Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt

Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20250426 einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen, aber öffentlich zugänglichen WC-Anlage im Bereich der Innenstadt vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil einer Initiative zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur im Stadtgebiet, die sowohl die Anzahl der Toiletten als auch deren Barrierefreiheit betreffen soll.

Der Verfasser der Vorlage, Nils Leber aus dem Dezernat VI, beantragt, die Verwaltung mit der Durchführung einer Ausschreibung auf Basis einer beigefügten Leistungsbeschreibung zu beauftragen. Das Verfahren soll als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Prozesses können Unternehmen Teilnahmeanträge einreichen, woraufhin die Stadtverwaltung die Eignung der Bewerber prüft. Die geeigneten Unternehmen werden anschließend zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert, um danach über Vertragsinhalte und Preise zu verhandeln. Der Zuschlag soll auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgen.