Bochum Transparent

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 6. März 2025 wird über einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen öffentlichen Toilette im Bereich der Bochumer Innenstadt beraten. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag, unterzeichnet von dem umweltpolitischen Sprecher Dr. Daniel Obitz, sieht Ergänzungen zum bestehenden Beschlussvorschlag vor.

Der Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Ausschreibung nach den Bestimmungen des § 17 VgV in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Der Antrag sieht zudem eine Änderung der Leistungsbeschreibung hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an den Betrieb vor. Demnach soll der Eintrittspreis für die Nutzung der öffentlichen Toilette auf höchstens 50 Cent brutto festgelegt werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass Kinder bis zu einer Körperlänge von 1,30 Metern sowie schwerbehinderte Menschen, die im Besitz eines Euro-Schlüssels sind, die Anlage kostenfrei nutzen können.