Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 19. April 2024 verschiedene Fragen zu mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Bochum an den Vorsitzenden Jörg Czwikla gerichtet.

Die Fraktion bittet um statistische Angaben zu den in den letzten drei Jahren durch mobile Messungen ausgestellten Bußgeldbescheiden, aufgeschlüsselt nach Jahren. Zudem werden die Kriterien für die Auswahl von Messstandorten sowie der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Messstationen erfragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf rechtlichen Aspekten: Die Anfrage umfasst Informationen zur Anzahl der Einsprüche gegen Bußgeldbescheide, zur Anzahl der von der Verwaltung stattgegebenen Einsprüche sowie zu gerichtlichen Entscheidungen in den letzten drei Jahren. Dabei wird auch nach Standorten gefragt, an denen Messungen aufgrund gerichtlicher Urteile nicht mehr durchgeführt werden.

Darüber hinaus umfasst die Anfrage Informationen zum Personal. Erfragt werden die erforderlichen Qualifikationsmerkmale sowie die Regelmäßigkeit von Schulungen für die ausführenden Mitarbeiter. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über etwaige Übergriffe auf das Personal in den vergangenen drei Jahren. Abschließend wird nach den Typen der in Bochum eingesetzten mobilen Radaranlagen gefragt.