Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)

08.12.2023, 15:00 – 08.12.2023, 16:00 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum für das Jahr 2024
Zur Vorlage · 20233090 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20233090 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste vorgelegt. Der von Dagmar Lemke erstellte Entwurf umfasst gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) einen Erfolgsplan, einen Vermögensplan sowie eine Stellenübersicht.

Der Wirtschaftsplan dient der finanziellen und personellen Planung der Einrichtung für das kommende Geschäftsjahr. Die Vorlage sieht vor, dass der Plan im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 8. Dezember 2023 vorberaten wird. Eine abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt Bochum ist für die Sitzung am 14. Dezember 2023 vorgesehen. Klimarelevante Auswirkungen werden in dem Dokument nicht angegeben.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Präsentation zum Wirtschaftsplan der Zentralen Dienste
3.2
Haus der Musik - Anpassung des Mittelbedarfes an die aktuelle Kostenentwicklung
Zur Vorlage · 20232586 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung des Mittelbedarfs für das Projekt „Haus der Musik“ am Marienplatz vorgelegt. Nachdem der Rat im Mai 2022 den Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses zur dauerhaften Nutzung durch die Musikschule beschlossen hatte, zeigt die aktuelle Kostenschätzung eine Erhöhung des Finanzierungsrahmens. Während das ursprüngliche Volumen auf rund 18 Millionen Euro geschätzt wurde, belaufen sich die angepassten Gesamtkosten nun auf etwa 29,5 Millionen Euro.

Diese Kostenentwicklung ist laut Dokument auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Neben der allgemeinen Baupreissteigerung und Inflation sind zusätzliche Aufwendungen für den Umgang mit Schadstoffbefunden, insbesondere Asbest, sowie technische Anpassungen im Bereich Schallschutz, Beleuchtung und Medientechnik erforderlich. Zudem wurde die Kapazität der Photovoltaikanlage erhöht und eine Einbruchmeldeanlage zur Sicherung des Gebäudes eingeplant.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse der Vorplanung zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung mit der Fortführung des Projektes unter Beibehaltung der Entwurfsqualität beauftragt. Die notwendige Erhöhung der finanziellen Mittel soll im Haushaltsplan ab 2025 entsprechend berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP)
19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, Die Partei)Dagegen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Haus der Musik - Anpassung des Mittelbedarfes an die aktuelle Kostenentwicklung -Änderungsantrag Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-
3.2.1
Haus der Musik - Anpassung des Mittelbedarfes an die aktuelle Kostenentwicklung -Änderungsantrag Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-
Zur Vorlage · 20233309 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der sachkundige Bürger Wolfgang Hoinko hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe zum Projekt Haus der Musik vorgelegt. Der Antrag sieht vor, einen Kostendeckel von insgesamt 25 Millionen Euro brutto, einschließlich einer Kostenvarianz von 10 Prozent, festzulegen. Zur Einhaltung dieses Rahmens sollen die Raumbedarfe der Musikschule, wie etwa Konzert- oder Bandräume, in den Gebäuden Musikforum und Haus des Wissens abgebildet werden. Zudem soll die externe Vergabe der Gebäudereinigung geprüft werden, um die laufenden Betriebskosten wirtschaftlich zu halten.

In der Begründung wird auf eine Kostensteigerung von rund 64 Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung hingewiesen. Der beantragte Kostendeckel stelle zwar eine Erhöhung von etwa 39 Prozent gegenüber der ursprünglichen Beschlussgrundlage dar, diene jedoch dazu, die weitere Kostenentwicklung zu begrenzen. Durch die räumliche Nähe zum Musikforum und zum Haus des Wissens sollen Synergien genutzt werden, um die benötigten multifunktionalen Räume und Proberäume in bestehenden Strukturen unterzubringen.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
3.3
Planungsbeschluss für erste Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 1
Zur Vorlage · 20232845 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung der Planungsphasen zwei und drei für drei Bochumer Grundschulen vorgelegt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sollen die Gertrudisschule, die Wilbergschule sowie die Kirchschule Höntrop baulich erweitert werden, um dem prognostizierten Schüleraufkommen und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 gerecht zu werden.

Für die Gertrudisschule ist der Neubau eines dreigeschossigen Gebäudes auf einem erweiterten Grundstück an der Hüller Straße vorgesehen, um Unterrichts- und Betreuungsräume sowie die Verwaltung unterzubringen. Die Kosten hierfür werden auf etwa 18 Millionen Euro geschätzt. An der Wilbergschule sollen durch einen zweigeschossigen Anbau und die Umnutzung eines stillgelegten Lehrschwimmbeckens Kapazitäten geschaffen werden, wobei die Kosten für diese Maßnahme auf rund 10 Millionen Euro beziffert werden. Bei der Kirchschule Höntrop ist der Abriss eines alten Pavillons und dessen Ersatz durch einen Neubau für Unterrichts- und Betreuungsräume geplant, mit Kosten von etwa 9 Millionen Euro.

Die Gesamtkosten für diese drei Maßnahmen belaufen sich nach ersten Prognosen auf rund 37 Millionen Euro. Die Planung sieht zudem Klimaschutzmaßnahmen wie Gründächer und Photovoltaikanlagen vor. Für die gesamte Schulentwicklungsplanung werden im weiteren Verlauf Realisierungsbeschlüsse sowie entsprechende Mittelbereitstellungen benötigt.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.4
Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden
Zur Vorlage · 20232899 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums beantragt die Erweiterung des Kommunalen Krisenmanagements durch die Ausweisung zweier zusätzlicher Standorte. Neben den bereits bestehenden Flächen „Auf dem Esch 3“ und „Auf der Heide 32“ sollen künftig auch die Flächen am Bövinghauser Hellweg 94 sowie an der Kemnader Straße 437 als KKM-Standorte dienen. Ziel ist die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 580 Personen durch den Einsatz multifunktionaler Modulbauten.

Grundlage für diesen Antrag sind Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen über steigende Flüchtlingszahlen sowie der Wegfall von etwa 1.060 Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet bis zum Jahr 2027. Die geplanten Modulbauten sollen Schlaf-, Aufenthalts- und Sanitärbereiche sowie Räume für Betreuungspersonal umfassen. Eine spätere alternative Nutzung der Bauten, etwa als Büroräume oder Unterrichtsflächen, ist in der Planung vorgesehen.

Für die Detailplanung und die Konkretisierung der Kostenschätzungen sollen im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für die Herrichtung der Flächen und die Anschaffung der Module werden auf etwa 25 Millionen Euro geschätzt. Die Deckung dieser Mittel soll über das investive Budget der Feuerwehr erfolgen, da sich dort Investitionen in Fahrzeugbeschaffungen zeitlich verschieben. Eine gesonderte Finanzvorlage zur Umsetzung der Maßnahmen wird für Anfang 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232899Enhaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
3.5
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 3. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20232906 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Bericht zum Bauprojektcontrolling für das dritte Quartal 2023 vorgelegt. Die Datenerhebung mit Stichtag 30. September 2023 umfasst investive sowie konsumtive Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Für Projekte mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Erläuterungen bereitgestellt. Das Bauprojektcontrolling dient der Bereitstellung controllingrelevanter Informationen zu Kosten und Terminen städtischer Baumaßnahmen, wobei die Betrachtung die gesamte Projektdauer umfasst und unabhängig von der jährlichen Haushaltsplanung erfolgt.

Im dritten Quartal 2023 wurden fünf neue Maßnahmen in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Dazu gehören die Projekte Stephanstraße mit einem Kostenrealbeschluss von 1,5 Millionen Euro sowie die Waldstraße mit 2,0 Millionen Euro. Ebenfalls neu erfasst sind die Sanierung und Instandsetzung des Stadtparks mit einem Volumen von 23,5 Millionen Euro, der Brückenneubau „Zechenbahn Lothringen“ zur Querung der A43 mit 2,2 Millionen Euro sowie das Bürgerzentrum Harpen mit Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung)
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das III. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20232814 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Controllingbericht für das dritte Quartal 2023 zu den Förderprogrammen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG) sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Insgesamt stehen für diese drei Programme Mittel in Höhe von rund 127 Millionen Euro zur Verfügung. Zum aktuellen Berichtszeitpunkt sind 86 von 103 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 94,6 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt wurden.

