Änderungen im Waffenrecht – Verzögerungen bei der Erteilung von Jagdscheinen
20250632 · Anfrage · 06.03.2025
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zu Verzögerungen bei der Erteilung von Jagdscheinen und waffenrechtlichen Erlaubnissen eingereicht. In der Vorlage adressiert Dr. Daniel Obitz den Vorsitzenden des Ausschusses, Jörg Czwikla, und thematisiert die Umsetzung der geänderten Zuverlässigkeitsprüfung im Waffenrecht, die am 1. November 2024 in Kraft getreten ist.
Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Situation bei der Bearbeitung von Anträgen. Es wird nach der Anzahl der derzeit ruhenden oder nicht bearbeiteten Anträge sowie nach der aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeit bei der Verlängerung von Jagdscheinen gefragt. Hierbei sollen auch die Bearbeitungszeiten der Jahre 2022, 2023 und 2024 zum Vergleich herangezogen werden.
Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen in der Unteren Jagdbehörde zur Minimierung der Verzögerungen ergriffen wurden und wie die Vertretung bei Abwesenheit oder Krankheit von Personal geregelt ist. Zudem wird die Frage gestellt, ob das neue Verfahren einen zusätzlichen Personalbedarf oder eine veränderte Organisation der Behörde erfordert.
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