Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung)

14.11.2023, 16:00 – 14.11.2023, 18:31 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Süd

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bürgeranregung nach GO NRW §24 Radweg Schattbachstraße zwischen Schattbachbrücke und Hustadtring
Zur Vorlage · 20232852 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wird über eine Bürgeranregung zur Gestaltung einer Wegeverbindung in der Schattbachstraße zwischen der Schattbachbrücke und dem Hustadtring beraten. Ein Bürger hat beantragt, den bestehenden wassergebundenen Weg zu asphaltieren und für den Radverkehr freizugeben. Ziel sei eine bessere Anbindung des Bereichs Laer bzw. Mark 51.7 an die Universitätsstandorte sowie eine Verbesserung der Befahrbarkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Das Umwelt- und Grünflächenamt empfiehlt jedoch, den derzeitigen Ausbaustandard nicht zu ändern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Strecke Teil der Grünanlage Westerholt ist und aktuell als Fußweg beschildert wird. Um potenzielle Nutzungskonflikte zwischen Fußverkehr und Radverkehr in der Grünanlage zu vermeiden, wird die Beibehaltung der getrennten Verkehrsführung vorgeschlagen. Zudem soll die Klärung zukünftiger Planungen im Rahmen des Campus-Konzepts sowie des Radverkehrskonzepts abgewartet werden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, der Anregung nicht zu folgen. Die Beschilderung als Fußweg soll bis zur weiteren Klärung beibehalten werden. Bestehende Ausspülungen im Bereich der Gefällestrecke sollen im Zuge der regulären Wegeunterhaltung beseitigt werden. Eine mögliche Neugestaltung der Verbindung kann erst nach einer verwaltungsinternen Abstimmung und Abwägung aller Interessen erfolgen, sobald die Anforderungen der zukünftigen Konzepte feststehen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232852 bei zwei Enthaltungen (FDP, Frau Aksevi)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232852 bei zwei Enthaltungen (FDP, Frau Aksevi)
1.2
Bestellung und Abberufung der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Süd
Zur Vorlage · 20232406 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über eine personelle Änderung in der Schriftführung entscheiden. Laut der Beschlussvorlage 20232406 der Verwaltung werden Marco Zakrzewski und Max Großmann mit sofortiger Wirkung als neue Schriftführer bestellt. Marco Zakrzewski übernimmt dabei die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte, während Max Großmann die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid innehat.

Im Zuge dieser Neubesetzung soll Daniel Szymanski von seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Süd abberufen werden. Hintergrund ist sein Ausscheiden aus dem Dienst der Stadtverwaltung Bochum zum 30. September 2023. Die rechtliche Grundlage für die Bestellung der Schriftführung bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Da die Bezirksverwaltungsstellen für die Schriftführung zuständig sind und städtische Dienstkräfte zu bestellen sind, erfolgt die Neubesetzung durch die neuen Leitungen der jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232406
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232406
1.3
Neue Ausstattung Spielpunkt Brenscheder Straße
Zur Vorlage · 20232504 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20232504 einen Antrag auf Neuausstattung des Spielpunktes an der Brenscheder Straße in Bochum-Süd vorgelegt. Hintergrund ist der Rückbau zweier defekter Federwippgeräte sowie die abgelaufene Nutzungsdauer der vorhandenen Fallschutzplatten, deren stoßdämpfende Eigenschaften nicht mehr ausreichend sind.

Geplant ist die Installation der neuen Federwippgeräte „Einrad“ und „Entenspiel“ der Firma Linie M. Diese Geräte sollen so beschaffen sein, dass sie bei Veranstaltungen temporär abgebaut werden können. Parallel dazu soll der Fallschutzbelag erneuert werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen.

Für die Durchführung stehen Mittel in Höhe von etwa 12.800 Euro zur Verfügung, die vom Bezirk Bochum-Süd bereitgestellt werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll der Auswahl der Spielgeräte zustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Da lediglich Geräte ausgetauscht und die Flächen beibehalten werden, ergeben sich keine Veränderungen in der Klimabilanz des Standorts.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232504
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232504
2.

Anhörungen
2.1
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0 Dagegen: 6 (CDU, AfD) Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
2.2
Bebauungsplan Nr. 1044 – Brockhauser Straße – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20232735 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Beschlussvorlage 20232735 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1044 – Brockhauser Straße – vorgelegt. Das etwa 6.800 Quadratmeter große Plangebiet befindet sich im Bochumer Ortsteil Stiepel, südlich der Brockhauser Straße und östlich des evangelischen Friedhofs.

Ziel des Vorhabens ist es, die aufgelockerte Bebauungsstruktur sowie eine moderate Höhenentwicklung der Baukörper am südlichen Ortsrand von Stiepel zur freien Landschaft hin zu sichern. Hintergrund ist das Vorhaben eines Grundstückseigentümers, zwei historische Gebäude abzureißen und durch ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten zu ersetzen. Da die aktuelle Rechtslage nach § 34 BauGB größere Baukörper ermöglichen würde, strebt die Verwaltung durch den Bebauungsplan eine Begrenzung der Nachverdichtung an, um den dörflichen Charakter des Gebiets und die bestehenden Freiraumstrukturen zu erhalten.

Der Bebauungsplan soll als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden, wobei Regelungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Überbaubarkeit getroffen werden sollen. Das Verfahren umfasst eine Umweltprüfung und einen Umweltbericht. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird die Vorlage am 7. November 2023 beraten, während die Bezirksvertretung Bochum-Süd am 14. November 2023 angehört werden soll.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232735 bei einer Enthaltung (AfD)
07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (FASG)Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, PAR&StG, UWG: FB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232735 bei einer Enthaltung (AfD)
2.3
Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien
Zur Vorlage · 20232639 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien vorgelegt. Ziel der Anpassung ist die Umsetzung eines vorangegangenen Beschlusses zur Neuausrichtung der Bodenpolitik, insbesondere durch die Verankerung des Erbbaurechts in den Verfahrensgrundsätzen für den Grundstücksverkehr. Hierzu wurden allgemeine Vertragsbedingungen für die Einräumung von Erbbaurechten in die Richtlinien aufgenommen.

Zudem werden ökologische Grundsätze in der Stadtentwicklung stärker berücksichtigt, etwa durch Bestimmungen zur Stärkung ökologischer Vorgärten. Die Aktualisierung der seit 2013 unveränderten Richtlinien umfasst darüber hinaus redaktionelle und inhaltliche Anpassungen an veränderte Gegebenheiten auf dem Grundstücksmarkt sowie an Entwicklungen wie die fortschreitende Digitalisierung und neue Familienmodelle.

Der Entscheidungsprozess sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen vor. Eine abschließende Entscheidung des Stadtrates ist für den 14. Dezember 2023 geplant. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232639 bei einer Enthaltung (AfD)
07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BBM)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG, LINKE, BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232639 bei einer Enthaltung (AfD)
2.4
Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden
Zur Vorlage · 20232899 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums beantragt die Erweiterung des Kommunalen Krisenmanagements durch die Ausweisung zweier zusätzlicher Standorte. Neben den bereits bestehenden Flächen „Auf dem Esch 3“ und „Auf der Heide 32“ sollen künftig auch die Flächen am Bövinghauser Hellweg 94 sowie an der Kemnader Straße 437 als KKM-Standorte dienen. Ziel ist die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 580 Personen durch den Einsatz multifunktionaler Modulbauten.

Grundlage für diesen Antrag sind Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen über steigende Flüchtlingszahlen sowie der Wegfall von etwa 1.060 Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet bis zum Jahr 2027. Die geplanten Modulbauten sollen Schlaf-, Aufenthalts- und Sanitärbereiche sowie Räume für Betreuungspersonal umfassen. Eine spätere alternative Nutzung der Bauten, etwa als Büroräume oder Unterrichtsflächen, ist in der Planung vorgesehen.

Für die Detailplanung und die Konkretisierung der Kostenschätzungen sollen im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für die Herrichtung der Flächen und die Anschaffung der Module werden auf etwa 25 Millionen Euro geschätzt. Die Deckung dieser Mittel soll über das investive Budget der Feuerwehr erfolgen, da sich dort Investitionen in Fahrzeugbeschaffungen zeitlich verschieben. Eine gesonderte Finanzvorlage zur Umsetzung der Maßnahmen wird für Anfang 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232899Enhaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232899 Enhaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)
2.4.1
Änderungsantrag Kommunales Krisenmanagement Vorlage 20232899
Zur Vorlage · 20233048 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20232899 eingereicht. Der Antrag sieht vor, die Flächen des Kommunalen Krisenmanagements um die Standorte Bövinghauser Hellweg 94 und Kemnader Straße 437 zu erweitern, ergänzend zu den bereits bestehenden Flächen auf dem Esch 3 und auf der Heide 3partei. Die Verwaltung soll beauftragt werden, für diese Standorte Nutzungsmöglichkeiten außerhalb von Krisenzeiten zu entwickeln.

Für den Fall einer Nutzung dieser Flächen zur Unterbringung von Migranten oder Asylbewerbern sieht der Antrag vor, dass der Rat im Vorgriff eines Ratsbürgerentscheids einzeln für jeden Standort zustimmt. Die Bürger sollen dabei umfassend über die voraussichtlichen Kosten für Aufbau, Betrieb sowie für Versorgungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleister informiert werden. Bei einer Zustimmung durch die Bürger sollen außerplanmäßige Mittel für die Detailplanung und die Anschaffung von Modulbauten bereitgestellt werden. Zudem wird eine Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern bei der Detailplanung sowie die Beschaffung temporärer, flexibler Modulbauten gefordert.

Der Antrag plädiert darüber hinaus dafür, dass bei der geplanten Inbetriebnahme von Unterbringungseinrichtungen mit mehr als 50 Personen ein Ratsbürgerentscheid verpflichtend sein soll, um die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233048Enthaltungen: 0Dagegen: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)Dafür: 1 (AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233048 Enthaltungen: 0 Dagegen: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi) Dafür: 1 (AfD)
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
4.1
Verlängerung des Mietvertrages für die Blumentöpfe auf dem Buscheyplatz für die Saison 2024
Zur Vorlage · 20232905 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Antrag zur Verlängerung der Mietverträge für Blumentöpfe auf dem Buscheyplatz in Querenburg für die Saison 2024 vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2024 erneut sieben große Blumentöpfe mietet. Hierfür sollen aus bezirklichen Mitteln etwa 5.000 Euro bereitgestellt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Prüfung einer ökologischen Anpassung der Bepflanzung. Es soll mit dem Anbieter geklärt werden, ob eine insektenfreundliche Blumenmischung verwendet werden kann, die auf hochgezüchtete Petunien verzichtet. Ziel ist es, durch die Auswahl geeigneter Pflanzen, wie etwa Korbblütler, den Lebensraum und die Nahrungsquelle für Insekten zu stärken.

Der Mietvertrag umfasst laut der Vorlage auch den Transport, das Aufstellen sowie die laufende Pflege der Kübel, einschließlich Düngung, Wässerung und Beikrautpflege. Die Auslieferung erfolgt nach den letzten Frösten im Mai, während die Abholung für Oktober geplant ist. Zudem sind die Blumentöpfe gegen Vandalismus und Pflanzenkrankheiten versichert, sodass im Schadensfall Ersatz bereitgestellt wird.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233048
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233048
5.

Mitteilungen
5.1
Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2023/ 2024
Zur Vorlage · 20232400 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2023/2024 mitgeteilt. Die Maßnahmen folgen einer bestehenden Pflegekonzeption, die der Verkehrssicherungspflicht sowie der langfristigen Sicherung von Baumbeständen und der Waldpflege dient.

Im Stadtwald sind Durchforstungsarbeiten auf einer Gesamtfläche von rund 80 Hektar vorgesehen. Diese Auslesedurchforstung zielt darauf ab, die Entwicklung wertvoller Einzelbäume zu fördern und gleichzeitig Altbaumgruppen sowie Biotopbäume zu erhalten. Ergänzend dazu sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht einzelne Fällungen notwendig.

Die Planung umfasst zudem Maßnahmen in verschiedenen städtischen Bereichen: In Park- und Grünanlagen sollen 290 Bäume entfernt werden, während 88 Straßenbäume betroffen sind. Weitere Fällungen sind auf Friedhöfen (88 Bäume), an Schulgrundstücken und Kitas (37 Bäume), auf Sportplätzen (28 Bäume) sowie auf öffentlichen Spielplätzen (43 Bäume) vorgesehen.

Das Tiefbauamt führt im Rahmen von Straßenarbeiten ebenfalls Fällungen durch, beispielsweise an der Alleestraße mit 46 Bäumen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch laufende Baumkontrollen zusätzliche Fällnotwendigkeiten entstehen können oder unvorhersehbare Gefahrenbäume entfernt werden müssen. Parallel zu den Maßnahmen sind auch Baumneu- und Ersatzpflanzungen geplant.

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Beratungsfolge

23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20232645 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur geplanten Änderung der Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Bochum reagiert. Die Fragen, die im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd gestellt wurden, bezogen sich unter anderem auf die Anzahl der reservierten Parkplätze sowie die Anzahl der ausgestellten Ausweise in den Bewohnerparkbereichen Bochum-Mitte und Bochum-Wattenscheid.

Hinsichtlich der genauen Anzahl an verfügbaren Stellplätzen im öffentlichen Raum und weiterer Parkmöglichkeiten machte die Verwaltung keine konkreten Zahlenangaben. Begründet wurde dies mit systematischen Schwankungen, die durch das unterschiedliche Parkverhalten der Nutzer entstehen. Stattdessen wurden Informationen zur Bewirtschaftungsform der verschiedenen Parkgebiete bereitgestellt.

Für die insgesamt 13 Bewohnerparkbereiche gab die Verwaltung an, dass aktuell 4.966 Bewohnerparkausweise ausgegeben sind. Auf die Frage nach einer Prüfung privater Stellplätze, wie Garagen oder Einfahrten, erklärte die Verwaltung, dass eine solche Überprüfung bei der Beantragung nicht durchgeführt wird. Die Erteilung der Ausweise erfolge auf Antrag gemäß den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO), wobei die Existenz privater Stellplätze keine Relevanz für die Ausstellung habe.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Intelligente Bänke
Zur Vorlage · 20232689 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde die Aufstellung von sogenannten „smarten Bänken“ thematisiert. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten angefragt, ob weitere Bänke folgen werden und warum die Bezirksvertretung nicht vorab über die Standorte informiert wurde.

Die Verwaltung erklärte, dass die Anschaffung auf der Grundlage einer Förderrichtlinie des Landes für kommunale Klimaschutzinvestitionen erfolgte. Durch diese Förderung werden 100 Prozent der Investitionskosten übernommen. Das Projekt wird von den Stabsstellen Klima und Nachhaltigkeit sowie Digitalisierung gemeinsam durchgeführt. Aktuell werden insgesamt zwölf Sitzmöbel an verschiedenen Standorten aufgestellt, wobei zwei Bänke pro Stadtbezirk vorgesehen sind.

Die Auswahl der Standorte erfolgte durch die beteiligten Fachämter intern. Eine Einbindung der Bezirke war aufgrund der zeitlichen Fristen des Förderaufrufs nicht möglich. Bei der Planung wurde auf eine gleichmäßige Verteilung über die Stadtbezirke sowie einen Mix aus Grün- und Platzflächen geachtet. Sollten sich Standorte als ungeeignet erweisen, bleibt eine Verschiebung der Bänke möglich.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
5.4
Mülleimer Pastoratsbusch
Zur Vorlage · 20232713 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen zur Installation eines Mülleimers am Pastoratsbusch eingebracht. Die Anfrage bezog sich auf die Situation im Waldgebiet „Henkenberg“, wo aufgrund fehlender Abfallbehälter Müll sowie Hundekotbeutel auf einem Parkplatz gegenüber der Hausnummer 100 abgelegt werden. Die Fraktionen erkundigten sich, ob an dieser Stelle ein Mülleimer angebracht werden könne, der eine regelmäßige Leerung ermöglicht.

Die Verwaltung, vertreten durch Dirk Reckermann vom Technischen Betrieb, erklärte dazu, dass eine Aufstellung zwar möglich sei, die Unterhaltung und regelmäßige Leerung von Abfallbehältern auf den weit verteilten Waldflächen jedoch nicht gewährleistet werden könne. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass an entlegenen Mülleimern im Wald häufig schwer entsorgbarer Sondermüll abgeladen wird. Die Stadtverwaltung appelliert daher an die Erholungssuchenden, den während eines Spaziergangs anfallenden Müll wieder mitzunehmen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Aktueller Sachstand der Erfassung der 1960er bis 1980er Jahre Architektur in Bochum
Zur Vorlage · 20232691 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum legt den aktuellen Sachstand zur Erfassung der Architektur aus den 1960er bis 1980er Jahren vor. Auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrats vom Juni 2020 führt die Untere Denkmalbehörde eine Inventarisation durch, um die Baukultur dieser Epoche zu dokumentieren. In Kooperation mit dem Kunstgeschichtlichen Institut der Ruhr-Universität Bochum untersuchen Studierende potenzielle Denkmalobjekte. Nachdem das Projekt die Universitätsrahmenstadt bereits vollständig erfasst hat, wird die Untersuchung nun auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Hierbei liegt der Fokus auf der Erforschung von Großbauten sowie Verwaltungsgebäuden nach bestimmten Typologien. Ein Folgevertrag mit dem Institut über weitere drei Semester wurde bereits abgeschlossen.

Die Verwaltung führt die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Nachhaltigkeit an, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung grauer Energie bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Im Rahmen der bisherigen Arbeit wurden bereits Objekte wie das Terrassenhaus an der Girondelle oder die Trauerhalle Ost untersucht und teilweise unter Schutz gestellt. Auch das architektonische Erbe von Roman Reiser ist Bestandteil der Bestandsaufnahme. Um die fortlaufende Erforschung und die notwendigen Kooperationen sicherzustellen, weist die Verwaltung auf den Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln hin.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Baumentfernung auf dem Grundstück Wasserstr. 170 a-c
Zur Vorlage · 20232801 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Für das Grundstück Wasserstraße 170 a-c in Bochum wurde die Entfernung von sechs Bäumen beantragt, die unter die örtliche Baumschutzsatzung fallen. Grund für den Antrag ist ein Bauvorhaben, das die Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit Carport sowie eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage vorsieht.

Vier der betroffenen Bäume befinden sich im Bereich der geplanten Gebäude und der Tiefgarage. Da das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, wird die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die verbleibenden zwei Bäume liegen zwar außerhalb der unmittelbaren Bauflächen, würden jedoch nach Fertigstellung des Projekts zu einer Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse in den Wohnräumen führen und eine Gartennutzung verhindern. Zudem werden die neu entstehenden Grundstücke aufgrund ihrer geringen Größe nicht mehr unter die Schutzbestimmungen der Baumschutzsatzung fallen.

Als Ersatz für die Fällungen sind 20 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Davon sollen dreizehn Ersatzpflanzungen direkt auf dem betroffenen Grundstück vorgenommen werden. Die restlichen sieben Bäume werden in Abstimmung mit dem Außendienst Baumschutz auf anderen Flächen innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung gepflanzt.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Anfrage zum Stand „ Beleuchtung Verbindungsweg Hustadt – Schattbachstraße“
Zur Vorlage · 20232747 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben den aktuellen Stand zur Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Hustadt und der Schattbachstraße angefragt. Ziel der Anfrage war die Klärung, wann eine durchgehende Beleuchtung des Weges realisiert wird, da dieser von Schülern der Waldschule, des Neuen Gymnasiums und der Hans-Böckler-Realschule genutzt wird.

Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die Verwaltung derzeit die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Beleuchtung von Wegen in Park- und Grünanlagen prüft. Im Rahmen dieser Prüfung werden der sparsame Umgang mit Energie sowie die Bedeutung von Dunkelbereichen als Lebensraum für die Tierwelt berücksichtigt. Für den Weg zwischen der Schattbachstraße und der Hufelandschule müssten voraussichtlich vier zusätzliche Leuchten sowie die entsprechende Leitungsverlegung installiert werden. Die Kosten hierfür werden auf etwa 60.000 Euro geschätzt, zuzüglich der jährlichen Energiekosten für den Betrieb.

Im Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes für den Zeitraum 2023/2024 sind derzeit keine Finanzmittel für die Umsetzung vorgesehen. Eine konkrete Angabe zum Umsetzungszeitraum kann daher nicht gemacht werden. Eine Realisierung im Jahr 2023 ist aufgrund der fehlenden Mittel sowie der aktuellen Auslastung der Stadtwerke Bochum nicht zu erwarten.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Freifläche vor dem REWE-Markt an der Kemnader Straße
Zur Vorlage · 20232737 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 26. September 2023 stellten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fragen zur Nutzung einer Freifläche an der Kemnader Straße in Stiepel. Hintergrund war das Entfernen von Sitzgelegenheiten sowie das Aufstellen von Verbotsschildern auf dem Platz vor einem REWE-Markt. Die Anfrage bezog sich darauf, wem die abgesägten Bänke gehörten und ob die aktuellen Verbote mit den im Grundbuch festgelegten Nutzungsrechten vereinbar seien.

Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster gab dazu an, dass keine Informationen über die Eigentumsverhältnisse der entfernten Bänke vorliegen. Bezüglich der rechtlichen Situation erklärte die Verwaltung, dass eine grundbuchliche Sicherung für eine Teilfläche von etwa 780 Quadratmetern besteht. Laut Kaufvertrag vom Februar 2008 darf diese Fläche an rund 60 Tagen pro Jahr kostenfrei für Veranstaltungen der Stadt Bochum oder lokaler Vereine genutzt werden.

Auf dem Platz ist derzeit ein Schild angebracht, das den Aufenthalt zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr untersagt; ein Verbot außerhalb dieses Zeitraums wurde nicht festgestellt. Die Verwaltung bewertet die aktuelle Nutzung als vereinbar mit den bestehenden privatrechtlichen und grundbuchlichen Regelungen. Für das Anbringen oder Entfernen von Sitzmöglichkeiten sowie für die Verkehrssicherungspflicht ist der Grundstückseigentümer zuständig.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Sicherheit von religiösen Einrichtungen in Bochum
Zur Vorlage · 20233042 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90 – die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zur Sicherheit religiöser Einrichtungen in Bochum Informationen von der Verwaltung angefordert. Hintergrund sind Berichte über Vandalismus und Belästigungen an verschiedenen Moscheen im Stadtgebiet.

Konkret werden Vorfälle in einer Moschee im Stadtteil Dahlhausen genannt, bei denen Hakenkreuze sowie Brandlöcher entdeckt wurden. Zudem wurde berichtet, dass an mehreren Standorten Umschläge mit verbrannten Koranseiten, Hundekot und Schweinefleisch sowie ein Hassbrief hinterlassen wurden.

Die Anfrage beinhaltet die Frage, ob der Verwaltung diese Vorfälle bekannt sind und welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Gemeinden bisher umgesetzt wurden. Des Weiteren wird nach Informationen über künftige Schutzmaßnahmen gefragt, die in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei erfolgen sollen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Zustand der Trauerhalle am Friedhof Stiepeler Straße
Zur Vorlage · 20233051 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben eine gemeinsame Anfrage zum Zustand der Trauerhalle am Querenburger Friedhof in Bochum eingereicht. Grundlage für die Anfrage sind Beschwerden aus der Bevölkerung sowie eine Begehung des Gebäudes im Oktober 2023.

In dem Dokument werden zahlreiche Mängel an der Außenhülle und der Bausubstrie werden aufgeführt. Dazu gehören ein nicht funktionstüchtiger Glockenturm, marode Außentüren sowie Risse in den Außenwänden, durch die Feuchtigkeit eindringen kann. Zudem werden Probleme mit der Rutschfestigkeit des Rampenwegs, instabile Stützmauern und ein Moosbefall des Daches dokumentiert. Auch die Zufahrt ist von Unebenheiten und Pfützenbildung betroffen.

Im Innenbereich werden weitere technische und bauliche Defizite angeführt. Die Klimatisierung der Verabschiedungszellen erreiche nicht die erforderliche Temperatur, zudem seien die elektrische Installation nicht den geltenden Richtlinien entsprechend und Heizungsrohre unzureichend isoliert. Weitere Punkte sind Feuchtigkeitsschäden an den Wänden, ein unebener Boden in der Traumatologie sowie Mängel an den Fensterrahmen.

Die Fraktionen fragen die Verwaltung nun, ob diese Gebäudeschäden bekannt sind, ob eine Instandsetzung des Objekts möglich ist und wann mit der Behebung der Mängel zu rechnen ist.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Immobilie Zedernweg
Zur Vorlage · 20233060 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Immobilie am Zedernweg 15 thematisiert. Laut dem vorliegenden Dokument steht das Grundstück sowie das darauf befindliche Gebäude bereits seit mehreren Jahren leer, wobei eine Verschlechterung des baulichen Zustands angeführt wird.

In der Anfrage werden die zuständigen Stellen der Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, ob die Immobilie bekannt ist und wie die aktuelle Planung aussieht. Die Fraktionen fragen nach der Möglichkeit von Umbau- oder Neubaumaßnahmen für das Objekt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Immobilie um eine sogenannte Schrottimmobilie handelt. Die Anfrage wurde an die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd gerichtet.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Starkregen an der Charlottenstraße
Zur Vorlage · 20233095 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zur Situation an der Charlottenstraße Informationen von der Verwaltung angefordert. Hintergrund sind die Auswirkungen wiederholter Starkregenereignisse auf die unteren Wohneinheiten des Gebäudes in der Charlottenstraße 64.

In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass nach einer Begehung durch das Tiefbauamt am 31. Januar 2023 noch keine abschließenden Ergebnisse zur Problemlösung vorliegen. Die Fraktionen bitten die Verwaltung nun um Auskunft zum aktuellen Stand der Bearbeitung dieses Sachverhalts. Dabei werden spezifische Fragen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen sowie zu langfristigen Strategien gestellt. Letztere sollen darauf abzielen, Wasserströme im gesamten betroffenen Gebiet präventiv abzufangen. Die Anfrage dient dazu, den Status der geplanten Maßnahmen zur Bewältigung von Starkregen in diesem Bereich zu klären.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Reinigung von Radwegen im Bochumer Süden
Zur Vorlage · 20233096 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Bochum Süd haben eine Anfrage zur Reinigung von Radwegen im Bochumer Süden gestellt. Hintergrund ist die Regelung in der Reinigungssatzung, wonach Teile der Universitätsstraße sowie der Königsallee nicht in die Zuständigkeit der Stadt Bochum fallen.

Die Anfrage umfasst Fragen dazu, ob die Reinigung dieser Straßenabschnitte durch Straßen NRW erfolgt und ob dabei auch die Radfahrstreifen in der Universitätsstraße beziehungsweise die Geh- und Radwege im Seitenraum der Königsallee berücksichtigt werden. Falls eine Reinigung stattfindet, wird nach dem Intervall sowie der Möglichkeit einer Verkürzung dieses Zeitraums gefragt. Sollte die Reinigung nicht durch Straßen NRW erfolgen, wird angefragt, ob die Stadt Bochum die Reinigung dieser Bereiche übernehmen kann.

Die Anfrage begründet sich mit Hinweisen aus der Bevölkerung, wonach Laub auf den Radwegen zu Rutschgefahr und einer verminderten Sichtbarkeit von Unebenheiten wie Baumwurzeln führe. Dies stelle insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten ein Sicherheitsrisiko dar. Vor dem Hintergrund der Verkehrswende wird um Auskunft gebeten, um die Sicherheit des Radverkehrs ganzjährig zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.6
Klärung offener Fragen in Bezug auf die Beschlussvorlage der Verwaltung „Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden“ (Vorlage Nr.: 20232899)“
Zur Vorlage · 20233098 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bezirksvertreter Maik Klaus hat eine Anfrage zur Beschlussvorlage 20232899 gestellt, welche die Schaffung zusätzlicher Flächen für das kommunale Krisenmanagement in Bochum-Süd zum Gegenstand hat. Im Fokus der Fragen steht die finanzielle Aufstellung des Vorhabens. Es wird nach der Zusammensetzung der beantragten 750.000 Euro für die Detailplanung sowie nach den geschätzten Kosten von 25 Millionen Euro für die Herrichtung von Modulbauten gefragt. Zudem werden Informationen zur Gegenfinanzierung durch verschobene Beschaffungen bei der Feuerwehr und zum Bau einer Remise angefordert.

Die Anfrage bezieht sich auf geplante Unterbringungsflächen, unter anderem an der Auf der Heide 32, am Bövinghauser Hellweg 94 und der Kemnader Straße 437. Maik Klaus bittet um Klärung, ob eine zukünftige Nutzung dieser Flächen als zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW ausgeschlossen werden kann und wie der Zeitplan für die Inbetriebnahme aussieht.

Des Weiteren werden Fragen zur Personalsituation in der Verwaltung, zum Zustand der Ehrenamtsstruktur sowie zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt Bochum gestellt. Die Anfrage thematisiert zudem die Einbindung von Anwohnern in den Entscheidungsprozess und bittet um Auskunft über mögliche Entschädigungsregelungen bei einem etwaigen Wertverlust von Immobilien durch die neuen Einrichtungen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß den Grundstücksrichtlinien im Rahmen einer Veröffentlichung verkauft worden sind – Bezirksvertretung-Süd –

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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