Das Programm KInvFG Kapitel 1 umfasst verschiedene Bereiche wie den Kindertagesstättenbau, die energetische Sanierung von Schulen sowie Lärmschutzmaßnahmen und Stadtentwicklungsprojekte, darunter die Sanierung des Ostflügels des Rathauses. Im Bereich KInvFG Kapitel 2, der primär Schul- und Sporteinrichtungen betrifft, wurde die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule aufgrund gestiegener Baukosten aus dem Programm herausgenommen und wird stattdessen über Haushaltsmittel finanziert. Durch diese Anpassung wurden Mittel für Schulen in freier Trägerschaft frei, für die bereits Anträge vorliegen.

Das Programm „Gute Schule 2020“ konzentriert sich auf digitale Infrastruktur, naturwissenschaftliche Räume und den Ausbau von Ganztagsschulen. Aufgrund der Corona-Pandemie sowie Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungsfristen für KInvFG-Maßnahmen durch den Bund um zwei Jahre verlängert. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass bei der Umsetzung vereinzelt Mehraufwände, etwa durch Planungsänderungen oder Schadstofffunde, auftreten können.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Reinigungsmaschine Heinrich-Böll-Halle
Zur Vorlage · 20232434 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Heinrich-Böll-Sporthalle reagiert. In Bezug auf die Reinigung des Hallenbodens erklärte die Verwaltung, dass derzeit ein handgeführter Reinigungsautomat eingesetzt wird. Eine Maschine, die technisch ausschließlich für die Entfernung von Harz entwickelt wurde, existiere aktuell noch nicht; stattdessen komme Spezialchemie zum Einsatz. Bis Ende 2023 soll jedoch ein autonomer Reinigungsroboter im Rahmen eines Optimierungskonzepts für den Zeitraum 2023/2024 eingeführt werden. Dieses Vorhaben wurde unter anderem mit dem Personalrat abgestimmt und soll die Reinigungsergebnisse verbessern, indem das Personal sich verstärkt der Reinigung von Nebenräumen wie Umkleiden und Sanitäranlagen widmen kann.

Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage in der Sporthalle gab die Verwaltung an, dass bei einer Prüfung kein Defekt festgestellt werden konnte. Während der Sommerferien 2023 wurden durch das Instandhaltungszentrum Thermostatventile in der Halle sowie in den Nebenräumen installiert. Die Heizungsanlage ist seit Anfang Oktober wieder in Betrieb.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung)
5.4
Turnhalle an der Grundschule Günnigfeld
Zur Vorlage · 20232833 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Vertreters der FDP-Fraktion zur Situation der Turnhalle an der Grundschule Günnigfeld reagiert. Die Halle war aufgrund von Undichtigkeiten im Dach im Zeitraum vom 7. August bis zum 20. September 2023 offiziell nicht nutzbar.

Nach Angaben der Verwaltung besteht für die Turnhalle Sanierungsbedarf, wobei die Maßnahme im Zusammenhang mit den angrenzenden Wohnungen betrachtet werden muss. Derzeit findet stadtweit eine Bewertung des Sanierungsaufwands und der Kosten für sanierungsbedürftige Turnhallen statt. Eine Arbeitsgruppe wird daraufhin eine Reihenfolge der erforderlichen Maßnahmen vorschlagen, die den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.

Zur Sicherstellung des Schulsports wurden während der Schließung Ersatzflächen, etwa in der Halle an der Roonstraße, genutzt. Seit dem 20. September findet der Sportunterricht wieder in der Turnhalle vor Ort statt. Die Verwaltung teilte zudem mit, dass derzeit keine betroffenen Vereine bekannt sind. Die laufende Bauunterhaltung durch die Zentralen Dienste soll die Nutzbarkeit des Gebäudes sicherstellen.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
5.5
Sachstand Sanierung Waldbühne Höntrop
Zur Vorlage · 20233006/1 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Anfrage der SPD-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Waldbühne Höntrop dargelegt. Für den Abbruch der Altanlage liegt eine Teilbaugenehmigung vor. Die entsprechenden Arbeiten begannen am 4. Oktober 2023 und sollen voraussichtlich bis zum 30. November 2023 abgeschlossen sein. Die Baugenehmigung für die Wiederherstellung der Anlage steht derzeit noch aus, wird jedoch zeitnah erwartet.

Der im Frühjahr vorgestellte Zeitplan für das Bauvorhaben kann nach Angaben der Verwaltung nicht eingehalten werden. Grund hierfür sind umfangreiche Gutachten zu den Themen Artenschutz, Wasserrückhaltung und Immissionsschutz sowie die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien. Die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen wird nun für Dezember 2024 veranschlagt.

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08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
5.6
OGS Hordel
Zur Vorlage · 20233013 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zur Verzögerung bei der Sanierung der ehemaligen AWO-Kita an der Schragmüllerstraße reagiert. Das Gebäude soll als neuer Standort für die Offene Ganztagsschule (OGS) der Emil-von-Behring-Schule in Bochum Hordel dienen.

Laut der Antwort von Ulrich Taruttis sind die Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Termin im Juni 2022 auf geänderte Anforderungen und zusätzliche Nutzerwünsche zurückzuführen. Dazu gehören neue energetische Leitlinien der Stadt Bochum, Brandschutzauflagen sowie Anpassungen bei den Sanitäranlagen und der Wasserversorgung. Zudem werden globale Lieferkettenprobleme und Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung angeführt, wobei aktuell die Beschaffung von Stahl für Fluchttreppen als Problem genannt wird. Der Abschluss der Baumaßnahme wird nun voraussichtlich im Januar 2024 erwartet.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 2,32 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen begründet die Verwaltung mit den genannten baulichen Maßnahmen sowie der allgemeinen Inflation und den gestiegenen Kosten in den letzten Jahren.

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08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
5.7
Kirchschule Wattenscheid-Höntrop Sanierung
Zur Vorlage · 20233027 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zum Sanierungsstand der Kirchschule Wattenscheid-Höntrop gestellt. Die Anfrage bezog sich auf möglichen Schimmelbefall, die Funktionsfähigkeit der Heizungs- und Beleuchtungsanlagen sowie mögliche Einschränkungen im Schulbetrieb.

Die Verwaltung teilte mit, dass es aufgrund von Undichtigkeiten an der Fassade zu Feuchtigkeitsproblemen in zwei OGS-Räumen, dem Lehrerzimmer sowie Teilen der Verwaltung gekommen sei. Dies habe in einigen Bereichen zu Schimmelbefall geführt. Durch Maßnahmen wie das Abschlagen von Putz und die Trocknung der betroffenen Stellen wurden diese Probleme behoben. Klassenzimmer seien nicht betroffen gewesen; zudem wurden kontinuierlich Raumluftmessungen durchgeführt, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen.

Hinsichtlich der technischen Ausstattung erklärte die Verwaltung, dass die neue Heizungsanlage im Hauptgebäude seit dem 1. November 2023 in Betrieb sei. Während der Bauphase seien provisorische Lampen eingesetzt worden, wodurch eine ordnungsgemäße Beleuchtung sichergestellt war. Für die durch Feuchtigkeit beeinträchtigten Räumlichkeiten wurden innerhalb der Schule Ersatzräume bereitgestellt.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
5.8
Sanierung Rathaus Wattenscheid
Zur Vorlage · 20232901 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zur Sanierung des Rathauses Wattenscheid reagiert. Gegenstand der Anfrage war eine mögliche Diskrepanz zwischen einer Machbarkeitsstudie, die einen Sanierungsbedarf an Fassade und Dach aufzeigt, und einem Gutachten, das keine akute Unfallgefahr sieht. Die Verwaltung stellte klar, dass die Machbarkeitsstudie vom August 2020 eine Stellungnahme eines Statikers enthält, wonach zwar keine unmittelbare Gefahr besteht, eine Sanierung jedoch mittelfristig innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre erfolgen sollte. Weitere Gutachten liegen den Zentralen Diensten nicht vor.

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist vorgesehen, die Sanierung der Außenhülle ab 2024 im Rahmen des Hochbausanierungsprogramms durchzuführen. Für das Jahr 2024 sind hierfür Mittel in Höhe von 898.000 Euro eingeplant. Eine Förderung aus Mitteln der integrierten Stadtentwicklung (ISEK) ist nach aktuellem Kenntnisstand und den geltenden Regeln der Städtebauförderung nicht möglich. Zudem gab die Verwaltung an, dass derzeit keine Planungen für eine Umnutzung des Standortes oder eine Verlagerung von Angeboten aus dem Rathaus Wattenscheid existieren.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
5.9
Nutzungseinschränkungen an Schulen durch fehlenden Brandschutz - Bauordnung
Zur Vorlage · 20232988 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In Bochum wurden für bestimmte Räumlichkeiten an mehreren Schulen Nutzungseinschränkungen aufgrund brandschutztechnischer Anforderungen ausgesprochen. Da viele ältere Schulgebäude nicht über zwei bauliche Rettungswege verfügen, ist die Nutzung von Räumen wie Aula oder Speisesaal auf eine Personenzahl begrenzt, bei der die Rettung über Feuerwehrgeräte noch als sicher gilt. Aufgrund veränderter Bewertungsgrundlagen durch die Berufsfeuerwehr wurde die Grenze für die Nutzung ohne baulichen zweiten Rettungsweg auf maximal 29 Personen festgelegt, da ab 30 Personen die Einsatzgrenzen von Drehleitern und tragbaren Leitern erreicht werden.

Betroffen sind unter anderem die Aula in der Arndtstraße 27/29, die Aula in der Natorpstraße 51 sowie der Speisesaal in der Ruhrstraße 150. In den Räumlichkeiten der Cruismannstraße 2 und Drusenbergstraße 33 ist die Nutzung bereits untersagt. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Landesbauordnung NRW 2018, welche die Anforderungen an Rettungswege über Feuerwehrgeräte konkretisiert hat.

Die Verwaltung führt das bestehende Sanierungskonzept fort und prüft kontinuierlich die Reihenfolge der notwendigen baulichen Ertüchtigungen. Mögliche Lösungen, wie etwa die Errichtung außenliegender Treppen, werden im Einzelfall abgestimmt. Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen ist durch den städtischen Haushalt gesichert.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
5.10
Sachstand Erweiterung Wilbergschule
Zur Vorlage · 20233062 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zum Sachstand der Erweiterung der Wilbergschule Stellung bezogen. Hintergrund ist eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte zur Umsetzung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen, der einen zweigeschossigen Anbau vorsieht. Als Interimslösung sind Containerlösungen für den Unterricht und die offene Ganztagsbetreuung für das Schuljahr 2023/2024 vorgesehen.

Für die Erweiterung wurde eine Machbarkeitsstudie inklusive einer Kostenprognose erstellt, welche auf Schülerzahlprognosen des Schulverwaltungsamtes aus den Jahren 2021 und 2022 basiert. Die Verwaltung strebt für die Wilbergschule sowie zwei weitere Grundschulen einen Planungsbeschluss bis Ende 2023 an, um im Jahr 2024 die externen Planungsleistungen ausschreiben zu können.

Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs geht die Verwaltung von einer Dauer von maximal 4,5 Jahren für die politischen Beschlussfassungen, das Vergabeverfahren nach der VgV sowie die Durchführung der Leistungsphasen 1 bis 8 aus. Für die anschließende Bauausführung wird ein Zeitraum von etwa zwei Jahren veranschlagt.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
5.11
Gemeinsame Anregung der SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU Bezirksfraktionen in der Bezirksvertretung Südwest zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage Linden, Wilhelm-Hopmann-Platz
Zur Vorlage · 20233101 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Südwest hat in ihrer Sitzung vom 14. August 2023 die Erweiterung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Wilhelm-Hopmann-Platz in Linden angeregt. Die gemeinsame Anregung der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU sieht vor, den Betrieb der Anlage auch auf Samstage auszudehnen.

Nach der aktuellen Regelung, die auf einem Ratsbeschluss vom 30. Juni 2005 basiert, ist die Toilettenanlage lediglich von Montag bis Freitag für jeweils 12 Stunden täglich geöffnet. Die Bezirksvertretung begründet den Wunsch nach einer Ausweitung mit der hohen Frequenz am Wilhelm-Hopmann-Platz an Samstagen, da dieser als zentraler Parkplatz für Linden-Mitte dient und regelmäßig als Veranstaltungsort für Flohmärkte genutzt wird.

Des Weiteren wird auf die geplante Einrichtung einer MetropolradRuhr-Station sowie das Projekt „Summer-Street“ auf der Hattinger Straße verwiesen, wodurch mit einer steigenden Anzahl an Passanten zu rechnen sei. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, eine Erweiterung der Öffnungszeiten für das Jahr 2024 in Erwägung zu ziehen.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
5.12
Zwischenbericht der Zentralen Dienste 3. Quartal 2023 (1. Januar 2023 bis 30. September 2023)
Zur Vorlage · 20233190 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen eines Zwischenberichts die Betriebsentwicklung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste für das dritte Quartal 2023 vorgelegt. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2023 und erfolgt gemäß den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Betriebssatzung.

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird für das dritte Quartal ein Überschuss von rund 0,095 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser resultiert unter anderem aus geringeren Personalkosten durch nicht besetzte Stellen oder ruhende Beschäftigungsverhältnisse. Zudem werden zeitliche Verschiebungen bei Zuleistungen zur internen Miete sowie andere Leistungen berücksichtigt. Die Abweichungen zwischen Plan- und Ist-Werten bei den Umsatzerlösen und Aufwendungen für bezogene Leistungen sind primär auf die Abwicklung von Baumaßnahmen zurückzuführen, welche saisonalen Schwankungen unterliegen.

Bis zum 30. September 2023 wurden insgesamt 0,530 Millionen Euro für betriebliche Investitionen verausgabt. Das abschließende Ergebnis für das gesamte Jahr 2023 ist von weiteren Faktoren abhängig, wie etwa der Entwicklung der Rückstellungen für Beamte und Versorgungsempfänger sowie den Kosten für interne Mieten und Urlaubsrückstellungen.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Hitzeschutzmaßnahmen für Schulen
Zur Vorlage · 20233244 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Hitzeschutz an der Hilda-Heinemann-Schule befasst. Hintergrund sind Berichte der Schulpflegschaft über Temperaturen von teilweise über 35 Grad in den Klassenräumen während der Sommermonate. Da es sich um eine Ganztags-Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ handelt, wird auf die gesundheitliche Gefährdung der Schülerinnen und Schüler aufgrund von Vorerkrankungen hingewiesen.

Die Anfrage beschreibt zudem Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen: Eine Verkürzung des Unterrichts sei aufgrund notwendiger Schülertransporte nicht möglich, und im Außengelände fehle es an ausreichender Beschattung. Zudem erschwere das Verhalten der Schülerinnen und Schüler ein weit geöffnetes Querlüften der Fenster.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob diese Problematik bekannt ist und welche baulichen Maßnahmen, wie etwa eine Installation von Außenbeschattungen oder die Sicherung der Fensteröffnungen, zur Abhilfe beitragen könnten. Zudem wird nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Beschattung im Außengelände sowie nach der Erarbeitung von Hitzeschutzkonzepten für besonders schutzbedürftige Schulen in Bochum gefragt.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte

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