Schutz von mobilen Veranstaltungen

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Schutz mobiler Veranstaltungen, wie etwa Demonstrationen, Fanmärsche oder Brauchtumsveranstaltungen, vor Vorfällen, bei denen Fahrzeuge in Personengruppen fahren.

Unter Verweis auf Ereignisse in anderen Städten hinterfragt die Fraktion, ob die Verwaltung das bestehende Sicherheitskonzept angesichts der aktuellen Lage für ausreichend hält. Zudem wird um eine Einschätzung der Verwaltung zur allgemeinen Sicherheitslage bei solchen Veranstaltungen sowie um Informationen über eine mögliche Überarbeitung des Sicherheitskonzepts gebeten.

Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur Entwicklung der Anforderungen an Veranstalter sowie zur Veränderung der Kosten für Sicherheitskonzepte in den vergangenen fünf Jahren. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung die Entwicklung von Brauchtumsveranstaltungen im Hinblick auf die Anforderungen, die Kosten und die Sicherheitslage einschätzt.