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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Projekt „Mädchen an den Ball“ im Bezirk Nord

  Zur Vorlage · 20232941 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord soll über die Bereitstellung von 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für das Jahr 2024 entscheiden. Der Betrag ist als Zuschuss für das Projekt „Mädchen an den Ball“ vorgesehen, welches vom Verein „BIKU - Bildung und Kultur e.V.“ durchgeführt wird.

  Das Vorhaben findet aktuell auf zwei Bochumer Sportanlagen statt: der Sportanlage Am Hillerberg mit dem BV Hiltrop sowie der Sportanlage Gahlensche Straße mit dem FC Bochum. Ziel des Projekts ist es, Mädchen im Alter zwischen sechs und 17 Jahren, insbesondere mit Migrationshintergrund, durch einen niedrigschwelligen Zugang für den Fußballsport zu gewinnen. Neben der sportlichen Ausbildung sollen soziale und interkulturelle Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Integrationsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein gefördert werden.

  Der Verein ist grundsätzlich selbst für die Finanzierung verantwortlich und sammelt hierfür Spenden. Für das Jahr 2024 wird nun ein städtischer Zuschuss beantragt, nachdem bereits für den Stadtbezirk Mitte im Jahr 2023 eine ähnliche Förderung beschlossen wurde. Laut Angaben des Vereins nehmen an den Trainingsangeboten jeweils etwa 15 bis 20 Mädchen unter Anleitung von drei Trainerinnen und Trainern teil. Die Sportverwaltung stuft das Projekt als unterstützenswert ein.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Zuschussantrag des BV Hiltrop 1912 e.V. vom 28.10.2023

  Zur Vorlage · 20232962 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord wird in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2023 über einen Zuschussantrag des BV Hiltrop 1912 e.V. entscheiden. Der Verein beantragt eine Kostenerstattung in Höhe von 741 Euro für die Nutzung der Flutlichtanlage auf der Sportplatzanlage des SC Constantin Herne-Mark während der Winterperiode 2022/2023.

  Hintergrund des Antrags ist die fehlende Flutlichtanlage auf dem heimischen Gelände des Vereins, was eine Nutzung der Anlage nach der Zeitumstellung bis Ende März des Folgejahres verhindert. Da keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten auf anderen Sportplatzanlagen der Stadt Bochum zur Verfügung standen, wurde die Anlage in Herne-Mark für das Training und die Spiele der Jugendabteilung genutzt. Hierbei fielen Energiekosten an. Laut Antrag entfallen dem Verein aufgrund der Nichtnutzung der Heimstätte in den Wintermonaten zudem Einnahmen aus der Bewirtung, weshalb die Kosten für die Ausweichstätte nicht selbst getragen werden können.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat die Vorlage geprüft und stellt fest, dass der beantragte Zuschuss den geltenden Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Nord entspricht. Die Entscheidung über die Gewährung des Betrags liegt im Ermessen der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.1.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum – Änderungsantrag der SPD Fraktion Bezirksvertretung Nord zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Nord am 05.12.2023

  Zur Vorlage · 20233258 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Bochum-Nord hat einen Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehende Arbeit des Quartiersmanagements im Rahmen der Strategie fortzusetzen und zu erweitern.

  Im Fokus steht dabei die Sicherung der sozialen Infrastruktur sowie die städtebauliche Entwicklung im Bereich „Wohnen und nachhaltige Quartiere“. Aktuell wird im Stadtteil Gerthe ein Quartiersmanagement durch eine 0,5-Stelle koordiniert, deren Befristung zum 31. Oktober 2024 ausläuft. Die Aufgaben umfassen die Koordination räumlicher Entwicklungsstrategien sowie die Einbindung lokaler Akteure zur Nutzung leerstehender Ladenlokale.

  Die Fraktion beantragt, diese Personalstelle auf ein Vollzeitäquivalent aufzustocken und den Aufgabenbereich des Quartiersmanagements von der Begrenzung auf den Stadtteil Gerthe auf den gesamten Bezirk Bochum-Nord auszuweiten. Damit soll eine nachhaltige Stabilisierung der städtebaulichen Entwicklung im gesamten Bezirk erreicht werden.

