Nutzung "alternativer Gremien" in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrates

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Nutzung sogenannter „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob diese Gremien dazu dienen könnten, die Einrichtung eines offiziellen Bezirksältestenrats zu umgehen.

Anlass für die Anfrage ist ein Bericht über eine Sitzung in der Bezirksvertretung Wattenscheid. Dort soll ein Gremium existieren, dem bestimmte Fraktionen und Einzelmandatsträger nicht angehören. Die Anfrage thematisiert zudem die Einladung zu diesem Treffen über den dienstlichen E-Mail-Account des Bezirksbürgermeisters sowie die Beteiligung von Vertretern der Verwaltung an solchen Zusammenkünften.

Die Fragesteller bitten um detaillierte Auskunft darüber, in welchen Bezirksvertretungen aktuell oder in den vergangenen zwei Amtsperioden Ältestenräte existierten bzw. alternative Gremien zur Vorberatung von Angelegenheiten genutzt werden. Erfragt werden auch die Zusammensetzung dieser Gruppen, die Häufigkeit und Orte der Sitzungen, die behandelten Themen sowie die rechtliche Grundlage für solche Treffen. Des Weiteren wird nach der Abrechnung von Kosten, etwa für Bewirtungskosten, und nach einer Einschätzung des Oberbürgermeisters zur Einhaltung der Neutralitätspflicht und des freien Mandats gefragt.