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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20261349 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über die Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk. In der Beschlussvorlage 20261349 wird die Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und Initiativen vorgeschlagen. Die entsprechende Beschlussempfehlung wurde am 19. Mai 2026 in einer Vorbesprechung unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden sowie des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter entwickelt.

  Die Vorlage umfasst eine Aufstellung von 17 Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von 22.785,45 Euro. Die beantragten Mittel sind für unterschiedliche Zwecke vorgesehen, darunter die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten, die Durchführung von Veranstaltungen sowie bauliche Maßnahmen. Zu den genannten Projekten gehören unter anderem die Anschaffung eines Mannschaftsbusses für den Kanu Club Wiking Bochum 1951 e.V., die Unterstützung des Stadtteiltreffs Hustadt IFAK e.V. für ein Stadtfest sowie Sanierungen beim Kleingartenverein Im Haarmannsbusch und beim Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Stiepel e.V.

  Ein Antrag des Polizei- und Schutzhundesportvereins Bochum Stiepel e.V. zur Sanierung einer Flutlichtanlage soll in der Sitzung einzeln abgestimmt werden. Die Bezirksverwaltungsstelle Süd erhält den Auftrag, die Auszahlung der Mittel zu veranlassen. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises, wobei die Verwendung der Mittel nach Abschluss der Maßnahmen geprüft wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk (Stiepeler Weihnachtsmarkt, Stadtteilgesundheit und Förderverein Hustadt)

  Zur Vorlage · 20261496 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd befasst sich mit der Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk durch die Bewilligung von Zuwendungen an verschiedene Vereine und Initiativen. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Süd V wird die Zuweisung von insgesamt 3.950 Euro vorgeschlagen.

  Die geplanten Mittel sind auf drei Projekte verteilt. Die Evangelische Kirchengemeinde Stiepel soll 1.500 Euro für die Durchführungskosten des Stiepeler Weihnachtsmarktes erhalten. Dem Stadtteilgesundheitszentrum Querenburg e.V. ist eine Zuwendung von 1.500 Euro für das Projekt „Gesundheitsbelastende Wohnverhältnisse verändern durch Mieter Empowerment“ vorgesehen. Für den Förderverein Hustadt e.V. ist ein Betrag von 950 Euro für die Anschaffung von Geräten und Werkzeugen für Vereinsräume sowie für ein Urban-Gardening-Projekt vorgesehen.

  Die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Süd sind mit der Auszahlung der Mittel sowie der Prüfung der Verwendung nach Abschluss der Maßnahmen beauftragt. Die Auszahlung der Beträge soll grundsätzlich erst erfolgen, wenn ein entsprechender Verwendungsnachweis bei der Bezirksverwaltungsstelle eingereicht wurde.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Quartier am Gesundheitscampus: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe

  Zur Vorlage · 20261204 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Zusammensetzung der Auswahlkommission für die Konzeptvergabe im „Quartier am Gesundheitscampus“ vorgelegt. Im Rahmen der Quartiersentwicklung sollen im Jahr 2026 die Wohnbaugrundstücke 2 bis 5 vergeben werden. Dabei soll statt eines Bestgebotsverfahrens eine Konzeptvergabe durchgeführt werden, die ausschließlich konzeptionelle Kriterien wie Städtebau, Architektur, Klimaresilienz und Nutzungskonzepte berücksichtigt.

  Die Auswahlkommission soll sich aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und Fachleuten zusammensetzen. Die Verwaltung wird durch die Abteilungsleitungen des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sowie des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster vertreten. Die politische Besetzung umfasst den Bezirksbürgermeister von Bochum-Süd sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse für Planung und Grundstücke sowie für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, jeweils inklusive ihrer Stellvertreter. Zudem sollen Vertreter des Beirats für Gestaltung und Baukultur an der fachlichen Beurteilung beteiligt sein.

  Der Start der Konzeptvergabe ist für die Zeit nach den Sommerferien 2026 vorgesehen. Die Kosten für die Durchführung der Sitzungen der Auswahlkommission werden auf circa 2.000 Euro pro Sitzung geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Übernahme von Kosten für Verkehrs- und Sicherheitsmaßnahmen bei städtischen Veranstaltungen seit 2020

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Stadt als Mietpartei in prekären Mietquartieren

  Zur Vorlage · 20260946 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd angefragt, inwieweit die Stadt Bochum als Mietpartei in bestimmten Wohnquartieren, wie etwa am Gropiusweg oder im Unicenter, auftritt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über bauliche Mängel wie Schimmel oder Heizungsausfälle sowie hohe Nebenkosten in diesen Wohngebieten. Die Fraktionen wollten wissen, ob die Stadt über eine stellvertretende Mietpartei-Funktion für Bezieher von Sozialleistungen auf die Vermietungsunternehmen einwirken kann.

  Das Amt für Soziales stellte in der Antwort der Verwaltung klar, dass die Stadt Bochum nicht als Mietpartei für Personen fungiert, die Leistungen nach dem SGB II, XII oder dem AsylbLG beziehen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden zwar als Bedarf im Rahmen der Leistungsberechnung berücksichtigt, die Stadt wird jedoch nicht Vertragspartei der Mietverhältnisse. Damit stehen ihr auch keine mietrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, um direkt auf die Vermietungsunternehmen einzuwirken oder Mängel einzufordern.

  Bei der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen konzentriert sich die Verwaltung auf leistungsrechtliche Aspekte wie die Einhaltung von Fristen oder die Zulässigkeit von Kostenpositionen. Bei Unstimmigkeiten werden die Betroffenen aufgefordert, Korrekturen beim Vermieter zu verlangen; zudem können Beratungsscheine für Stellen wie den Mieterverein ausgestellt werden. Eine Zusammenarbeit mit der Wohnungsaufsicht findet statt, sofern dem Amt für Soziales erhebliche Mängel in den Mietobjekten gemeldet werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Mitteilung der Vorlage „Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Wohnungsbauturbo) hier: Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB“

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.4
  Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste 2025 ff. zum Umbau von Rasen- und Tennenspielfeldern in Kunstrasen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 14. Juni 2026

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Geplante Sperrung der Opel-Trasse für die Dauer eines Jahres

  Zur Vorlage · 20261380 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur geplanten Sperrung der Opel-Trasse reagiert. Über die Absichten der Autobahn GmbH, Maßnahmen im Bereich der Opel-Trasse durchzuführen, ist die Stadt Bochum seit 2024 informiert, wobei ein exakter Zeitraum erst kurz vor Beginn der Sperrung feststand. Die primäre Kommunikation zu den Baumaßnahmen erfolgt durch die Autobahn GmbH.

  Die ursprünglich geplante Vollsperrung wurde aufgrund verschiebender Bauzeiten aufgehoben. Die Maßnahme wird nun in zwei Abschnitte unterteilt. Zunächst wird eine Lärmschutzwand errichtet, wodurch die Opel-Trasse auf 2,5 Meter eingeengt, aber weiterhin befahrbar bleibt. Im zweiten Schritt folgen Arbeiten an der Autobahnabfahrt, am Betonbauwerk zur Unterquerung der Universitätsstraße sowie die Errichtung von Stützwänden und Leitungsarbeiten. Für diesen zweiten Abschnitt ist aus Sicherheitsgründen eine Vollsperrung erforderlich; der genaue Zeitpunkt ist derzeit noch nicht bekannt.

  Für den Radverkehr wurde die Umleitung über die Brenscheder Straße festgelegt. Eine alternative Führung durch das nördlich der Brenscheder Straße gelegene Wohngebiet wurde aufgrund der schmalen Fahrbahnen, der Parkplatzsituation und eines erhöhten Unfallrisikos durch zusätzliche Kreuzungssituationen nicht gewählt. Parallel dazu erstellt die Stadt einen Weg westlich der Universitätsstraße, während die Autobahn GmbH eine Zufahrt auf der Ostseite plant.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Rasenplatz Steinkuhl an der Markstraße

  Zur Vorlage · 20261433 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Sanierung des Rasenplatzes Steinkuhl an der Markstraße hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung einer Finanzierung der Sanierungsarbeiten für das Jahr 2025 sowie die Frage nach der künftigen Bespielbarkeit des Platzes.

  Die Verwaltung teilte mit, dass durch technische Maßnahmen, wie die Verbesserung der Abtrocknungsfähigkeit der Fläche sowie Nachsaat und die Verwendung von Rollrasen in stark beanspruchten Bereichen, die temporäre Bespielbarkeit des Platzes wiederhergestellt werden konnte. Im vergangenen Jahr wurde der Spielbetrieb regulär durchgeführt, wobei keine nennenswerten Beschwerden zur Nutzbarkeit vorlagen.

