Kommunaler Ordnungsdienst

Die Verwaltung hat auf Anfragen der CDU-Ratsfraktion zur Entwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Bochum reagiert. Aktuell sind 28 Stellen im KOD besetzt. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurden im Rahmen des Budgetdialogs acht weitere Stellen sowie drei Auszubildende angemeldet, wobei die endgültige Bewilligung vom Beschluss des Rates zum Doppelhaushalt abhängt. Die bisherigen pandemiebedingten Unterstützungskräfte wurden über Sonderregelungen finanziert, sodass keine Belastung des städtischen Haushalts entstand.

Hinsichtlich der Ausstattung ist eine Aufstockung der Dienstfahrzeuge vorgesehen. Durch zwei zusätzliche KOD-spezifische Fahrzeuge wird sich die Gesamtzahl der im Pool verfügbaren Fahrzeuge von sieben auf zehn erhöhen. Die Kosten für die Software und die technische Ausstattung der Leitstelle werden über investive Mittel abgedeckt. Die Beschaffung von Bodycams wurde im Oktober 202<0xC2>2 beauftragt und wird aus dem Haushalt 2022 finanziert.

Für die Einrichtung einer Citywache an einem zentralen Standort in der Innenstadt sind 150.000 Euro vorgesehen. Während die meisten Maßnahmen des KOD-Konzepts bereits umgesetzt wurden, ist die Eröffnung der Citywache für das Jahr 2023 geplant. Die Verwaltung gab an, dass die Ausstattung mit Personal und Ausrüstung regelmäßig überprüft und an die sich entwickelnden Einsatzlagen angepasst wird.