Sachstand Konsequenzen OGS-Vergabe

Die Fraktion Die Partei & Stadtgestalter hat Fragen zum Sachstand der Neuvergabe der Offenen Ganztagsschulbetreuung (OGS) an Bochumer Grundschulen gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Situation an der Frauenlobschule, deren Schulkonferenz einen Kooperationsvertrag ablehnte.

Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit keine Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vorliege, ob Landesförderungen für die OGS-Betreuung an der Frauenlobschule trotz des fehlenden Vertrages gezahlt werden. Nach einem Gespräch zwischen Vertretern des Schulträgers, der Schulleitung und der unteren Schulaufsicht wurde der Kooperationsvertrag angepasst. Dennoch lehnte die Schulkonferenz der Frauenlobschule den aktualisierten Vertrag am 5. Dezember 2023 erneut ab. Die Verwaltung bewertet diese Ablehnung als rechtswidrig, da sie aus sachfremden Gründen erfolgt. Für den Umgang mit solchen Beschlüssen ist die Untere Schulaufsicht zuständig.

An allen anderen Bochumer Grundschulen wurden die Kooperationsvereinbarungen bereits genehmigt. Das eigentliche Vergabeverfahren wurde von der Verwaltung als rechtlich korrekt eingestuft, wobei auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts verwiesen wurde. Für künftige Verfahren plant die Schulverwaltung, die formalen Beteiligungsrechte im Ablauf des Vergabeverfahrens zu integrieren. Die Auswahl des Trägers bleibt jedoch ein Ergebnis des Vergabeverfahrens und liegt nicht in der Entscheidungskompetenz der Schulkonferenzen.