Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage der Nummer 20221883/1 die Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum geplanten bundesrechtlichen Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete. Laut Bericht der zuständigen Fachabteilung fanden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2022 insgesamt 572 Abschiebungen sowie fast 11.000 Wegzüge ins Ausland statt. Zum Stichtag 1. Juli 2022 waren in Bochum 996 geduldete Personen registriert. Davon erfüllten 757 Personen die Voraussetzung einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer zum 1. Januar 2022, da ihre Einreise mindestens seit 2016 erfolgte. Bei 84 Personen besteht eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität, wobei bei 79 Personen die Einreise vor dem 1. Januar 2017 stattfand. Zudem wurden 15 Personen identifiziert, denen zum Stichtag 1. Januar 2022 lediglich bis zu 12 Wochen zum Erreichen des fünften Aufenthaltsjahres fehlten. Eine detaillierte Prüfung individueller Voraussetzungen ist aufgrund personeller Engpässe im Ausländerbüro derzeit nicht möglich.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG-E dient der Beendigung von Kettenduldungen und soll Perspektiven für langjährig geduldete Personen schaffen. Ziel ist es, die Nachholung von Voraussetzungen wie Identitätsklärung, Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnissen zu ermöglichen, um spätere Aufenthaltserlaubnisse zu erreichen. Die Regelung ist als einmalige Sonderregelung ohne Verlängerungsmöglichkeit konzipiert; bei Nichterfüllung der Voraussetzungen fällt der Status nach einem Jahr wieder in die Duldung zurück. Die Verwaltung rechnet mit einem Mehraufwand für das Ausländerbüro und die Verwaltungsgerichte aufgrund komplexer Entscheidungen und potenzieller Klageverfahren.