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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Anregung gemäß § 24 Go NRW Markierung des geografischen Mittelpunkts der Stadt Bochum im FriederikaparkZur Vorlage · 20261193 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW beantragt, den geografischen Mittelpunkt der Stadt im Friederikapark physisch zu markieren. Die Initiative verfolgt das Ziel, dieses geografische Merkmal vor Ort sichtbar zu machen und die öffentliche Wahrnehmung der Grünanlage zu erhöhen.
Das Umwelt- und Grünflächenamt empfiehlt der Bezirksvertretung, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Die Verwaltung begründet die Ablehnung damit, dass der Friederikapark primär eine forstwirtschaftliche Fläche mit wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für verschiedene Tier- und Pflanzenarten darstellt. Eine Erhöhung der Besucherzahlen durch eine solche Markierung könnte die ökologischen Funktionen der Waldfläche beeinträchtigen.
Zudem führt die Verwaltung an, dass der geografische Mittelpunkt ein rein rechnerisch ermittelter Punkt ohne städtebauliche oder historische Bedeutung ist. Die Kosten für die Einrichtung sowie die dauerhafte Instandhaltung der Markierung stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Da der geografische Mittelpunkt bereits in den offiziellen digitalen und kartografischen Angeboten der Stadt ausgewiesen wird, sieht die Verwaltung keinen weiteren Handlungsbedarf für eine physische Kennzeichnung im öffentlichen Raum.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.2Trampelpfad zwischen Buselohstraße, Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und Hauptfriedhof – Bewertung, Kostenabschätzung und weiteres VorgehenZur Vorlage · 20261152 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Trampelpfad zwischen der Buselohstraße, der Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und dem Hauptfriedhof vorgelegt. Anlass für die fachliche Prüfung war eine Bürgerbeschwerde sowie ein Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin Fr. Menke. Die Verwaltung empfiehlt, auf einen baulichen Ausbau des Weges zu verzichten. Stattdessen wird vorgeschlagen, den Pfad zurückzubauen bzw. dauerhaft zu sperren und die Fläche durch Begrünung oder natürliche Entwicklung wieder zu begrünen.
Die Ablehnung eines Ausbaus begründet die Verwaltung damit, dass der Pfad keine wesentliche Erschließungsfunktion für den Friedhof oder die Kleingartenanlage besitze. Der Stadtverband der Kleingärtner befürworte die Schließung der Verbindung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Weg primär von Radfahrenden genutzt wird, was eine unzulässige Nutzung der angrenzenden Flächen fördern würde. Sicherheitsaspekte wie die Gefährdung von Passanten durch hohe Geschwindigkeiten auf dem Gefälle sowie die Erleichterung von unbefugten Grundstücksüberquerungen wurden ebenfalls angeführt. Ein Ausbau würde zudem die Flächenversiegelung erhöhen und die Entwässerungssituation am Oviedo-Ring verschlechtern. Während ein Ausbau Kosten von etwa 15.000 Euro verursachen würde, fallen für den Rückbau und die Begrünung keine direkten Kosten an.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.2.1Trampelpfad zwischen Buselohstraße, Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und Hauptfriedhof Bewertung, Kostenabschätzung und weiteres Vorgehen - Änderungsantrag der AfD Bezirksfraktion -Zur Vorlage · 20261378 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 21. Mai 2026 wurde über einen Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion zur Sanierung einer Wegeverbindung entschieden. Die Vorlage mit der Nummer 20261378 befasst sich mit der Bewertung und dem weiteren Vorgehen bezüglich des Trampelpfades, der die Buselohstraße, die Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und den Hauptfriedhof miteinander verbindet.
Der Beschluss sieht vor, die Verbindung zwischen dem Hauptfriedhof und der Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ zu ertüchtigen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sollen 15.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Ein Bestandteil der Planung ist die Ausstattung des sanierten Weges mit einer Umlaufsperre für den Fahrradverkehr. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.2.2Trampelpfad zwischen Buselohstraße, Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und Hauptfriedhof – Bewertung, Kostenabschätzung und weiteres Vorgehen - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne, Die Linke -Zur Vorlage · 20261318 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20261152 eingereicht. Der von David Schnell, Karsten Finke und Ida Johanna Paul unterzeichnete Antrag sieht vor, die Wegeverbindung zwischen dem Hauptfriedhof und der Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ zu ertüftigen. Die Umsetzung soll mit einem Betrag von 15.000 Euro aus bezirklichen Mitteln finanziert werden.
Laut Begründung des Antrags stellt die Verbindung zwar keine notwendige Wegeverbindung für den Friedhofsbetrieb dar, dient jedoch als Spazierstrecke. Die Route ermöglicht den Übergang vom Hauptfriedhof über die Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ zum Grüngürtel auf der gegenüberliegenden Seite der Buselohstraße, von dem aus die Kleingartenanlage „Auf den Alpen“ erreicht werden kann. Die Nutzung dieser Strecke erlaubt es, den Bereich ohne Überquerung größerer Straßen zu durchwandern. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verbindung den Zugang zum Spielplatz in der Bonhoefferstraße ermöglicht.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.3Projekt „Stolzestraße“Zur Vorlage · 20261008 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Beschlussvorlage zur Kanalsanierung in der Stolzestrastraße vor. Grund für die Maßnahme ist der Zustand der vorhandenen Steinzeugrohre, die Deformationen und Scherbenbildungen aufweisen, was die Gefahr von Tagesbrüchen erhöht. Während das Projekt bereits im Mai 2025 beschlossen wurde, dient die aktuelle Vorlage der Darstellung geänderter finanzieller Auswirkungen.
Die Planung sieht ein modifiziertes Mischsystem mit drei Haltungen vor. Ziel ist es, die Anforderungen des Regenwasserbeseitigungskonzepts 2021 zu erfüllen und durch die Einbeziehung privater Flächen das Potenzial zur Abkopplung von Regenwasser zu nutzen. Dies soll die Menge des Wassers im bestehenden Kanalsystem reduzieren und die Wasserwirtschaft nachhaltiger gestalten.
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf rund 4,2 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 ist ein Mittelbedarf von 740.000 Euro vorgesehen. Die darüber hinaus benötigten Mittel sollen im Jahr 2026 durch Umschichtungen aus anderen Kanalprojekten, wie etwa der Elsa-Brändström-Straße oder der Wibbeltstraße, bereitgestellt werden. Die jährlichen Folgekosten umfassen einen Abschreibungsaufwand von 52.500 Euro sowie einen anfänglichen Zinsaufwand von etwa 154.000 Euro.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.4Zuschussantrag der Quartiershalle in der KoFabrik e.V.Zur Vorlage · 20261028 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte setzt sich in ihrer Sitzung am 21. Mai 2026 mit einem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Verein Quartiershalle in der KoFabrik e.V. auseinander. Der Verein beabsichtigt, am 20. Juni 2026 ein Sommerfest durchzuführen, und beantragt hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.400 Euro.
Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht die Bewilligung dieses Betrages vor. Im Rahmen der Entscheidung wird die Bezirksverwaltungsstelle damit beauftragt, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nach Abschluss der Veranstaltung zu kontrollieren. Der Verein ist verpflichtet, einen entsprechenden Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungen und Quittungen zu erbringen. Sollte die Mittelverwendung nicht zweckgebunden erfolgen oder der Nachweis nicht fristgerecht eingereicht werden, ist eine ganz oder teilweise Rückforderung des Zuschusses vorgesehen. Die Entscheidung über die Gewährung der Zuwendung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.5Zuschussantrag der Stadtteilfreunde RiemkeZur Vorlage · 20261040 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 21. Mai 2026 über einen Zuschussantrag der Stadtteilfreunde Riemke. Der Verein beantragt für die Durchführung eines Stadtteilpicknicks am 11. Juli 2026 eine finanzielle Förderung in Höhe von 1.500 Euro aus den Haushaltsmitteln des Bezirks.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Bewilligung der Summe vor. Damit verbunden ist der Auftrag an die Bezirksverwaltungsstelle Mitte, die Auszahlung vorzunehmen und im Anschluss an die Veranstaltung die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen. Der Verein ist verpflichtet, die entstandenen Kosten durch Vorlage eines Verwendungsnachweises, bestehend aus Rechnungen und Quittungen, nachzuweisen.
Sollten die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht oder nicht fristgerecht erbracht werden, ist eine vollständige oder teilweise Rückforderung des Zuschusses möglich. Zudem erlischt der Anspruch auf die Zuwendung, falls der geförderte Zweck nicht mehr verfolgt wird.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.6Zuschussantrag „Wir sind Hordel e.V.“Zur Vorlage · 20261180 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät in ihrer Sitzung am 21. Mai 2026 über einen Antrag auf einen Zuschuss für den Verein „Wir sind Hordel e.V.“. Der Verein beantragt für die Durchführung eines Stadtteilfestes am 13. Juni 2026 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln. Die Veranstaltung ist auf dem Beamtenplatz in der Hordeler Heide geplant.
Die Gewährung der Zuwendung erfolgt unter Einhaltung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Der Verein muss nach der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte einreichen, der die tatsächlichen Kosten durch Vorlage von Rechnungen und Quittungen belegt. Für den Fall, dass die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht oder nicht fristgerecht erbracht wird, ist eine teilweise oder vollständige Rückforderung der Zuwendung vorgesehen. Die Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses liegt im Ermessen der Bezirksvertretung.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 1.7Zuschussantrag für das Sommerfest der Nachbarschaftsinitiative "Josephstraße"Zur Vorlage · 20261293 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über die Gewährung eines Zuschusses für das zweite Sommerfest der Nachbarschaftsinitiative Josephstraße. Die Initiative beantragt für die Veranstaltung, die am 18. Juli 2026 stattfinden soll, eine Förderung in Höhe von 1.500 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksverwaltungsstelle Mitte I die Auszahlung des Zuschusses übernimmt. Im Anschluss an die Veranstaltung ist die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen. Die Initiative ist dazu verpflichtet, einen Verwendungsnachweis mittels Rechnungen und Quittungen über die Ausgaben und Einnahmen bei der Bezirksverwaltungsstelle einzureichen. Sofern die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht fristgerecht erbracht wird, ist eine ganz oder teilweise Rückforderung des Zuschusses vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 2.Anhörungen
- 2.1Bebauungsplan Nr. 987 – Hunscheidtstraße / Waldring – hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten VeröffentlichungZur Vorlage · 20260780 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge
- 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (Linke, AfD)
- Präsentation der Verwaltung
- 2.2Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte (Innenstadt)Zur Vorlage · 20261035 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20261035 vorgelegt, die eine ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte vorsieht. Hintergrund der Vorlage ist ein Anliegen des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., wonach im Jahr 2026 Verkaufsstellen im Rahmen von Veranstaltungen geöffnet werden sollen.
Der vorliegende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Innenstadt und umfasst die Termine für den Musiksommer sowie den Weihnachtsmarkt. Für andere Stadtteile sollen gesonderte Beschlussvorlagen behandelt werden. Die Regelung basiert auf den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes, welches Öffnungen an bis zu acht Sonntagen pro Jahr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse, etwa durch lokale Feste oder Märkte, vorliegt.
Der weitere Entscheidungsprozess sieht eine Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 21. Mai 2026 sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie für Haupt-, Wirtschafts- und Finanzen vor. Eine endgültige Entscheidung durch den Rat ist für den 16. Juli 2026 geplant. Die Vorlage wurde vom Ordnungs- und Veterinäramt erstellt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
- 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 2.3„Harpener Straße - Kanalneubau"Zur Vorlage · 20261016 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den Neubau eines Mischwasserkanals in der Harpener Straße vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Errichtung eines etwa 200 Meter langen Mischwasserkanals in geschlossener Bauweise, um die derzeitige Ableitung über eine offene Abwassertreppe und einen Seitengraben zu ersetzen. Bisher führt das Verfahren bei Regen dazu, dass Schmutzwasser über die Grabenufer in den Untergrund versickert. Der neue Kanal mit einem Durchmesser von 800 Millimetern soll mittels Rohrvortriebsverfahren errichtet werden, wodurch keine Bäume betroffen sind.
Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2026 geplant, wobei die Bauzeit pro Abschnitt etwa vier Monate beträgt. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine teilseitige Sperrung der Fahrbahn der Harpener Straße vorgesehen. Es wird eine Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Lohring eingerichtet. Für den Rad- und Autoverkehr werden Umleitungen über die Krümmede sowie den Gersteinring und die Castroper Straße bereitgestellt. Fußgänger können den Bereich einseitig auf dem Gehweg passieren.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf rund 1,1 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die jährlichen Unterhaltskosten belaufen sich auf etwa 33.000 Euro. Durch die Umstellung auf ein geschlossenes Abwassersystem soll eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse in der Umgebung erreicht werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 2.4Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor SüdZur Vorlage · 20261122 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20261122 einen Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums vorgelegt. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wird empfohlen, die Schule zum Schuljahr 2027/2028 am Standort „Am Kulturgleis/City-Tor Süd“ zu etablieren. Eine ursprüngliche Planung, die Standorte der Gesamtschule Bochum-Mitte in der Feldsieper Straße und der Gahlenschen Straße zu nutzen, wurde angepasst, da die entsprechenden Gebäude erst nach dem Auszug der Gesamtschule, voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2032, verfügbar werden.
Das Areal am City-Tor Süd steht der Stadt zur Verfügung, nachdem ein Investor seine Option für eine Hotel- und Büronutzung zurückgegeben hat. Der Rat wird angefragt, die bauliche Umsetzung am neuen Standort inklusive vorlaufender Interimsmaßnahmen zu beschließen. Zudem soll die Verwaltung die Realisierungsbedingungen für den Bau einer Sporhalle an diesem Standort prüfen. Die Standortänderung wird in die Maßnahmenliste zur Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen sowie in das Multiprojektmanagement aufgenommen.
Im Rahmen der Standortuntersuchungen wurden verschiedene Interimslösungen geprüft. Eine Variante, die eine Containeranlage an der Gahlenschen Straße vorsah, wurde aufgrund von Kostenprognosen sowie baulichen Herausforderungen für den laufenden Schulbetrieb nicht weiterverfolgt.
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Beratungsfolge
- 18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
- 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
- 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
- 28.05.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (3. Sitzung)
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 21.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung)
- Ergänzende Informationen der Verwaltung zum Standort des 11. Gymnasiums
- 2.4.1Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - fraktionsübergreifender Änderungsantrag -Zur Vorlage · 20261379 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Standortfrage des 11. Gymnasiums verabschiedet. Der Beschluss, der am 21. Mai 2026 gefasst wurde, modifiziert den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung zur Neuregelung der Schulstandorte.
Mit der Annahme des Antrags Nummer 20261379 stimmt die Bezirksvertretung einer Interimslösung für eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu. Als Standort für diese vorübergehende Nutzung sind die Flächen am City-Tor Süd sowie am Kulturgleis vorgesehen.
Zusätzlich beinhaltet der Beschluss die Aufforderung an die zuständige Verwaltung, nach alternativen Flächen für eine dauerhafte Lösung zu suchen. Damit ist die Suche nach einem langfristigen Standort für die Schule Bestandteil der getroffenen Entscheidung. Die Federführung für das Verfahren liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Einrichtung eines Zebrastreifens am Knotenpunkt Friederikastraße/Kulmer StraßeZur Vorlage · 20261182 · Antrag
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Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20261182 den Antrag gestellt, am Knotenpunkt Friederikastraße und Kulmer Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Der Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden David Schnell, Karsten Finke und Ida Johanna Paul unterzeichnet wurde, sieht vor, dass die Verwaltung einen Fußgängerüberweg gemäß der in der Vorlage 20260371 beschriebenen Variante 3 anlegt.
Für die Umsetzung der Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Mittel in einer Höhe von bis zu 30.000 Euro zur Verfügung. Die Begründung des Antrags führt an, dass am genannten Knotenpunkt derzeit keine Querungshilfe über die Friederikastraße vorhanden ist, was die Mobilität von älteren oder kranken Menschen im Bereich des Wiesentals einschränkt. Durch die Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestehe nun die Möglichkeit, einen solchen Fußgängerüberweg nach den Verkehrszeichen 350 oder 350-10 anzuordnen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 4.2Querungshilfe Glockengarten am Knotenpunkt Ulmenallee/Am PappelbuschZur Vorlage · 20261183 · Antrag
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Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Prüfung einer Querungshilfe am Glockengarten eingebracht. Der Fokus liegt auf dem Bereich zwischen der Ulmenallee und der Straße Am Pappelbusch. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob eine verbesserte Überquerung der Straße an diesem Knotenpunkt realisierbar ist.
Der Antrag begründet die Anfrage mit der Nutzung des Geländes durch Kinder, die den Weg zu einer Kita, einer Schule, einem Spielplatz, einem Sportplatz sowie zum Vels-Heide-Park nutzen. Als mögliche Maßnahmen werden die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs oder die Schaffung von Einbuchtungen angeführt. Die zuständige Verwaltung soll verschiedene Optionen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erarbeiten und diese der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorlegen.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Soziale Stadt Hamme: Grüne Wege - Sitzinseln entlang der Dorstener Straße, Teil 2Zur Vorlage · 20261042 · Mitteilung der Verwaltung
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Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Mitte über die Erweiterung der Maßnahme „Grüne Wege“ im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt Bochum-Hamme“. Auf Grundlage der im Jahr 2024 bewilligten Städtebaufördermittel von Bund und Land sollen drei weitere Standorte für Sitzinseln im Straßenraum der Dorstener Straße realisiert werden. Diese ergänzen die bereits bestehenden Standorte in den Grünanlagen.
Die geplanten Standorte befinden sich an den Kreuzungen Hedwigstraße, Hildegardstraße sowie am Haltepunkt Hamme zur Dorstener Straße. Die Ausstattung der neuen Sitzinseln umfasst Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter und zusätzliche Begrünung durch Pflanzkübel aus Cortenstahl. Da die Pflanzung neuer Bäume aufgrund von Nutzungskonflikten im Straßenraum nicht umsetzbar ist, werden die Kübel durch ehrenamtliche Pflegepatente sowie eine Einzelhändlerin aus dem Stadtteil instand gehalten.
Die Maßnahme dient der Verbesserung der Alltagsmobilität und der Vernetzung der Grünflächen im Stadtteil. Die Kosten für die Ausstattung der drei Standorte werden auf rund 16.500 Euro brutto geschätzt, wovon 80 Prozent durch die Städtebauförderung übernommen werden. Die Umsetzung weiterer Teilbausteine der „Grünen Wege“, wie die Beleuchtung von Wegverbindungen oder die Verbesserung der Wegweisung, ist bis spätestens Ende 2027 vorgesehen.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.2Abriss Gut Marmelshagen in HofstedeZur Vorlage · 20260859 · Antwort der Verwaltung
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Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Abriss des Gut Marmelshagen in Bochum-Hofstede reagiert. Der Gebäudeabbruch wurde dem Bauordnungsamt bereits im November 2025 angezeigt. Da es sich gemäß der Bauordnung Nordrhein-Westfalen um eine nicht genehmigungspflichtige Maßnahme handelt, konnte der Eigentümer die Arbeiten mit geringem zeitlichem Verzug im Februar 2026 aufnehmen. Der Abschluss der Abbrucharbeiten wird in Kürze erwartet.
Über die künftigen Absichten oder Planungen des Eigentümers liegen der Verwaltung keine Informationen vor. Es liegen derzeit keine Bauvoranfragen oder Baugenehmigungen für das Grundstück vor. Da das Gelände in einem reinen Wohngebiet liegt, sind nach der Baunutzungsverordnung primär Wohngebäude sowie bestimmte soziale oder kleingewerbliche Einrichtungen zulässig. Eine mögliche Ausnutzung der Grundstücksfläche durch größere Bauhöhen oder -tiefen lässt sich aus der bestehenden Umgebungsbebauung nicht eindeutig ableiten.
Bezüglich der Information der Politik gab die Verwaltung an, dass ein mündlicher Sachstandsbericht zum Thema Problemimmobilien, der auch das Objekt Marmelshagen 12 umfasst, im Ausschuss für Planung und Grundstücke angekündigt wurde.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.3Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide – Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 482/Bebauungsplan Nr. 482 a und Neuaufstellung der Gestaltungssatzung Nr. 482 G vom 10.07.2025 – Vorlage eines aktualisierten Stellplatzkonzepts für die Dahlhauser Heide unter Einbeziehung der Grundstücke Neuflözstraße 16 bis 28 (gerade Hausnummern, Gemarkung Hordel, Flur 5, Flurstück 1037)Zur Vorlage · 20260861 · Antwort der Verwaltung
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Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat Fragen zur zunehmenden Parkplatznot in der Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Situation in der Neuflözstraße, wo die Nutzung von Parkflächen durch private sowie gewerbliche Fahrzeuge zugenommen hat. Laut der Fraktion erschwert die Parksituation teilweise auch die Müllabfuhr.
Die Verwaltung antwortete auf die Anfrage, dass die Parkproblematik in der Neuflözstraße der städtischen Verkehrsüberwachung bekannt sei und bereits Kontrollen aufgrund von Beschwerden stattgefunden hätten. Meldungen von Rettungsdiensten oder der Polizei über Schwierigkeiten bei der Anfahrt liegen der Verkehrsüberwachung jedoch nicht vor. Ein Ausbau der Sammelstellplatzanlagen konnte aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere aufgrund hoher Kosten und geringer Nachfrage nach Miteigentumsanteilen, nicht realisiert werden. Ein neues Stellplatzkonzept, das einen Ausbau durch die Stadt vorsieht, ist derzeit nicht geplant. Die Verwaltung prüft jedoch die Alternative, Flächen für Stellplatzsammelanlagen unter der Bedingung einer privaten Parkraumbewirtschaftung zu vergeben. Bezüglich der Nutzung von Parkflächen durch Anhänger und gewerbliche Fahrzeuge erklärte die Verwaltung, dass regelmäßige Kontrollen stattfinden und die rechtlichen Vorgaben zur Parkdauer von nicht angekoppelten Anhängern überwacht werden.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.4Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“Zur Vorlage · 20260971 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur Nutzung sogenannter „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen gestellt. Die Anfrage thematisiert die Frage, ob anstelle der regulären Bezirksältestenräte informelle Gremien genutzt werden, um bestimmte Fraktionen sowie Einzelmandatsträger auszuschließen. Als Beispiel wurde ein Treffen in der Bezirksvertretung Wattenscheid angeführt, für das die dienstliche E-Mail-Adresse von Bezirksbürgermeister Dünnebacke zur Einladung genutzt worden sein soll.
Die Verwaltung teilte mit, dass aktuell nur in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Bezirksältestenrat existiert. In den anderen Bezirksvertretungen, darunter Mitte, Wattenscheid, Nord, Süd und Südwest, gibt es derzeit keine solchen Gremien. Die Verwaltung gab an, dass in keiner Bezirksvertretung informelle Gremien zur Vorberatung von Angelegenheiten etabliert sind und dementsprechend auch keine Kosten hierfür über die Stadt abgerechnet wurden. Bezüglich des Vorfalls in Wattenscheid stellte der Oberbürgermeister fest, dass die Nutzung des amtlichen Postfaches für eine Einladung zu einer Fraktionssitzung der SPD gegen die Neutralitätspflicht verstößt. Ein Eingriff in das freie Mandat oder die demokratische Willensbildung wurde jedoch nicht festgestellt, da es sich um eine interne Sitzung der Fraktion handelte.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
- 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
- 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
- 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 07.05.2026 · Rat (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.5Diverse Mängel nach Abschluss der Baustelle HerzogstrasseZur Vorlage · 20261004 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zum Zustand der Herzogstraße nach den Baumaßnahmen der Jahre 2024 und 2025 gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Positionierung von Straßenlaternen, die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen sowie die Wiederherstellung von Grünflächen. Konkret wurden die Rückversetzung von Laternen, die Sichtbarkeit eines Tempo-30-Schildes, das Fehlen eines Tempo-50-Schildes sowie das Ausbleiben von Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern thematisiert.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Maßnahme noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Daher seien die Anpassungen der Beschilderung, der Beleuchtung sowie die Nachpflanzungen bisher nicht veranlasst worden. Der erste Bauabschnitt soll voraussichtlich im Mai 2026 enden, während der zweite Bauabschnitt für das erste Quartal 2027 geplant ist. Die Anpassungen der Verkehrszeichen und der Straßenbeleuchtung werden laut Tiefbauamt im Zuge der weiteren Bauphase nach örtlichem Bedarf durchgeführt.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.6Ampelschaltung Straßenbahnlinie 306/316 im Bereich Riemker Straße / Stadtgrenze HerneZur Vorlage · 20261006 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat Informationen zur Ampelschaltung der Straßenbahnlinien 306 und 316 im Bereich der Riemker Straße an der Grenze zu Herne angefordert. Hintergrund waren Berichte über Verkehrsbehinderungen und lange Wartezeiten für den Autoverkehr. Die Verwaltung teilte mit, dass an der Lichtsignalanlage im Kreisverkehr Riemker Straße, Magdeburger Straße und Eickeler Straße ein technischer Defekt vorlag. Dieser verhinderte die automatische Registrierung der Straßenbahnüberfahrten, wodurch die Ampelphasen für den Autoverkehr längere Zeiträume als nötig auf Rot standen. Da die Anlage in die Zuständigkeit der Stadt Herne fällt, lag der Bochumer Verwaltung keine Information über die Störung vor. Der Defekt wurde nach der Anfrage in Abstimmung mit der Herner Verwaltung behoben.
Bezüglich der Frage nach einer möglichen Verlängerung der Linie 316 nach Wanne-Eickel erklärte die Verwaltung, dass die fehlende Finanzierbarkeit des Angebots durch die Stadt Herne ausschlaggebend für das Scheitern der Verlängerung war. Entgegen der Darstellung in der Anfrage habe die CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) eine Verlängerung der Linie befürwortet. Lediglich die Umsetzung eines Gleiswechsels hinter der Haltestelle Hannibal-Einkaufszentrum wurde von der CDU abgelehnt. Die BOGESTRA hält an der Errichtung dieses Gleiswechsels aus betrieblichen Gründen fest.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.7Parkplatzbeleuchtung Flurstück 85 (Gemarkung Hordel/Flur 7) Im ZugfeldZur Vorlage · 20261033 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirk Bochum-Mitte zur Beleuchtung eines Parkplatzes auf dem Flurstück 85 in Hordel reagiert. Die Fläche, die sich im Bereich des Tennisclubs Grün-Weiß und der Gastronomie „La Casa Maria“ befindet, wird neben den Vereinsmitgliedern auch von Besuchern des Bezirksfriedhofs Hordel genutzt. Obwohl die Fläche nicht offiziell als öffentlicher Parkplatz gewidmet ist, wird sie öffentlich genutzt.
Die bestehenden Leuchten auf dem Gelände sind derzeit nicht in Betrieb, da sie nicht über das Netz der Stadtwerke Bochum versorgt werden. Laut Auskunft der Verwaltung erfolgt die Stromversorgung der Leuchten über die Infrastruktur des Tennisvereins. Die Installation sowie die Instandhaltung der Lampen liegen in der Verantwortung des Vereins.
Nach einem Gespräch zwischen der Verwaltung und dem Vorstand des Tennisvereins wurde eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart. Der Verein wird sich um die Instandsetzung oder den Austausch der Beleuchtungsanlage kümmern. Da der Parkplatz auch für Friedhofsbesucher relevant ist, wird eine enge Abstimmung mit der Stadt Bochum angestrebt, wobei eine Kostenbeteiligung des Vereins in Aussicht gestellt wurde. Bei der Umsetzung der Maßnahmen soll zudem eine insektenfreundliche Beleuchtung berücksichtigt werden.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.8Mitteilung der Vorlage „Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Wohnungsbauturbo) hier: Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB“Zur Vorlage · 20261015 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat am 3. März 2026 beschlossen, die Bezirksvertretungen über die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, umgangssprachlich als „Wohnungsbauturbo“ bezeichnet, zu informieren. Gegenstand der Mitteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist ein Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB.
Die Vorlage wird den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die entsprechenden Sitzungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Mitte, Südwest, Nord, Ost und Süd sind für den Zeitraum zwischen dem 19. Mai und dem 9. Juni 2026 terminiert. Damit erfolgt die Weiterleitung der Entscheidung des Ausschusses an die lokalen Gremien, um über die rechtlichen Rahmenbedingungen des genannten Verfahrens in Kenntnis zu setzen.
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- 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
- 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
- 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
- 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.9Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)Zur Vorlage · 20261051 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den Verkauf eines Grundstücks im Vermarktungsabschnitt 3 des Quartiers Feldmark, der Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ ist. Nachdem die Bestgebotsverfahren in den Jahren 2021 und 2024 nicht zu Vertragsabschlüssen führten, wurde im Juli 2025 eine erneute Ausschreibung des Grundstücks durchgeführt. Das etwa 4.547 Quadratmeter große Areal im Nordwesten des Quartiers befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum und soll mit drei fünfgeschossigen Gebäuden bebaut werden.
Im Rahmen des Verfahrens wurden die eingegangenen Konzepte durch die Verwaltung und die NRW.URBAN GmbH auf die Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen geprüft. Die Bewertung durch die Auswahlkommission erfolgte am 24. Februar 2026 anhand der Kriterien Architektur, Ökologie, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Nutzungskonzept. Zudem floss der angebotene Kaufpreis mit einer Gewichtung von 20 Prozent in die Gesamtbewertung ein.
Die Auswahlkommission hat einen Bestbieter ermittelt, an den das Grundstück veräußert werden soll. Die Umsetzung des prämierten Entwurfs sowie die Qualifizierungsbedarfe der Kommission werden Bestandteil des Kaufvertrages. Die Beschlussfassung über die Veräußerung findet im nicht-öffentlichen Teil der zuständigen Gremien statt.
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Beratungsfolge
- 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
- 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.10Lautstärkemessungen und Sichtfeldanalysen rund um die Grünanlage SchmechtingwieseZur Vorlage · 20261200 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 5. März 2026 stellte Ida Paul von der Linksfraktion Fragen zu den Lärmverhältnissen und der Rauchentwicklung im Bereich der Schmechtingwiese. Die Anfrage bezog sich auf die Durchführung behördlicher Lautstärkemessungen, insbesondere während der Sommermonate sowie an Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden. Zudem wurde nach der Existenz von Sichtfeldanalysen gefragt, um die Rauchentwicklung durch Grillvorgänge beurteilen zu können.
Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass bisher weder Lautstärkemessungen noch Sichtfeldanalysen im Bereich der Schmechtingwiese durchgeführt wurden. Als Maßnahme zur Kontrolle der Einhaltung der geltenden Regeln wird der Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes angeführt. Dieser führt an sommerlichen Wochenenden verstärkte Überprüfungen durch, um die Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 17 der Bochumer Sicherheitsverordnung sicherzustellen.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 5.11Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 14. Juni 2026Zur Vorlage · 20261215 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Zum 14. Juni 2026 führt die BOGESTRA einen regulären Fahrplanwechsel durch, der Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr in Bochum sowie im grenzüberschreitenden Verkehr vorsieht. Im Bereich der Straßenbahnlinien 302, 305 und 310 werden die Taktfrequenzen und Liegezeiten an bestimmten Haltestellen wie der Mark 51°7 und Altenbochum Kirche verändert. Bei der Linie 302 wird der Abstand der Abfahrten ab dem Bochum Hauptbahnhof in Richtung Gelsenkirchen auf ein 7/8-Minuten-Intervall angepasst. Die Linie 309 erhält eine verlängerte Fahrzeit in Richtung Langendreer, um die Fahrplanstabilität zu erhöhen.
Auch bei den Buslinien sind zeitliche Anpassungen vorgesehen, um die Pünktlichkeit zu fördern. Die Linien 344, 346, 345, 349, 356, 350 und SB33 erhalten angepasste Fahrzeiten auf Teilstrecken. Die Linie 355 sowie die Linie NE3 erfahren eine Verlegung der Haltestelle Mettestraße in die Mittellage der Wittener Straße. Bei der Linie 357 werden die Abfahrtszeiten nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hasenwinkeler Straße so angepasst, dass Anschlüsse an die S-Bahn in Dahlhausen ermöglicht werden. Die Linie 363 wird ihre frühen Fahrten am Morgen zeitlich vorverlegen, um den Anschluss an die Linien Richtung Wattenscheid Bahnhof zu gewährleisten.
Für die Nachtlinie NE10 sind umfangreiche Änderungen der Abfahrtszeiten geplant. Die Abfahrt am Bochum Hauptbahnhof verschiebt sich um 17 Minuten nach hinten, um die Anbindung an die Bochumer NachtExpress-Linien sowie an die RE3-Züge in Gelsenkirchen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
- 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
- 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung)
- 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 19.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.12Ehemaliger Friedhof Dahlhauser Heide, "Erbbegräbnis Schragmüller" - Sachstand zum Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 03.02.2022 (Vorlage Nr. 20220139)Zur Vorlage · 20261272 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Sachstand des ehemaligen Friedhofs Dahlhauser Heide geantwortet. Ziel des Beschlusses vom Februar 2022 war die Umsetzung von Vorschlägen aus einer interkommunalen Konzeptstudie, darunter die Verwendung ehemaliger Grabsteine sowie die Errichtung einer Informationstele zur Geschichte der dortigen Familie und die Gestaltung der Grünflächen und Wege.
Nach Sanierungsarbeiten an den Wegen durch den Technischen Betrieb im Jahr 2024 wurde eine geeignete Stelle für eine Sitzbank an einer Wegegabelung identifiziert. Bezüglich der geplanten Informationstele teilte die Verwaltung mit, dass nach Prüfung historischer Quellen keine belegbare Geschichte des Begräbnisplatzes ermittelt werden konnte. Zudem wurde kein besonderer Bezug der Familienmitglieder zu Bochum festgestellt.
Statt einer spezifischen Stele schlägt die Verwaltung eine allgemeine Informationstafel vor. Diese soll Informationen über Gut Dahlhausen, die dortigen Besitzerfamilien sowie den ehemaligen Begräbnisplatz bis zur Veräußerung an die Firma Krupp enthalten. Die Kosten für eine Sitzbank werden auf etwa 1.000 Euro und für die Informationstafel auf rund 2.500 Euro geschätzt. Für die Umsetzung ist ein Beschluss sowie die Bereitstellung der Finanzmittel durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte erforderlich.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Sachstand Trauerhalle HordelZur Vorlage · 20261231 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur aktuellen Situation der Trauerhalle Hordel an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die laufenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Friedhof Hordel.
Bereits im August 2023 wurden Mittel in Höhe von bis zu 12.500 Euro für eine neue Möblierung der Trauerhalle bereitgestellt. Zudem wurde die Instandsetzung der Toilettenanlage im März 2025 abgeschlossen. Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2025/2026 stehen nun 393.000 Euro für eine umfassende Dach- und Fassadensanierung zur Verfügung.
Die Fraktion thematisiert die Auswirkungen der Baustelle auf die Nutzbarkeit des Ortes. Laut der Anfrage führen offene Rohrleitungen bei Starkregen zu Überflutungen der Wege, was die Begehbarkeit erschwert. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um Auskunft darüber, welche Maßnahmen im Jahr 2025 umgesetzt wurden und welche für 2026 geplant sind. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung die Beeinträchtigungen der Nutzung minimieren möchte. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Zustand der Wasserstellen auf dem Friedhof, die laut der Anfrage in einem maroden und verschmutzten Zustand sind. Hier wird nach dem aktuellen Sachstand sowie nach Möglichkeiten einer Reinigung gefragt.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.2Sachstand Fortschreibung Straßen- und WegekonzeptZur Vorlage · 20261232 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke eine Anfrage zum Sachstand der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes gestellt. Die zweite Fortschreibung dieses Konzepts wurde im Sommer 2023 vom Rat der Stadt Bochum beschlossen. Die damit verbundenen Maßnahmen, die unter anderem Straßenausbauten, Wegesanierungen und Kanalarbeiten umfassen, sind im Bezirk bis zum Jahr 2027 vorgesehen.
In der Anfrage, die von David Schnell eingereicht wurde, wird auf eine vorangegangene Anfrage vom April 2024 sowie die entsprechende Antwort der Verwaltung vom Oktober 2024 Bezug genommen. Die Fraktion führt an, dass die in der damaligen Antwort genannten Zeitfenster für die Umsetzung einzelner Maßnahmen nicht eingehalten werden konnten. Die SPD-Fraktion bittet nun um eine schriftliche Auskunft zum aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der im Konzept aufgeführten Maßnahmen.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.3Fußgängerüberquerung Riemker StraßeZur Vorlage · 20261233 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zur Einrichtung einer Fußgängerüberquerung an der Riemker Straße 12 gestellt. An dieser Stelle befinden sich der Jugendtreff Hofstede, ein Pocket-Park sowie ein Kinderspielplatz.
Zuvor wurden entsprechende Anträge von der Verwaltung abgelehnt, da die Verkehrsbelastung und das Fußgängeraufkommen nach den damaligen Richtlinien als zu gering eingestuft wurden. Die SPD-Fraktion weist in der Anfrage darauf hin, dass sich die Richtlinien für die Einrichtung von Zebrastreifen geändert haben. Nach den neuen Regelungen können Fußgängerüberwege auch bei geringerem Aufkommen realisiert werden, sofern besonders schutzbedürftige Personen die Stelle regelmäßig nutzen.
Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie hoch das aktuelle Fußgängeraufkommen an der betreffenden Stelle ist. Zudem wird gefragt, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem Jugendtreff Hofstede unter Berücksichtigung der schutzbedürftigen Personen möglich ist.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.4Verkehrsberuhigung im unteren Bereich „Am Pappelbusch“Zur Vorlage · 20261280 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke eine Anfrage zur Verkehrsberuhigung im Bereich „Am Pappelbusch“ gestellt. Hintergrund ist die Meldung eines Anwohners, der auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Abschnitt zwischen der „Wasserstraße“ und der „Goystraße“ hinweist. Laut der Anfrage wird dieser Verkehr durch die Umfahrung der Ampel an der Kreuzung „Wasserstraße“/„Auf der Heide“ verursacht.
Die Fraktion führt an, dass durch das Verkehrsaufkommen die Gefahr von Unfällen sowie die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg beeinträchtigt sein könnten. In diesem Zusammenhang wird der Wunsch nach einer Ausweitung der bereits in der „Goystraße“ bestehenden Verkehrsberuhigung auf den Bereich „Am Pappelbusch“ angefragt.
Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragen an die Verwaltung. Zum einen wird nach vorliegenden Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der „Goystraße“ oder nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zu der Problematik gefragt. Zum anderen bittet die Fraktion um eine Beurteilung durch die Verwaltung bezüglich des Vorschlags, die bestehenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auszuweiten.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.5Beschädigung der „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz unmittelbar nach EröffnungZur Vorlage · 20261283 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 6. Sitzung am 21. Mai 2026 Informationen über eine Beschädigung der „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz angefordert. Die Anlage, die am 29. April 2026 eröffnet wurde, erlitt laut der Anfrage bereits am Tag nach der Eröffnung einen Schaden am Schließmechanismus. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beschädigung der zuständigen Stelle erst mit einer Verzögerung von mehreren Tagen bekannt wurde, wodurch die verlässliche Nutzung der Einrichtung für die Zielgruppe eingeschränkt war.
Ulrich Fuchs, Mitglied der Bezirksvertretung, bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Er fordert Informationen darüber an, wann der Schaden festgestellt und auf welchem Weg gemeldet wurde sowie nach den Gründen für die Verzögerung der Schadensmeldung. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den vertraglichen Kontroll- und Meldepflichten zwischen der Stadt und der Betreiberin Mandragora GmbH. Des Weiteren wird nach dem Vorhandensein eines technischen Monitorings für das Schließsystem sowie nach der Erstattung einer Strafanzeige gefragt. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über geplante Maßnahmen zum Schutz der Anlage vor Vandalismus und zur Sicherstellung einer schnellen Schadensbehebung.
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- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.6Neubaugebiet „Rechener Park West“ (Bebauungsplan Nr. 987)Zur Vorlage · 20261323 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zum Bebauungsplan Nr. 987 für das Neubaugebiet „Rechener Park West“ gestellt. Die Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Ida Paul an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke thematisiert verschiedene Aspekte der geplanten Wohnbebauung.
Ein wesentlicher Punkt der Anfrage betrifft die Quote für geförderten Mietwohnungsbau, die derzeit mindestens 40 Prozent der Wohnfläche vorsieht. Die Fraktion erkundigt sich nach den Voraussetzungen für eine Erhöhung dieses Anteils sowie nach Möglichkeiten, durch die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern solidarisches Wohnen zu fördern. Im Bereich der sozialen Infrastruktur wird die Realisierung eines Quartierstreffpunkts ohne Verzehrzwang angefragt.
Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit der klimafreundlichen Gestaltung des Gebiets. Es wird nach der Beschränkung auf eine mehrgeschossige Bauweise sowie nach der Reduzierung von PKW-Stellplätzen durch eine verbesserte Taktung des ÖPNV gefragt. Abschließend werden Möglichkeiten für eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung in der Planungsphase erfragt, da die letzte Beteiligung laut Verwaltungsvorlage acht Jahre zurückliegt.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.7Vergrämung von Kanada- und Nilgänsen in GrünanlagenZur Vorlage · 20261360 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Dr. Sascha Dewender hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin für Bochum-Mitte, Barbara Menke, Informationen zur Vergrämung von Kanada- und Nilgänsen in Grünanlagen des Stadtbezirks angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die Beobachtungen einer zunehmenden Verbreitung dieser Gänsearten in Gebieten wie dem Stadtpark oder den Grummer Teichen, was zu Verschmutzungen auf Wegen und Liegewiesen führen kann.
Die Anfrage umfasst verschiedene Fragestellungen zu den derzeitigen Möglichkeiten einer artgerechten Vergrämung sowie zu bereits umgesetzten Maßnahmen zur Regulierung der Bestände. Dr. Dewender bittet um Auskunft über Erfahrungen mit optischen oder akustischen Reizen, landschaftsgestalterischen Veränderungen oder der Einschränkung von Fütterungen. Zudem wird nach der Prüfung alternativer Ansätze gefragt, etwa der Veränderung der Vegetationsstruktur oder der gezielten Unattraktivität von Uferbereichen. Des Weiteren möchte der Ratskundige erfahren, wie die Verwaltung die hygienischen und ästhetischen Auswirkungen auf die Nutzung der Grünanlagen durch die Bevölkerung bewertet und welche weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität geplant sind.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- 6.8Nachfrage zur Antwort der Verwaltung "Abriss Gut Marmelshagen" (Vorlage Nr. 20260859), TOP 5.2 in der heutigen SitzungZur Vorlage · 20261403 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur Nachfrage bezüglich der Antwort der Verwaltung zum Thema „Abriss Gut Marmelshagen“ eingebracht. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 20261403 bezieht sich inhaltlich auf die bereits erfolgte Beantwortung der Vorlage Nummer 20260859, welche Gegenstand einer Sitzung war.
Ein Mitglied der Fraktion Die Linke stellt in diesem Zusammenhang eine gezielte Frage an die zuständige Verwaltung. Es wird angefragt, ob die Verwaltung zugelassen hat, dass im Kontext des Abrisses von Gut Marmelshagen Fakten geschaffen wurden. Damit dient die Anfrage der weiteren Untersuchung des Sachstands im Anschluss an die vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Vorgang.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (6. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- 8.1Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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