Bochum Transparent

Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat unter der Federführung von Maik Klaus und Knuth Meyer-Soltau eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die mögliche Nutzung sogenannter „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen, um die Einrichtung offizieller Bezirksältestenräte zu umgehen.

Die Anfrage bezieht sich auf Berichte aus der Bezirksvertretung Wattenscheid. Dort wird die Existenz eines Gremiums thematisiert, dem die Fraktionen der AfD, der Linken sowie die Einzelmandatsträger der Gruppe „Wattenscheider Chance“ nicht angehören. Konkret wird ein Treffen zum Thema August-Bebel-Platz angeführt, für das laut Anfrage der dienstliche E-Mail-Account von Bezirksbürgermeister Dünnebacke genutzt wurde. Zudem wird die Frage nach der Verwendung von Mitteln aus dem Budget für Gästebewirtung und Repräsentation aufgeworfen.

Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zur aktuellen und vergangenen Besetzung von Ältestenräten in allen Bezirksvertretungen. Die Autoren bitten um Auskunft über die Zusammensetzung, die Häufigkeit und die Rechtsgrundlage etwaiger alternativer Gremien sowie über die Beteiligung von Verwaltungsmitarbeitern an diesen Treffen. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister um eine Stellungnahme zur Einhaltung der Neutralitätspflicht des Bezirksbürgermeisters sowie zur Wahrung des freien Mandats gebeten.