  Von einer grundlegenden Sanierung wurde vorerst abgesehen, um eine wirtschaftliche Mittelverwendung zu gewährleisten und eine langfristige Sperrung der Sportanlage zu vermeiden, die den Trainings- und Spielbetrieb des Vereins beeinträchtigt hätte. Da im Rahmen der Sportstättenentwicklungsplanung (SEP) eine Modernisierung des Rasenspielfeldes zu einem Kunstrasenplatz vorgesehen ist, die ebenfalls eine längere Sperrzeit mit sich brächte, wird der Zustand des Platzes derzeit im Rahmen der laufenden Unterhaltung beobachtet. Ziel ist es, die Nutzung unter den gegebenen Bedingungen weiterhin sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum Süd seit der Gemeindereform zum 01.01.1975

  Zur Vorlage · 20261439 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in Bochum-Süd hat eine Anfrage mit der Nummer 20261439 an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Bochum-Süd, Olaf Peters, gestellt. Im Fokus der Anfrage steht die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden seit der Gemeindereform am 1. Januar 1975.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, in welchen dieser Zeiträume lediglich ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Falls es Legislaturperioden gab, in denen nur eine stellvertretende Position besetzt war, wird zudem nach den Gründen für diese Situation gefragt. Die Anfrage, die von der Fraktionsvorsitzenden Elke Schumacher eingereicht wurde, begründet das Informationsinteresse mit Rückfragen von Wählern sowie Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Anfrage Geschwindigkeitsüberschreitungen

  Zur Vorlage · 20261514 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das beratende Ratsmitglied Katrin Augustinowski-Schary hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister von Bochum-Süd, Olaf Peters, zur Verkehrssicherheit in den Straßen „Girondelle“ und „An Langen Seil“ gestellt. Beide Straßenzüge sind als Tempo-30-Zonen ausgewiesen.

  Nach dem Rückbau baulicher Hindernisse in diesen Abschnitten wird auf eine Zunahme von Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen. Die Straße „Am Langen Seil“ wird als Schulweg zur Grundschule „Auf dem alten Kamp“ genutzt. In der Anfrage wird zudem angeführt, dass das Gefälle in der „Girondelle“ die Fahrweise beeinflussen kann.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird um Auskunft gebeten, ob seit dem Entfernen der baulichen Elemente vermehrt Beschwerden oder Gefahrensituationen gemeldet wurden und wie die Ergebnisse der letzten offiziellen Geschwindigkeitsmessungen aussehen. Zudem wird nach der Planung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen oder verstärkten Radarkontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei gefragt, insbesondere während der Stoßzeiten des Schülerverkehrs. Abschließend werden alternative bauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen erfragt, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h dauerhaft zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Spielplatz Biermannsweg

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Öffnungszeiten im Hallenbad Querenburg

  Zur Vorlage · 20261556 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Anfrage zu den Öffnungszeiten des Hallenbades Querenburg gestellt. Die von der Fraktionsvorsitzenden Birgit Fligge eingereichte Vorlage bezieht sich auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die auf ein geringes Angebot an Besuchszeiten in der Einrichtung hinweisen. Laut der Anfrage besteht im Vergleich zu anderen Hallenbädern wie Langendreer oder Hofstede eine Differenz bei den Betriebszeiten; so sei das Bad Querenburg im Juni 2026 primär für das Frühschwimmen zwischen 6:30 Uhr und 8:00 Uhr geöffnet.

  Im Rahmen der Anfrage werden die Gründe für diese Verteilung der Öffnungszeiten erfragt. Zudem wird um Informationen gebeten, in welchem Umfang Absprachen mit der Ruhr-Universität Bochum erforderlich sind und zu welchen Zeiten das Bad durch Trainingszeiten der Universität vollständig belegt ist. Die Fraktion regt an zu prüfen, ob eine Erweiterung der Öffnungszeiten im Nachmittagsbereich an zwei bis drei Tagen pro Woche realisierbar wäre, um die zeitliche Verfügbarkeit des Hallenbades zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Sandtausch Spielplatz Wiemelhausen

  Zur Vorlage · 20261576 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Süd das Thema der Sandkastenbefüllung am Spielplatz in Wiemelhausen aufgebracht. Hintergrund sind Meldungen von Bürgern, wonach der Sand im Bereich zwischen der Brenschederstraße und der Stollen verunreinigt sei, unter anderem durch vereinzelte Glasscherben.

  Mit der Anfrage, die von Ralf Rozandsky gestellt wurde, werden konkrete Informationen vom zuständigen Grünflächenamt angefordert. Es wird gefragt, wann der letzte Austausch des Sandes an diesem Spielplatz stattgefunden hat und ob ein zeitnaher Wechsel im Bereich des Möglichen liegt. Zudem möchte die Fraktion klären, ob für alle städtischen Spielplätze ein festgelegter Turnus für den Sandaustausch existiert. Abschließend bittet die Anfrage die Fachverwaltung um eine fachliche Überprüfung des Zustands sowie um eine Rückmeldung an die Bezirksvertretung darüber, ob und wann ein Austausch der Befüllung ansteht.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte