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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Vorstellung der Leitung der LEA Bochum
• 5.2
  Mündlicher Bericht zur Situation Geflüchteter aus der Ukraine in Bochum
• 5.3
  Sachstandsbericht Corona
• 5.4
  Sachstand Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft

  Zur Vorlage · 20222195 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Sachstand der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) reagiert. Gegenstand der Anfrage sind verschiedene Kennzahlen zur Entwicklung der Gesellschaft seit deren Aufnahme der Arbeit im Jahr 2020.

  Die Fragen der Fraktion beziehen sich unter anderem auf die Anzahl der Stellenmeldungen zu den Stichtagen Ende 2020, Ende 2021 und Mitte 2022 sowie auf eine Prognose für das Jahresende 2022. Zudem wurden Informationen zur Abbruchquote, zu den entsprechenden Abbruchgründen und zu Maßnahmen zur Senkung dieser Quote angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Vermittlung von Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt sowie der Prüfung neuer Fördermöglichkeiten für die BBG.

  Darüber hinaus wurde nach dem Stand der Besetzung offener Stellen bei der Stadt Bochum oder deren Beteiligungsunternehmen durch die Gesellschaft gefragt. Die Verwaltung nahm zudem Stellung zur Planung eines möglichen Evaluationsberichts über die Arbeit der BBG. Ein Vertreter der Gesellschaft stellt die Arbeit der BBG im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
• 5.5
  Vorstellung der Arbeit der Krisenhilfe

  Zur Vorlage · 20221806 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20221806 eine Mitteilung vorgelegt, die den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeiten der Krisenhilfe informiert. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Gesundheitsamt.

  Gegenstand der Vorlage ist die geplante Vorstellung der Arbeit der Krisenhilfe in einer Sitzung des genannten Ausschusses am 16. August 2022. Der Vorgang ist im Gremium zur Kenntnisnahme vorgesehen. Im Rahmen dieser Sitzung findet ein mündlicher Bericht statt, der die Arbeitsweise und die Aufgaben der Organisation erläutert. Die Geschäftsführerin der Krisenhilfe wird dazu einen mündlichen Bericht über die Arbeit der Einrichtung abgeben, um den Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen und die geleistete Arbeit der Krisenhilfe in Kenntnis zu setzen.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
• 5.6
  Infektionskrankheiten

  Zur Vorlage · 20221812 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Bochumer Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen werden Daten zu meldepflichtigen Infektionskrankheiten im Zeitraum seit 2019 dargelegt. Laut dem Gesundheitsamt wurden in diesem Zeitraum insgesamt 41 verschiedene meldepflichtige Infektionen gemeldet, wobei die Fallzahlen zwischen Einzelfällen und sehr hohen Zahlen variieren.

  Die statistische Aufstellung konzentriert sich auf fünf häufige Erkrankungen sowie fünf spezifische Kinderkrankheiten. Bei den am häufigsten gemeldeten Krankheiten verzeichnete COVID-19 mit über 122.000 Fällen die höchste Anzahl, gefolgt von Influenza, Norovirus, Rotavirus und Salmonellose. Auch bei den Todesfällen im Zusammenhang mit diesen Erkrankungen weist der Bericht die höchsten Werte für COVID-19 aus.

  Im Bereich der Kinderkrankheiten wurden die Daten für Keuchhusten, Masern, Mumps, Röteln und Windpocken aufgeschlüsselt. Während bei Krankheiten wie Masern oder Mumps nur geringe Fallzahlen gemeldet wurden, weist die Statistik für Windpocken eine höhere Anzahl an Infektionen aus. Die Aufstellung ermöglicht zudem eine Betrachtung der Altersgruppen, wobei die Verteilung der Infektionen und Todesfälle über verschiedene Lebensphasen hinweg dargestellt wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (12. Sitzung)
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
  • 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete

  Zur Vorlage · 20221883/1 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum geplanten bundesrechtlichen Chancen-Aufenthaltsrecht reagiert. Das Gesetz soll Personen mit einer Duldung, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, eine Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen, sofern Identität und Lebensunterhalt gesichert sind und kein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt.

  Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2022 in Bochum 572 Abschiebungen sowie fast 11.000 Wegzüge ins Ausland. Bezüglich der potenziellen Betroffenen des neuen Rechts waren zum Stichtag 1. Juli 2022 insgesamt 996 Personen mit einer Duldung in Bochum registriert. Davon könnten 757 Personen die Voraussetzung eines mindestens fünfjährigen Aufenthalts bis zum 1. Januar 2022 erfüllen, sofern ihre Einreise vor Ende 2016 erfolgte. Zudem halten 84 Personen eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität, wobei bei 79 Personen die Einreise vor 2017 stattfand.

  Eine detaillierte Prüfung aller Einzelfälle ist laut Verwaltung aufgrund der personellen Situation und der Arbeitsbelastung im Ausländerbüro nicht durchführbar. Die Verwaltung befürwortet jedoch das Ziel des Gesetzesentwurfs, Kettenduldungen zu beenden und Perspektiven für Menschen mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Einrichtung von Wärmeräumen im Winter

  Zur Vorlage · 20222383 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fragen zur Einrichtung von Wärmeräumen oder Wärmeinseln für die kommende Heizperiode gestellt. Die Anfrage, adressiert an die Ausschussvorsitzende Anna Katharina Di Bari, thematisiert die Energiekrise und die damit verbundenen Preisentwicklungen bei Energieträgern.

  Unter Bezugnahme auf Empfehlungen des Deutschen Städtetages zur Schaffung von Wärmeinseln möchte die Fraktion erfahren, wie die Position der Verwaltung zur Einrichtung solcher Räumlichkeiten steht und ob bereits konkrete Planungen für Wärmehallen existieren. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Berücksichtigung spezifischer Personengruppen, insbesondere älterer Menschen, Kindern sowie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Hierbei werden auch Aspekte der Erreichbarkeit und der Infektionsprävention durch den Einsatz von Luftfiltern angesprochen.

  Sollten keine Planungen für die Einrichtung von Wärmehallen vorliegen, bittet die FFB-Ratsfraktion um eine entsprechende Begründung durch die Verwaltung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte