Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zur Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung in Bochum gestellt. Mit dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla befasst sich die Fraktion mit den regulatorischen und administrativen Folgen des seit April 2024 geltenden Gesetzes.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Kennzeichnung von Verbotszonen, etwa durch eine offizielle Karte der Stadt oder die Möglichkeit, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus weitere Gebiete für den Konsum einzuschränken. Zudem werden die rechtliche Einordnung und die Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie Cannabis-Clubs thematisiert. Hierbei geht es um die Anzahl der vorliegenden Anträge, mögliche Beschränkungen der Clubanzahl sowie die Zuständigkeiten und Intervalle der Überwachung, insbesondere im Hinblick auf Hygiene- und Qualitätsstandards.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen für die städtische Verwaltung. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Bedarf an zusätzlichem Personal, Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter sowie der Einhaltung der bestehenden Dienstvereinbarung zum Thema Sucht. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob in den vergangenen fünf Jahren Probleme im Zusammenhang mit dem Einfluss von Drogen auf den Dienstbetrieb aufgetreten sind oder künftig vermehrt damit zu rechnen ist.