Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306, 5406, 5705, 5706 und 5710
20242064 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 26.09.2024 · Amt für Finanzsteuerung
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, BD)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne)Herr Nölke (fraktionslos) stimmt nicht mit ab.
▶ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Beschlussvorlage zum Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung der Planansätze in verschiedenen Produktgruppen, welche unter anderem das Beteiligungsmanagement sowie diverse Beteiligungen der Stadt Bochum betreffen. Dies umfasst Bereiche wie Finanzmanagement und Rechnungswesen, Beteiligungen an ewmr/Holding, den Stadtwerken, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Sparkasse sowie Beteiligungen an weiteren Unternehmen und das Sondervermögen Grundstücksentwicklung.
Innerhalb der Produktgruppe 1107 sind für das Beteiligungsmanagement Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 460.922 Euro sowie Sachaufwendungen in Höhe von 46.872 Euro vorgesehen. Der weitere parlamentarische Prozess sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 26. September 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 13. November 2024 vor. Die endgültige Entscheidung über den Erlass der Haushaltssatzung durch den Rat ist für die Sitzung am 21. November 2024 angesetzt.
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