Newsletter-Archiv · Bezirk Mitte · versendet am 13.10.2026
Die Tagesordnung
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird Realität, was sich schon eine Weile abzeichnete: Bochum steckt wie die meisten Kommunen in Deutschland in einer finanziellen Krise.
Der Haushaltsentwurf wird daher durch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ergänzt, das Sparmaßnahmen umfasst, von denen einige bereits in der Berichterstattung aufgegriffen wurden, beispielsweise:
Bochum muss sparen: Schauspielhaus, Symphonikern & Co. drohen harte Einschnitte
Bochum muss sparen: Das trifft Eltern, Kulturfreunde und Pendler – die Streichliste
Veröffentlicht ist die Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 im Amtsblatt 41/2026 vom 12. Oktober 2026, auf den Seiten 1285 bis 1292 (ab Seite 10 der PDF-Datei). Die Seiten wurden als Bild eingescannt, daher greifen Suchen unter Umständen nicht. Zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heißt es abschließend:
Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige vom 12.10.2026 an innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind in Textform an die Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung, 44777 Bochum (oder Finanzsteuerung@bochum.de) zu richten, bzw. können mündlich bei der vorgenannten Stelle zu Protokoll gegeben werden. Über die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.
Mit diesem Newsletter stellen wir die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am Mittwoch vor.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Mittwoch, 14. Oktober 2026, 15:00 Uhr · Sitzung auf transparent.ruhr
Tagesordnung
- Einwohnerfragestunde Bezirke
Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Kinderspielplatz Richardstraße – Ersatz Spielgeräte
- 1.2Zuschussantrag Fussball-Club Altenbochum 1920/28 e.V.
- 1.3Nachbarschaftskreis Bochum-Hamme/Speckschweiz (ehrenamtliche Initiative)
- 1.4Zuschuss für das weihnachtliche Konzert „Musikalische Bescherung in Bochum-Grumme“
- 1.5Zuschuss für die Durchführung einer Fotoausstellung der Kindertagespflege Westend
- 1.6Zuschussantrag für den Martinszug 2026 der Kindertageseinrichtung St. Barbara
- 1.7Zuschussantrag der Polizei-Sportvereinigung Bochum e.V.
- 1.8Bauliche Umsetzung der Goerdtstraße
- 1.9Widmung der Stichstraße „Freudenbergstraße“
- 1.10Widmung der Stichstraße „Hiltroper Straße“
- 1.11Zuschuss für die Streetart Graffiti Bochum e.V. für die Durchführung des 10. Streetart- und Urban-Art-Projekt „Wright Festival“
Anhörungen
- 2.1Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)
- 2.2Vierundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
- 2.3Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)
- 2.4Schulentwicklungsplanung des Weiterbildungskollegs sowie der Berufskollegs – Weiteres Vorgehen
- 2.5Konzept zur Regulierung von E-Scootern
- 2.6Schulverbundauflösung Feldsieper Schule zum Schuljahr 2027/2028
- 2.7Markthalle im Haus des Wissens - hier: Beschluss über eine Anschubfinanzierung eines Markthallenbetreibers
- 2.8Haushaltssatzung für das Jahr 2027
- 2.8.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -
- 2.8.2Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne, Linke -
Anträge
- 4.1Kinderspielplatz Feenstraße
- 4.2Errichtung eines hervorgezogenen Seitenraums Friederikastraße/Kulmer Straße
Mitteilungen und Antworten
- 5.1Verkehrssituation Riemker Straße/In der Provitze - Mündliche Berichterstattung-
- 5.2Anbindung 11. Gymnasium an den S-Bahn Haltepunkt Bochum Ehrenfeld
- 5.3Baumentfernung auf dem Grundstück Castroper Str. 145
- 5.4Änderung der Trassenführung Veloroute 2 im Abschnitt Goerdtstraße bis Freigrafendamm
- 5.5Herderallee: Keine Wiederherstellung des historischen Kopfsteinpflasters nach Kanalbau?
- 5.6Sachstand Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept
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