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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 2. Tranche (2024), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20240733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die zweite Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2024 vor. Diese umfasst 20 Aktivitäten, die auf dem im Dezember 2023 beschlossenen Orientierungsrahmen aufbauen. Ziel der Strategie ist die Entwicklung Bochums zu einer klimaneutralen Schwammstadt sowie die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Inhaltlich liegt der Fokus dieser Tranche unter anderem auf den Bereichen Mobilität, nachhaltige Bildung und Klimaanpassung. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören etwa die Erstellung eines Hitzeaktionsplans, Initiativen für flächensparendes Wohnen sowie die Förderung der fußläufigen Erreichbarkeit in Stadtkonzepten. Während die finanziellen Ressourcen für die meisten Aktivitäten im Haushalt 2024 enthalten sind, ist die Umsetzung bestimmter Vorhaben, wie etwa die Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms oder Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, von zusätzlichen Mitteln aus Bund oder Land abhängig.

  Zusätzlich umfasst die Vorlage Vorschläge für ein neues Controlling-System sowie eine Organisations- und Beteiligungsstruktur. Das Controlling soll die Wirksamkeit der Maßnahmen über SDG-Indikatoren und Projektwerkzeuge messbar machen. Zur Einbindung der Zivilgesellschaft ist zudem die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsforums geplant, in dem Fachleute und Bürger gemeinsam an der Umsetzung der Strategie mitwirken sollen.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 5 (CDU, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 3 (CDU)Gegenstimmen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINIKE.)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, FDP/UWG)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — wird die Vorlage nach Feststellung durch Herrn Jentsch ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Instandsetzung Wegeverbindung Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20240863 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die Verwaltung beauftragt, die Wege auf dem Friedhof in Hamme instand zu setzen. Für dieses Vorhaben stellt die Bezirksvertretung Mitte Mittel in einer Höhe von bis zu 165.000 Euro zur Verfügung.

  Darüber hinaus wurde die Verwaltung angewiesen, im Rahmen der bestehenden Vorgaben für Radwege in Parks und Grünanlagen zu prüfen, ob die Wegeverbindung grundsätzlich für den Radverkehr geeignet ist und innerhalb des bereitgestellten Budgetrahmens angepasst werden kann. Sollte die Prüfung eine Eignung ergeben, soll das Ergebnis der Bezirksvertretung Mitte mitgeteilt werden. Im Falle einer positiven Entscheidung wird die Verwaltung gebeten, bei geplanten baulichen Maßnahmen, wie etwa einer Verbreiterung oder der Trennung von Rad- und Fußwegen, das Einverständnis der Bezirksvertretung zu dieser bisher nicht vorgesehenen Nutzung einzuholen.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bochumer Mängelmelder

  Zur Vorlage · 20240573 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der BD-Fraktion zum Bochumer Mängelmelder reagiert und die genannten Zahlen von rund 87.000 Meldungen sowie 14.000 Anregungen bestätigt. Seit der Einführung des Instruments ist ein kontinuierlicher Anstieg der Meldungen zu verzeichnen, wobei die Marke von 10.000 Meldungen im Mai 2017 erreicht wurde und die Zahl bis August 2023 auf über 80.000 angestiegen ist. Die Verwaltung gab an, dass sie grundsätzlich allen eingegangenen Meldungen nachgeht.

  Für den Zeitraum von September 2022 bis Februar 2024 wurden bestimmte Schwerpunkte bei den Mängelmeldungen identifiziert. Am häufigsten wurden illegale Müllentsorgungen mit 3.888 Fällen gemeldet, gefolgt von Schlaglöchern mit 2.204 Meldungen und durch parkende Fahrzeuge blockierten Gehwegen mit 1.764 Fällen. Weitere häufige Meldungen betrafen die Sauberkeit, defekte Straßenlaternen sowie Hindernisse auf Gehwegen durch Sträucher oder defekte Platten. Bei den Anregungen im selben Zeitraum dominierten Verstöße gegen die Verkehrsregeln mit 3.810 Meldungen, während Themen der Stadtraumpflege 269 Anregungen umfassten. Über die Anzahl unbegründeter Meldungen, die durchschnittliche Dauer der Mängelbehebung sowie die Häufigkeit von Rückmeldungen an die Bürger werden laut Verwaltung keine Statistiken geführt.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Kosten der illegalen Müllentsorgung

  Zur Vorlage · 20240591 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BD Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur illegalen Müllentsorgung Informationen über die Einsatzbereiche und Kosten der Stadt Bochum angefordert. Laut der Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes musste die Stadt im Jahr 2023 in 4.679 Fällen wegen illegaler Müllentsorgung tätig werden. Da für das Jahr 2023 noch keine vollständigen Mengenstatistiken vorliegen, beziehen sich die Angaben zur Tonnage auf das Jahr 2022. Damals entsorgte die USB Bochum GmbH 576 Tonnen Unrat, darunter Hausmüll, Altreifen, Baustellenabfälle sowie Sperrmüll.

  Die Kosten für die Entsorgung setzen sich aus Logistikaufwendungen der USB Bochum GmbH und Abrechnungen des Abfallwirtschaftsverbandes EKO City zusammen. Für das Jahr 2022 beliefen sich die Gesamtkosten auf 2.049.202 Euro; diese Kosten werden in die Müllgebühren eingerechnet. Hinsichtlich der Verursacherermittlung konnten im Jahr 2023 in 448 Fällen Anzeigen erstattet werden, wobei 365 dieser Fälle auf den Einsatz von Abfallkontrolleuren zurückzuführen sind. Das Rechtsamt erließ im selben Zeitraum insgesamt 344 Verwarnungs- bzw. Bußgeldbescheide mit einem Gesamtwert von rund 39.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Müllaufkommen und Entsorgungsaufwand in der Silvesternacht 2023/2024

  Zur Vorlage · 20240622 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Partei „Die Partei/Die Stadtgestalter“ hat im Rahmen einer Anfrage die Mengen und Kosten des in der Silvesternacht 2023/2024 in Bochum angefallenen Mülls thematisiert. Die Verwaltung teilte mit, dass im Innenstadtbereich insgesamt 4,9 Tonnen Straßenkehricht und Papierkorbabfälle aufgenommen wurden, wobei ein Großteil auf Silvesterabfälle zurückzuführen ist. Eine detaillierte Aufteilung der Abfallfraktionen ist nicht möglich, da die Reinigung im Rahmen der regulären Straßenreinigung erfolgt und die Entsorgung als gemischter Siedlungsabfall bzw. Straßenkehricht durchgeführt wird.

  Hinsichtlich des personellen und finanziellen Aufwands gab die Verwaltung an, dass durch den Einsatz von Sondereinsatzwagen und Kehrmaschinen keine zusätzlichen Arbeitsstunden im Vergleich zu einem üblichen Sonntag entstanden sind. Auch zusätzliche Kosten für die Gebührenzahler lassen sich aufgrund der geringen Menge im Verhältnis zum Jahresaufkommen nicht separat beziffern. Zur rechtlichen Lage hielt die Verwaltung fest, dass Verursacher von Feuerwerkskörpern zur selbstständigen Entsorgung ihres Abfalls verpflichtet sind. Eine Anpassung der Abfallsatzung ist nicht vorgesehen, da bestehende Regelungen, wie die Bochumer Sicherheitsverordnung oder das Straßen- und Weggesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, bereits die Verunreinigung öffentlicher Flächen untersagen und die Beseitigung von Rückständen regeln.

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  Beratungsfolge

  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Novelle § 14a EnWG - Umsetzung durch Stadtwerke Bochum Netz

  Zur Vorlage · 20240677 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter hat die Umsetzung der Novelle des § 14a EnWG durch die Stadtwerke Bochum Netz angefragt. Laut Verwaltung werden bereits heute reduzierte Netzentgelte für unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen oder Ladeinfrastruktur angeboten, sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei kann ein reduzierter Arbeitspreis von 2,50 ct/kWh anstelle des regulären Entgelts gewährt werden, was eine separate Messung erfordert.

  Für das Jahr 2024 wurden die neuen Netzentgeltbestandteile bereits in den Preisblättern berücksichtigt. Dabei stehen zwei Vergütungsmodule zur Verfügung: Modul 1 sieht eine pauschale Entgeltreduzierung von maximal 139,83 Euro pro Jahr vor, während Modul 2 ein reduziertes Netzentgelt von 3,87 ct/kWh für steuerbare Verbrauchseinrichtungen vorsieht. Ab 2025 soll das Modul 3 mit zeitvariablen Netzentgelten eingeführt werden, um die Nutzung zu lastschwächeren Zeiten zu fördern. Die Umsetzung dieser Modelle setzt den Einsatz intelligenter Messsysteme inklusive Steuerboxen voraus, deren Marktverfügbarkeit derzeit jedoch eingeschränkt ist.

  Hinsichtlich der Netzstabilität teilte das Unternehmen mit, dass aktuell keine Engpässe im Niederspannungsnetz bestehen und die Drosselung von Ladeeinrichtungen nach § 14a EnWG eine Ausnahme bleiben soll. Kunden, die Modul 2 nutzen möchten, müssen die Kosten für die Errichtung eines zweiten Zählers sowie die Installation durch ein Fachunternehmen selbst tragen.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (32. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Zugang zum Evangelischen Friedhof Querenburg

  Zur Vorlage · 20240859 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Zugang zum Evangelischen Friedhof Querenburg Fragen an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. Derzeit ist der Eingang vom Hustadtring aus über eine steile Treppe erreichbar, wobei die vorhandene schmale Rampe laut der Vorlage nicht für die Nutzung durch Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen geeignet ist.

  Der umweltpolitische Sprecher der CDU, Dr. Daniel Obitz, bittet den Vorsitzenden des Ausschusses, Jörg Czwikla, um eine Einschätzung der Stadtverwaltung zur Situation vor Ort. Zudem wird gefragt, ob die Durchführung von Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang zeitnah veranlasst werden kann und welche Kosten für die Errichtung einer breiteren und flacheren Rampe entstehen würden.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Bestandsaufnahme Hundehalter

  Zur Vorlage · 20240869 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die geplante Bestandsaufnahme von Hundehaltern in der Stadt Bochum. Ziel dieser Maßnahme ist es, die ordnungsgemäße Entrichtung der Hundesteuer sicherzustellen, nachdem in der Vergangenheit Verstöße gegen die Anmeldepflicht festgestellt wurden. Für die Durchführung soll ein privates Unternehmen beauftragt werden, das alle Haushalte im Stadtgebiet aufsuchen wird. Die letzte vergleichbare Bestandsaufnahme fand im Jahr 2011 statt.

  Im Rahmen der Anfrage wirft die Ratsmitglied Monika Czyz Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zu möglichen Alternativen auf. Es wird nach einer Einschätzung gefragt, ob die erwarteten Einnahmen aus nachträglichen Steuerfestsetzungen und Bußgeldern die Kosten für das beauftragte Unternehmen decken werden. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wurde und ob es kosteneffizientere Methoden zur Durchsetzung der Anmeldepflicht gibt, wie sie etwa in anderen Kommunen angewandt werden. Des Weiteren wird nach den geschätzten Gesamtkosten sowie der Bilanz der Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2011 gefragt. Abschließend erkundigt sich die CDU nach Strategien, um die freiwillige Anmeldung von Hunden zu fördern und somit den Bedarf an Durchsetzungsmaßnahmen zu verringern.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Teillegalisierung von Cannabis - Umgang in Bochum

  Zur Vorlage · 20240901 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zur Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung in Bochum gestellt. Mit dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla befasst sich die Fraktion mit den regulatorischen und administrativen Folgen des seit April 2024 geltenden Gesetzes.

  Die Anfrage umfasst Fragen zur Kennzeichnung von Verbotszonen, etwa durch eine offizielle Karte der Stadt oder die Möglichkeit, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus weitere Gebiete für den Konsum einzuschränken. Zudem werden die rechtliche Einordnung und die Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie Cannabis-Clubs thematisiert. Hierbei geht es um die Anzahl der vorliegenden Anträge, mögliche Beschränkungen der Clubanzahl sowie die Zuständigkeiten und Intervalle der Überwachung, insbesondere im Hinblick auf Hygiene- und Qualitätsstandards.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen für die städtische Verwaltung. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Bedarf an zusätzlichem Personal, Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter sowie der Einhaltung der bestehenden Dienstvereinbarung zum Thema Sucht. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob in den vergangenen fünf Jahren Probleme im Zusammenhang mit dem Einfluss von Drogen auf den Dienstbetrieb aufgetreten sind oder künftig vermehrt damit zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Baumentfernungen

  Zur Vorlage · 20240962 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zu Baumfällungen in bestimmten Wohngebieten angefordert. Betroffen ist der Bereich der LEG-Siedlung Hofstede-Riemke-Grumme, konkret die Straßen Angelikastraße, Ernestinestraße, Steinbankstraße sowie In der Röttgersbank.

  In der Anfrage wird auf Markierungen an verschiedenen Bäumen hingewiesen, die mit roten und blauen Punkten oder einem roten Kreuz versehen sind. Zudem wird dokumentiert, dass bereits am 16. März 2024 ein Baum mit großem Stammumfang gefällt wurde. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, aus welchen Gründen diese Fällungen durchgeführt werden sollen und welche weiteren Maßnahmen sowie Zeitpläne für zukünftige Fällungen geplant sind.

  Des Weiteren wird geklärt, ob die Verantwortung für diese Maßnahmen bei der Stadt Bochum oder bei der LEG liegt. Zudem wird nach der Bedeutung der verschiedenen verwendeten Markierungen – rote und blaue Punkte sowie das rote Kreuz – gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Pachtverträge Kleingartenverein

  Zur Vorlage · 20240963 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 19. April 2024 Änderungen bei den Zwischenpachtverträgen des Stadtverbandes der Kleingärtner e.V. thematisiert.

  Der Stadtverband hat die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern in die Zwischenpachtverträge neu definiert. Bisher konnten neben dem Hauptpächter auch Partner sowie Kinder als Mitglieder in den Verträgen geführt werden, wobei diese die gleichen Rechte und Pflichten wie die Hauptpächter innehatten. Die neue Regelung beschränkt diese Partner- und Ehegattenmitgliedschaften künftig auf Ehegatten bzw. eingetragene Lebensgemeinschaften. Eine Aufnahme von Kindern in die Mitgliedschaft soll zudem nicht mehr möglich sein.

  In der Anfrage werden drei Punkte zur Klärung vorgelegt. Es wird nach der Begründung des Stadtverbandes für den Ausschluss vielfältiger Partner- und Gartengemeinschaften gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie mit bestehenden Verträgen umgegangen wird, in denen die bisherige Regelung für unverheiratete Partner verankert ist. Schließlich wird um die Bekanntgabe des neuen textlichen Inhalts der entsprechenden Vorschrift gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Islamisten in Bochum

  Zur Vorlage · 20240964 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Situation von Islamisten in Bochum angefordert. Die Vorlage richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla. In der Begründung bezieht sich die Fraktion auf die aktuelle Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus sowie auf Warnungen des Verfassungsschutzes.

  Die Anfrage umfasst verschiedene statistische Fragen zur Personenlage in Bochum. Die BD-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Personen der Stadt der islamistischen Szene zugeordnet werden können und wie sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. Zudem wird nach der Anzahl der als Gefährder eingestuften Personen sowie nach Personen gefragt, die unter Beobachtung stehen oder Auflagen unterliegen. Dabei sollen auch Informationen zum Staatsangehörigkeitsstatus und zur Ausreisepflicht der Betroffenen vorliegen.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion Details über die Präsenz und die Aktivitäten islamistischer Gruppen in Bochum in den letzten drei Jahren erfahren. Die Anfrage umfasst zudem Fragen nach bekannten radikal-islamischen Organisationen in der Stadt, der Anzahl dokumentierter Radikalisierungsprozesse sowie den bestehenden Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung in Bochum.

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  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Mobile Geschwindigkeitsmessungen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240989 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 19. April 2024 verschiedene Fragen zu mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Bochum an den Vorsitzenden Jörg Czwikla gerichtet.

  Die Fraktion bittet um statistische Angaben zu den in den letzten drei Jahren durch mobile Messungen ausgestellten Bußgeldbescheiden, aufgeschlüsselt nach Jahren. Zudem werden die Kriterien für die Auswahl von Messstandorten sowie der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Messstationen erfragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf rechtlichen Aspekten: Die Anfrage umfasst Informationen zur Anzahl der Einsprüche gegen Bußgeldbescheide, zur Anzahl der von der Verwaltung stattgegebenen Einsprüche sowie zu gerichtlichen Entscheidungen in den letzten drei Jahren. Dabei wird auch nach Standorten gefragt, an denen Messungen aufgrund gerichtlicher Urteile nicht mehr durchgeführt werden.

  Darüber hinaus umfasst die Anfrage Informationen zum Personal. Erfragt werden die erforderlichen Qualifikationsmerkmale sowie die Regelmäßigkeit von Schulungen für die ausführenden Mitarbeiter. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über etwaige Übergriffe auf das Personal in den vergangenen drei Jahren. Abschließend wird nach den Typen der in Bochum eingesetzten mobilen Radaranlagen gefragt.

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  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Öffentliche Toiletten

  Zur Vorlage · 20240995 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung.

  Im Fokus der Anfrage steht die Umsetzung der Strategie 2030, insbesondere im Bereich der Kernaktivität „Bochums stille Örtchen“. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele öffentliche Toiletten in den vergangenen fünf Jahren gebaut und in Betrieb genommen wurden und wie viele dieser Einrichtungen durch das Programm „Bochums stille Örtchen“ realisiert werden konnten.

  Zudem wird nach dem aktuellen Stand von Projekten gefragt, die sich derzeit in der Planungs- oder Bauphase befinden. Die Anfrage fordert darüber hinaus eine Darstellung der Entwicklung der Anzahl öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet über den Zeitraum der letzten fünf Jahre. Als Hintergrund für das Ersuchen werden Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum Thema der öffentlichen Sanitäranlagen angeführt.

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  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.9
  Einhaltung und Überprüfung des Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

  Zur Vorlage · 20240992 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis Deutschland (BD) Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 19. April 2024 Informationen zur Umsetzung des Landeshundegesetzes Nordrhein-Westfalen angefordert. Mit der Vorlage Nummer 2040992 richtet sich das Ersuchen an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla.

  Gegenstand der Anfrage sind statistische Daten aus den vergangenen fünf Jahren bezüglich der Hundehaltung in Bochum. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der aktuell angemeldeten Hunde sowie die Anzahl der nach dem Gesetz als gefährlich eingestuften Tiere, bestimmter Rassen und großer Hunde. Zudem wird nach der Anzahl der Personen gefragt, die für die Haltung dieser Kategorien einen Sachkundenachweis erbracht haben.

  Darüber hinaus umfasst die Anfrage Informationen zu Verstößen gegen das Landeshundegesetz, differenziert nach Jahr und Art des Verstoßes. Die BD Ratsfraktion bittet zudem um Angaben zur Anzahl der Personen, gegen die ein Halteverbot besteht, sowie um Informationen darüber, in wie vielen Fällen die Zuverlässigkeit von Hundehaltern gemäß den gesetzlichen Vorgaben angezweifelt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Befahrbarkeit Siedlung Rosendelle/ Lilienweg durch die Feuerwehr

  Zur Vorlage · 20241023 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein sachkundiger Bürger hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zur Befahrbarkeit der Siedlung Rosendelle sowie des Lilienwegs durch die Feuerwehr gestellt. Hintergrund sind Einsätze der Rettungskräfte in den vergangenen Jahren, bei denen Schwierigkeiten durch parkende Fahrzeuge auftraten.

  Laut der Anfrage erschwerten geparkte Autos in Kreuzungsbereichen sowie blockierte Fahrspuren in Straßen wie dem Lilienweg, der Narzissenstraße und der Am Hunnepoth die Positionierung von Einsatzfahrzeugen. Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zu den letzten Einsätzen in diesem Gebiet erbeten, insbesondere ob die Parksituation dort bereits Hindernisse für die Feuerwehr darstellte.

  Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt und den Ergebnissen der letzten Befahrbarkeitsprüfungen der Einsatzstrecken in der Siedlung Rosendelle gefragt. Zudem wird nach der allgemeinen Regelmäßigkeit von Erreichbarkeitsprüfungen für Wohnstätten im Bochumer Stadtgebiet sowie nach Stellen im Stadtgebiet erkundigt, an denen vermehrt Probleme durch parkende Fahrzeuge auftraten. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Durchfahrt für Einsatzkräfte blockiert ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  Sachstand Müllgemeinschaften

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.12
  Vermüllung der Ruhrwiese in Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20241024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur 24. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat der sachkundige Bürger Informationen zur Vermüllung der Ruhrwiesen in Dahlhausen angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die mit Beginn der Frühjahrszeit zunehmende Abfallmenge in diesem Bereich.

  Die Anfrage stellt die Frage, ob der aktuelle Zustand der Flächen der Verwaltung bekannt ist und warum im Vergleich zu Standorten wie der Schmechtingswiese keine größeren Container aufgestellt wurden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Entsorgung von Asche im Restmüll, die im vergangenen Jahr zu mehreren Kleinbränden geführt hat und die Einsatzkapazitäten der Feuerwehr beansprucht hat. Hierzu wird die Position der Verwaltung erfragt.

  Darüber hinaus wird die Bewertung einer möglichen Unterflurcontainerlösung am Rand der Ruhrwiese nahe der Treppe zum S-Bahnhof angefragt. Dabei wird untersucht, ob eine solche Lösung unter Berücksichtigung der engen Zufahrtssituation sowie der zulässigen Achslast von 10 Tonnen auf der Eisenbahnüberführung Ruhrmühle realisierbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte