Haushaltssatzung für das Jahr 2027

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung mit der Nummer 20262469 befasst sich mit der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2027. Im Rahmen des Verfahrens wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihre Mitwirkungsrechte gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen einbezogen.

Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel entscheidet. Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Beratung aller Haushaltspositionen sowie der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sofern diese Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder die Aufgaben der Bezirksvertretung haben. Die Vertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren.

Die rechtliche Grundlage für diese Mitwirkung bilden die Paragrafen 37 Absatz 3 und 4 der Gemeindeordnung NRW. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 wurde der Stadtverwaltung am 1. Oktober 2026 zur Vorlage im Rat vorgelegt. Die spezifischen bezirksbezogenen Haushaltsangaben sind in einem Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes, konkret in der Anlage 10 des Bandes 1, aufgeführt. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel und die Stellungnahmen der Bezirksvertretung sind Bestandteil des Beschlussverfahrens.