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord bittet den Rat, diesen Punkt in die Beschlussfassung zur Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Quartiersmanagement fortzuführen und auf den gesamten Bezirk auszuweiten, wobei die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen sind.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagSiehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.1

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagSiehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.1
• 2.1.2
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum – Änderungsantrag der CDU Fraktion Bezirksvertretung Nord zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Nord am 05.12.2023

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagSiehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.1<<2.1.1 20233258 Nachhaltigkeitsstrategie Bochu
• 2.2
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

  Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.3
  Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden

  Zur Vorlage · 20232899 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums beantragt die Erweiterung des Kommunalen Krisenmanagements durch die Ausweisung zweier zusätzlicher Standorte. Neben den bereits bestehenden Flächen „Auf dem Esch 3“ und „Auf der Heide 32“ sollen künftig auch die Flächen am Bövinghauser Hellweg 94 sowie an der Kemnader Straße 437 als KKM-Standorte dienen. Ziel ist die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 580 Personen durch den Einsatz multifunktionaler Modulbauten.

  Grundlage für diesen Antrag sind Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen über steigende Flüchtlingszahlen sowie der Wegfall von etwa 1.060 Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet bis zum Jahr 2027. Die geplanten Modulbauten sollen Schlaf-, Aufenthalts- und Sanitärbereiche sowie Räume für Betreuungspersonal umfassen. Eine spätere alternative Nutzung der Bauten, etwa als Büroräume oder Unterrichtsflächen, ist in der Planung vorgesehen.

  Für die Detailplanung und die Konkretisierung der Kostenschätzungen sollen im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für die Herrichtung der Flächen und die Anschaffung der Module werden auf etwa 25 Millionen Euro geschätzt. Die Deckung dieser Mittel soll über das investive Budget der Feuerwehr erfolgen, da sich dort Investitionen in Fahrzeugbeschaffungen zeitlich verschieben. Eine gesonderte Finanzvorlage zur Umsetzung der Maßnahmen wird für Anfang 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232899Enhaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Intensivierung der mobilen Verkehrsüberwachung auf dem Castroper-Hellweg

  Zur Vorlage · 20233175 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 5. Dezember 2023 eine Anregung zur Intensivierung der mobilen Verkehrsüberwachung auf dem Castroper Hellweg vorgelegt. Der Antrag fordert, dass die Stadtverwaltung die Überwachung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie von Rotlichtverstößen über einen Zeitraum von sechs Monaten verstärkt. Dies soll insbesondere im Bereich zwischen der Straße „Am Nordbad“ und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel geschehen, wobei ein Fokus auf den Abend- und Nachtstunden liegt.

  Als Grundlage für diesen Antrag wird angeführt, dass die Straßenführung des Castroper Hellweg in dem genannten Abschnitt durch eine vier- bzw. dreispurige Ausbauweise geprägt ist, was in Teilen den Eindruck einer Landstraße erwecke. Laut Begründung der Fraktion kommt es in den frühen Abend- und Nachtstunden vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Missachtungen von Rotlichtsignalen. Dies stelle eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer dar und führe zu Lärmentwicklung, die Anwohner betrifft.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bochumer Ortsteile kompakt 2023

  Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.

  Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Arbeiten an der Trinkwasserleitung an der Wieschermühlenstraße im Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 des LP Bochum Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20232860 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gelsenwerk AG plant Reparaturarbeiten an einer Trinkwasserleitung in der Wieschermühlenstraße im Bereich von Bochum Mitte/Ost. Ziel der Maßnahme ist die Erneuerung des kathodischen Korrosionsschutzes, da die Isolierung der Leitung in diesem Abschnitt defekt ist. Durch die Nachisolierung sollen zukünftige Rohrschäden verhindert werden.

  Für die Arbeiten wird eine Baugrube mit den Maßen etwa 7 mal 3 mal 3 Meter im Schutzstreifen der Wasser- und Gasleitung angelegt, unmittelbar an der Straße. Im Rahmen des Projekts ist keine Baumfällung vorgesehen. Es erfolgt lediglich ein Rückschnitt überhängender Äste sowie die Entfernung eines Strauchs und von krautigem Aufwuchs am Straßenrand.

  Die betroffene Leitung liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 des Landschaftsplans Bochum-Mitte/Ost. Da Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen an Versorgungsleitungen sowie zur Sicherung ihrer Funktion gesetzlich von den Verboten des Landschaftsplanes unberührt bleiben, ist keine Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erforderlich. Der Baubeginn ist für November 2023 angesetzt. Die Information über das Vorhaben wird dem Naturschutzbeirat und der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Hiltroper Landwehr160 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232967 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20232967 geht es um die nachträgliche Legalisierung eines Minisportfeldes in der Hiltroper Landwehr 160. Der Antragsteller beantragt die Genehmigung einer Anlage mit den Maßen 16,00 Meter mal 8,00 Meter, die von einem 2,50 Meter hohen Zaun umgeben ist. Das Sportfeld soll ohne feste Fundamente auf dem Boden verlegt werden und ausschließlich privaten Zwecken dienen.

  Das Grundstück unterliegt dem Bebauungsplan Nr. 312 II, der das Areal als private Grünfläche festlegt. Die geplante Errichtung des Sportfeldes steht somit im Widerspruch zu dieser Festsetzung. Nach Prüfung durch das Bauordnungsamt ergeben sich jedoch keine planungsrechtlichen Bedenken, da die Anlage keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt und die Anforderungen des § 35 Abs. 2 BauGB erfüllt.

  Hinsichtlich des Naturschutzrechts bestehen keine grundsätzlichen Einwände. Im Rahmen des Bauantragsverfahrens müssen jedoch ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag vorgelegt und Kompensationen mit der Verwaltung abgestimmt werden. Wegen der Nähe zum Gysenberger Wald wurde das Regionalforstamt Ruhrgebiet in den Prozess einbezogen. Die Verwaltung beabsichtigt, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu erteilen und einen positiven Vorbescheid zu erlassen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Neuordnung der Vertretungsregelung zwischen den Bezirksverwaltungsstellen

  Zur Vorlage · 20233014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstellen in Bochum haben eine Neuordnung der Vertretungsregelung im Falle von Urlaub oder Krankheit vorgenommen. Nachdem die bisherige „Dreiervertretung“ der Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen nach einigen Jahren der Anwendung als unpraktikabel eingestuft wurde, tritt nun ein neues System in Kraft.

  In Abstimmung zwischen den Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen und der Bezirksdezernentin Dr. Hubbert wurde eine feste Vertretungsregelung vereinbart, bei der sich jeweils zwei Bezirksverwaltungsstellen gegenseitig vertreten. Um den Sitzungsbetrieb der Bezirksvertretungen auch bei längeren Ausfallzeiten dauerhaft zu gewährleisten, wurde zudem eine zusätzliche Bedarfsvertretung für Fälle eingerichtet, in denen die Regelvertretung nicht ausreicht.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die institutionelle Verankerung: Die Vertretungsregelung bezieht sich künftig auf die Bezirksverwaltungsstellen als Institutionen und nicht mehr namentlich auf deren jeweilige Leitungspersonen. Dadurch entfällt bei personellen Veränderungen die Notwendigkeit, formelle Anpassungen an der Regelung vorzunehmen. Die Mitteilung wird den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum -Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20233044 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum befindet sich derzeit in einer Prüfphase. Im Anschluss an die Sitzung des Naturschutzbeirates vom 21. September 2023 wurde die entsprechende Beschlussvorlage zurückgestellt, um die im Beirat eingebrachten Änderungsvorschläge fachlich und rechtlich zu bewerten.

  Die Untere Naturschutzbehörde untersucht im Rahmen dieser Prüfung, ob und in welcher Form verbindliche Hinweise zum Baumschutz auf Baustellen sowie zur Baumpflege in die Satzung integriert werden können. Zudem wird aufgrund eines Hinweises die Frage nach der Naturdenkmalwürdigkeit eines weiteren Baumes geprüft.

  Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die Verwaltung die überarbeitete Verordnung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der weitere Prozess umfasst die Einbindung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Rates der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Parksituation Hiltroper Landwehr, Abschnitt Am Hillerberg, Gerther Heide

  Zur Vorlage · 20233053 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „FDP/UWG: Freie Bürger“ hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord die Parksituation im Bereich der Hiltroper Landwehr, speziell am Abschnitt Am Hillerberg und Gerther Heide, thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die begrenzte Verfügbarkeit von Parkplätzen am Venenzentrum sowie auf Verkehrsbehinderungen durch das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen und Grünflächen. Zudem wurden Fragen zur zukünftigen Verkehrslage nach der Inbetriebnahme der neuen Gesundheits-Ausbildungsstätte gestellt.

  Die Verwaltung gab an, dass die Situation bekannt sei und Kontrollen des ruhenden Verkehrs mehrmals pro Woche stattfinden. Im September und Oktober 2023 wurden im Bereich Hiltroper Landwehr und Am Hillerberg insgesamt 54 Verstöße angezeigt, wobei insbesondere das Parken auf Gehwegen dokumentiert wurde. In einzelnen Fällen wurden zudem Abschleppmaßnahmen veranlasst.

  Für die zukünftige Entwicklung im Rahmen der Wohnbauentwicklung „Wohnen am Hillerberg“ wird die Erschließungsplanung die Verkehrsverhältnisse der Pflegeschule sowie des neuen Wohnquartiers berücksichtigen. Ein Mobilitätskonzept für das Bauvorhaben der Pflegeschule sieht vor, dass auf dem Grundstück insgesamt 64 Stellplätze realisiert werden, wovon 27 zur Deckung des aktuellen Bedarfs dienen sollen. Die neue Stellplatzanlage, die derzeit aufgrund von Asphalt- und Pflasterarbeiten abgesperrt ist, soll voraussichtlich am 8. November 2023 an den Bauherrn übergeben werden.

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  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Gehweg auf der Josef-Baumann-Straße

  Zur Vorlage · 20233177 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Heinrich Donner zur Verkehrssituation in der Josef-Baumann-Straße gestellt. Im Fokus steht dabei ein Abzweig der Straße zwischen den Hausnummern 29 und 37.

  Laut der Anfrage von Thomas Wedding ist für Fußgänger, die die dort ansässigen Gewerbebetriebe ansteuern, derzeit nur eine Nutzung der Fahrbahn möglich. Zwischen der Fahrbahn und den privaten Grundstücken befinden sich Flächen mit wechselndem Bewuchs, welche nicht als Gehweg genutzt werden können. Die Fraktion bittet um Klärung, ob diese Bereiche ursprünglich als straßenbegleitende Gehwege vorgesehen waren. Zudem wird gefragt, mit welchen Maßnahmen eine Nutzung dieser Flächen für den Fußverkehr wieder ermöglicht werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Stand "Amtshaus Harpen"

  Zur Vorlage · 20233178 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand sowie die weitere Planung zur Sanierung des ehemaligen Amtshauses Harpen am Harpener Hellweg thematisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Schnaubelt erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme und der Einbindung der Bezirksvertretung in die weiteren Planungsschritte.

  Des Weiteren wird gefragt, wann eine Information der betroffenen Vereine sowie der Anwohner, beispielsweise durch eine Bürgerinformationsveranstaltung, stattfinden soll. Die Anfrage umfasst zudem die Frage, ob ein Baubeginn erst nach dem Maiabendfest 2024 möglich ist, um die Nutzung des Gebäudes für die Feierlichkeiten zu ermöglichen. Abschließend werden Informationen über die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sowie die Möglichkeit der Beantragung von Fördergeldern für das Vorhaben erbeten.

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  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Absperrung der Parkplätze an der Dietrich-Benking-Strasse gegenüber der „Am Alten Lothringer Schacht“ Strasse

  Zur Vorlage · 20233225 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Absperrung von Parkflächen in der Dietrich-Benking-Straße eingereicht. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20233225 ist die Installation von rot-weißen Metallpollern gegenüber der Straße „Am Alten Lothringer Schacht“. Durch diese Maßnahme sind die dort befindlichen Parkplätze für die Öffentlichkeit nicht mehr nutzbar. Die Fraktion führt in der Anfrage an, dass öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich Bochum-Hiltrop nur in geringem Maße vorhanden seien.

  Mit der Anfrage werden verschiedene Informationen von den zuständigen Stellen angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Gründe für die Sperrung sowie darüber, ob polizeiliche Hinweise auf Unfälle an dieser Stelle vorliegen. Zudem wird gefragt, wer die Installation der Poller veranlasst hat. Des Weiteren werden Details zu den Kosten der Parkplatzerstellung sowie zu den Kosten für das Setzen der Poller erbeten. Abschließend wird nach dem zukünftigen Status der Parkflächen gefragt, insbesondere ob eine dauerhafte Sperrung beabsichtigt ist oder ein Rückbau der Absperrung geplant wird.

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  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Geschwindigkeitsbegrenzung Hiltroper Landwehr im Querungsbereich zwischen Volkspark Hiltrop – Gysenberger Forst

  Zur Vorlage · 20233236 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hiltroper Landwehr eingereicht. Gegenstand der Vorlage von Snežana Ćuruvija ist der Straßenabschnitt zwischen dem Volkspark Hiltrop und dem Gysenberger Forst.

  Dem Text zufolge führt die Hiltroper Landwehr ab der Straße Am Krähennocken stark bergab in Richtung Herne. In diesem Bereich werden laut Fraktion Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit sowie riskante Überholmanöver beobachtet. Dies stelle eine Gefährdung für Fußgänger dar, welche die Verkehrsinsel im Senkenbereich zur Querung nutzen. Ein Teilabschnitt der Strecke war aufgrund von Straßenschäden in der Vergangenheit auf Tempo 30 begrenzt; nach der Sanierung der Fahrbahndecke wurde diese Beschränkung wieder aufgehoben.

  Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und die Polizei mit der Frage, ob die beschriebene Situation den zuständigen Stellen bekannt ist und ob in dem betreffenden Teilstück bereits Geschwindigkeitsüberprüfungen durchgeführt wurden. Zudem wird die Möglichkeit erfragt, eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
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