Prüfung der Jahresabschlüsse des Sondervermögens Grundstücksentwicklung Bochum ab dem Wirtschaftsjahr 2021 ff.

Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll der Beauftragung der örtlichen Rechnungsprüfung zur Durchführung der Jahresabschlussprüfungen des Sondervermögens Grundstücksentwicklung Bochum zustimmen. Dies betrifft sämtliche Jahresabschlüsse ab dem Wirtschaftsjahr 2021.

Die Grundlage für diese Änderung ist die Neuregelung in § 103 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz. Zuvor wurden die Jahresabschlüsse der Jahre 2019 und 2020 nach der alten Rechtslage durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW geprüft, wobei die Stadt Bochum einen externen Wirtschaftsprüfer beauftragt hatte. Durch die gesetzliche Neuregelung sind die Prüfungen von Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen nun verfahrensmäßig mit der Prüfung der Jahres- und Gesamtabschlüsse der Kommunen gleichgestellt. Damit entfällt die Zuständigkeit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für diese Prüfungen. Nach der Beschlussfassung wird die Betriebsleitung des Sondervermögens die örtliche Rechnungsprüfung mit den entsprechenden Prüfungen beauftragen.