Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die geplante Bestandsaufnahme von Hundehaltern in der Stadt Bochum. Ziel dieser Maßnahme ist es, die ordnungsgemäße Entrichtung der Hundesteuer sicherzustellen, nachdem in der Vergangenheit Verstöße gegen die Anmeldepflicht festgestellt wurden. Für die Durchführung soll ein privates Unternehmen beauftragt werden, das alle Haushalte im Stadtgebiet aufsuchen wird. Die letzte vergleichbare Bestandsaufnahme fand im Jahr 2011 statt.

Im Rahmen der Anfrage wirft die Ratsmitglied Monika Czyz Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zu möglichen Alternativen auf. Es wird nach einer Einschätzung gefragt, ob die erwarteten Einnahmen aus nachträglichen Steuerfestsetzungen und Bußgeldern die Kosten für das beauftragte Unternehmen decken werden. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wurde und ob es kosteneffizientere Methoden zur Durchsetzung der Anmeldepflicht gibt, wie sie etwa in anderen Kommunen angewandt werden. Des Weiteren wird nach den geschätzten Gesamtkosten sowie der Bilanz der Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2011 gefragt. Abschließend erkundigt sich die CDU nach Strategien, um die freiwillige Anmeldung von Hunden zu fördern und somit den Bedarf an Durchsetzungsmaßnahmen zu verringern.