Ladezonen im neuen Straßenverkehrsrecht / Wirtschaftsparkzonen

Die SPD im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum neuen Straßenverkehrsrecht und zur Einrichtung von Wirtschaftsparkzonen eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Einführung des bundeseinheitlichen Verkehrszeichens 230 für Haltezonen, welches den Wirtschaftsverkehr unterstützen und die Sicherheit auf Gehwegen sowie Radwegen erhöhen soll.

In der Vorlage wird auf Pilotversuche in Bonn und Köln verwiesen. Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ab wann diese neuen Regelungen rechtssicher in Bochum umsetzbar sind und ob Erkenntnisse aus den genannten Pilotprojekten für die Stadt genutzt werden können. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung bezüglich des ruhenden Verkehrs und der Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs im Austausch mit Institutionen wie der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie der Initiative Bochumer City steht.

Da die neuen Regelungen voraussichtlich nicht unmittelbar in die anstehende Bürgerbeteiligung des Gesamtkonzepts zum ruhenden Verkehrs einfließen können, fragt die Anfrage nach Möglichkeiten für eine vorgezogene Fortentwicklung dieser spezifischen Punkte.