kopfes sowie durch Verunstaltungen. Da der Verein die wiederkehrenden Schäden aus finanziellen und altersbedingten Gründen nicht dauerhaft beheben kann, plant er, die Figur einzulagern und die verbleibende Stele zu sanieren. Als Ersatz soll eine Gedenktafel angebracht werden.

  Die Untere Denkmalbehörde sowie das Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte befürworten das Vorhaben. Nach Ansicht der Behörden bleibt der Denkmalwert des Objekts durch die Anpassung des Denkmalsumfangs erhalten. Die Entscheidung ermöglicht laut der Verwaltung eine neue Form der Gedenkkultur durch die geplante Tafel. Die Erteilung der Erlaubnis zur Entfernung der Figur ist an die Auflage gebunden, dass die Reste der Skulptur zerstörungsfrei entfernt und fachgerecht eingelagert werden. Zudem muss die inhaltliche und bauliche Gestaltung der neuen Gedenktafel mit der Denkmalbehörde und dem Stadtarchiv abgestimmt werden. Die Stadt Bochum wird das Denkmal nicht als Eigentümerin übernehmen; eine Nachfolge der Vereinsführung soll vor der Umsetzung sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.1
  Anfrage Die Linke zur Toilettensituation am Ümminger See

  Zur Vorlage · 20261436 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost Fragen zur Toilettensituation am Ümminger See gestellt. Grundlage der Anfrage ist die vertragliche Verpflichtung des Eigentümers des ehemaligen Suntums Hof, eine Toilettenanlage der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wofür dieser eine Aufwandsentschädigung erhält.

  Nach Angaben der Fraktion sind die Toilettenanlagen derzeit nicht zugänglich, obwohl Hinweisschilder am Ümminger See auf deren Vorhandensein aufmerksam machen. Die Anfrage verweist auf Beschwerden von Anwohnern und Nutzern des Sees.

  Die Anfrage von Nina Eumann und Ralf-D. Lange umfasst mehrere Punkte zur Durchsetzung der vertraglichen Regelung. Es wird nach dem Zeitpunkt der Einschränkung der Zugänglichkeit sowie nach der Durchführung und Dokumentation etwaiger Kontrollen gefragt. Zudem wird die Möglichkeit erörtert, die vereinbarte Aufwandsentschädigung bei Nichterfüllung für die Aufstellung von mobilen Toiletten zu verwenden. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach dem Stand etwaiger Abmahnungen des Eigentümers sowie nach der Zuständigkeit für die Durchsetzung der Vereinbarung und die rechtssichere Beweissicherung im Falle juristischer Auseinandersetzungen.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
• 6.2
  Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ümminger Straße / Industriestraße / Mansfelder Straße

  Zur Vorlage · 20261487 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20261487 wird die Umsetzung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ümminger Straße, Industriestraße und Mansfelder Straße thematisiert. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hatte bereits am 21. Januar 2026 einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten für einen Kreisverkehr zu beauftragen.

  Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026 den aktuellen Planungsstand mitgeteilt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass für die Einrichtung des Kreisverkehrs der Erwerb von Grundstücken notwendig sei, die Eigentümer jedoch derzeit nicht zu einem Verkauf bereit sind.

  Vor diesem Hintergrund bittet Achim Henkel von der Grüne-Fraktion die Verwaltung um Auskunft darüber, um welche Grundstücke es sich konkret handelt. Dies soll den Bezirksvertretern ermöglichen, das Gespräch mit den Eigentümern vor Ort zu suchen. Zudem wird in der Anfrage festgehalten, dass die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage an dieser Kreuzung vorerst unterbleiben sollte.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
• 6.3
  Ausweichschwimmflächen für Schulen und Vereine

  Zur Vorlage · 20261488 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben die Fraktionen von SPD und Grüne eine Anfrage zur Sanierung des Hallenbades Langendreer gestellt. Die entsprechenden Arbeiten am Schwimmbad sollen ab dem 13. Juli 2026 beginnen.

  Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Schließung auf den Schul-, Vereins- und Breitensport im Stadtbezirk. Es wird gefragt, ob die betroffenen Schulen sowie die das Hallenbad nutzenden Vereine, insbesondere die DLRG und die Schwimmgemeinschaft Bochum-Ost e.V., rechtzeitig über den anstehenden Wegfall der Schwimmflächen informiert wurden.

  Zudem wird nach der Bereitstellung von Ausweichwasserflächen für die Schulen und die betroffenen Vereine gefragt. Die Fraktionen bitten um Informationen darüber, ob für die Dauer der Sanierungsarbeiten entsprechende Alternativen zur Verfügung stehen. Falls ja, sollen Angaben zu den Standorten sowie zum Umfang dieser Flächen gemacht werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
• 6.4
  Landschaftssee Havkenscheider Park

  Zur Vorlage · 20261502 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Bochum-Ost, Dr. Dirk Meyer, zur Situation des Landschaftssees im Havkenscheider Park eingereicht. Das Gelände, welches auf dem ehemaligen Aschenplatz des LFC Laer entstanden ist, wurde im Jahr 2024 fertiggestellt. Neben der Funktion als Wasserrückhaltewerk dient die naturnahe Fläche mit Bäumen, Sträuchern und Wegen als Erholungsort für die Bevölkerung.

  In der Vorlage wird thematisiert, dass die Attraktivität des Sees abnimmt, wenn er kein Wasser führt. Die UWG Freie Bürger – BSW bittet die Verwaltung daher um eine Prüfung technischer oder hydraulischer Möglichkeiten. Konkret wird angefragt, ob Maßnahmen ergriffen werden können, um ein Austrocknen des Sees zu verhindern oder den Wasserstand auf einem Mindestmaß zu halten.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte