Bochum Transparent

Jens Matheuszik von der SPD im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum neuen bundeseinheitlichen Straßenverkehrsrecht gestellt. Im Fokus steht dabei die Einführung des Zeichens 230 „Haltezone“, das den Wirtschaftsverkehr unterstützen und die Sicherheit im Straßenraum durch die Vermeidung von Parkverstößen auf Gehwegen oder Radwegen erhöhen soll.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Umsetzung in Bochum. Es wird nach dem Zeitpunkt gefragt, ab wann diese neuen Regelungen in der Stadt rechtssicher angewendet werden können. Zudem erkundigt sich die Fraktion, ob die Verwaltung Erkenntnisse aus laufenden Pilotversuchen in Bonn und Köln beziehen kann. Ein weiterer Aspekt ist der Austausch zwischen der Verwaltung und relevanten Akteuren wie der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie der Initiative Bochumer City zum Thema des ruhenden Verkehrs. Abschließend wird nach Möglichkeiten gefragt, die neuen verkehrsrechtlichen Regelungen und Wirtschaftsparkzonen in die weitere Entwicklung des Gesamtkonzepts zum ruhenden Verkehr einzubeziehen, da eine direkte Berücksichtigung im Rahmen der anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung zeitlich nicht unmittelbar möglich sein dürfte.