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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Eingabe nach § 24 GO NRW zum Zustand katholischer Priestergräber auf dem Hauptfriedhof Freigrafendamm

  Zur Vorlage · 20250126 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20250126 befasst sich der Technische Betrieb mit einer Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW. Der Antragsteller regt an, die Inschriften auf den katholischen Priestergräbern am Hauptfriedhof Freigrafendamm wieder lesbar zu gestalten oder alternativ den Kontakt zum Stadtdechanten zu suchen, um eine Instandsetzung zu veranlassen.

  Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nicht zu folgen. Die Begründung führt aus, dass die Pflege und Instandhaltung von Grabstätten gemäß der Friedhofssatzung sowie dem Bestattungsgesetz NRW in der Verantwortung der Nutzungsberechtigten liegt. Die Friedhofsverwaltung werde nur bei einer konkreten Handlungsnotwendigkeit oder drohenden Gefahren durch einen unordnungsgemäßen Zustand der Gräber tätig, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Für das betreffende Grabfeld bestehe zudem seit dem Jahr 2018 eine Vereinbarung zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der Friedhofsverwaltung, wonach die Kirche als Nutzungsberechtigte für die Instandsetzung zuständig ist. Ein Kontakt mit der Gemeinde in dieser Angelegenheit sei bereits erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

  Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Ergebnis Prüfauftrag Wegeverbindung durch „Tafelgärten“, Nähe Pestalozzistr. (Vorlagen Nr. 20242569)

  Zur Vorlage · 20250340 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) beabsichtigt, die Stadtverwaltung mit der baulichen Umsetzung einer provisorischen Wegeverbindung im Bereich der „Tafelgärten“ nahe der Pestalozzistraße zu beauftragen. Die Maßnahme geht auf eine Bürgeranregung zurück, die eine öffentliche Querung des Grundstücks in Weitmar als gemeinsamen Fuß- und Radweg fordert.

  Die Prüfung der Verwaltung ergab, dass ein bestehender Schotterweg als Verbindung genutzt werden kann. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit soll der Weg durch einen wassergebundenen Deckschichtbelag ergänzt werden. Da die Fläche von der GAFÖG gGmbH gepachtet wird, ist zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl die Errichtung einer stabilen Zaunanlage notwendig, die nach Möglichkeit leicht rückbaubar sein soll. Die neue Verbindung zwischen der Pestalozzistraße und der Engelsburger Straße soll die Wegeführung für den Rad- und Fußverkehr verändern, indem sie weniger steile Abschnitte ermöglicht und die Sichtverhältnisse an der Kleingartenanlage optimiert. Auch die Nutzbarkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen soll dadurch ermöglicht werden.

  Die voraussichtlichen Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf etwa 60.000 Euro, wovon rund 30.000 Euro für die Zaunanlage aufgewendet werden sollen. Die Finanzierung ist über verschiedene Haushaltstitel der Stadtverwaltung vorgesehen, wobei die Realisierung der Maßnahme für das Jahr 2025 geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20250426 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20250426 einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen, aber öffentlich zugänglichen WC-Anlage im Bereich der Innenstadt vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil einer Initiative zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur im Stadtgebiet, die sowohl die Anzahl der Toiletten als auch deren Barrierefreiheit betreffen soll.

  Der Verfasser der Vorlage, Nils Leber aus dem Dezernat VI, beantragt, die Verwaltung mit der Durchführung einer Ausschreibung auf Basis einer beigefügten Leistungsbeschreibung zu beauftragen. Das Verfahren soll als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Prozesses können Unternehmen Teilnahmeanträge einreichen, woraufhin die Stadtverwaltung die Eignung der Bewerber prüft. Die geeigneten Unternehmen werden anschließend zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert, um danach über Vertragsinhalte und Preise zu verhandeln. Der Zuschlag soll auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4.1
  Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20250537 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 6. März 2025 wird über einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen öffentlichen Toilette im Bereich der Bochumer Innenstadt beraten. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag, unterzeichnet von dem umweltpolitischen Sprecher Dr. Daniel Obitz, sieht Ergänzungen zum bestehenden Beschlussvorschlag vor.

  Der Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Ausschreibung nach den Bestimmungen des § 17 VgV in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Der Antrag sieht zudem eine Änderung der Leistungsbeschreibung hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an den Betrieb vor. Demnach soll der Eintrittspreis für die Nutzung der öffentlichen Toilette auf höchstens 50 Cent brutto festgelegt werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass Kinder bis zu einer Körperlänge von 1,30 Metern sowie schwerbehinderte Menschen, die im Besitz eines Euro-Schlüssels sind, die Anlage kostenfrei nutzen können.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO: Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20243212 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Das Änderungsverfahren 58 BO betrifft das Gebiet Steinhausstraße / Günnigfelder Straße. Ziel der Planung ist die Schaffung von etwa 175 Wohneinheiten, wobei ein Teil im öffentlich geförderten Wohnungsbau entstehen soll. Zudem ist der Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte vorgesehen. Die Trasse des Radschnellweges RS 1 soll im Plan als Grünfläche dargestellt werden.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird die Veröffentlichung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches beantragt. Die Maßnahme soll dem Wohnungsdefizit in der Stadt entgegenwirken.

  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird voraussichtlich im dritten Quartal 2025 stattfinden. Eine Entscheidung des zuständigen Ausschusses ist für den 13. März 2025 vorgesehen. Laut dem beigefügten Umweltbericht sind im Rahmen der Änderungen erhebliche klimarelevante Auswirkungen wahrscheinlich.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 62 BO: VfL-Talentwerk in Bochum

  Zur Vorlage · 20243213 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20243213 einen Beschluss zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Das Änderungsverfahren „62 BO: VfL-Talentwerk“ dient dazu, die planerischen Voraussetzungen für die Anpassung der Nachwuchsförderung des VfL Bochum zu schaffen und den Ausbau des Trainings- und Spielbetriebs zu ermöglichen.

  Im Entwurf wurde die Fläche für Sonderbauflächen von ursprünglich 13,8 Hektar auf 9,4 Hektar reduziert. Diese Maßnahme soll die Erhaltung von Waldflächen sowie die Funktion des regionalen Grünzugs und der kommunalen Grünverbindung sichern. Der nördliche Teil des Änderungsbereichs wird als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen dargestellt, wodurch die Anlage von Naturrasenplätzen möglich bleibt.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Veröffentlichung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beantragt. Die Beteiligung der Behörden ist für das dritte Quartal 2025 vorgesehen. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Planänderung in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und anschließend dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 13 (SPD,Grüne, CDU,BSW)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Betrachtungsraum Wattenscheid im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“

  Zur Vorlage · 20250062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt im Rahmen der Förderrichtlinie „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRiS) die Aufnahme des Betrachtungsraums Wattenscheid. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Klimaresilienz im Ruhrverbandsraum. Bis zum Jahr 2030 sollen in den festgelegten Gebieten mindestens 25 Prozent der befestigten Flächen von der Mischwasserkanalisation abgekoppelt und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte erhöht werden.

  Das Vorhaben orientiert sich am Konzept der Schwammstadt, bei dem Niederschlagswasser lokal aufgenommen und gespeichert wird, um die Gefahr von Überflutungen bei Starkregen zu verringern und das Stadtklima zu regulieren. Im Rahmen eines Planungsprozesses, an dem unter anderem das Tiefbauamt, das Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie das Umwelt- und Grünflächenamt beteiligt waren, wurde Wattenscheid als Schwerpunktbereich identifiziert.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Förderung blau-grüner Strukturen, beispielsweise im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße und des August-Bebel-Platzes. Hierzu zählen unter anderem die Entsiegelung von Flächen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Betrachtungsraum Wattenscheid zu beantragen und die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen sowie bei Bedarf entsprechende Beschlüsse vorzubereiten.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Stimmenthaltung der BD-Ratsfraktion
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, FDP)
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 0 Dagegen - 1 (BD) Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, FDP)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 3. Tranche (2025), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20250211 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat mit der Vorlagennummer 20250211 die dritte Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum für das Jahr 2025 zur Entscheidung vorgelegt. Der Entwurf umfasst 21 geplante Aktivitäten, die auf den Beschlüssen der Jahre 2023 und 2024 aufbauen. Die Strategie dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Stadt zu einer klimaneutralen, erneuerbaren Schwammstadt unter Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören unter anderem die Entwicklung eines erweiterten Energieberatungsangebots in Zusammenarbeit mit der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale NRW, die Förderung von Balkonkraftwerken für Haushalte mit geringem Einkommen sowie die Ausweitung des Carsharing-Angebots. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Integration von mobilem Grün in dicht bebauten Gebieten und der Schaffung von Schattenplätzen. Die Umsetzung einiger Projekte, wie die Ausweitung des Carsharings, ist von der Sicherung externer Fördermittel durch Bund oder Land abhängig.

  Die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung sind im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen. Für den zentralen Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie stehen im Jahr 2025 nach Abzug der Kosten für die ersten beiden Tranchen etwa 1,4 Millionen Euro für konsumtive Ausgaben sowie 200.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Die Vorlage durchläuft verschiedene Ausschüsse und wird voraussichtlich am 3. April 2025 im Rat entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 4 (CDU)Dagegen 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)Die verwendete Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FASG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei, BSW)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (5 CDU und Frau Aksevi)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FDP/UWG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Dr. Ciochon)
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 (UWG)Dagegen - 1 (BD)Dafür - 8 (SPD, Grüne)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1 (FASG)Dagegen:1 (BD)Dafür:9 (SPD, Grüne)Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, FASG)dagegen: 1 (BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 (UWG) Dagegen - 1 (BD) Dafür - 8 (SPD, Grüne)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 3.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20243173 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum zur Beschlussfassung vor. Die Vorlage dient der Überarbeitung der bestehenden Regelungen aufgrund von Veränderungen im Baumbestand sowie der Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz und das Landesnaturschutzgesetz NRW.

  Im Rahmen der Neufassung entfallen drei bisher geschützte Naturdenkmale, darunter eine Stieleiche in Langendreer und eine Edelkastanie in Querenburg, da diese aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten oder aufgrund von Schäden nicht mehr die Voraussetzungen für einen Schutzstatus erfüllen. Gleichzeitig werden zwei neue Naturdenkmale, eine Blutbuche in Altenbochum sowie eine Eichen-Gruppe in Wiemelhausen, in das Verzeichnis aufgenommen. Damit umfasst die Verordnung insgesamt 23 Naturdenkmale.

  Die Verwaltung hat zudem Änderungsvorschläge des Naturschutzbeirates geprüft. Eine Ausweitung der Schutzbereiche wurde abgelehnt, um die Eigentumsrechte der Grundstücksinhaber nicht zu beeinträchtigen. Auch die Erstellung einer verbindlichen Liste für zukünftige Schutzobjekte wird nicht verfolgt, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehle. Durch die Anpassung an das aktuelle Naturschutzrecht wird der Schutzgrund bei bestimmten Objekten von erdgeschichtlichen auf naturgeschichtliche Gründe geändert. Die jährlichen Kosten für die Kontrolle und Pflege der Denkmale werden auf etwa 35.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag(4 Enthaltungen - 2 Dagegen - 5 - Dafür)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Pestizidfreie Kommune

  Zur Vorlage · 20250419 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 6. März 2025 liegt ein Antrag zur Schaffung einer pestizidfreien Kommune vor. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat haben die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das aufzeigt, wie in Bochum auf den Einsatz von Pestiziden auf sämtlichen städtischen Flächen vollständig verzichtet werden kann.

  Der Antrag begründet, dass die Stadtverwaltung bereits größtenteils Lösungsansätze nutzt, welche die mechanische Bekämpfung von Wildkräutern und Gräsern dem Einsatz von Pestiziden vorziehen. Das zu erarbeitende Konzept soll prüfen, inwieweit ein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, um den vollständigen Verzicht auf diese Mittel zu realisieren.

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  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 3 (CDU, BD)Dafür - 8 (SPP, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 0 Dagegen - 3 (CDU, BD) Dafür - 8 (SPP, Grüne)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• Natur, Landschaft und Öffentliches Grün
• 5.1
  Sanierung des Bockholtteiches: Sachstand

  Zur Vorlage · 20250075 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Vorlage 20250075 zum Sachstand der Sanierung des Bockholtteichs sowie zur ökologischen Verbesserung des Kirchharpener Bachs Stellung bezogen. Die für den Winter 2024/25 geplanten Arbeiten werden sich verzögern. Grund hierfür sind Verzögerungen im Planungsprozess sowie artenrechtliche Erfordernisse, um die Brutzeit zu berücksichtigen. Die Ausschreibung soll im Frühjahr 2025 erfolgen, wobei die bauliche Umsetzung nun für den Winter 2025/26 vorgesehen ist. Für die Besucher des Gebiets bestehen aktuell keine Einschränkungen.

  Bezüglich der Regenwasserführung aus dem Wohngebiet „Auf dem Rosenberg“ und von Gewerbeflächen an der Josef-Baumann-Straße ist die Errichtung einer Behandlungsanlage mit Rückhaltung erforderlich. Die Planung sowie der Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Anlage sind noch nicht festgelegt. Der Sportplatz am Steffenhorst ist hingegen bereits vom Kanalnetz abgekoppelt, sodass das dort anfallende Regenwasser bereits in den Teich geleitet wird.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Baumentfernung auf dem Grundstück Diesterwegstr. 2

  Zur Vorlage · 20250269 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Mitteilung 20250269 über die Entfernung eines Baumes auf dem Grundstück Diesterwegstraße 2 berichtet. Bei dem betroffenen Baum handelt es sich um eine Esche mit einem Stammumfang von 396 Zentimetern, die gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum unter Schutz steht.

  Ein durch einen Baumsachverständigen erstelltes Gutachten zeigt eine mangelnde Vitalität sowie das Vorhandensein von Pilzfruchtkörpern auf. Diese Pilze zerstören die statisch wirksamen Wurzeln, wodurch die Standsicherheit des Baumes beeinträchtigt ist. Laut dem Umwelt- und Grünflächenamt ist eine Erhaltung des Baumes mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Da Gefahren für Personen oder Sachwerte bestehen, die nicht auf andere Weise mit angemessenem Aufwand beseitigt werden können, wurde die Fällgenehmigung aus Gründen der Verkehrssicherheit kurzfristig erteilt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Schlaraffenband in Bochum

  Zur Vorlage · 20250277 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Rat zum Projekt „Schlaraffenband Ruhr“ reagiert. Das Vorhaben, das die Ernährungsräte Essen, Bochum und Dortmund gemeinsam verfolgen, sieht die Einrichtung von „Naschorten“ entlang von Radwegen vor, an denen Obst und Kräuter verzehrt werden können. Ziel ist die Umsetzung bis zur Internationalen Garten-ausstellung (IGA) 2027.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt bietet dem Projekt fachliche Unterstützung bei Genehmigungsverfahren an, weist jedoch darauf hin, dass aktuell kein aktiver Austausch zwischen der Initiative und der Stadt stattfindet. Bisherige Vorschläge für Standorte auf städtischen Grünflächen, etwa im Bereich der Bessemer Straße oder der Jahrhunderthalle, konnten aufgrund von Altlasten oder unverhältnismäßig hohen Auflagen nicht realisiert werden. Derzeit sind in Bochum zwei Projekte außerhalb öffentlicher Grünflächen bekannt.

  Die Stadt setzt bereits Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt in Parks, Grünanlagen und auf Spielplätzen um. Im Bereich der Stahlhauser Straße sind weitere Pflanzungen von Bäumen und Sträuch am RS 1 geplant. Eine Ausweitung auf den Anbau von Gemüse oder Kräutern in Hochbeeten ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, da die dauerhafte Unterhaltung sowie potenzielle Risiken durch Schadstoffe oder Vandalismus als nicht leistbar eingestuft werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Wald im Sinne des Gesetzes

  Zur Vorlage · 20250092 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zum Umgang mit „Wald im Sinne des Gesetzes“ gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss der Koalition aus SPD und Grünen im Ausschuss für Planung und Grundstücke, der Eckpunkte für den Waldausgleich festlegt. Die CDU hinterfragte dabei, weshalb die Verwaltung die Fachausschüsse nicht vorab über die Notwendigkeit kommunaler Rahmenvorgaben informiert habe und welche Auswirkungen der Beschluss auf Industriebrachen sowie landwirtschaftliche Flächen habe.

  Die Verwaltung antwortete, dass die Knappheit an Ausgleichsflächen bereits seit Jahren thematisiert werde. Eine interne Arbeitsgruppe, die sogenannte „Wald AG“, prüfe derzeit die rechtlichen Grundlagen und die Flächenanalyse. Bezüglich der Auswirkungen auf Gewerbeflächen erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass die Untere Naturschutzbehörde und die Untere Forstbehörde die Flächen im Einzelfall prüfen. Besteht Wald im Sinne des Gesetzes, muss dieser entsprechend ausgeglichen werden. Da derzeit keine Flächen im Bochumer Forstökokonto verfügbar sind, erfolgt der Ausgleich vorübergehend im Naturraum.

  Für die Zukunft plant die Verwaltung den Aufbau eines größeren Forstökokontos. Die geplanten Aufforstungsflächen sind aktuell noch landwirtschaftlich genutzt. Die Verwaltung betonte, dass die Vermeidung von Waldflächeninanspruchnahmen im Vordergrund stehe. Eine weitere bauliche Entwicklung des Stadtgebiets sei weiterhin möglich, sofern natur- und forstrechtliche Gegebenheiten bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Kampagne Bochum blüht und summt – 2025 (Biologische Station östliches Ruhrgebiet)

  Zur Vorlage · 20250408 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Fortsetzung der Kampagne „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2025. In diesem Jahr übernimmt die Biologische Station östliches Ruhrgebiet die Durchführung der Kampagne im Auftrag des Umwelt- und Grünflächenamtes. Ziel der Maßnahmen ist die Vermittlung von Informationen zu Biodiversität und dem Insektensterben.

  Ein zentraler Bestandteil bleibt die Verteilung von Samentütchen mit zertifiziertem regionalem Saatgut. Die Aktion beginnt am 6. März 2025. Die Ausgabe erfolgt an der Infotheke im Technischen Rathaus sowie in den Bürgerbüros der Bezirksverwaltungsstellen. Zudem werden Schulen, Offene Ganztagsbetreuung (OGS) und städtische Kitas mit Saatgut versorgt. Die Biologische Station wird zudem themenbezogene Inhalte in bestehende Veranstaltungen, wie etwa an den Flächen der „Wildnis für Kinder“, integrieren.

  Parallel dazu planen das Umwelt- und Grünflächenamt und der Technische Betrieb eine Aktion zur Vergabe von Hochbeeten. Diese richtet sich an Wohngemeinschaften, Vereine und Kitas und soll im Zeitraum April/Mai 2025 stattfinden. Die Förderung umfasst dabei auch die Erstbepflanzung. Ein weiteres Ereignis ist der „Lange Tag der StadtNatur“, der am 14. und 15. Juni 2025 stattfindet und von der Biologischen Station organisiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Zustand Wege Friedhof Wiemelhausen

  Zur Vorlage · 20250107 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Sanierung der Wege auf dem Friedhof Wiemelhausen thematisiert. In ihrer Anfrage wies die Fraktion auf Schäden am Pflasterbelag im Eingangsbereich an der Wasserstraße sowie auf unebene, wassergebundene Wegeabschnitte hin, die Stolpergefahren darstellen können.

  Die Verwaltung, vertreten durch den Technischen Betrieb, bestätigte, dass die genannten Wegeschäden bekannt sind. In den Jahren 2022 und 2023 wurden bereits umfangreiche Maßnahmen mit einem Volumen von rund 236.000 Euro durchgeführt. Für die Unterhaltung der Wege auf allen 23 Friedhöfen steht ein jährliches Budget von 250.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel müssen neben der Beseitigung von Unfallgefahren auch die Anlage neuer Bestattungsfelder abdecken.

  Bezüglich des Eingangsbereichs an der Wasserstraße führt die Verwaltung die Verwerfungen des Pflasterbelags auf die Wurzeln der dort befindlichen Bäume zurück. Um die Bäume nicht zu beschädigen, werden derzeit Alternativen geprüft; eine Baumaßnahme ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Für die weiteren betroffenen Wegeabschnitte sind aktuell keine umfangreichen Sanierungen geplant, da hierfür zusätzliche Haushaltsmittel beantragt werden müssten.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Freiraumkonzept Hamme

  Zur Vorlage · 20242261 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt mit der Vorlage 20242261 das Freiraumkonzept für den Stadtteil Hamme vor. Das Konzept wurde im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Hamme erarbeitet, um die Klimaanpassung und die Aufenthaltsqualität zu fördern. Ziel ist die Schaffung eines gestalterischen Leitbildes zur Vernetzung vorhandener Grünflächen und zur Förderung einer räumlichen Identität.

  Das Leitbild „Lebenswerte Freiräume und grüne Wege für Hamme“ umfasst vier Teilziele: die Verbesserung der Wegequalität, die Entwicklung öffentlicher Freiräume, die Anpassung an den Klimawandel sowie die Stärkung der Partizipation. Konkrete Maßnahmen betreffen unter anderem die Aufwertung des Parks Hamme, des Parks Präsident sowie des Amtsplatzes. Ein Entwurf sieht zudem eine naturnahe Umgestaltung des Friedhofs Hamme vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist für einen Zeitraum von etwa zehn bis fünfzehn Jahren vorgesehen und soll über Haushalts- sowie Städtebaufördermittel finanziert werden. Neben öffentlichen Flächen sollen auch private Flächen, etwa durch Fassaden- und Dachbegrünung, in die Entwicklung einbezogen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten von der Verfügbarkeit von Fördermitteln und sich ändernden Rahmenbedingungen abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Soziale Stadt Hamme: Wegebeleuchtung zur Sportanlage im Park Hamme

  Zur Vorlage · 20243207 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Bochum-Hamme“ wird die Beleuchtung der Wegeverbindung zur Sportanlage im Park Hamme umgesetzt. Für die Maßnahme „Grüne Wege“ wurden Fördermittel von Bund und Land bewilligt. Die geplante Beleuchtung umfasst den Wegabschnitt von der Gahlenschen Straße entlang der Sportanlage und der Kleingartenanlage bis zur Wohnanlage an der Dorstener Straße.

  Die Stadtverwaltung bezieht sich bei der Planung auf Anliegen der Bürgerschaft sowie auf Ergebnisse aus verschiedenen Fachkonzepten, wie dem Nahmobilitätskonzept und dem Sicherheitsaudit. Diese Dokumente identifizierten die Wegeverbindung als Bereich mit Handlungsbedarf zur Vermeidung von potenziellen Angsträumen. Das Umwelt- und Grünflächenamt stuft die Sportanlage als Einrichtung des täglichen Bedarfs ein, für die dieser Weg die einzige Verbindung darstellt.

  Die technische Umsetzung erfolgt nach einem Ausführungsplan der Stadtwerke Bochum. Dabei werden Vorgaben zum Natur- und Artenschutz berücksichtigt. Die Lichtfarbe wird auf maximal 2700K festgelegt, zudem ist eine Abschaltung der Beleuchtung zwischen 23:00 Uhr und 04:30 Uhr vorgesehen. Weitere Bestandteile der Maßnahme „Grüne Wege“, wie Sitzinseln entlang der Dorstener Straße sowie eine verbesserte Wegweisung, befinden sich in der Vorbereitung.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Umwelt und Klima
• 5.9
  Werbung und Inanspruchnahmen der Fortbildungsprämie Wärmepumpe

  Zur Vorlage · 20250264 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zur Inanspruchnahme der Fortbildungsprämie für Wärmepumpen gestellt. Das Förderprogramm der Bezirksregierung Arnsberg unterstützt technische Lehrgänge für Fachkräfte in Sanitär-, Heizungs- und Klimabetrieben mit bis zu 500 Euro pro Fortbildungstag und Beschäftigtem.

  Zur Anzahl der Bochumer Handwerksbetriebe, die diese Prämie bereits genutzt haben, teilte die Verwaltung mit, dass die genauen Zahlen bei der Bezirksregierung Arnsberg angefragt wurden. Die Informationen werden nach Erhalt der Daten weitergeleitet. In Bezug auf die Bewerbung des Förderangebots erklärte die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit, dass die Stadt Bochum bekannte Förderprogramme über das Fördermittelmanagement an die zuständigen Fachämter weiterleitet. Das betreffende Angebot ist Teil der Programme von progress.nrw und wurde bereits an die Fachämter übermittelt.

  Hinsichtlich interner Fortbildungen im Bereich Wärmepumpen gab die Verwaltung an, dass jährlich Programme in Kooperation mit dem Studieninstitut Ruhr angeboten werden. Für fachspezifische Weiterbildungen innerhalb der Fachämter liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Ämtern. Die Stadt Bochum selbst bietet keine fachlichen Fortbildungen an.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  E-Busse in Bochum

  Zur Vorlage · 20250192 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Beschaffung von Elektrobussen und zur Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards angefordert. Hintergrund der Anfrage war ein Hinweis auf die Bedingungen bei der Gewinnung von Rohstoffen wie Kobalt und Lithium. Die Fraktion erkundigte sich nach den derzeit eingesetzten Fahrzeugmodellen, der Berücksichtigung von Lieferkettenstandards bei Ausschreibungen sowie dem langfristigen Plan zur Elektrifizierung der Bogestra-Busflotte.

  Die Verwaltung teilte mit, dass aktuell 36 Elektrobusse des Herstellers BYD im Einsatz sind. Zukünftige Fahrzeuge werden über europaweite Ausschreibungen beschafft, an denen alle Hersteller teilnehmen können. Die Bogestra unterliegt dabei dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zudem wird bei der Beschaffung die Einhaltung der VDV-Mitteilung 8003, welche besondere Vertragsbedingungen für Batterien vorsieht, angewandt. Derzeit produziert BYD seine Fahrzeuge für den europäischen Markt in Ungarn. Die weitere Elektrifizierung der Flotte orientiert sich an den Vorgaben des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Die Umsetzung der Pläne ist von der Finanzierung sowie der Lieferfähigkeit der Hersteller abhängig.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Deckel für Biotonnen

  Zur Vorlage · 20250145 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat angefragt, ob für Biotonnen in Bochum spezielle Deckel zur Reduzierung von Geruchsbildung und Madenbefall eingeführt werden können. In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20250145 wird ausgeführt, dass der Einsatz von Biofilterdeckeln die genannten Beeinträchtigungen zwar nicht vollständig verhindern, aber erheblich reduzieren könnte.

  Diese Deckel bestehen aus einer Kunststoffkomponente und einem einzulegenden Filtermaterial, das durch Befeuchten aktiviert werden muss. Der USB übernimmt die Befestigung des Kunststoffdeckels sowie die Erstausstattung mit dem Filtermaterial inklusive Montage. Die Nutzer müssen das Filtermaterial jedoch selbstständig über den USB erwerben, einlegen und etwa alle zwei Jahre austauschen.

  Hinsichtlich der Kosten nannte die Verwaltung für den Stand Januar 2025 folgende Preise für die Bereitstellung durch die USB Bochum GmbH: Für Biotonnen mit einem Fassungsvermögen von 60 bis 120 Litern würde der Preis etwa 60 Euro pro Stück betragen, während für die 240-Liter-Behälter Kosten von rund 80 Euro anfallen. In beiden Fällen sind die Lieferung sowie die Montage im Preis enthalten. Der Austausch des Filtermaterials durch die Nutzer würde etwa 11 Euro pro Stück kosten. Die Verwaltung merkte an, dass sich diese Preise je nach Zeitpunkt der Einführung und der Preisentwicklung ändern können.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.12
  Evaluation der im Bochumer Stadtgebiet aufgestellten stationären Geschwindigkeitsanzeigetafeln

  Zur Vorlage · 20250436 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit der 36 stationären Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Bochumer Stadtgebiet evaluiert. Die Untersuchung ergab, dass die solarbetriebenen Anlagen in der dunklen Jahreszeit aufgrund unzureichender Akkukapazitäten zeitweise nicht einsatzbereit waren. Um die dauerhafte Funktionsfähigkeit sicherzustellen, wird die Verwaltung sämtliche Standorte sukzessive mit Laternenstrom versorgen.

  Hinsichtlich der Wirksamkeit der Tafeln lieferte die Evaluation gemischte Ergebnisse. Während an einigen Standorten das Geschwindigkeitsniveau sank, konnte an anderen keine Wirkung festgestellt werden oder die Geschwindigkeit stieg an. Vor diesem Hintergrund plant die Verwaltung, vorerst keine weiteren stationären Tafeln anzuschaffen. Stattdessen sollen die zwei vorhandenen mobilen Tafeln verstärkt auf Anfragen der Bezirksvertretungen hin für jeweils etwa zwei Wochen eingesetzt werden. Eine Erweiterung des mobilen Angebots um zwei weitere Einheiten wird geprüft.

  An Standorten, an denen ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau festgestellt wurde, sollen zudem verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen durch Messfahrzeuge oder Trailer durchgeführt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, weiterhin eine Kombination aus präventiven Maßnahmen durch Anzeigetafeln und sanktionierenden Kontrollen einzusetzen. Nach der Umrüstung auf Laternenstrom und einer einjährigen Betriebsphase soll eine erneute Evaluation stattfinden, um die Standorte bei Bedarf anzupassen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Aktuelles aus der Verbraucherzentrale - hier: mündlicher Bericht
• 5.14
  Krisenfester Funkverkehr für Bochumer Behörden im Katastrophenfall

  Zur Vorlage · 20250398 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20250398 erläutert das Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz den Status der Krisenfestigkeit des Funkverkehrs für Behörden. Neben der Feuerwehr ist seit 2023 auch das Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz in den BOS-Digitalfunk integriert. Zur Absicherung des BOS-Funknetzes stehen bereits Satellitentelefone sowie analoge Telefontechnik bereit. Die Entwicklung weiterer Redundanzebenen, wie etwa ein Betriebsfunk- und ein Amateurfunknetz, befindet sich aktuell in der Umsetzungsphase.

  Nicht alle öffentlichen Gebäude sind im Rahmen der Objektversorgung funkversorgt. Die Verwaltung bewertet das Risiko eines vollständigen Netzausfalls des BOS-Funknetzes aufgrund bestehender Härtungsmaßnahmen als gering. Eine flächendeckende Notstromversorgung wird als nicht finanzierbar und nicht notwendig eingestuft. Für die geplante Einrichtung eines eigenen kommunalen Betriebsfunknetzes werden Kosten von mindestens 180.000 Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Muslimisches Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof - hier: mündliche Mitteilung
• Feuerwehr und Rettungsdienst
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Schutz von mobilen Veranstaltungen

  Zur Vorlage · 20250400 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Schutz mobiler Veranstaltungen, wie etwa Demonstrationen, Fanmärsche oder Brauchtumsveranstaltungen, vor Vorfällen, bei denen Fahrzeuge in Personengruppen fahren.

  Unter Verweis auf Ereignisse in anderen Städten hinterfragt die Fraktion, ob die Verwaltung das bestehende Sicherheitskonzept angesichts der aktuellen Lage für ausreichend hält. Zudem wird um eine Einschätzung der Verwaltung zur allgemeinen Sicherheitslage bei solchen Veranstaltungen sowie um Informationen über eine mögliche Überarbeitung des Sicherheitskonzepts gebeten.

  Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur Entwicklung der Anforderungen an Veranstalter sowie zur Veränderung der Kosten für Sicherheitskonzepte in den vergangenen fünf Jahren. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung die Entwicklung von Brauchtumsveranstaltungen im Hinblick auf die Anforderungen, die Kosten und die Sicherheitslage einschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Grillkonzept für Bochum

  Zur Vorlage · 20250563 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung den aktuellen Stand zur Erarbeitung eines Konzepts für das Grillen im öffentlichen Raum erfragt. Grundlage für die Anfrage ist ein Beschluss des Ausschusses vom 5. Dezember 2024, der die Erarbeitung eines solchen Konzepts vorsah.

  Mit der Anfrage, die von Ratsmitglied Daniel Obitz an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla gerichtet wurde, möchte die Fraktion klären, ob die Verwaltung die Arbeiten an dem Konzept bereits aufgenommen hat. Zudem wird nach dem Zeitpunkt gefragt, wann mit einer abstimmungsreifen Beschlussvorlage zu rechnen ist. Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion um Informationen zu etwaigen ersten Überlegungen oder Ergebnissen der Verwaltung.

  Die Fraktion bezieht sich in der Anfrage auf den Wunsch nach einem Ergebnis bis zur nächsten Grillsaison sowie auf Rückmeldungen von Bürgern zum Thema. Ein Sachstandsbericht wird für die Sitzung des Ausschusses am 6. März 2025 erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Anfrage wurde mündlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wurde mündlich beantwortet.
• 6.3
  KKM-Fläche auf der Heide

  Zur Vorlage · 20250621 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zur KKM-Fläche „Auf der Heide“ eingereicht. Der Sachkundige Einwohner Dr. Benedikt Gräfingholt bezieht sich in der Vorlage auf die geplante Nutzung des Geländes zur Unterbringung von Flüchtlingen.

  Aktuell werden in der Grünanlage sowie auf der Fläche umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt. Die Anfrage thematisiert dabei die öffentliche Kommunikation, wonach die Fläche im Bedarfsfall innerhalb von 72 Stunden geräumt und einsatzfähig sein muss, insbesondere außerhalb von Krisenzeiten.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu den derzeit durchgeführten Arbeiten in der Grünanlage sowie deren Zusammenhang mit der Bereitstellung der Fläche als Krisenreserve erfragt. Zudem wird um Auskunft über den vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Schutz von Veranstaltungen

  Zur Vorlage · 20250623 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 6. März 2025 liegt eine Anfrage der SPD-Fraktion vor, die den Schutz von Veranstaltungen zum Thema hat. Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf Floh- und Trödelmärkte, die an Standorten wie dem Ruhr Park oder dem Hannibal Center eine große Anzahl an Besucherinnen und Besuchern anziehen.

  Mit der Vorlage stellt Tim Radzanowski zwei Fragen an die Stadtverwaltung. Es wird angefragt, ob die Verwaltung mit den Betreibern des Ruhr Parks und des Hannibal Centers in Kontakt steht, um Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen abzustimmen. Zudem wird nachgefragt, ob die Stadt bereits allgemeine Empfehlungen für Sicherheitsmaßnahmen an Dritte herausgegeben hat.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Änderungen im Waffenrecht – Verzögerungen bei der Erteilung von Jagdscheinen

  Zur Vorlage · 20250632 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zu Verzögerungen bei der Erteilung von Jagdscheinen und waffenrechtlichen Erlaubnissen eingereicht. In der Vorlage adressiert Dr. Daniel Obitz den Vorsitzenden des Ausschusses, Jörg Czwikla, und thematisiert die Umsetzung der geänderten Zuverlässigkeitsprüfung im Waffenrecht, die am 1. November 2024 in Kraft getreten ist.

  Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Situation bei der Bearbeitung von Anträgen. Es wird nach der Anzahl der derzeit ruhenden oder nicht bearbeiteten Anträge sowie nach der aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeit bei der Verlängerung von Jagdscheinen gefragt. Hierbei sollen auch die Bearbeitungszeiten der Jahre 2022, 2023 und 2024 zum Vergleich herangezogen werden.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen in der Unteren Jagdbehörde zur Minimierung der Verzögerungen ergriffen wurden und wie die Vertretung bei Abwesenheit oder Krankheit von Personal geregelt ist. Zudem wird die Frage gestellt, ob das neue Verfahren einen zusätzlichen Personalbedarf oder eine veränderte Organisation der Behörde erfordert.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Umsiedlung der Kleingartenanlage Thiemannshof zur Straße Herrenacker in Wattenscheid Westenfeld Hier: Aktueller Sachstand

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte