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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20261001 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 1010 für das Gebiet „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ als Satzung vor. Das Vorhaben im Stadtteil Bochum-Linden sieht die Entwicklung eines klimaresilienten Wohngebiets auf einer rund 2,5 Hektar großen Fläche vor. Geplant ist die Errichtung von etwa 100 Wohneinheiten in Form von Ein- und Mehrfamilienhäusern, wobei auch geförderter Wohnraum vorgesehen ist. Die Bebauung soll sich in zwei bis drei Geschossen sowie mit Staffelgeschossen an das bestehende städtebauliche Umfeld anpassen.

  Zur Umsetzung der Klimaresilienz sind Elemente der sogenannten Schwammstadt vorgesehen, darunter Dachbegrünungen, Retentionsdächer sowie Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung durch Mulden-Rigolen und ein Regenrückhaltebecken. Zudem soll das Gebiet durch die Verknüpfung mit bestehenden Rad- und Fußwegen integriert werden. Ein öffentlicher Spielplatz wird als Grünfläche festgesetzt.

  Die Vorlage führt aus, dass durch die neue Bebauung ein zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht, dessen Auswirkungen in einer Untersuchung als nicht erheblich bewertet wurden. Auch die prognostizierte Erhöhung des Schallemissionspegels liege unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen wird durch Maßnahmen zum Bodenschutz und durch Kompensationspflanzungen ausgeglichen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat für den 18. Juni 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

  Zur Vorlage · 20261086 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungs- und Veterinäramt hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung der Bochumer Verordnung vorgelegt, die den Verkauf sowie die Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid, auch bekannt als Lachgas, an Minderjährige untersagte. Die kommunale Regelung war im Juli 2025 auf Antrag der CDU-Ratsfraktion beschlossen worden, um gesundheitliche Risiken und die Zunahme von Konsumfällen im öffentlichen Raum zu adressieren.

  Die Aufhebung der örtlichen Verordnung wird nun durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes am 12. April 2026 wurden bundesweit neue Regelungen etabliert. Diese untersagen unter anderem den Handel mit Lachgas im Wege des Versandhandels oder über Automaten sowie die Abgabe an Personen unter 18 Jahren. Da die bundesrechtlichen Bestimmungen die bisherige kommunale Regelung nun abdecken, ist die Bochumer Verordnung hinfällig geworden. Der Rat der Stadt Bochum soll im Rahmen der Sitzung am 16. Juli 2026 über den Beschluss zur Aufhebung der Verordnung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung)
  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Fragen aus der Sitzung der BV Südwest am 29.04.26 zur Vorlage 20260694 (Verlängerung Linie 357 nach Essen- Eiberg)

  Zur Vorlage · 20261255 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der Bezirksvertretung Südwest zur möglichen Verlängerung der Linie 357 nach Essen-Eiberg sowie zur Taktung der S3 reagiert. Im Rahmen der Taktumstellung im Jahr 2019 wurde das 15/30-Minuten-Schema eingeführt, wobei die S3 aufgrund der Nachfrage und des Einsatz größerer Triebwagen eine Taktausdünnung erfuhr. Eine Verlängerung der Linie ab Steele wurde aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und einer geringen Nachfrage abgelehnt. Im langfristigen Konzept des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) ist eine Taktverdichtung jedoch im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Ruhrtalbahn vorgesehen.

  Hinsichtlich der Einrichtung neuer Buslinien wird auf die laufende Fortschreibung der Nahverkehrspläne in Bochum und Essen verwiesen. Ein Bestandteil dieser Prüfung ist die Untersuchung einer möglichen neuen Busverbindung von Dahlhausen nach Essen. Die Bewertung erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Essen und berücksichtigt die Anbindung wichtiger Ziele, wie etwa das Eisenbahnmuseum in Dahlhausen, sowie die Bündelung von Verkehrsbedarfen. Sämtliche Planungen stehen unter dem Vorbehalt der verfügbaren Finanzierung. Für weitere Erläuterungen werden die Verwaltung und die BOGESTRA in der Sitzung am 1. Juli 2026 zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Mündlicher Bericht durch den Bezirksbürgermeister über seine Initiative zur Verlängerung der Buslinie 357 bis Essen-Eiberg
• 5.3
  Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“

  Zur Vorlage · 20260971 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur Nutzung sogenannter „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen gestellt. Die Anfrage thematisiert die Frage, ob anstelle der regulären Bezirksältestenräte informelle Gremien genutzt werden, um bestimmte Fraktionen sowie Einzelmandatsträger auszuschließen. Als Beispiel wurde ein Treffen in der Bezirksvertretung Wattenscheid angeführt, für das die dienstliche E-Mail-Adresse von Bezirksbürgermeister Dünnebacke zur Einladung genutzt worden sein soll.

  Die Verwaltung teilte mit, dass aktuell nur in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Bezirksältestenrat existiert. In den anderen Bezirksvertretungen, darunter Mitte, Wattenscheid, Nord, Süd und Südwest, gibt es derzeit keine solchen Gremien. Die Verwaltung gab an, dass in keiner Bezirksvertretung informelle Gremien zur Vorberatung von Angelegenheiten etabliert sind und dementsprechend auch keine Kosten hierfür über die Stadt abgerechnet wurden. Bezüglich des Vorfalls in Wattenscheid stellte der Oberbürgermeister fest, dass die Nutzung des amtlichen Postfaches für eine Einladung zu einer Fraktionssitzung der SPD gegen die Neutralitätspflicht verstößt. Ein Eingriff in das freie Mandat oder die demokratische Willensbildung wurde jedoch nicht festgestellt, da es sich um eine interne Sitzung der Fraktion handelte.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
  • 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Mitteilung der Vorlage „Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Wohnungsbauturbo) hier: Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB“

  Zur Vorlage · 20261015 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat am 3. März 2026 beschlossen, die Bezirksvertretungen über die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, umgangssprachlich als „Wohnungsbauturbo“ bezeichnet, zu informieren. Gegenstand der Mitteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist ein Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB.

  Die Vorlage wird den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die entsprechenden Sitzungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Mitte, Südwest, Nord, Ost und Süd sind für den Zeitraum zwischen dem 19. Mai und dem 9. Juni 2026 terminiert. Damit erfolgt die Weiterleitung der Entscheidung des Ausschusses an die lokalen Gremien, um über die rechtlichen Rahmenbedingungen des genannten Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
  • 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 14. Juni 2026

  Zur Vorlage · 20261215 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Zum 14. Juni 2026 führt die BOGESTRA einen regulären Fahrplanwechsel durch, der Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr in Bochum sowie im grenzüberschreitenden Verkehr vorsieht. Im Bereich der Straßenbahnlinien 302, 305 und 310 werden die Taktfrequenzen und Liegezeiten an bestimmten Haltestellen wie der Mark 51°7 und Altenbochum Kirche verändert. Bei der Linie 302 wird der Abstand der Abfahrten ab dem Bochum Hauptbahnhof in Richtung Gelsenkirchen auf ein 7/8-Minuten-Intervall angepasst. Die Linie 309 erhält eine verlängerte Fahrzeit in Richtung Langendreer, um die Fahrplanstabilität zu erhöhen.

  Auch bei den Buslinien sind zeitliche Anpassungen vorgesehen, um die Pünktlichkeit zu fördern. Die Linien 344, 346, 345, 349, 356, 350 und SB33 erhalten angepasste Fahrzeiten auf Teilstrecken. Die Linie 355 sowie die Linie NE3 erfahren eine Verlegung der Haltestelle Mettestraße in die Mittellage der Wittener Straße. Bei der Linie 357 werden die Abfahrtszeiten nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hasenwinkeler Straße so angepasst, dass Anschlüsse an die S-Bahn in Dahlhausen ermöglicht werden. Die Linie 363 wird ihre frühen Fahrten am Morgen zeitlich vorverlegen, um den Anschluss an die Linien Richtung Wattenscheid Bahnhof zu gewährleisten.

  Für die Nachtlinie NE10 sind umfangreiche Änderungen der Abfahrtszeiten geplant. Die Abfahrt am Bochum Hauptbahnhof verschiebt sich um 17 Minuten nach hinten, um die Anbindung an die Bochumer NachtExpress-Linien sowie an die RE3-Züge in Gelsenkirchen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
  • 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Stand Wohnungsvermietung im Discount-Markt von Aldi Nord Hattinger Str. 620-632

  Zur Vorlage · 20261262 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Stand der Wohnungsvermietung am Standort des Aldi-Nord-Marktes in der Hattinger Straße 620-632 gestellt. Die Anfrage, die von Monika Engel eingereicht wurde, bezieht sich auf die im Rahmen des Bebauungsplans und der Baugenehmigung für den Discount-Markt errichteten Wohneinheiten.

  Im Zuge der Genehmigung für das Gebäude an der Hattinger Straße wurden im ersten Obergeschoss vier kleine Wohnungen mitgebaut. Laut der Anfrage ist derzeit nicht ersichtlich, ob und wann eine Vermietung dieser Einheiten erfolgen soll. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bochum bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt ist. Des Weiteren wird gefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, um die tatsächliche Vermietung der Wohnungen einzufordern.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum-Südwest, seit der Gemeindereform zum 01. Januar 1975

  Zur Vorlage · 20261332 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat unter der Leitung von Thomas Birkenfeld eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Marc Gräf gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20261332 bittet die Fraktion um Auskunft über die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden seit der Gemeindereform am 1. Januar 1975.

  Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte. Die Fraktion möchte erfahren, in welchen Legislaturperioden seit der Reform lediglich ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Für den Fall, dass eine solche Situation in einer Legislaturperiode eingetreten ist, wird zudem um die Angabe der entsprechenden Gründe gebeten. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit Rückfragen von Wählern und Bürgern des Stadtbezirks. Federführend für die Bearbeitung der Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Verkehrsversuch Hattinger Straße in Linden

  Zur Vorlage · 20261335 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum aktuellen Stand des Verkehrsversuchs in der Hattinger Straße im Stadtteil Linden eingereicht (Vorlagennummer 20261335). In der Vorlage wird auf die bereits vorgenommenen Änderungen im Straßenraum hingewiesen, zu denen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h ab der Hilligenstraße, die Sperrung des Radwegs auf dem Bürgersteig sowie die Markierung neuer Parkboxen gehören.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die Kennzeichnung des Versuchs für die Verkehrsteilnehmenden derzeit nicht ausreichend ersichtlich sei. Es wird angeführt, dass Autofahrende die Umleitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn nicht unmittelbar erkennen können und Radfahrende die Blockaden des Radwegs erst an bestimmten Einmündungen wahrnehmen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur weiteren Gestaltung des Versuchs. Die Fraktion erkundigt sich nach der geplanten Verwendung von Piktogrammen oder temporären Schutzstreifen zur Kennzeichnung der gemeinsamen Nutzung von Straße und Radverkehr sowie zur Warnung vor Schienen. Zudem wird nach Markierungen gefragt, die den Radverkehr von den Bürgersteigradwegen auf die Straße leiten sollen, sowie nach der möglichen Anbringung von Schildern oder Bannern zur Ankündigung des Versuchs. Abschließend wird der Umfang der Einbindung der lokalen Polizeiwache in den Verkehrsversuch erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Sachstand zum Zaun am Sportplatz Lewacker in Bochum-Linden

  Zur Vorlage · 20261413 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Sachstand bezüglich eines Zauns am Sportplatz Lewacker in Bochum-Linden eingereicht. Der Zaun, der von der Stadt Bochum zur Sicherstellung der Hygiene aufgrund von Verunreinigungen durch Hundekot errichtet wurde, versperrt den bisherigen Durchgangsweg für Anwohner der Siedlung „Im Steinnocken“ und der Lewackerstraße.

  In der Anfrage, die von Jannis Mehring gestellt wurde, wird auf die Nutzung des Weges als Verbindung für die Anwohnerschaft hingewiesen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Situation sowie um Informationen über geplante weitere Handlungen. Dabei wird gefragt, ob alternative Maßnahmen wie die Installation von Hinweis- oder Verbotsschildern, die Durchführung von Reinigungsdiensten oder die Kontrolle von Hundeverboten geprüft wurden, um den Durchgang nicht dauerhaft zu sperren. Zudem wird die Prüfung von Möglichkeiten für einen eingeschränkten Durchgangsverkehr, etwa durch ein Tor mit Zeitsteuerung, angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Toilettenanlage am Ruhrplateau

  Zur Vorlage · 20261421 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Zustand der Toileتنanlage am Ruhrplateau gestellt. Die Stadt Bochum ist Eigentümerin der betroffenen Grundstücke in Dahlhausen, die im Jahr 2020 im Wege eines Erbbaurechts an den Dahlhauser Schwimmverein 1921 e.V. übertragen wurden. Der entsprechende Erbbaurechtsvertrag regelt, dass der Verein die Toilettenanlage nach Absprache mit der Stadt für andere Aktivitäten im Bereich der Ruhrmühle zur Verfügung stellt.

  Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit, etwa für Kanufahrer, stellte die Bezirksvertretung im Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro bereit. Laut der Anfrage sind die Toiletten aktuell dauerhaft verschlossen. Die Fraktion bittet nun um Auskunft zum baulichen und technischen Zustand der Anlage sowie zu etwaigen Planungen der Stadtverwaltung bezüglich einer Sanierung oder Wiederherstellung der Nutzbarkeit. Des Weiteren wird nach der verantwortlichen Stelle für die Festlegung der Öffnungszeiten sowie nach der Art der Information von gewerblichen Kanuanbietern und deren Nutzern gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  P&R-Parkplatz in Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20261422 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat mit der Vorlage 20261422 eine Anfrage zur Situation des Park-and-Ride-Parkplatzes in Dahlhausen gestellt. In der Anfrage, die unter dem Vorsitz von Marco Versen eingereicht wurde, wird auf eine zunehmende Zweckentfremdung der Anlage hingewiesen. Es wird berichtet, dass Fahrzeuge sowie Anhänger über längere Zeiträume dort abgestellt werden, ohne dass eine Nutzung im Sinne des Park-and-Ride-Systems stattfindet. Da diese Anlagen dazu dienen, den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu erleichtern, wird die dauerhafte Fehlnutzung als Beeinträchtigung der Systemfunktion beschrieben.

  Die Fraktion stellt der Verwaltung zwei Fragen: Zunächst wird angefragt, ob die beschriebene Situation der Verwaltung bekannt ist und ob bereits Gegenmaßnahmen erwogen oder ergriffen wurden. Des Weiteren wird nach Möglichkeiten gefragt, wie durch eine Änderung der Beschilderung erreicht werden kann, dass die zweckfremde Nutzung sowie das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen unterbleibt.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Bebauungsplan 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  CarSharing-Angebote im Stadtbezirk Bochum-Südwest

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte