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Antrag

Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

20262777 Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Mitte I

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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für das Jahr 2027 vorgelegt. Der Antrag umfasst verschiedene Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Hochbausanierung, Stadtbildpflege und Infrastruktur.

Im Bereich des Hochbausanierungsprogramms ist die Fenstersanierung der Drusenberg-Schule mit einem veranschlagten Betrag von 344.000 Euro vorgesehen. Unter dem Punkt Stadtbildpflege werden zahlreiche Instandsetzungen von Wegeverbindungen beantragt, darunter Arbeiten im Bereich des Gemeindezentrums Hordel, im Park Hamme, im Friederikapark sowie an der Erzbahntrasse und der Glück-Auf-Bahn. Weitere Maßnahmen betreffen die Wegeerneuerung in den Gebieten Vierhausstraße, Bei der Horst und Auf dem Güstenberg sowie die Anpassung von PocketParks.

Für die Kinderspielplätze sind der Ersatz oder die Ergänzung von Spielgeräten an den Standorten Klara/Maxstraße, Schmechtingwiese, Feenstraße und im Rechener Park geplant. Die Stadtbildpflege umfasst zudem die Sanierung von Hochbeeten in der Speckschweiz und im Griesenbruch, die Erneuerung von Baumscheiben in Riemke sowie die Aufstellung einer Sanitäranlage im Park Hamme. Des Weiteren wird die Instandsetzung eines Brunnens in Hofstede sowie der Ausbau von WLAN in den Kinder- und Jugendfeuerwehrhäusern in JuSH und Riemke beantragt. Unverbrauchte Haushaltsmittel sollen dem Bezirk nach Abschluss des Haushaltsjahres erhalten bleiben.

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