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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“

  Zur Vorlage · 20221800 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ vorgelegt. Dieser Bericht dient der Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die seit der Vorstellung des Plans im Herbst 2021 umgesetzt oder weiterentwickelt wurden. Ein zentraler Bestandteil ist die Arbeit der Stabsstelle zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Pandemie, welche in der Steuerungsunterstützung angesiedelt ist. Die Aufgabe dieser Stelle umfasst die Beobachtung der Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Senioren sowie die Aktivierung von Hilfsangeboten. Zu den aufgeführten Beispielen gehören das Projekt „Bankverbindung“ für Senioren sowie ein Jugendevent auf der Zeche Holland.

  Der Bericht unterteilt die Maßnahmen in fünf Handlungsfelder. In den Bereichen Information, Aufklärung und Motivation sowie Sport, Bewegung und Gesundheit konnten bereits verschiedene Vorhaben abgeschlossen werden, darunter die Verteilung von Tickets für Pflegekräfte oder die Umsetzung sportlicher Angebote. Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie wurden unter anderem Trainee-Stellen und die Schulpsychologie gestärkt. Im Handlungsfeld Teilhabe, Inklusion und Integration wurden Projekte zur Schuldnerberatung sowie zum mobilen Internet für Schüler umgesetzt, wobei einige Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise noch ausstehen. Die Umsetzung wird durch Bundes- und Landesprogramme wie „Aufholen nach Corona“ unterstützt, über die der Stadtverwaltung bisher mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.09.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (7. Sitzung)
  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Zugang zu Fördergeldern vereinfachen!

  Zur Vorlage · 20221987 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der FDP-Fraktion erläutert die Verwaltung des Kommunalen Integrationszentrums Bochum die bestehenden Unterstützungsangebote für kleine religiöse Vereine bei der Beantragung von Fördermitteln. Das KI bietet Beratung zu verschiedenen Programmen an, darunter die Förderung durch den Integrationsausschuss sowie die Bundes- und Landesprogramme „Demokratie Leben!“, „KOMM-AN NRW“ und „Kulturrucksack NRW“. Die zuständigen Mitarbeitenden stehen für Beratungen vor, während und nach der Antragstellung zur Verfügung. Zudem werden Hilfestellungen bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen sowie Beratungen zu externen Fördergebern angeboten.

  Die Information der Vereine erfolgt über die Internetseite der Stadt Bochum sowie über einen zentralen E-Mail-Verteiler und einen Newsletter, der gemeinsam mit dem regionalen Bildungsbüro erstellt wird. Über diese Kanäle werden Informationen zu Förderaufrufen, Fortbildungen und Integrationsmaßnahmen verbreitet. Die Verwaltung gibt an, dass regelmäßig Anfragen von kleinen Vereinen zur Unterstützung eingehen. Das KI bietet in diesen Fällen strukturierte Beratungsgespräche per Telefon, Videokonferenz oder persönlich an, um die notwendigen Schritte für die jeweiligen Anliegen gemeinsam zu planen.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 5.3
  Integrationsangebote in den Sommerferien

  Zur Vorlage · 20221486 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zu Integrationsangeboten während der Sommerferien reagiert. Zahlreiche Kooperationspartner aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich bieten Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche an, darunter Sport-, Sprach- und Freizeitangebote. Zu den beteiligten Organisationen zählen unter anderem die Sportjugend, die Aej sowie verschiedene interkulturelle Vereine. Projekte aus Landes- und Bundesprogrammen wie „KOMM-AN NRW“ oder „Demokratie leben!“ befinden sich derzeit in der Planungsphase. Ergänzend dazu werden durch das Programm „FIT in Deutsch“ voraussichtlich 14 Maßnahmen im Sommer angeboten. Zur Unterstützung der Sprachförderung stellt das Kommunale Integrationszentrum (KI) mehrsprachige Informationsmaterialien, wie die „Hallo-Broschüre“, zur Verfügung.

  Hinsichtlich des steigenden Bedarfs an Sprachkursen hat die Volkshochschule das Angebot an Integrationskursen erweitert. Für den Austausch über Problemlagen und Bedarfe der Geflüchteten aus der Ukraine setzt die Stadt auf das Kommunale Integrationsmanagement (KIM). Das KIM bündelt Herausforderungen und leitet diese an zuständige Fachstellen wie das Jugendamt oder das Ausländerbüro weiter. Durch das Case Management werden zudem individuelle Beratungsleistungen erbracht, die auch Studierende aus der Ukraine umfassen. Mit der Konferenz „KABIB“ wurde zudem ein neues Gremium geschaffen, in dem Vertreter der Verwaltung und der Zivilgesellschaft strukturelle Themen besprechen.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
• 5.4
  Wartezeiten und Problemstellungen in Einbürgerungsverfahren

  Zur Vorlage · 20221456 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion „DIE PARTEI & STADTGESTALTER“ werden die aktuellen Herausforderungen bei Einbürgerungsverfahren in Bochum erläutert. Die Zahl der gestellten Anträge stieg von 895 im Jahr 2019 auf 1641 im Jahr 2021 an. Eine statistisch belastbare durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt nicht vor, die Verwaltung schätzt die aktuelle Wartezeit jedoch auf deutlich mehr als ein Jahr. Ablehnungen sind selten; im Jahr 2020 wurde lediglich ein Antrag aufgrund von Straffälligkeit abgelehnt.

  Als Gründe für Verzögerungen nennt das Amt für Bürgerservice das gestiegene Antragsaufkommen, personelle Fluktuation sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zudem führen ausstehende Stellungnahmen anderer Behörden zu längeren Verfahren. Zur Entlastung wurden zusätzliche Stellen ausgeschrieben und neu besetzt. Die Einführung der elektronischen Akte im ersten Quartal 2022 führte aufgrund des Scanaufwands vorübergehend zu einer zusätzlichen Belastung der personellen Kapazitäten.

  Weitere Maßnahmen zur Prozessoptimierung umfassen den Umzug der Einbürgerungsstelle in das historische Rathaus zur besseren Anbindung an die Führungskräfte sowie die Überarbeitung der digitalen Beratungsangebote auf der städtischen Website. Ein Online-Einbürgerungsantrag wird für Ende 2022 oder Anfang 2023 erwartet. Zudem wurden die Einbürgerungszeremonien wieder aufgenommen, um eine höhere Anzahl an Verfahren in kürzerer Zeit abzuwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 5.5
  Das Kursprogramm der Volkshochschule für das 2. Halbjahr 2022 ist erschienen

  Zur Vorlage · 20222058 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Volkshochschule Bochum hat ihr Kurs- und Veranstaltungsprogramm für das zweite Halbjahr 2022 veröffentlicht. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung informiert darüber, dass die Programminhalte am 9. August sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form erschienen sind. Das Angebot umfasst rund 700 Kurse und Veranstaltungen, wobei unter anderem Kooperationen mit Netzwerkpartnern, Initiativen sowie Institutionen aus der Wissenschaft stattfinden.

  Im Rahmen der Anpassungen an die Pandemielage hat die Volkshochschule ihr Angebot an Online-Kursen über das Netzwerk „vhs.cloud“ erweitert und professionalisiert. Die Durchführung der Veranstaltungen wird dabei kontinuierlich an die jeweils geltenden Coronaschutzverordnungen angepasst. Aktuelle Hygienebestimmungen sind auf der Internetseite der Einrichtung einsehbar.

  Die Vorlage wird dem Ausschuss für Schule und Bildung als Tischvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ein weiterer Termin zur Kenntnisnahme ist im Integrationsausschuss vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
• 5.6
  Netzwerk „sevengardens Bochum“

  Zur Vorlage · 20222177 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Kommunale Integrationszentrum Bochum bietet im Jahr 2022 sieben Qualifizierungen zur „sevengardens Dialoger*in“ an. Die von dem Gründer Peter Reichenbach durchgeführten Schulungen ermöglichen nach erfolgreichem Abschluss den Erhalt eines von der UNESCO anerkannten Zertifikats sowie die Nutzung des dazugehörigen Logos für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Inhaltlich stehen die Gewinnung und Anwendung von Farben aus Färberpflanzen sowie deren Verknüpfung mit Nachhaltigkeitsaspekten im Fokus.

  Zielgruppe der Qualifizierungen und des Netzwerks sind Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, darunter Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Museumspädagoginnen sowie Stadtteilbeauftragte. Das Ziel ist es, Kinder und Jugendliche, insbesondere auch neu zugewanderte Personen, für nachhaltige Prozesse zu sensibilisieren und die Integration sowie Sprachbildung zu unterstützen.

  Das im März 2022 gegründete Netzwerk „sevengardens Bochum“ dient dem fachlichen Austausch zwischen den zertifizierten Dialogerinnen und Dialogern, der Entwicklung von Unterrichtsmaterialien und der themenspezifischen Weiterbildung in vierteljährlichen Online-Sitzungen. Für das Jahr 2023 plant das Kommunale Integrationszentrum weitere Qualifizierungen sowie die Fortführung und Ausweitung des Netzwerks, um die Anzahl der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu erhöhen. Das Angebot soll es ermöglichen, niederschwellige Prozesse für Menschen ab drei Jahren mit und ohne Sprachkenntnisse in den Fokus zu rücken.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 5.7
  Projekt "Wegbereiter" – Informationen zur Qualifizierungsreihe 2022

  Zur Vorlage · 20222176 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Kommunale Integrationszentrum Bochum führt im Rahmen des Projektes „Wegbereiter“ eine Qualifizierungsreihe für das Jahr 2022 durch. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Bildungschancen von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen. Die kostenlosen Workshops richten sich an Lehrkräfte aller Schulformen, Schulsozialarbeitende, Kräfte aus der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie weitere Interessierte.

  Die Veranstaltungsreihe umfasst verschiedene thematische Schwerpunkte. Ein Modul befasst sich mit Case Management zur Unterstützung bei komplexen Problemlagen und wird vom Team des Kommunalen Integrationsmanagements Bochum geleitet. Im Bereich der Sprachförderung findet eine zweiteilige Schulung zu sprachsensiblem Unterricht unter der Leitung von Dr. Sven Oleschko statt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem pädagogischen Umgang mit traumatisierten Schülerinnen und Schülern, wobei Dipl.-Psych. Irmgard Weishaupt die psychologischen Hintergründe erläutert.

  Zudem wird im Rahmen des Moduls „sevengardens“ eine Qualifizierung zur Nutzung von Färberpflanzen und zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) durch Peter Reichenbach angeboten. Ein weiteres Modul widmet sich der vorurteilsbewussten Zusammenarbeit mit neu zugewanderten Eltern, geleitet von Laura Sahm und Lena Schleier. Die Module werden teilweise digital über Webex oder Zoom sowie in Präsenzform durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 5.8
  Kulturrucksack NRW 2022

  Zur Vorlage · 20222112 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Mitteilung der Verwaltung 20222112 informiert das Kommunale Integrationszentrum Bochum über die Umsetzung des Programms „Kulturrucksack NRW“ für das Jahr 2022. Die Förderung wird durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt. Für die Stadt Bochum stehen im Jahr 2022 insgesamt 85.578 Euro zur Verfügung, die für Projekte der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen vorgesehen sind.

  Die Mittelverteilung erfolgt über eine Schlüsselzuweisung von fünf Euro pro Person, wobei ein maximaler Overheadkostenzuschuss von einem Euro für die Kommune enthalten ist. Im Zuge eines öffentlichen Aufrufs zur Beteiligung Bochumer Einrichtungen und Initiativen gingen insgesamt 34 Projektvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 115.269,29 Euro ein.

  Nach einer gemeinsamen Bewertung durch eine Jury, bestehend aus Vertretern des Jugendamtes, des Kulturbüros und des Kommunalen Integrationszentrums, wurden 25 Anträge für eine Förderung ausgewählt. Das Kommunale Integrationszentrum Bochum übernimmt die Federführung des Programms, das bereits seit dem Jahr 2012 in der Stadt durchgeführt wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 5.9
  Begegnungsstätten für Migrantinnen und Migranten

  Zur Vorlage · 20222133 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU hat die Verwaltung nach der Schaffung einer zentralen Begegnungsstätte für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete in Bochum gefragt. Hintergrund der Anfrage ist das Bedürfnis nach Austauschmöglichkeiten und professioneller Beratung, da bestehende Angebote wie Vereine oder öffentliche Cafés als unzureichend oder zu kostspielig eingestuft wurden.

  Die Verwaltung beurteilt den Bedarf an kostenlosen Begegnungsorten für Menschen mit internationaler Familiengeschichte als gegeben. Sie verweist dabei auf die bereits vorhandene Struktur von Stadtteilzentren, Jugendfreizeithäusern und Flüchtlingsbüros in Bochum, wie etwa das Q1 im Westend oder die KoFabrik. Ziel der Verwaltung ist es, durch eine Online-Anwendung die Transparenz über diese bestehenden Angebote zu erhöhen und lokales Engagement zu unterstützen.

  Eine zentrale Begegnungsstätte sieht die Verwaltung nicht als zielführend an. Dies begründet sie mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen sowie der lokalen Verwurzelung der Bewohner in ihren jeweiligen Stadtteilen. Als bereits vorhandene Orte im Innenstadtbereich werden unter anderem der AWO-City-Treff und das Kinder- und Jugendfreizeithaus Downstairs genannt. Zudem soll das Haus des Wissens als Ort für interkulturelle Begegnungen dienen, wobei eine Zusammenarbeit mit der dortigen Programmdirektion angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 5.10
  Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete

  Zur Vorlage · 20221883/1 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum geplanten bundesrechtlichen Chancen-Aufenthaltsrecht reagiert. Das Gesetz soll Personen mit einer Duldung, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, eine Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen, sofern Identität und Lebensunterhalt gesichert sind und kein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt.

  Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2022 in Bochum 572 Abschiebungen sowie fast 11.000 Wegzüge ins Ausland. Bezüglich der potenziellen Betroffenen des neuen Rechts waren zum Stichtag 1. Juli 2022 insgesamt 996 Personen mit einer Duldung in Bochum registriert. Davon könnten 757 Personen die Voraussetzung eines mindestens fünfjährigen Aufenthalts bis zum 1. Januar 2022 erfüllen, sofern ihre Einreise vor Ende 2016 erfolgte. Zudem halten 84 Personen eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität, wobei bei 79 Personen die Einreise vor 2017 stattfand.

  Eine detaillierte Prüfung aller Einzelfälle ist laut Verwaltung aufgrund der personellen Situation und der Arbeitsbelastung im Ausländerbüro nicht durchführbar. Die Verwaltung befürwortet jedoch das Ziel des Gesetzesentwurfs, Kettenduldungen zu beenden und Perspektiven für Menschen mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
• 5.11
  Vorstellung der Arbeit der Kontaktperson der Polizei für muslimische Institutionen hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.11
• 5.12
  Smart City Innovation Unit hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.12
• 5.13
  VfL Bochum Fanprojekt hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.13
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Einbürgerungsfeier

  Zur Vorlage · 20222361 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 13. September 2022 erkundigt sich das Ratsmitglied Irina Becker von der CDU Bochum nach der Durchführung einer Einbürgerungsfeier. Die letzte Veranstaltung dieser Art fand im Jahr 2019 statt, wobei die pandemische Lage eine mögliche Durchführung in den darauffolgenden Jahren einschränkte.

  Becker stellt konkrete Fragen zur künftigen Planung. Sie möchte wissen, ob bereits Planungen für eine neue Feier vorliegen und ob dabei alle im laufenden Jahr eingebürgerten Personen oder nur eine Auswahl eingeladen werden sollen. Falls ein Auswahlverfahren angewandt wird, bittet sie um Auskunft über die zugrunde liegenden Kriterien bzw. das Verfahren. Zudem wird nach dem geplanten Rahmen der Veranstaltung gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Einladung von weiteren Gästen, Familienangehörigen sowie Vertretern der Politik.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 6.2
  Einbürgerungen

  Zur Vorlage · 20222458 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 13. September 2022 eingereicht, die sich mit der Entwicklung von Einbürgerungen befasst. Die Fraktion stellt fest, dass die Anzahl der Einbürgerungsanträge in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist, und verweist auf potenzielle wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Vorteile sowie einen Beitrag zur sozialen Integration.

  Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung um ihre Stellungnahme zu dieser Entwicklung gebeten. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach den aktuellen Maßnahmen, die bereits unternommen werden, um die Zahl der Anträge zu erhöhen, und fragt nach weiteren Möglichkeiten zur Steigerung der Quote. Darüber hinaus wird um Auskunft darüber gebeten, welche konkreten Schritte die Verwaltung plant, um dieses Ziel zu erreichen.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• 6.3
  Interkulturelle Modenschau in Bochum

  Zur Vorlage · 20222459 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Integrationsausschuss die Durchführung einer interkulturellen Modenschau in der Bochumer Innenstadt angeregt. Das Vorhaben sieht vor, einmal jährlich eine Veranstaltung zu organisieren, bei der traditionelle Mode und Livemusik verschiedener Kulturen präsentiert werden sollen. Ziel der Initiative ist es, die kulturelle Vielfalt der Stadt sichtbar zu machen und zu fördern. Dabei wird vorgeschlagen, möglichst viele Einzelhandelsgeschäfte im Innenstadtbereich in das Programm einzubinden, um eine breite Akzeptanz für das Projekt zu schaffen.

  Mit der Anfrage, die von Leila Memet-Serbest eingereicht wurde, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu zwei Kernpunkten. Zum einen wird nach der Meinung der Stadtverwaltung zur Durchführung einer solchen Modenschau gefragt. Zum anderen möchte die Fraktion erfahren, wie ein mögliches Umsetzungskonzept für eine solche Veranstaltung gestaltet sein könnte.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte