Bochum Transparent

Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 19. April 2024 Änderungen bei den Zwischenpachtverträgen des Stadtverbandes der Kleingärtner e.V. thematisiert.

Der Stadtverband hat die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern in die Zwischenpachtverträge neu definiert. Bisher konnten neben dem Hauptpächter auch Partner sowie Kinder als Mitglieder in den Verträgen geführt werden, wobei diese die gleichen Rechte und Pflichten wie die Hauptpächter innehatten. Die neue Regelung beschränkt diese Partner- und Ehegattenmitgliedschaften künftig auf Ehegatten bzw. eingetragene Lebensgemeinschaften. Eine Aufnahme von Kindern in die Mitgliedschaft soll zudem nicht mehr möglich sein.

In der Anfrage werden drei Punkte zur Klärung vorgelegt. Es wird nach der Begründung des Stadtverbandes für den Ausschluss vielfältiger Partner- und Gartengemeinschaften gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie mit bestehenden Verträgen umgegangen wird, in denen die bisherige Regelung für unverheiratete Partner verankert ist. Schließlich wird um die Bekanntgabe des neuen textlichen Inhalts der entsprechenden Vorschrift gebeten.