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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1„Kanalneubau Vorstadtstraße"Zur Vorlage · 20260912 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant den Neubau der Kanalisation in der Vorstadtstraße, um die aus dem Jahr 1927 stammenden, undichten Betonrohre zu ersetzen. Im Rahmen der Maßnahme soll ein neues Zwei-Rohr-System errichtet werden, das Regenwasser separat vom Mischwasser ableitet. Das Projekt umfasst etwa 450 Meter Kanalisation in den Nennweiten DN 300 bis DN 600 und erstreckt sich in der Vorstadtstraße von der Rathausstraße bis zur Voedestraße.
Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen, wobei die Bauzeit etwa acht Monate betragen wird. Im Zuge der Arbeiten werden auch die Stadtwerke Strom- und Wasserleitungen erneuern. Die Straßenoberfläche wird im Bereich der Baugrube durch Abfräsen und eine neue bituminöse Deckschicht instand gesetzt. Für die Durchführung der Arbeiten sind abschnittsweise Vollsperrungen der Hüller Straße sowie der Vorstadtstraße geplant. Während der Sperrung der Hüller Straße wird eine Umleitung ausgeschildert; für die Vorstadtstraße ist keine explizite Umleitung vorgesehen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 1,52 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über Mittel für die Jahre 2026 und 2027, wobei ein Teil der Kosten durch Umschichtungen aus einem anderen Kanalprojekt bereitgestellt wird. Aufgrund der Lage im Emschergebiet wird eine Förderung durch die Emschergenossenschaft für die Abkopplung von Regenwasser angestrebt.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Projekt „Kanalsanierung Buchenstraße“Zur Vorlage · 20260919 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat für das Projekt „Kanalsanierung Buchenstraße“ eine Beschlussvorlage zur Entscheidung an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Die bestehenden Kanalrohre weisen Deformationen, Risse sowie Korrosionsschäden auf, wodurch ein Risiko für Tagesbrüche besteht. Als Lösung sieht die Verwaltung den Neubau eines modifizierten Mischsystems mit zwei getrennten Rohrleitungen für Regen- und Schmutzwasser vor. Dieses Vorgehen basiert auf einem Variantenvergleich zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts 2021.
Durch die Trennung der Abwasserströme soll die Entwässerung in den Straßenzügen Buchenstraße und Böckenbuschstraße optimiert werden. Dabei besteht das Potenzial, Regenwasser von Dachflächen abzukoppeln und im nahegelegenen Volkspark zu versickern. Die Maßnahme dient dem Schutz der lokalen Gewässer im Einzugsgebiet des Hüller Bachs und der Förderung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft.
Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2026 geplant, wobei die Bauzeit etwa 18 Monate betragen wird. Aufgrund der Verlegung zweier paralleler Kanalstränge sind in einzelnen Abschnitten Vollsperrungen für den Durchgangsverkehr erforderlich. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 3.000.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen aus anderen Projekten des Tiefbauamtes sichergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Kinderspielplatz Auf dem Hagedorn– Komplette Neugestaltung / NeuausstattungZur Vorlage · 20260942 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.04.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk WattenscheidZur Vorlage · 20261056 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20261056 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid vorgelegt. Federführend ist das Ordnungs- und Veterinäramt. Die Vorlage geht auf eine Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westlich-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. zurück, der für das Jahr 2026 verkaufsoffene Sonntage im Rahmen von Veranstaltungen anstrebt.
Der aktuelle Beschlussvorschlag beschränkt sich ausschließlich auf den Termin des Weinfestes in Wattenscheid am 6. September 2026. Weitere Termine für andere Stadtteile werden in gesonderten Vorlagen behandelt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz, das Öffnungen an bis zu acht Sonntagen und Feiertagen pro Jahr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse, beispielsweise durch den Zusammenhang mit einer lokalen Veranstaltung, vorliegt.
Der vorgeschlagene Ablauf sieht eine Anhörung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 19. Mai 2026 vor. Danach folgen Vorberatungen im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für den 16. Juli 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
- 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (SPD)Dagegen: 2 (GrünLinks)Dafür: 14 (SPD, CDU, AfD, UWG:WAT, WatC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (SPD) Dagegen: 2 (GrünLinks) Dafür: 14 (SPD, CDU, AfD, UWG:WAT, WatC) - 2.2Umbau August-Bebel-Platz hier: RealisierungsbeschlussZur Vorlage · 20261133 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20261133 den Realisierungsbeschluss für den Umbau des August-Bebel-Platzes vorgelegt. Damit wird die Umsetzung der Entwurfsplanung beauftragt, sofern die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die kalkulierten Kosten für das Projekt belaufen sich unter Berücksichtigung von Baukostensteigerungen und Indexierungen auf etwa 19,23 Millionen Euro. Für die Finanzierung wird ein städtischer Eigenanteil von circa 4,19 Millionen Euro veranschlagt, während Fördergelder aus der Städtebauförderung und der KRiS-Förderung in Höhe von rund 15,04 Millionen Euro beantragt werden sollen.
Die Planung basiert auf der Weiterentwicklung eines Wettbewerbsbeitrags des Büros ANNABAU Architektur und Landschaft GmbH. Im Zuge vorangegangener Beschlüsse des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur wurden Anpassungen am Vorentwurf vorgenommen. Dazu gehört die Erhöhung des Grünanteils durch die Identifizierung zusätzlicher Baumstandorte sowie die Reduzierung von Barrieren im Bereich der Fahrbahn und Gleise, etwa durch die Prüfung eines Shared-Space-Konzepts. Zudem soll die Gestaltung der Haltestellen angepasst und ein Konzept für die Entwicklung eines Baugrundstücks sowie eine Erinnerung an den Namensgeber des Platzes erarbeitet werden. Das Vorhaben ist Teil des integrierten Städtebaukonzepts „Gesundes Wattenscheid“.
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Beratungsfolge
- 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
- 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
Ergebnis: (kein Text vorhanden) - 2.2.1Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -Zur Vorlage · 20261313 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage bezüglich des Umbaus des August-Bebel-Platzes vorgelegt. Mit der Vorlage 2021313 fordert die Fraktion, die bestehende Planung in mehreren Punkten anzupassen. Ein Bestandteil des Antrags ist die Sicherstellung der Befahrbarkeit des Platzes für den motorisierten Individualverkehr. Zudem soll auf die Errichtung eines nördlichen Neubaus verzichtet werden; stattdessen wird eine Modernisierung des vorhandenen Parkplatzes mit wasserdurchlässigen Belägen vorgeschlagen.
Der Antrag sieht zudem die Planung einer öffentlichen Toilettenanlage sowie die Schaffung zusätzlicher, robuster Sitzgelegenheiten und Verschattungselemente vor. Die Multifunktionalität des Platzes für den Wochenmarkt sowie für Veranstaltungen wie „Der Bebel bebt“ soll durch den Erhalt zusammenhängender Freiflächen gewährleistet bleiben.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zwei alternative Planungsvarianten hinsichtlich der bestehenden Pavillons vorzulegen – eine Variante mit und eine ohne deren Einbeziehung. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, inwieweit die in den Pavillons ansässigen Geschäfte in umliegende Leerstände umgesiedelt werden können. Federführend für den Vorgang ist die Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Wattenscheid II.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 2.2.2Umbau August Bebel Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der UWG:Wattenscheid und des Vertreters der Wattenscheider Chance -Zur Vorlage · 20261326 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen UWG und Wattenscheid Chance haben einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des August Bebel Platzes vorgelegt. Der von Hans-Josef Winkler und Wolfgang Rohmann unterzeichnete Antrag sieht Anpassungen der bestehenden Planungen vor.
An der nördlichen Platzkante soll eine Grünbepflanzung statt eines Neubaus als Abgrenzung gestaltet werden. Im südöstlichen Bereich des Platzes wird die Errichtung eines Wasserspielplatzes mit Sitzgelegenheiten und Begrünung anstelle der geplanten Pavillons beantragt. Für die durch den Wegfall der Pavillons betroffenen Gewerbe- und Einzelhandelsgeschäfte soll die Verwaltung unter Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten alternative Räumlichkeiten in der näheren Umgebung anbieten.
Hinsichtlich des Verkehrs wird die Beibehaltung der Befahrbarkeit für den motorisierten Individualverkehr gefordert, wobei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h sowie der Verzicht auf eine zusätzliche Fahrradspur vorgesehen sind. Die Ampel zur Voedestraße soll durch eine Fußgänger-Bedarfs-Ampel ersetzt werden können. Zudem soll der vorhandene Parkplatz zu einem Multifunktionsplatz umgestaltet werden, der weiterhin als Parkfläche dient, aber auch als Ersatzfläche für den Wochenmarkt sowie für Sonderveranstaltungen unter Berücksichtigung ökologischer Anforderungen nutzbar sein soll.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 2.2.3Umbau August-Bebel-Platz, hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion -Zur Vorlage · 20261334 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zum Umbau des August-Bebel-Platzes vorgelegt. Mit diesem Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid aufgefordert, der aktuellen Planung in ihrer derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, einen neuen Maßnahmenplan zu erarbeiten, der auf wirtschaftlicher Tragfähigkeit und einer schrittweisen Umsetzung basiert.
Der Antrag sieht vor, die bisherige Großplanung, die eine vollständige Autofreiheit vorsah, nicht weiterzuverfolgen. Die Erreichbarkeit und Befahrbarkeit des Platzes für den motorisierten Individualverkehr soll erhalten bleiben, während gleichzeitig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Barrierefreiheit und zur Verbesserung des Fußgänger-, Rad- und ÖPNV-Verkehrs geprüft werden sollen. Eine punktuelle Aufwertung durch Maßnahmen zur Sauberkeit, Begrünung, Verschattung und Beleuchtung sowie die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten soll die Aufenthaltsqualität steigern. Dabei ist der bestehende Parkplatz gestalterisch und funktional einzubeziehen.
Zudem soll die multifunktionale Nutzung des Platzes für Wochenmärkte, Veranstaltungen und Außengastronomie gesichert bleiben. Der Umgang mit den Gewerbetreibenden in den bestehenden Pavillons soll dabei sozialverträglich geprüft werden. Die Neugestaltung soll zudem in ein Gesamtkonzept zur Aufwertung der Wattenscheider Innenstadt eingebettet werden. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass die bisherige Planung aufgrund von Fragen zur Verkehrsführung, zu den Kosten und zu den Auswirkungen auf den Einzelhandel keine ausreichende Akzeptanz finde.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 2.3Kanalbaumaßnahme „Eppendorfer Straße“Zur Vorlage · 20261009 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20261009 einen Beschlussvorschlag für die Kanalbaumaßnahme in der Eppendorfer Straße vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung eines neuen Kanalsystems zur Entwässerung der anliegenden Straßen. Dabei soll eine Abkopplung des Regenwassers erfolgen, sodass dieses künftig über einen parallel verlaufenden Regenwasserkanal in den Eppendorfer Graben geleitet wird. Bis zum Anschluss an die Holzstraße ist zudem eine Vergrößerung des vorhandenen Mischwasserkanals geplant.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 9,4 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Verwaltung begründet die damit verbundenen Investitionskosten mit Änderungen am Bauentwurf sowie zusätzlichen Erdarbeiten und Straßenaufbrüchen. Ergebnisse eines Baugrundgutachtens zeigen zudem, dass Arbeiten im Fels sowie die Entsorgung von schadstoffbelastetem Boden notwendig sind.
Für das Haushaltsjahr 2026 ist ein Mittelbedarf von 685.000 Euro vorgesehen. Die Deckung dieser Kosten erfolgt durch eine Umschichtung aus anderen Projekten, wie etwa der Maßnahme „BM HS Leither Bach“ oder der „Steeler Straße“, deren Umsetzung sich aufgrund neuer Priorisierungen in spätere Jahre verschiebt. Die jährlichen Folgelasten umfassen einen Abschreibungsaufwand von etwa 117.500 Euro sowie einen anfänglichen Zinsaufwand von rund 345.000 Euro.
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Beratungsfolge
- 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 14 (SPD, CDU; GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, CDU; GrünLinks, UWG:WAT, WatC) - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“Zur Vorlage · 20260971 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur Nutzung sogenannter „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen gestellt. Die Anfrage thematisiert die Frage, ob anstelle der regulären Bezirksältestenräte informelle Gremien genutzt werden, um bestimmte Fraktionen sowie Einzelmandatsträger auszuschließen. Als Beispiel wurde ein Treffen in der Bezirksvertretung Wattenscheid angeführt, für das die dienstliche E-Mail-Adresse von Bezirksbürgermeister Dünnebacke zur Einladung genutzt worden sein soll.
Die Verwaltung teilte mit, dass aktuell nur in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Bezirksältestenrat existiert. In den anderen Bezirksvertretungen, darunter Mitte, Wattenscheid, Nord, Süd und Südwest, gibt es derzeit keine solchen Gremien. Die Verwaltung gab an, dass in keiner Bezirksvertretung informelle Gremien zur Vorberatung von Angelegenheiten etabliert sind und dementsprechend auch keine Kosten hierfür über die Stadt abgerechnet wurden. Bezüglich des Vorfalls in Wattenscheid stellte der Oberbürgermeister fest, dass die Nutzung des amtlichen Postfaches für eine Einladung zu einer Fraktionssitzung der SPD gegen die Neutralitätspflicht verstößt. Ein Eingriff in das freie Mandat oder die demokratische Willensbildung wurde jedoch nicht festgestellt, da es sich um eine interne Sitzung der Fraktion handelte.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
- 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
- 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
- 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Mitteilung der Vorlage „Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Wohnungsbauturbo) hier: Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB“Zur Vorlage · 20261015 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat am 3. März 2026 beschlossen, die Bezirksvertretungen über die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, umgangssprachlich als „Wohnungsbauturbo“ bezeichnet, zu informieren. Gegenstand der Mitteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist ein Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB.
Die Vorlage wird den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die entsprechenden Sitzungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Mitte, Südwest, Nord, Ost und Süd sind für den Zeitraum zwischen dem 19. Mai und dem 9. Juni 2026 terminiert. Damit erfolgt die Weiterleitung der Entscheidung des Ausschusses an die lokalen Gremien, um über die rechtlichen Rahmenbedingungen des genannten Verfahrens in Kenntnis zu setzen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
- 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
- 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
- 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - keine Tagesordnungspunkte
- 5.3Entscheidung OVG NRW in Sachen Schwimmbad HöntropZur Vorlage · 20261169 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechtsamt hat eine Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20261169 vorgelegt, die über den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit dem Schwimmbad Höntrop informiert. Gegenstand der Vorlage ist die abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), die am 22. April 2026 ergangen ist.
Das zugrunde liegende Klageverfahren betraf den bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für das Schwimmbad Höntrop. Die Information über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts dient der förmlichen Information der zuständigen Gremien. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird die Entscheidung in ihrer Sitzung am 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme erhalten. Die Vorlage umfasst die entsprechende Entscheidung des Gerichts als Anlage, um den aktuellen Stand des Rechtsstreits bezüglich der baurechtlichen Voraussetzungen für das Schwimmbadprojekt darzustellen.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 14. Juni 2026Zur Vorlage · 20261215 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Zum 14. Juni 2026 führt die BOGESTRA einen regulären Fahrplanwechsel durch, der Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr in Bochum sowie im grenzüberschreitenden Verkehr vorsieht. Im Bereich der Straßenbahnlinien 302, 305 und 310 werden die Taktfrequenzen und Liegezeiten an bestimmten Haltestellen wie der Mark 51°7 und Altenbochum Kirche verändert. Bei der Linie 302 wird der Abstand der Abfahrten ab dem Bochum Hauptbahnhof in Richtung Gelsenkirchen auf ein 7/8-Minuten-Intervall angepasst. Die Linie 309 erhält eine verlängerte Fahrzeit in Richtung Langendreer, um die Fahrplanstabilität zu erhöhen.
Auch bei den Buslinien sind zeitliche Anpassungen vorgesehen, um die Pünktlichkeit zu fördern. Die Linien 344, 346, 345, 349, 356, 350 und SB33 erhalten angepasste Fahrzeiten auf Teilstrecken. Die Linie 355 sowie die Linie NE3 erfahren eine Verlegung der Haltestelle Mettestraße in die Mittellage der Wittener Straße. Bei der Linie 357 werden die Abfahrtszeiten nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hasenwinkeler Straße so angepasst, dass Anschlüsse an die S-Bahn in Dahlhausen ermöglicht werden. Die Linie 363 wird ihre frühen Fahrten am Morgen zeitlich vorverlegen, um den Anschluss an die Linien Richtung Wattenscheid Bahnhof zu gewährleisten.
Für die Nachtlinie NE10 sind umfangreiche Änderungen der Abfahrtszeiten geplant. Die Abfahrt am Bochum Hauptbahnhof verschiebt sich um 17 Minuten nach hinten, um die Anbindung an die Bochumer NachtExpress-Linien sowie an die RE3-Züge in Gelsenkirchen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
- 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
- 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
- 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Parkbucht "Am Beisenkamp"Zur Vorlage · 20261285 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Wattenscheid liegt eine Anfrage der SPD zur Sitzung am 19. Mai 2026 vor. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssituation im Eingangsbereich des Seniorenheims „Am Beisenkamp“. Dort befindet sich eine Parkbucht mit einem eingeschränkten Halteverbot, für die ursprünglich eine Zusatzbeschilderung existierte, welche Rettungs- und Einsatzfahrzeuge von der Regelung ausnahm. Diese Zusatzschilder sind derzeit nicht mehr vorhanden. Zudem sind die Bordsteine an dieser Stelle nicht abgesenkt.
Die von Kathrin Schick eingereichte Anfrage stellt zwei Fragen. Zum einen wird erfragt, ob die entsprechenden Zusatzschilder wieder angebracht werden sollen. Zum anderen wird die Möglichkeit einer Absenkung des Bordsteins thematisiert. Eine solche Maßnahme soll den Liegendtransport von Personen durch Rettungsdienste und andere Einsatzkräfte erleichtern. Es wird zudem angefragt, ob eine solche bauliche Veränderung an dieser Stelle ohne weiteren Aufwand möglich ist.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Parksituation im Bereich Stadtgartenring / Zufahrt zur Sportanlage DJK WattenscheidZur Vorlage · 20261297 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Thomas Dißelbeck eine Anfrage zur Parksituation im Bereich des Stadtgartenrings und der Zufahrt zur Sportanlage DJK Wattenscheid eingereicht (Vorlagennummer 20261297).
In der Vorlage wird dargelegt, dass die Parksituation in diesem Bereich, insbesondere bei zeitgleicher Nutzung durch verschiedene Akteure, von Anwohnerinnen und Anwohnern zeitweise als angespannt wahrgenommen wird. Neben dem regulären Bewohnerparken entstehen durch das nahegelegene Krankenhaus, eine Pflegeeinrichtung sowie den Trainings- und Spielbetrieb der Sportanlage zusätzliche Parkbedarfe, was vor allem an Wochenenden zu einer erhöhten Nachfrage im öffentlichen Straßenraum führen kann.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Erkenntnisse zur Parksituation im Umfeld der Zufahrt zur Sportanlage vorliegen. Des Weiteren werden mögliche Maßnahmen zur Entlastung angefragt. Hierzu zählen eine verbesserte Abstimmung mit umliegenden Einrichtungen, Hinweise zur Nutzung privater Stellplätze, eine stärkere Lenkung des Sportplatzverkehrs sowie punktuelle ordnende Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist eine objektive Bewertung der Situation, um auf dieser Grundlage verhältnismäßige und quartiersverträgliche Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Immobilie Weststraße und zur Verkehrssicherheit im GehwegbereichZur Vorlage · 20261298 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Thomas Dißelbeck eine Anfrage zur Immobilie in der Weststraße 174 sowie zur Verkehrssicherheit im Gehwegbereich eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20261298 wird auf den baulichen Zustand des Gebäudes hingewiesen, wobei Schäden an der Fassade und den Fenstern sowie Ablagerungen von Schutt, Glassplittern und Müll im Umfeld der Immobilie beschrieben werden.
Die Anfrage thematisiert zudem die Einschränkungen des Gehwegs durch bereits vorhandene Absperrbaken und mobile Baustellenabsperrungen. Es wird auf potenzielle Risiken für Fußgänger, insbesondere für Kinder und Jugendliche, hingewiesen. Die Verwaltung wird aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, seit wann ihr der Zustand der Immobilie bekannt ist und wie die aktuelle Gefahrenlage bewertet wird. Zudem werden Fragen zu den bisher eingeleiteten Maßnahmen gegenüber der Eigentümerschaft sowie zur Beseitigung der verbliebenen Gefahren durch Müll und Schutt gestellt. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen über kurzfristige Pläne zur Gefahrenabwehr sowie über den Zeitpunkt einer vollständigen und barrierearmen Wiederherstellung der Gehwegnutzung in der Weststraße.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Neues Sportförderprogramm ist starkes Signal für unsere Vereine vor OrtZur Vorlage · 20261299 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen der Anfrage 20261299 Informationen zum neuen Sportförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert. Das Programm sieht landesweit rund 200 Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung vereinseigener Sportstätten vor. Für die Stadt Bochum steht ein Anteil von etwa 3,88 Millionen Euro zur Verfügung, über dessen Verwendung der Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dem Stadtsportbund und den Vereinen entscheidet.
Die Fraktion erkundigt sich in der Anfrage, die für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 19. Mai 2026 vorgesehen ist, nach der künftigen Information der lokalen Sportvereine. Es wird gefragt, wie die Vereine im Stadtbezirk Wattenscheid über die Fördermöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden und nach welchen Kriterien die Verteilung der Mittel erfolgen soll. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob die Verwaltung bereits konkrete Pläne oder Projekte für den Stadtbezirk Wattenscheid für die Nutzung dieser Mittel entwickelt hat. Federführend für die Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Erste Nachfrage zur Antwort der Verwaltung vom 08.04.2026 auf die Anfrage der Fraktion der AfD zur 5.Sitzung des Rates am 19.3.2026 (Vorlage-Nr.: 20260971) – Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines BezirksältestenratsZur Vorlage · 20261300 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20261300 Fragen an den Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke gerichtet. Im Zentrum der Anfrage steht die Art und die Einordnung einer abendlichen Sitzung, an der Vertreter der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und UWG sowie Vertreter der Verwaltung teilgenommen haben.
Die Fraktion bittet um eine Präzisierung, ob es sich bei dieser Zusammenkunft um eine Fraktionssitzung oder um eine interne Sitzung der SPD-Bezirksfraktion handelte. Zudem wird nach dem Ort der Sitzung gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Rolle der Mitglieder der CDU, der Grünen und der UWG. Es soll geklärt werden, ob diese Teilnehmer lediglich als Gäste anwesend waren oder über Rede- und Stimmrechte verfügten.
Des Weiteren erkundigt sich die AfD-Fraktion, ob durch die Beteiligung der verschiedenen Fraktionen eine neue, größere Fraktionsgemeinschaft in der Bezirksvertretung entstanden ist. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur möglichen Benennung sowie zur Fraktionsleitung einer solchen Gruppierung gestellt. Die Anfrage knüpft an vorangegangene Erörterungen zur Nutzung alternativer Gremien in den Bezirksvertretungen an.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Ist die freie Rede in der Bezirksvertretung Wattenscheid bedroht?Zur Vorlage · 20261301 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage (Nummer 20261301) an den Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, ob die freie Rede in der Bezirksvertretung durch Eingriffe der Ratsvorsitzung beeinträchtigt wird. Hintergrund ist eine Sitzung vom 21. April 2026, bei der der Bezirksbürgermeister während eines Redebeitrags zur Nachhaltigkeitsstrategie intervenierte.
Die Fraktion bittet um eine rechtliche Klärung der Grenzen für die Kritik an politischen Positionen, der Verwaltung sowie anderer Fraktionen. Dabei wird auf die Gemeindeordnung NRW verwiesen, die laut Anfrage die politische Auseinandersetzung und auch polemische Formulierungen als Teil der kommunalen Willensbildung zulässt, sofern keine persönliche Herabwürdigung einzelner Personen stattfindet. Die Anfrage umfasst 17 Fragen, die unter anderem die Einhaltung der Neutralitätspflicht des Bezirksbürgermeisters, die Definition von Verstößen gegen die Ordnung oder Würde des Rates gemäß § 51 der Gemeindeordnung NRW sowie die mögliche Gefahr einer Selbstbeschränkung der Mandatsträger thematisieren.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.7Dauerhafte Unterbringung der Ahnengalerie des Festausschusses Wattenscheider Karneval im RathausZur Vorlage · 20261314 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage die dauerhafte Unterbringung der Ahnengalerie des Festausschusses Wattenscheider Karneval im Rathaus angeregt. Die Sammlung, die seit 1948 die Wattenscheider Prinzenpaare dokumentiert, war in der Vergangenheit in verschiedenen Gaststätten untergebracht. Aufgrund der Schließung von Lokalitäten sowie des Wunsches nach einem sichereren Standort nach einem Diebstahl während einer früheren Ausstellung sucht die Fraktion nach einer dauerhaften Lösung.
Marc Westerhoff bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob eine dauerhafte Unterbringung im Rathaus grundsätzlich möglich ist und welche Standorte innerhalb des Gebäudes dafür infrage kommen. Die Anfrage umfasst zudem die Klärung, welche organisatorischen oder baulichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssten. Falls der bereits vorhandene Ausstellungsschrank nicht genutzt werden kann, sollen alternative Möglichkeiten der Präsentation sowie die damit verbundenen Kosten durch die Verwaltung geprüft werden.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.8Gänsereiter-SpielgeräteZur Vorlage · 20261315 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20261315 Informationen zur Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Beschaffung von zwei Spielgeräten in Gänsereiterform, die für das 425-Jahr-Jubiläum der Gänsereitervereine in Höntrop und Sevinghausen vorgesehen waren.
Mit dem Beschluss vom 22. August 2022 wurde die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 8.000 Euro festgelegt. Die Spielgeräte sollten auf Spielplätzen in der Nähe der jeweiligen Vereinsgelände aufgestellt werden. Die Fraktion, vertreten durch Marc Westerhoff, bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, weshalb die Umsetzung des Beschlusses bislang nicht erfolgt ist.
In der Anfrage werden zudem der aktuelle Sachstand der Planung und Beschaffung sowie die Prüfung geeigneter Standorte erfragt. Des Weiteren wird um eine Information zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme gebeten. Die Federführung der Anfrage liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.9Baureste Gänsereiterweg, Ecke EibenwegZur Vorlage · 20261327 · Anfrage
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In einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke befasst sich der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler mit der Ablagerung von Baumaterialresten im öffentlichen Raum. Konkret geht es um die Kreuzung Gänsereiterweg und Eibenweg. Laut der Vorlage lagern dort seit mehreren Monaten Materialien, die bereits mehrfach durch Anwohner über den Mängelmelder der Stadt gemeldet wurden.
Winkler bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Ablagerungen bekannt sind und ob bereits Maßnahmen zur Ermittlung der Verursacher eingeleitet wurden. Zudem wird gefragt, ob eine zeitnahe Entfernung der Materialien geplant ist, um weiteren Müll zu verhindern. Falls der Verursacher identifiziert werden kann, erkundigt sich der Fraktionsvorsitzende, ob die Entsorgungskosten in Rechnung gestellt werden sollen. Abschließend wird um eine Rückmeldung zum aktuellen Sachstand und zu den geplanten Maßnahmen gebeten.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.10‚‚Monkey Island“ - Halle in Wattenscheid - Leithe : Parkplatznot und Chaos an WochenendenZur Vorlage · 20261302 · Anfrage
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Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zur Parkplatzsituation im Umfeld des Indoor-Spielplatzes „Monkey Island“ in Leithe eingereicht. Laut der von Ingrid Mohelská unterzeichneten Anfrage führt ein hohes Besucheraufkommen, insbesondere an Wochenenden, zu einer angespannten Parksituation an der Steeler Straße. Da die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln als eingeschränkt beschrieben wird, nutzen viele Besucher das Auto.
Dies habe zur Folge, dass vermehrt auf umliegende Wohnstraßen wie die Heimstraße und die Hohensteinstraße ausgewichen werde. Anwohner berichten von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, die Grundstücksausfahrten, Verkehrszeichen oder Kreuzungsbereiche blockieren könnten, was die Verkehrssicherheit und Durchfahrt beeinträchtige.
Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird gefragt, wie viele Parkplätze der Betreiber der Einrichtung vorhalten muss. Des Weiteren wird nach möglichen Maßnahmen der Verwaltung gefragt, um die Parkmöglichkeiten der Anwohner in der Heimstraße, der Hohensteinstraße und weiteren Anliegersackgassen zu schützen. Abschließend wird die Möglichkeit angefragt, verstärkte Parkkontrollen an den Wochenenden durch die Stadt Bochum umzusetzen.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.11Sperrung VoedestraßeZur Vorlage · 20261336 · Anfrage
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In der Anfrage mit der Nummer 20261336 stellt die Gruppe „Wattenscheider Chance“ Fragen zur anhaltenden Sperrung eines Teilstücks der Voedestraße. Ein etwa 50 Meter langer Abschnitt der Straße, der sich vor der Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße befindet, ist seit rund anderthalb Jahren für den Fahrzeugverkehr und teilweise auch für Fußgänger gesperrt.
Die Anfrage umfasst drei zentrale Fragestellungen an die zuständige Stelle. Erstens wird nach dem voraussichtlichen Ende der Maßnahme gefragt. Zweitens wird nach den Gründen für die lange Dauer der Sperrung bei der geringen Länge des betroffenen Straßenabschnitts gefragt. Drittens wird die Frage gestellt, welche Möglichkeiten es gibt, um derartige Zeitspannen bei künftigen Reparaturarbeiten zu vermeiden. Die Anfrage liegt der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II vor.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.12Kreuzungsbereich Westfälische Straße / Harenberg / Alte Post / EmilstraßeZur Vorlage · 20261337 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der UWG hat im Rahmen einer Anfrage an Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke Informationen zum Verkehrsgeschehen im Kreuzungsbereich Westfälische Straße, Harenberg, Alte Post und Emilstraße angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Situation an dieser Kreuzung, die bereits Gegenstand früherer Anträge in der Bezirksvertretung war.
Während für eine langfristige Umgestaltung der Kreuzung bereits Planungen der Verwaltung vorliegen, deren Umsetzung Zeit beansprucht, thematisiert die Anfrage die Situation durch parkende Fahrzeuge. Insbesondere im Bereich der Drängelgitter wird auf eine Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse und der Verkehrssicherheit hingewiesen.
Die UWG schlägt vor, das Parken in diesem Bereich durch kurzfristige Maßnahmen zu unterbinden. Dazu gehören die Installation von Beschilderungen, Fahrbahnmarkierungen in Form von Piktogrammen sowie verstärkte Kontrollen durch den Ordnungsdienst. Mit der Anfrage wird die Verwaltung gefragt, zu welchem Zeitpunkt mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen ist.
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- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Erinnerung: Gehweg Weststraße – Südseite (Zustand und Zuständigkeit); Vorlage: 20260081
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
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- 8.Anhörungen
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- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
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