Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung)

27.08.2024, 15:00 – 27.08.2024, 16:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Beschwerde gem. §24 GO: Verzögerung der Arbeiten an der Haltestelle Laer-Mitte
Zur Vorlage · 20241688 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20241688 auf eine Bürgeranregung gemäß § 24 GO reagiert, in der ein Bürger die Verzögerungen bei den Baumaßnahmen an der Haltestelle Laer-Mitte sowie die Situation für den Radverkehr an der Kreuzung Wittener Straße/Suttner-Nobel-Allee beanstandet. Der Anwohner kritisierte insbesondere die Dauer der Arbeiten nach dem Abriss der Fußgängerbrücke im Juli 2023 und thematisierte die Sicherheit für Radfahrer auf der Wittener Straße.

Die Verwaltung schlägt vor, die Beschwerde als erledigt zu betrachten, da die Haltestelle Laer-Mitte seit dem 22. Juni 2024 wieder in Betrieb ist. Zur Begründung der Verzögerungen führt das Tiefbauamt aus, dass aufgrund eines einzelnen Angebots für die Straßenbauarbeiten eine umfangreichere Prüfung notwendig war. Zudem habe die beauftragte Firma den Baubeginn aus Kapazitätsgründen auf Mitte Januar 2024 verschoben. Lieferprobleme bei der Bogestra verhinderten zudem die Aufstellung von Masten für Fahrdrähte und Beleuchtung bis Mitte Juni. Bezüglich der Radverkehrsanlage teilte die Verwaltung mit, dass eine sichere Einrichtung auf der Wittener Straße erst im Rahmen der zweiten Bauphase realisiert wird, während der Fokus des ersten Bauabschnitts auf dem Ersatz der Fußgängerbrücke lag.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Stahlhauser Straße in Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20241403 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Tiefbauamt der Stadt Bochum plant eine Kanalrenovationsmaßnahme auf der Stahlhauser Straße im Stadtteil Mitte. Die Beschlussvorlage sieht die Sanierung einer etwa 22 Meter langen Mischwasserkanalhaltung in geschlossener Bauweise vor. Grundlage für das Vorhaben ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die Schäden an der Leitung zwischen den Schächten 002 und 178 festgestellt hat. Aufgrund der ermittelten Zustandsklassen ist eine Instandsetzung der Haltung vorgesehen.

Die Arbeiten sollen im vierten Quartal 2024 beginnen und voraussichtlich etwa drei Wochen in Anspruch nehmen. Während der Bauphase wird die Stahlhauser Straße im Bereich der betroffenen Schächte halbseitig gesperrt. Fußgänger sowie Radfahrer können die Baustelle passieren, und die Zufahrt zu den Anliegerhäusern sowie Parkmöglichkeiten bleiben erhalten. Eine ausreichende Durchfahrt für Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei ist gewährleistet. Die geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 45.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3
Weiterführung des Radschnellweges von der Gahlenschen Straße bis zur Alleestraße (3.BA)
Zur Vorlage · 20241521 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Weiterführung des dritten Bauabschnitts des Radschnellweges Ruhr 1 (RS1) im Bochumer Stadtgebiet, konkret für den nördlichen Teilbereich zwischen der Gahlenschen Straße und der Unterquerung der Alleestraße. Die Planung umfasst die Erweiterung eines Gehwegs an der Straße „An der Jahrhunderthalle“, die Ausweisung einer Fahrrad-Zone im Bereich des Westparks durch neue Beschilderungen sowie Markierungen und die Erstellung einer neuen Straße mit Einmündung an die Gahlensche Straße.

Der neu zu errichtende Knotenpunkt soll durch eine Ampelanlage gesichert werden. Dabei kommen Erfassungsgeräte wie Infrarotkameras zum Einsatz, um Radfahrende frühzeitig zu erkennen und Wartezeiten für den gesamten Verkehr zu reduzieren. Im Bereich des Regenrückhaltebeckens wird eine neue Straße mit einseitigem Gehweg errichtet, wobei auch behindertengerechte Leiteinrichtungen an Knotenpunkten und Überwegen vorgesehen sind.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 550.000 Euro brutto, verteilt auf Straßenbauarbeiten, Signaltechnik und Beleuchtung. Für die Umsetzung wird eine Förderung von 95 Prozent der förderfähigen Kosten beantragt. Der Bau ist für das Jahr 2025 vorgesehen und soll voraussichtlich sechs Monate in Anspruch nehmen.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&StG)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&StG)
1.3.1
Weiterführung des Radschnellweges von der Gahlenschen Straße bis zur Alleestraße (3.BA) - Änderungsantrag von "Die Partei & Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20242040 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 27. August 2024 wird über einen Änderungsantrag zur Weiterführung des Radschnellweges RS1 beraten. Der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichte Antrag bezieht sich auf den Abschnitt zwischen der Gahlenschen Straße und der Alleestraße.

Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ersetzen. Demnach soll die Verwaltung eine zusammenhängende Planung für den gesamten Bereich vom Maarbach bis zur Unterführung Alleestraße erst dann vorlegen, wenn sichergestellt ist, dass der Radschnellweg auf der gesamten Länge den vorgesehenen Ausbaustandards entspricht. Dabei wird insbesondere die Nutzung der zweiten Tunnelröhre für den RS1 als Kriterium angeführt.

Als Begründung führt der Antrag an, dass die Planung und der Bau von Kleinstabschnitten ohne die Gewährleistung dieser Standards nicht zweckmäßig seien. Es solle vermieden werden, dass Abschnitte verbleiben, die nicht den festgelegten Ausbaustandards entsprechen können.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
1.4
Lohring – Grundhafte Erneuerung und Anlage von Radfahrstreifen
Zur Vorlage · 20241726 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die grundhafte Erneuerung des Lohrings im Bochumer Stadtbezirk Mitte, konkret im Abschnitt zwischen der Wittener Straße und der neuen Lohring-Brücke. Das Bauvorhaben soll ab dem zweiten Quartal 2025 realisiert werden und eine Dauer von etwa 15 Monaten haben. Im Rahmen der Maßnahme wird die Fahrbahn in Asphaltbauweise erneuert und der Querschnitt neu geordnet, wobei beidseitig Radfahrstreifen eingerichtet werden sollen.

Durch die Neugestaltung des Straßenquerschnitts entfallen voraussichtlich etwa 50 bis 60 Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand, da für die neuen Radwege kein Ersatzangebot vorgesehen ist. Die Gehwege werden ebenfalls erneuert und teilweise verbreitert. Im Bereich der Altenbochumer Straße sowie an der Wittener Straße sind Anpassungen der Fahrgeometrie geplant, wobei im Einmündungsbereich der Wittener Straße Grunderwerb auf der Nordseite erforderlich ist. Aufgrund von Wurzelschäden müssen zudem 13 Bäume entfernt werden; als Ausgleich sind Neupflanzungen von 11 Bäumen in angrenzenden Grünflächen vorgesehen.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Straßenbaumaßnahme, die Lichtsignalanlagen und die öffentliche Beleuchtung belaufen sich auf rund 3,05 Millionen Euro. Ein entsprechender Zuschussantrag über 75 Prozent der förderfähigen Kosten wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Anwohner wurden bereits im November 2023 informiert, und die Schulleitungen der betroffenen Schulen wurden in die Planung einbezogen.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (Grüne/SPD/PAR&StG/UWG:FB/BD)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (Grüne/SPD/PAR&StG/UWG:FB/BD)
1.4.1
Lohring – Grundhafte Erneuerung und Anlage von Radfahrstreifen - Änderungsantrag von "Die Partei & Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20242041 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 27. August 2024 liegt der Änderungsantrag 20242041 zur grundhaften Erneuerung und Anlage von Radfahrstreifen im Bereich Lohring vor. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange beantragt eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlags hinsichtlich der Verkehrsführung an der Wittener Straße.

Die Verwaltung soll den Planentwurf dahingehend überarbeiten, wie die Radwege von und auf die Wittener Straße auf- und abgeleitet werden. Dabei wird gefordert, sicherzustellen, dass Radwege bzw. Radstreifen im Kreuzungsbereich nicht durch abbiegende Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen befahren werden können. Zudem soll geprüft werden, ob ein freies Rechtsabbiegen für Radfahrende von der Wittener Straße in den Lohring sowie in die umgekehrte Richtung ermöglicht werden kann.

Als Begründung für diesen Antrag wird angeführt, dass die bisherige Planung der Auf- und Ableitung als nicht ausreichend sicher eingestuft wird. Sofern es die örtlichen Platzverhältnisse erlauben, soll der Radverkehr vom motorisierten Individualverkehr entkoppelt werden. Ziel ist es, den Radverkehr – etwa durch die Nutzung eines grünen Pfeils für Radfahrende – unabhängig von den Ampelphasen des motorisierten Verkehrs führen zu können.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:14 (Grüne/SPD/CDU/UWG:FB/BD)dafür: 1 (PAR&StG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:14 (Grüne/SPD/CDU/UWG:FB/BD)dafür: 1 (PAR&StG)
1.5
Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße
Zur Vorlage · 20241763 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen dem Gersteinring und der Blumenstraße vorgelegt. Ziel der Planung ist die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Schließung von Netzlücken im Alltagsradverkehr, insbesondere als Zubringer zum Radschnellweg RS 1.

Die Vorentwurfsplanung sieht vor, im Gersteinring die vorhandenen Senkrechtparkplätze durch Längsparkplätze zu ersetzen. Dadurch sollen beidseitig Radfahrstreifen mit einer Breite von zwei Metern geschaffen werden. Ein 0,75 Meter breiter Sicherheitstrennstreifen zwischen den Parkflächen und den Radfahrstreifen soll das Risiko von Unfällen durch öffnende Fahrzeugtüren verringern. Am Knotenpunkt Gersteinring/Castroper Straße ist zudem die Einrichtung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens (ARAS) vorgesehen. In der Krümmede soll in Fahrtrichtung Westen ein neuer, zwei Meter breiter Radweg angelegt werden.

Für den Fußverkehr sollen die Gehwege verbreitert und die Oberflächenqualität durch die Beseitigung von Unebenheiten, die durch Baumwurzeln entstanden sind, verbessert werden. Durch die neue Verkehrsführung wird eine klare Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr angestrebt. Im Rahmen der Umgestaltung entfallen Teile des bisherigen Parkraums am westlichen Fahrbahnrand im Gersteinring. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Vorentwurfsplanung beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Planungsschritten beauftragen.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:0dagegen:4 (CDU, BD)dafür: 11 (SPD, Grüne, Stadtgestalter, UWG:FB)
27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage werden zurückgestellt.
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage werden zurückgestellt.
1.5.1
Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -
Zur Vorlage · 20242013 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Änderungsantrag zur Sitzung am 27. August 2024 vor (Vorlagennummer 20242013). Der von Dr. Stefan Jox eingereichte Antrag bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede im Abschnitt zwischen dem Gersteinring und der Blumenstraße.

Der Antrag sieht vor, die Vorentwurfsplanung für den Ausbau zu beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Planungsschritten zur Umsetzung zu beauftragen. Dabei wird gefordert, dass die Parkplätze weitestgehend erhalten bleiben sollen, wobei insbesondere die Querparkplätze am Gersteinring zu berücksichtigen sind.

Die Begründung des Antrags setzt sich mit der Position der Verwaltung auseinander, die den Wegfall von Parkplätzen unter Verweis auf die gebührenpflichtigen Dauerparkplätze auf dem angrenzenden Kirmesplatz begründet. Der Antrag führt an, dass die dauerhafte Verfügbarkeit dieser Flächen nicht sichergestellt sei, da auf dem Kirmesplatz Überlegungen für eine neue Mehrzweckhalle als Ersatz für die Rundsporthalle bestehen und durch den Umbau der Castroper Straße weitere Parkflächen wegfallen werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Kapazitäten auf dem Kirmesplatz die Anforderungen von Gelegenheitsparkern, etwa Besuchern der Sportanlage, nicht ausreichend abdecken könnten.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.6
„Regenwasserableitung und Kanalerneuerung Herderallee"
Zur Vorlage · 20241772 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Regenwasserableitung und Kanalerneuerung in der Herderallee. Ziel der Maßnahme ist es, den Regenüberlauf des Stadtparkteiches vom Schmutzwasser zu trennen und über einen neuen Regenwasserkanal zur Schmechtingswiese zu leiten. Zudem soll ein Mischwasserkanal der Dimension DN 600, der im Jahr 1909 errichtet wurde, aufgrund von baulichen Schäden, die durch eine Kanalfernaugenuntersuchung festgestellt wurden, erneuert werden.

Das Bauvorhaben gliedert sich in zwei Abschnitte. Der erste Bauabschnitt, der von der Kreuzung Uhlandstraße bis zum Stadtparkteich reicht, soll voraussichtlich Anfang 2025 beginnen. Der zweite Abschnitt zwischen der Wielandstraße und der Uhlandstraße ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Die Bauzeit wird für beide Abschnitte auf jeweils etwa fünf Monate geschätzt. Während der Arbeiten ist eine vollständige Sperrung der Herderallee in den betroffenen Bereichen erforderlich, wobei eine Umleitung über die Freiligrathstraße eingerichtet wird.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 900.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung werden mit etwa 27.000 Euro veranschlagt. Baulich sind keine Auswirkungen auf den Baumbestand zu erwarten, lediglich im Bereich des Einlaufes muss unter Umständen ein Haselnussstrauch entfernt werden. Der Klimacheck bewertet die Maßnahme als neutral.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.7
Verkehrsversuch Ortsfahrbahn Wattenscheider Straße
Zur Vorlage · 20241725 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant einen Verkehrsversuch auf der nördlichen Ortsfahrbahn der Wattenscheider Straße, um die Verkehrsführung für Radfahrende zwischen dem Westkreuz und der Jahrhunderthalle zu verändern. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer sichereren Verbindung, da durch den Bau der Abschnitte A1 und RS1 im Zeitraum von Mitte 2025 bis voraussichtlich 2028 eine leistungsfähige Umfahrung notwendig wird. Der Versuch wird wissenschaftlich durch die Hochschule Bochum begleitet.

Im Rahmen des Versuchs sollen infrastrukturelle Anpassungen auf der nördlichen Ortsfahrbahn vorgenommen werden. Dazu gehören unter anderem neue Markierungen, zusätzliche Beschilderung sowie Anpassungen an den Signalgruppen. Konkret soll die Einbahnstraßenregelung für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden. An Knotenpunkten wie der Gahlensche Straße ist eine provisorische Verbreiterung von Verkehrsinseln vorgesehen, um ausreichend Wartebereiche zu schaffen. Zudem sollen Fahrwege durch rote Markierungen verdeutlicht und im Bereich zwischen der Gahlensche Straße und der Wendenstraße die Geh- und Radwege baulich getrennt werden. Während Maßnahmen wie Klebeborde oder Markierungen nach Abschluss des Versuchs wieder entfernt werden können, sind einige bauliche Anpassungen, wie die Verbreiterung von Wegen, dauerhaft angelegt.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Bedarfsplan für Radschnellverbindungen: Keine Meldung der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20241891 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen für den neuen Bedarfsplan für Radschnellverbindungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu melden. Nachdem die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt zur Anmeldung von Maßnahmen bis Ende Juni 2024 aufgefordert hatte, reichte die Verwaltung eine entsprechende Mitteilung unter dem Vorbehalt eines noch ausstehenden Ratsbeschlusses ein. Grund für dieses Vorgehen waren die kurzen Rückmeldefristen, die keinen vollständigen Durchlauf der Gremien innerhalb der vorgegebenen Zeit ermöglichten.

Hintergrund des Verfahrens ist die Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne durch das Land NRW. In einer Potenzialanalyse wurden drei mögliche Korridore identifiziert, die auch Bochum betreffen. Die Verwaltung vertritt jedoch die Auffassung, dass die technischen Standards für Radschnellwege in den betroffenen Bereichen aufgrund örtlicher Gegebenheiten und mangelnder Flächenverfügbarkeit im Stadtgebiet nicht eingehalten werden können. Stattdessen setzt die Stadt auf die Trassen ihres bestehenden Radverkehrskonzepts mit sogenannten Velorouten. Insbesondere bei der Verbindung zwischen Herne und Bochum sowie den Trassen durch die Innenstadt in Richtung Norden und Süden sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für neue Radschnellwege, da die Stadt bereits durch den Radschnellweg RS1 gut aufgestellt sei. Ein erneutes Beteiligungsverfahren des Landes wird für Ende 2025 erwartet.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&StG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&StG)
3.1.1
Bedarfsplan für Radschnellverbindungen - Änderungsantrag von "Die Partei & Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20242042 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 27. August 2024 liegt der Änderungsantrag mit der Nummer 20242042 vor. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Antrag befasst sich mit dem Bedarfsplan für Radschnellverbindungen.

Der Antrag sieht den Bau eines Radschnellwegs vor, der die Stadtgrenze zu Herne mit der Bochumer Innenstadt verbindet und an die bestehende Radschnellverbindung RS1 anschließt. Als mögliche Trassenführung wird eine Strecke entlang der Bahnlinie über Bochum-West, Bochum-Hamme und Bochum-Riemke geprüft. Zudem wird vorgeschlagen, Kontakt zur Stadt Herne aufzunehmen, um die Möglichkeit einer Weiterführung des Radwegs auf das Herner Stadtgebiet zu klären.

Als Begründung führt der Antrag an, dass nach der Realisierung der Ost-West-Verbindung RS1 eine Nord-Süd-Erschließung nach vergleichbaren Standards erforderlich sei, um ein grundlegendes Rumpfnetz an Radschnellverbindungen zu schaffen.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Schwerpunktkontrollen Zweirad
Zur Vorlage · 20241931 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bündnis Deutschland (BD) Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag gestellt, der regelmäßige Schwerpunktkontrollen für Fahrräder und E-Scooter im gesamten Stadtgebiet vorsieht. Die Fraktion regt an, dass die Verwaltung bei der Polizei Bochum entsprechende Kontrollmaßnahmen anregt.

Als Begründung führt die Fraktion Verstöße gegen geltende Verkehrsregeln durch Nutzer von Fahrrädern und E-Scootern an. In dem Antrag wird auf Aussagen des Bochumer Polizeidirektors Frank Nows verwiesen, der im März 2024 ein aggressives Verhalten einiger Radfahrender thematisiert hat. Zudem werden Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von E-Scootern angeführt, wie etwa das Fahren mit unangemessener Geschwindigkeit auf Gehwegen oder die Mitnahme mehrerer Personen auf einem Fahrzeug. Ziel der beantragten Kontrollen soll die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer für die Einhaltung der Verkehrsregeln sein.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (Grüne/SPD/CDU/UWG:FB/PAR&StG)dafür: 1 (BD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 14 (Grüne/SPD/CDU/UWG:FB/PAR&StG)dafür: 1 (BD)
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Entfernung von Umlaufsperren
Zur Vorlage · 20241519 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bochumer Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ zum Umgang mit Poller und Umlaufsperren reagiert. Hintergrund ist ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW, der Kommunen dazu auffordert, nicht zwingend erforderliche Absperreinrichtungen in Radverkehrsflächen zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Die Verwaltung plant eine sukzessive Überprüfung der Verkehrsflächen im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten, wobei der Fokus zunächst auf dem Wegweisungsnetz des Radverkehrs liegt.

Basierend auf einer Auswertung von OpenStreetMap-Daten zum Stand vom 30. April 2024 wurden auf städtisch verwalteten Straßenverkehrsflächen sowie in Park- und Grünanlagen insgesamt 1.142 Poller und 184 Umlaufsperren identifiziert. Diese Zahlen umfassen keine Flächen wie Friedhöfe, Kinderspielplätze oder Sportanlagen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die reine Anzahl der Elemente keine direkte Aussage über deren Gefährdungspotenzial zulässt; eine individuelle Prüfung der Standorte ist erforderlich.

Seit dem Beschluss des Radverkehrskonzeptes wurden an mindestens zwei Standorten Wegesperren abgebaut. Bei schwenkbaren Wegesperren verbleiben mindestens vier Standorte vorerst im geöffneten Zustand, da die Entfernung aufgrund der Fundamente mit einem Aufwand verbunden ist, der eine gesammelte Beauftragung für die Umsetzung vorsieht.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Prüfung einer Lichtsignalanlage an der stadtauswärtigen Seite der Haltestelle Amtsstraße
Zur Vorlage · 20241529 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Installation eines Zebrastreifens oder einer zusätzlichen Bedarfsampel an der stadtauswärtigen Seite der Haltestelle Amtsstraße in der Dorstener Straße angeregt. Ziel der Anregung ist es, die Sicherheit für Fußgänger und Schüler beim Überqueren der Straße zu erhöhen, da bisher nur auf der stadteinwärtigen Seite eine Ampelanlage vorhanden ist.

Die Verwaltung hat die Umsetzung geprüft und rät von der Installation einer zusätzlichen Lichtsignalanlage ab. Eine neue Ampel würde aufgrund neuer Richtlinien eine umfassende technische Anpassung der bestehenden Signalanlagen an diesem Knotenpunkt erfordern, um die Einheitlichkeit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Dies würde auch den Austausch veralteter Steuergeräte nach über 20 Jahren Betrieb notwendig machen. Zudem wäre für eine reibungslose Abstimmung zwischen Straßenbahn und Fußgängerverkehr der Einbau von Detektorschleifen erforderlich, was mit umfangreichen Tiefbauarbeiten verbunden wäre.

Die geschätzten Kosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen belaufen sich auf etwa 150.000 Euro. Da für ein solches Vorhaben im aktuellen sowie im Doppelhaushalt 2025/26 keine Haushaltsmittel vorgesehen sind und der Nutzen der neuen Anlage von der Verwaltung als gering eingestuft wird, sieht die Verwaltung von einer Umsetzung ab. Die Einrichtung eines Zebrastreifens ist aufgrund der geltenden Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung an dieser Stelle ebenfalls nicht möglich.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Parken in Bochum: Weitere Park-Apps
Zur Vorlage · 20241677 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob die Einführung weiterer Park-Apps wie etwa „Parkster“ geplant sei und welche Kosten dies für die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) zur Folge hätte. Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erläuterte, dass sich die WEG bereits im Jahr 2020 nach einem Auswahlverfahren für den Anbieter „ParkNow“ entschieden hatte, der mittlerweile von EasyPark übernommen wurde. Die Beschränkung auf einen Anbieter diente dazu, durch Exklusivität günstigere Konditionen zu erzielen und eine schnelle Akzeptanz bei den Kunden zu fördern.

Eine Erweiterung des Angebots um weitere Apps würde laut WEG zusätzliche Kosten verursachen, die im Hinblick auf die Marktanteile der Anbieter in keinem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Nutzen stünden. Zudem wären für eine Nutzung in Parkhäusern weitere infrastrukturelle Maßnahmen erforderlich. Aktuell ist das System von EasyPark etabliert und wird technisch weiterentwickelt. So ermöglicht die Funktion „Camerapark“ bereits die Abrechnung für den Parkplatz am Stadionring sowie das Justizzentrum; eine Ausweitung auf die Innenstadtparkhäuser ist für den Spätsommer 2024 vorgesehen. Während der laufenden Vertragslaufzeit plant die WEG keinen Einsatz zusätzlicher Park-Apps.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Schulwegplan Heinrich-Böll-Gesamtschule
Zur Vorlage · 20241721 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zum Schulwegplan der Heinrich-Böll-Gesamtschule reagiert. Im Zuge der Umsetzung der Veloroute 1 sind verschiedene bauliche Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehören die Verbesserung der Beleuchtung des Verbindungsweges unter der A40 sowie die Installation einer Ampelanlage an der Vierhausstraße. Die Agnesstraße soll im Bereich der Veloroute als Fahrradstraße ausgewiesen werden, während eine Erweiterung dieses Status auf den Bereich zwischen Herner Straße und Wielandstraße derzeit noch geprüft wird.

An der Kreuzung Agnesstraße/Wielandstraße sollen Gehwegnasen angelegt werden, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen und das Parken im Kreuzungsbereich zu unterbinden. Für die Wielandstraße in Höhe der Gretchenstraße sind Anpassungen zur Verbesserung der Überwege für Schülerinnen und Schüler in Planung. Eine Aufstellblase für Radfahrende in der Agnesstraße wird aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nicht realisiert. Die Entfernung von Parkplätzen an der Herner Straße ist aktuell nicht geplant, wenngleich der Radfahrstreifen nach Unfällen rot markiert wurde. Ein Verkehrsversuch zur Einrichtung einer Schulstraße am Standort der Heinrich-Böll-Gesamtschule wird derzeit nicht angestrebt; hier werden zunächst die Ergebnisse eines Erprobungsverfahrens aus Langendreer abgewartet.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum
Zur Vorlage · 20241728 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf den Ratsbeschluss vom 2. Mai 2024 reagiert, der eine Einschränkung des Durchgangsverkehrs in der Schöllmannstraße, der Bleckstraße und der Bergmannstraße vorsah. Der Beschluss hatte die Anordnung von Durchfahrtverboten für den allgemeinen Verkehr – mit Ausnahme von Anliegern – sowie ein zusätzliches LKW-Verbot für den südlichen Teil der Bergmannstraße gefordert.

Nach Prüfung der aktuellen Lage teilt die Verwaltung mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Verkehrsverbote nicht vorliegen. Gemäß der Straßenverkehrsordnung dürfen solche Beschränkungen nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, welche für die genannten Straßen weder von der Verwaltung noch von der Polizei festgestellt wurde. Das Unfalllagebild weist keine Auffälligkeiten auf, die eine besondere Gefahrenlage begründen würden.

Bereits jetzt bestehen in den betroffenen Straßen Teilbeschränkungen: In der Schöllmannstraße und der Bleckstraße ist die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit dem Zusatz „Anlieger frei“ bereits untersagt. Auch für den südlichen Bereich der Bergmannstraße gilt ein entsprechendes Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Da die nördliche Bergmannstraße als Sackgasse ohnehin primär von Anliegern befahren wird, sieht die Verwaltung die bestehenden Regelungen als ausreichend an. Weitere Verbote könnten zudem zu einer Verkehrsverlagerung auf umliegende Straßen führen.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Taxifahrten in der Fußgängerzone / für PKW eingeschränkt freigegebene Bereiche der Innenstadt / hier: Taxifahrten zu Arztpraxen
Zur Vorlage · 20241735 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat eine Anfrage zur Zulässigkeit von Taxifahren zu Arztpraxen in den verkehrsbeschränkten Bereichen der Bochumer Innenstadt gestellt. Laut der Antwort der Verwaltung ist es korrekt, dass Taxifahrten in die Fußgängerzone sowie in den Bereich des Boulevards derzeit nicht zulässig sind. Diese Zonen, zu denen unter anderem die Kortumstraße, der Hellweg und die Massenbergstraße gehören, sind zum Schutz des Fuß- und Radverkehrs beschränkt. Erlaubt sind dort lediglich Lieferverkehre zu bestimmten Zeiten sowie Busse des Linienverkehrs und Inhaber privater Stellplätze. Taxis fallen nicht unter diese Ausnahmeregelungen.

Die Verwaltung arbeitet jedoch an einer Lösung für die eingeschränkte Erreichbarkeit von Arztpraxen. In Abstimmung mit der Polizei wird derzeit ein Eckpunktepapier entwickelt, um die Zufahrt für stark mobilitätseingeschränkte Personen zu ermöglichen. Dies soll künftig auch für Taxis und Krankentransporte gelten. Sobald die Ergebnisse feststehen, plant die Stadtverwaltung, die Taxiunternehmen sowie die Öffentlichkeit über verschiedene Medien und Presseinformationen zu informieren. Die Weitergabe der Informationen an die Taxiunternehmen erfolgt unter anderem über die Taxi Bochum eG.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Sachstand zur 2. Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich: Ergebnisse der Evaluierung und Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 20241736 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den Sachstand der zweiten Stufe des Gesamtkonzepts für ruhenden Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich von Bochum. Eine Auswertung von über 14.000 öffentlichen Stellplätzen auf einer Fläche von rund 680 Hektar ergab, dass die ursprünglich geplanten geringfügigen Anpassungen nicht ausreichen und umfangreichere Maßnahmen erforderlich sind. Die Analyse zeigt eine hohe Auslastung in vielen Gebieten durch Anwohner, Besucher und Beschäftigte sowie sichtbare Verdrängungseffekte aus der ersten Umsetzungsschleife.

Auf dieser Grundlage wird derzeit ein Konzept zur räumlich differenzierten Optimierung des Parkraumangebots sowie der Bewirtschaftungsformen entwickelt. Zu den angestrebten Handlungsansätzen gehören die Schaffung von Anreizen zur Nutzung von Parkbauten und dem ÖPNV, die Reduzierung des kostenfreien Parkens in innenstadtnahen Wohnquartieren sowie die mögliche Ausweisung neuer Bewohnerparkbereiche. Zudem wird eine Ausweitung des Parkraummanagements im Umfeld öffentlicher Einrichtungen geprüft.

Die Ergebnisse der Planung werden im September 2024 im Rahmen einer Onlinebeteiligung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; zudem können die Unterlagen im Technischen Rathaus eingesehen werden. Eine Beschlussvorlage zur politischen Beratung soll im letzten Quartal des Jahres vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Umgestaltung des Platzes vor dem Bergbaumuseum
Zur Vorlage · 20241751 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“ zur geplanten Umgestaltung des Europaplatzes vor dem Bergbaumuseum reagiert. Die Ausführungsplanung für das Areal wird derzeit durch die zuständigen Stellen durchgeführt. Aufgrund notwendiger Abstimmungsprozesse mit weiteren Fachämtern und dem Bergbaumuseum ist der Beginn der baulichen Maßnahmen für das Jahr 2025 vorgesehen. Die fertige Planung soll zu einem späteren Zeitpunkt der Bezirksvertretung präsentiert werden.

Für den Ausbau der Veloroute stehen finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung, eine konkrete Kostenschätzung liegt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Finanzierung spezifischer Maßnahmen zur Entsiegelung und Bepflanzung der Freiflächen ist derzeit noch in Klärung. Bezüglich der Gestaltung mit Bäumen aus Partnerstädten gab die Verwaltung an, dass neue Baumpflanzungen thematisch an Bochums Partnerstädte ausgerichtet werden können. Die Entwurfsplanung für die Freianlagen befindet sich aktuell noch in der Abstimmung. Dabei können einzelne Elemente des Siegerentwurfs der Hochschule Bochum berücksichtigt werden, eine vollständige Übernahme ist jedoch aufgrund von Rahmenbedingungen und Restriktionen nicht möglich.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Beteiligung am Netzwerk NaKoMo
Zur Vorlage · 20241752 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Gruppe „Die Partei & Stadtgestalter“ zum Nationalen Kompetenznetzwerk für nachhaltige Mobilität (NaKoMo) reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob Bochum als städtischer Knoten im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) einzustufen ist. Die Verwaltung bestätigte dies mit Verweis auf EU-Verordnungen, wonach Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern als solche gelten.

Hinsichtlich der Bewertung des NaKoMo-Programms beschrieb die Verwaltung das Netzwerk als eine Plattform zum Austausch über Themen wie Digitalisierung, Elektromobilität und den öffentlichen Personennahverkehr. Die Möglichkeiten zur Information und Vernetzung werden von der Stadtverwaltung grundsätzlich positiv bewertet und ergänzen bestehende Netzwerke wie das Zukunftsnetz Mobilität NRW oder den Städtetag auf Bundes- und Landesebene.

Auf die Frage nach einer offiziellen Registrierung der Stadt Bochum im NaKoMo-Netzwerk erläuterte die Verwaltung, dass eine Anmeldung nicht auf kommunaler Ebene, sondern individuell durch Fachkräfte erfolgt, die im Bereich der nachhaltigen Mobilität tätig sind. Einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bochumer Verwaltung sind bereits seit mehreren Jahren auf der Onlineplattform des Netzwerks registriert.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Errichtung von Mobilstationen in Bochum hier: Interkommunaler Leitfaden für Planung, Umsetzung und Betrieb sowie Sachstand und nächste Schritte der Umsetzung des Antrags 20210638
Zur Vorlage · 20241449/1 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum hat einen interkommunalen Leitfaden für die Planung, Umsetzung und den Betrieb von Mobilstationen in Bochum und Gelsenkirchen vorgelegt. Das Dokument ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus den Verwaltungen beider Städte sowie der Bogestra. Es regelt die Zuständigkeiten beim Aufbau eines Netzes von Mobilitätsknotenpunkten, an denen verschiedene Verkehrsmittel miteinander verknüpft werden sollen.

Nach dem Leitfaden übernehmen die Städte Bochum und Gelsenkirchen die Rolle der Aufgabenträger. Sie sind für den konzeptionellen Rahmen, die Bereitstellung baureifer Flächen sowie die Finanzierung verantwortlich. Die Bogestra übernimmt die Funktion der Betreiberin und kann zudem als Architektin oder Generalunternehmerin für die Umsetzung der Standorte eingesetzt werden. Das Konzept sieht sowohl Stationen mit ÖPNV-Anbindung als auch Angebote in Wohnquartieren vor, um die Mobilität auf der ersten und letzten Meile zu fördern.

Ein Pilotprojekt für sogenannte Midi-Mobilstationen ist an verschiedenen Standorten, unter anderem am Hauptbahnhof, bereits im Einsatz. Die Verwaltung arbeitet derzeit an einer Standortpriorisierung basierend auf einer Liste potenzieller Flächen. Ein detailliertes Konzept zum schrittweisen Ausbau des Netzes sowie zur Finanzierung soll in der zweiten Jahreshälfte als Beschlussvorlage den zuständigen Gremien vorgelegt werden.

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25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
Überschwemmung im Bereich des Kreisverkehrs Hansastraße/Gewerbestraße in Wattenscheid
Zur Vorlage · 20241775 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat in einer Anfrage nach Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerung sowie nach baulichen Veränderungen oder Warnschildern am Kreisverkehr Hansastraße/Gewerbestraße in Wattenscheid gefragt. Hintergrund war die Sorge, dass Überschwemmungen bei Starkregen die Befahrbarkeit der Fahrbahn einschränken und das Unfallrisiko erhöhen könnten.

Die Verwaltung teilte mit, dass für diesen Bereich kein Überflutungsschwerpunkt dokumentiert sei, da trotz vergangener Starkregenereignisse keine entsprechenden Meldungen vorlägen. Aufgrund der örtlichen Topografie sei ein Abfluss in Richtung Osten zum Goldhammer Bach gewährleistet. Zudem seien zwei Sinkkästen im Außenradius zur Stichstraße/Hansastraße funktionstüchtig, weshalb die Verwaltung keinen Erfordernis für weitere Maßnahmen sieht.

Bezüglich baulicher Veränderungen wies das Tiefbauamt darauf hin, dass sich bei Extremwetterereignissen in betroffenen Straßenbereichen generell erhöhte Wassermassen ansammeln können. Dies sei auf einen Rückstau in der Kanalisation zurückzuführen, der die Abführung des Oberflächenwassers unabhängig von baulichen Elementen wie Sinkkästen erschwere.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.12
Baustellenmanagement
Zur Vorlage · 20241803 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Qualität der Wiederherstellung von Verkehrsflächen nach Baumaßnahmen im Bochumer Stadtgebiet gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise auf unzureichende Markierungen und mangelhafte Oberflächenbeschaffenheiten durch Bauunternehmen, was zu einer Verschlechterung der Straßen- und Wegesubstanz führen könne.

Die Verwaltung erklärte, dass bei Fremdmaßnahmen, etwa beim Glasfaserausbau, stichprobenartige Kontrollen durch Straßenmeister sowie ein beauftragtes Ingenieurbüro stattfinden. Bei Maßnahmen der Bauverwaltung erfolgt die Überwachung kontinuierlich durch Fachbauleiter. Eine förmliche Abnahme nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) ist für alle Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum vorgesehen. Dabei wird ein mindestens ursprünglicher Zustand der Flächen angestrebt; eine Verschlechterung der Substanz werde grundsätzlich nicht geduldet.

Bei festgestellten Mängeln werden die ausführenden Firmen zur Behebung innerhalb gesetzter Fristen aufgefordert. Die Verkehrssicherungspflicht verbleibt bis zur mängelfreien Abnahme bei den Bauunternehmen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass zwar keine Mängel toleriert werden, jedoch Verzögerungen beim Glasfaserausbau dazu führen können, dass Flächen vor der endgültigen Übernahme in die Straßenunterhaltung zeitweise unvollständig erscheinen.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Mittelabruf ÖPNV-Bedarfsplanung
Zur Vorlage · 20241822 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen im Rat hat die Verwaltung zur aktuellen Situation der ÖPNV-Bedarfsplanung in Bochum befragt. Hintergrund der Anfrage ist, dass die letzte Meldung für den Bedarfsplan an das Land im Jahr 2015 erfolgte und somit Übergangsregelungen für Maßnahmen bis zum Beschluss eines neuen Plans gelten. Die Anfrage umfasste Details zu den Funktionsweisen dieser Übergangsregelungen sowie zur Verfügbarkeit und zum Abruf von Landesmitteln.

Die Verwaltung erläuterte, dass Kommunen keine Mittel für die Erstellung der Bedarfsplanung direkt beim Land abrufen können, da die Aufstellung der Pläne in der Zuständigkeit des Landes liegt. Die Stadt Bochum nimmt als Träger öffentlicher Belange am Prozess teil und kann Vorschläge einbringen. Der Bedarfsplan dient der langfristigen Planung und ist nicht unmittelbar mit Finanzmitteln hinterlegt.

Für Investitionsmaßnahmen von besonderem Landesinteresse können Mittel über die zuständige Bewilligungsbehörde, den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), beantragt werden. Bei Projekten mit einem Volumen von mehr als fünf Millionen Euro ist eine Listung im Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes erforderlich. Die Verwaltung teilte mit, dass seit 2015 keine Maßnahmen bekannt sind, die über diesen Weg finanziert wurden.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.14
Verkehrssituation Feldmark
Zur Vorlage · 20241876 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Verkehrssituation in der Straße „Feldmark“ gestellt. Im Fokus standen dabei die Gefahren für den Radverkehr durch Überholmanöver an Verkehrsinseln sowie die Parksituation von LKW im Bereich zwischen dem Außenring und der Havkenscheider Straße.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Situation bekannt sei. Das Überfahren von Verkehrsinseln auf der falschen Seite sei auf das Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zurückzuführen; eine entsprechende Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung bestehe bereits. Weitere bauliche Maßnahmen oder eine permanente Überwachung seien nicht umsetzbar. Bei Kontrollen des fließenden Verkehrs wurde festgestellt, dass 16 von 157 gemessenen Fahrzeugen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Der Bereich wurde daraufhin in die Liste der Standorte für Geschwindigkeitskontrollen aufgenommen.

Bezüglich der Parksituation von LKW erklärte die Verwaltung, dass Parkverbote zur Verdrängung des Verkehrs in problematischere Gebiete, wie etwa Wohngebiete, führen könnten. Daher seien keine verkehrlichen Maßnahmen wie Markierungen oder Beschilderungen für ein Halte- oder Parkverbot vorgesehen. Ein weiterer Ausbau der Feldmark östlich des Außenrings ist derzeit nicht geplant, da die bisherigen Umbaumaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des neuen Wohngebiets „Ostpark“ erfolgten.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.15
Dorstener Str.: Halteverbote
Zur Vorlage · 20241898 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Anfrage zu den temporären Halteverboten in der Dorstener Straße gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die provisorischen Halteverbotsschilder im Bereich stadteinwärts auf der Höhe des Hofsteder Bachs. Durch diese Maßnahme entfielen mehrere Stellplätze, was zu Rückfragen aus der örtlichen Bürgerschaft führte. Die Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für die Aufstellung dieser Schilder sowie nach dem Zeitpunkt ihrer Entfernung.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Halteverbote im Zeitraum von Dezember 2023 bis Juli 2024 für ein ordnungsbehördliches Verfahren notwendig waren. Die entsprechenden Schilder wurden in der 30. Kalenderwoche wieder entfernt.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.16
Anbindung Haltestelle Gesundheitscampus U35
Zur Vorlage · 20241874 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Anbindung der U35-Haltestelle „Gesundheitscampus“ eingebracht. Dabei ging es um die barrierefreie Erschließung umliegender Stadtteile sowie die Möglichkeiten für die Einrichtung zusätzlicher Haltestellen im Bereich der U-Bahn-Station.

Die Verwaltung erklärte in Absprache mit der BOGESTRA, dass alle Positionen der Haltestelle Gesundheitscampus bereits barrierefrei ausgebaut und untereinander verbunden sind. Aufgrund der topografischen und verkehrlichen Situation erfolgen Umstiege zwischen der Linie U35 und dem Busverkehr derzeit an den benachbarten Haltestellen Markstraße und Ruhr-Universität. Angesichts der anstehenden Bauarbeiten auf der Campus-Linie U35 sowie im Bereich der Ruhr-Universität gibt es aktuelle Überlegungen, die Situation der Haltestellen zu verbessern.

Hinsichtlich einer möglichen Errichtung weiterer Haltestellen ist eine Abstimmung zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Behörden wie der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde, dem Ordnungsamt sowie der BOGESTRA erforderlich. Dabei müssen Kriterien wie die räumliche Situation, die Verkehrsführung und die Befahrbarkeit geprüft werden. Die Arbeitsgruppe „Haltestelle“ wird sich Ende August mit der Situation vor Ort befassen.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Unklare Verkehrssituation entlang des Gehwegs an der Universitätsstraße im Bereich zwischen Wasserstraße und der Abfahrt/Auffahrt zur A448
Zur Vorlage · 20241934 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Verkehrssituation am Gehweg der Universitätsstraße im Bereich zwischen der Wasserstraße und der Auffahrt zur A448 befasst. Laut der Anfrage besteht in diesem Abschnitt Unklarheit über die Nutzung des Gehwegs durch Fußgänger und Radfahrer.

Konkret wird auf eine Beschilderung hingewiesen, die in bestimmten Abschnitten – stadtauswärts zwischen der Vonovia-Zentrale und der A448 sowie stadteinwärts im Bereich der Querenburger Straße – die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrer erlaubt. Die Anfrage thematisiert die daraus resultierenden Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern sowie die Frage nach der Notwendigkeit dieser Regelung angesichts der vorhandenen Radwege.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Situation bekannt ist und ob die Beschilderung beabsichtigt oder ein Überbleibsel von Baumaßnahmen ist. Des Weiteren werden Fragen zur Überprüfung der Beschilderung, zu bisherigen Sicherheitsmaßnahmen sowie zu möglichen Planungen für eine Änderung der Verkehrsregelung und zum Umgang mit Rückmeldungen aus der Bürgerschaft gestellt.

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Beratungsfolge

27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Elektromobilität: Lade-Möglichkeiten
Zur Vorlage · 20241986 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 27. August 2024 wird eine Anfrage zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität behandelt. In Bochum sind aktuell knapp 5.400 Elektrofahrzeuge sowie 15.000 Hybridfahrzeuge zugelassen.

Die Fraktion der SPD erkundigt sich nach der Möglichkeit, Ladebordsteine einzusetzen, wie es in anderen Kommunen bereits getestet wird. Da diese Technik vergleichsweise wenig Platz beansprucht, stellt die Anfrage die Frage, ob der Verwaltung Überlegungen für einen Test oder einen regelmäßigen Einsatz solcher Bordsteine bekannt sind. Hierbei wird auch nachgefragt, ob bereits Anfragen zur Sondernutzung vorliegen oder ob die Stadt beabsichtigt, ein eigenes Versuchsprojekt zu starten.

Zudem wird nach dem aktuellen Stand eines Pilotprojekts der Verwaltung gefragt. In diesem Projekt sollten an vier verschiedenen Standorten Ladeoptionen an Straßenlaternen bzw. Beleuchtungsmasten getestet werden. Die Anfrage fordert Informationen zum derzeitigen Fortschritt dieses Vorhabens.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Aufwertung des ÖPNV durch neuen S1-Haltepunkt Eppendorf
Zur Vorlage · 20242043 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Rahmen einer Anfrage zur 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Errichtung eines neuen S1-Haltepunkts in Eppendorf vorgeschlagen. Hintergrund der Anfrage ist die Verkehrssituation am S-Bahnhof Höntrop, dessen Kapazitäten laut dem Dokument begrenzt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Pendler aus dem Bereich Eppendorf aufgrund der Taktung der Linie 344 und der Anschlusssituation häufig auf das Auto angewiesen sind, um den Bahnhof Höntrop zu erreichen.

Als Maßnahme zur verkehrlichen Entlastung wird ein zusätzlicher Haltepunkt an der Engelsburger Straße in Höhe der Brücke vorgeschlagen. Ein solcher Halt könnte laut der Anfrage das Zentrum von Höntrop entlasten und die Park-and-Ride-Möglichkeiten verbessern. Die bauliche Entwicklung im Bereich der Bahnstrecke wird als möglich beschrieben, da die Bebauung dort gering ist. Zudem wird auf eine gute fußläufige Erreichbarkeit aus der Siedlung Engelsburger Straße sowie die Anbindung an die Buslinie 345 verwiesen.

Die Anfrage bittet die Verwaltung und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um eine Bewertung der Idee, einen zusätzlichen Haltepunkt an der Engelsburger Straße zu errichten.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Gehwegsituation Elsa-Brändström-Straße und Ruhrstraße
Zur Vorlage · 20242045 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage zur 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur befasst sich der sachkundige Bürger Nikolas Lange mit der Gehwegsituation in den Bochumer Ortsteilen Eppendorf und Weitmar-Bärendorf. Die Vorlage thematisiert die begrenzte Durchgängigkeit zwischen diesen Gebieten, da die Verbindung primär über zwei Hauptstraßen erfolgt und zusätzliche Wege für den Fußverkehr fehlen. Dabei wird insbesondere auf die Bedeutung der Elsa-Brändström-Straße als Schulweg zur Matthias-Claudius-Schule hingewiesen.

Die Anfrage fordert von der Verwaltung eine Bewertung des Zustands des westlichen Gehwegs an der Ruhrstraße zwischen den Einmündungen Holzstraße und Schleiermacherstraße. Hierbei werden die Verkehrssicherheit aufgrund der fehlenden baulichen Trennung zur Fahrbahn sowie ein Zeitpunkt für eine mögliche Erneuerung hinterfragt. Zudem wird um eine Einschätzung des Zustands der Gehwege in der Elsa-Brändström-Straße zwischen der Einmündung Uevelgönne und der Brantropstraße gebeten. Die Anfrage verlangt zudem Informationen darüber, wann eine gesamthafte Erneuerung der Straße sowie eine Anpassung der Gehwege an aktuelle Standards geplant ist.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Möglicher Gefahrenpunkt Radweg Höntrop Kirche
Zur Vorlage · 20242046 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20242046 an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird auf eine mögliche Gefahrenstelle am Radweg im Bereich der Kirche Höntrop hingewiesen. Der Sachkundige Bürger thematisiert die Situation am Knotenpunkt zwischen dem Wattenscheider Hellweg und der Westenfelder Straße nach der Umgestaltung des Bereichs.

Nach Angaben der Anfrage entstehen durch die neue Aufleitung für den Radverkehr Konfliktpunkte mit dem motorisierten Individualverkehr. Im Kreuzungsbereich sei die Markierung der Aufleitung vom Wattenscheider Hellweg zur Einmündung der Westenfelder Straße nicht vorhanden, was ein Kollisionsrisiko zwischen Radfahrern und dem motorisierten Verkehr begründen könne. Zudem fehle ein klarer Beginn des Radwegs sowie entsprechende Fahrbahnpfeile zur Einordnung des Verkehrs auf die Fahrbahn.

Die Anfrage stellt zwei Fragen an die Verwaltung: Es wird gefragt, ob die Markierungsarbeiten in diesem Bereich bereits vollständig abgeschlossen sind und falls ja, warum die aktuelle Situation so belassen wurde. Des Weiteren wird um eine Bewertung der im Dokument enthaltenen Lösungsvorschläge gebeten, welche alternative Markierungen oder eine Anpassung der Aufleitung vorsehen. Dabei ist zu klären, ob die Verwaltung entsprechende Nachbesserungen plant.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.6
Modellprojekt „Handwerker- und Pflegedienst-Parken“
Zur Vorlage · 20242047 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage zur 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur regt der sachkundige Bürger Nikolas Lange die Einführung eines Modellprojekts für spezielle Parkflächen für das Handwerk und Pflegedienstleistungen an. Hintergrund ist die Problematik der Parkplatzsuche in Innenstadtbereichen und Stadtteilzentren, welche die Arbeitsabläufe von Gewerbebetrieben und ambulanten Diensten beeinträchtigen kann.

Unter Verweis auf bereits bestehende Ansätze in Städten wie Oberhausen, Bonn oder München fragt die Anfrage, wie die Verwaltung die aktuellen Herausforderungen für diese Berufsgruppen bewertet. Zudem wird um eine Einschätzung der dortigen Modellprojekte gebeten sowie nach bereits ergriffenen Maßnahmen zur Erleichterung der Parkplatzsituation gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der möglichen Umsetzung in Bochum. Es wird nach konkreten Lösungsvorschlägen für ein lokales Konzept gesucht, das auch die Internalisierung entstehender Kosten und die Eignung bestimmter Bereiche, etwa in der Weitmarer Straße oder Bärendorfer Straße, berücksichtigt. Dabei wird auch die mögliche Mitnutzung von Taxistellplätzen thematisiert. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine Kontaktaufnahme mit der Kreishandwerkerschaft bzw. der Pflegekammer beabsichtigt ist.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.7
OpA auf Bochumer Straßen
Zur Vorlage · 20242065 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bündnis Deutschland (BD) Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, in der die Verwendung von offenporigem Asphalt (OpA), auch als Flüsterasphalt bekannt, thematisiert wird. Die Anfrage richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses, Raphael Dittert.

Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zum Bochumer Straßennetz und dessen Instandhaltung. Konkret werden die Gesamtlänge der Straßen sowie die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Stadt, Land und Bund erfragt. Zudem wird nach dem Umfang sanierungsbedürftiger städtischer Straßen sowie der bereits verbauten Flächen mit offenporigem Asphalt gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf einem Vergleich zwischen offenporigem Asphalt und anderen Straßenbelägen. Hierbei werden die Kosten pro Quadratmeter, die jeweilige Lebensdauer sowie die Anforderungen an den Untergrund abgefragt. Die Fraktion möchte zudem wissen, wie sich der Belag in Bezug auf die Verkehrssicherheit verhält und welche Geräuschentreduzierungen bei Geschwindigkeiten von 30, 50, 70 und 100 km/h zu erwarten sind. Abschließend werden die Vorteile dieser Asphaltart für die Verwaltung sowie die Möglichkeiten zur Sanierung erfragt.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.8
Nachtleuchtende Fahrbahnmarkierung auf Bochumer Straßen und Radwege
Zur Vorlage · 20242066 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bündnis Deutschland (BD) Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Prüfung nachtleuchtender Fahrbahnmarkierungen auf Bochumer Straßen und Radwegen thematisiert. Mit dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert erkundigt sich die Fraktion nach der Bekanntheit sowie der rechtlichen Zulässigkeit solcher Markierungen gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) innerhalb der Stadtverwaltung.

Darüber hinaus werden Informationen zur aktuellen Verwendung nachtleuchtender Markierungen in Bochum und zu Erfahrungen aus anderen Kommunen angefordert. Die Anfrage umfasst zudem die Erhebung von Schätzungen zu den anfallenden Mehrkosten pro Kilometer sowie eine Abwägung möglicher Vor- und Nachteile dieser Maßnahme. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob die Einrichtung eines Teststücks mit nachtleuchtender Fahrbahnmarkierung für umsetzbar gehalten wird.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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6.9
Ladezonen im neuen Straßenverkehrsrecht / Wirtschaftsparkzonen
Zur Vorlage · 20242076 · Anfrage
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Die SPD im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum neuen Straßenverkehrsrecht und zur Einrichtung von Wirtschaftsparkzonen eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Einführung des bundeseinheitlichen Verkehrszeichens 230 für Haltezonen, welches den Wirtschaftsverkehr unterstützen und die Sicherheit auf Gehwegen sowie Radwegen erhöhen soll.

In der Vorlage wird auf Pilotversuche in Bonn und Köln verwiesen. Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ab wann diese neuen Regelungen rechtssicher in Bochum umsetzbar sind und ob Erkenntnisse aus den genannten Pilotprojekten für die Stadt genutzt werden können. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung bezüglich des ruhenden Verkehrs und der Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs im Austausch mit Institutionen wie der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie der Initiative Bochumer City steht.

Da die neuen Regelungen voraussichtlich nicht unmittelbar in die anstehende Bürgerbeteiligung des Gesamtkonzepts zum ruhenden Verkehrs einfließen können, fragt die Anfrage nach Möglichkeiten für eine vorgezogene Fortentwicklung dieser spezifischen Punkte.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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6.10
Konzept „Feierabend Parken“
Zur Vorlage · 20242077 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD im Rat Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 27. August 2024 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist das Konzept „Feierabend-Parken“, bei dem in Düsseldorf Supermarktparkplätze in Kooperation mit Einzelhändlern nachts für Anwohner nutzbar gemacht werden.

Die Fraktion erkundigt sich, ob in Bochum Überlegungen oder Planungen für ein vergleichbares Modell mit lokalen Supermärkten bestehen und welche baulichen, rechtlichen oder organisatorischen Herausforderungen dabei zu erwarten wären. Zudem wird die Einschätzung der Verwaltung zum Entlastungspotenzial eines solchen Modells für die Parkplatzsituation in dicht besiedelten Quartieren sowie im Rahmen von Straßensanierungen erbeten.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit Unternehmen Regelungen für das Parken von LKW auf Unternehmensparkplätzen außerhalb der Geschäftszeiten in Gewerbegebieten zu schaffen. Des Weiteren wird gefragt, wie ein solches Konzept in die bestehende Smart-Parking-Strategie und die Parkraumbewirtschaftung der Stadt integriert werden kann. Abschließend wird die Einbindung städtischer Tochtergesellschaften oder Unternehmen mit großen Parkflächen thematisiert, um diese außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohner zugänglich zu machen.

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6.11
Verteilerebene Hauptbahnhof
Zur Vorlage · 20242080 · Anfrage
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Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation der Verteilerebene am Bochumer Hauptbahnhof gestellt. Anlass für die Anfrage sind der optische Zustand sowie mögliche technische Mängel in diesem Bereich.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu den Eigentumsverhältnissen der Verteilerebene sowie zur Regelung zwischen der Deutschen Bahn, der Bogestra und der Stadt Bochum erbeten. Zudem wird nach dem Zeitpunkt der letzten Sanierung gefragt. Es soll geklärt werden, ob die Verwaltung, die Bogestra oder die Deutsche Bahn zukünftige Sanierungsmaßnahmen für diesen Bereich planen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft das Beschilderungskonzept für barrierefreie Zugänge. Hierbei wird nach dem Datum der letzten Überarbeitung sowie nach etwaigen künftigen Planungen zur Anpassung des Konzepts durch die Verwaltung, die Bogestra oder die Deutsche Bahn gefragt.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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6.12
Ausfallzeiten Rolltreppen
Zur Vorlage · 20242081 · Anfrage
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Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, welche die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur betrifft. Gegenstand der Anfrage sind die Ausfallzeiten von Rolltreppen im Stadtgebiet von Bochum. In dem Dokument wird angeführt, dass es vermehrt zu Stillständen kommt, die durch technische Defekte oder Vandalismus verursacht werden.

Die Fraktion bittet um Informationen zu zwei spezifischen Fragestellungen. Zum einen wird nach der aktuellen Situation der Ausfallzeiten im Jahr 2024 gefragt. Zum anderen sollen Daten zur Entwicklung dieser Zeiten im Vergleich der letzten fünf Jahre bereitgestellt werden. Damit soll die zeitliche Veränderung der technischen Störungen an den Anlagen dokumentiert werden.

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27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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