Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum geplanten bundesrechtlichen Chancen-Aufenthaltsrecht reagiert. Das Gesetz soll Personen mit einer Duldung, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, eine Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen, sofern Identität und Lebensunterhalt gesichert sind und kein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt.

Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2022 in Bochum 572 Abschiebungen sowie fast 11.000 Wegzüge ins Ausland. Bezüglich der potenziellen Betroffenen des neuen Rechts waren zum Stichtag 1. Juli 2022 insgesamt 996 Personen mit einer Duldung in Bochum registriert. Davon könnten 757 Personen die Voraussetzung eines mindestens fünfjährigen Aufenthalts bis zum 1. Januar 2022 erfüllen, sofern ihre Einreise vor Ende 2016 erfolgte. Zudem halten 84 Personen eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität, wobei bei 79 Personen die Einreise vor 2017 stattfand.

Eine detaillierte Prüfung aller Einzelfälle ist laut Verwaltung aufgrund der personellen Situation und der Arbeitsbelastung im Ausländerbüro nicht durchführbar. Die Verwaltung befürwortet jedoch das Ziel des Gesetzesentwurfs, Kettenduldungen zu beenden und Perspektiven für Menschen mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland zu schaffen.