Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Anregung gem. § 24 GO - Tafelgärten Nähe Pestalozzistr.Zur Vorlage · 20242569 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20242569 des Umwelt- und Grünflächenamtes befasst sich mit der Prüfung einer neuen Fuß- und Radwegverbindung in Weitmar. Hintergrund ist eine Anregung gemäß § 24 GO, die eine Querung der Grundstücke Flur 2 (Flurstücke 1160 und 1336) vorsieht, um die Pestalozzistraße und die Engelsburger Straße direkt miteinander zu verbinden.
Ein Teil der Fläche wird von der GAFÖG für den Betrieb von Tafelgärten genutzt. Derzeit existiert auf dem Gelände lediglich ein provisorischer Wirtschaftsweg, der primär dem Wassertransport dient. Die aktuelle Umleitung für den Fuß- und Radverkehr über die Kleingartenanlage Trottenberg ist durch einen längeren und teils steilen Verlauf gekennzeichnet. Eine direkte Verbindung könnte die Attraktivität der Route „ParkBandWest“ erhöhen und eine barrierefreie Nutzung ermöglichen.
Die GAFÖG hat gegenüber einer öffentlichen Querung im Verlauf des bestehenden Schotterwegs signalisiert, dass sie offen für diese Idee ist, sofern die Anbauflächen durch Zäune geschützt werden und die Stadt die Unterhaltung der Wegefläche übernimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) soll die Stadtverwaltung beauftragen, die technische und rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Da die Fläche derzeit als Flächenreserve gehalten wird und die endgültige Planung noch nicht abgeschlossen ist, sind weitere verwaltungsinterne Abstimmungen notwendig.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP) - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 2.1Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 52 GE/BO: nördlich Watermanns Weg in Gelsenkirchen / BochumZur Vorlage · 20242444 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Im Zentrum steht das Änderungsverfahren 52 GE/BO für das Gebiet nördlich Watermanns Weg, welches Flächen zwischen Bochum und Gelsenkirchen umfasst. Ziel der Planänderung ist es, die Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Gelsenkirchen-Wattenscheid zu schaffen sowie Teile des Radschnellwegs 1 (RS 1) als Grünflächen auszuweisen.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Neuausrichtung der Planungsgebiete vor. Dabei wird das Plangegebiet nach Norden bis zum Wattenscheider Bach, nach Westen entlang der stillgelegten Bahntrasse des RS 1 über die Ückendorfer Straße und nach Osten ebenfalls entlang der Trasse bis zur Parkstraße erweitert. Diese Erweiterung erfolgt auf Grundlage von Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Rahmen des Verfahrens sollen Flächen für Bahnanlagen sowie gewerbliche Bauflächen in gemischte Bauflächen umgewidmet werden, um Wohnbebauung und Kleingewerbe zu ermöglichen. Die neu hinzugefügten Bereiche sollen als Grünflächen dauerhaft gesichert werden.
Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll über die Bekanntmachung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange entscheiden. Die öffentliche Auslegung ist voraussichtlich für das erste Quartal 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP) - 2.2Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 62 BO: VfL-Talentwerk in BochumZur Vorlage · 20242428 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Mit dem Änderungsverfahren 62 BO sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Nachwuchsförderung des VfL Bochum 1848 an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Ziel ist die Erweiterung und Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten am Standort des VfL-Talentwerks.
Die Planung berücksichtigt Veränderungen wie angepasste Schulzeiten, die wachsende Zahl von Mädchen- und Damenteams sowie neue Schwerpunkte in den Bereichen Sportpsychologie, Gesundheit und Pädagogik. Der betroffene Bereich umfasst etwa 14,7 Hektar. Während das Gebiet derzeit größtenteils als Grünfläche ausgewiesen ist, sieht die Änderung eine Umwidmung in ein Sondergebiet für Freizeit, Erholung und Sport vor. Dies wird angestrebt, da bestehende Bebauungspläne die Umsetzung bestimmter Maßnahmen am aktuellen Standort rechtlich begrenzen.
Das Verfahren umfasst mehrere Beratungsschritte, beginnend mit der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Ende Oktober 2024 bis hin zur Entscheidung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa im Dezember 2024. Da die Änderung den GFNP betrifft, ist eine gleichlautende Beschlussfassung der Räte der beteiligten Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen erforderlich.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 14 (SPD,Grüne, CDU, BSW, FDP)
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 2.3Betrachtungsraum Laer im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“Zur Vorlage · 20241941 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20241941 des Tiefbauamtes befasst sich mit der Entwicklung des Betrachtungsraums Laer im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens 25 Prozent befestigter Flächen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Der vorgesehene Betrachtungsraum umfasst etwa 154 Hektar, wovon rund 81,6 Hektar an die Mischwasserkanalisation angebunden sind. Durch sieben kommunale und private Maßnahmen soll eine weitere Abkopplung von circa 4,41 Hektar erreicht werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Beantragung des Betrachtungsraums Laer sowie der Umsetzung der resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen zu beauftragen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören der Neubau von Regenwasserkanälen in der Laerfeldstraße und der Alten Wittener Straße, die Entsiegelung von Flächen sowie die Schaffung von Klimagärten. Weitere Projekte umfassen die Aufwertung des Lahariplatzes und die Dach- sowie Fassadenbegrünung von Gewerbeflächen und Bestandsimmobilien, etwa im Bereich der Schattbachstraße oder der Suntumer Straße.
Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Zeitraum von 2025 bis 2030 vorgesehen und soll unter anderem durch das KRiS-Programm sowie Städtebauförderung finanziert werden. Das Konzept wurde vom Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Zukunftsinitiative „KLIMA.WERK“ erstellt. Die Beratungsfolge der Vorlage umfasst die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie die Ausschüsse für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie für Mobilität und Infrastruktur.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 BDDagegen – 0 Dafür - 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG)
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 BD Dagegen – 0 Dafür - 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG) - 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Zweiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und GebührensatzungZur Vorlage · 20242471 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20242471 die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Gegenstand des Beschlussantrags ist die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2025 und 2026 sowie die Anpassung des Straßenverzeichnisses.
Die Kalkulation der Gebühren basiert auf den Reinigungsleistungen der USB Bochum GmbH und den Entsorgungsleistungen des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes. Für das Jahr 2025 wird ein Gebührenbedarf von 22.350.963 EUR veranschlagt, für 2026 von 22.896.145 EUR. Die Verwaltung führt die Kostensteigerungen auf höhere Reinigungs- und Entsorgungskosten sowie auf die CO2-Bepreisung zurück. Im Vergleich zu den Vorjahreskalkulationen steigt der Bedarf 2025 um 1,53 % und 2026 um 2,44 %. Die vorgeschlagenen Tarife für die wöchentliche Reinigung variieren je nach Reinigungsklasse und Objekttyp.
Zudem sieht die Vorlage Änderungen im Straßenverzeichnis vor. Dies umfasst die Neuaufnahme sowie die Umstufung von Straßen in den Bezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest. In Wattenscheid und Bochum-Ost sind Anpassungen im Vorbehaltsstraßennetz vorgesehen, während in Bochum-Süd und Bochum-Südwest weitere Klassifizierungen und Umstufungen vorgenommen werden sollen. Auch Umbenennungen und Berichtigungen im Straßennetz sind Bestandteil des Entwurfs. Anträge von Anliegern auf Umstufung bestimmter Straßen wurden aufgrund der Gehwegbeschaffenheit abgelehnt. Die Bezirksvertretungen wurden zu den Änderungen angehört. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 FDP Dagegen - 1 BD Dafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. - 3.231. Änderungssatzung zur FriedhofsgebührensatzungZur Vorlage · 20242452 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur 31. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung vorgelegt, mit der die Gebühren für die Jahre 2025 und 2026 festgelegt werden sollen. Die Kalkulation wurde durch das Amt für Finanzsteuerung und den Technischen Betrieb unter Einbindung eines gerichtlichen Sachverständigen neu ausgerichtet. Dabei wurden neue Kostendeckungsgrade von 88 % für Bestattungen und Nutzungsrechte sowie eine Neuberechnung der internen Leistungsverrechnung und der Nebenleistungstarife vorgenommen.
Der Gebührenbedarf steigt laut Vorlage von 7.213.000 Euro im Jahr 2024 auf 7.947.000 Euro im Jahr 2025 und auf 8.121.000 Euro im Jahr 2026. Für das Jahr 2025 werden Einnahmen von etwa 6,4 Millionen Euro erwartet, für 2026 rund 6,55 Millionen Euro. Die Tarife für Sargbestattungen sollen im Jahr 2025 um 8 % bis 13 % steigen, während Urnenbeisetzungen eine Anpassung zwischen 0,3 % und 2,5 % erfahren. Für das Jahr 2026 ist eine durchschnittliche Erhöhung aller Tarife um 2,32 % vorgesehen.
Konkret sieht der Vorschlag für 2025 eine Erhöhung der Gebühren für Sargbestattungen in einer Reihengrabstätte von 2.333 Euro auf 2.634 Euro und in einem Rasenbeet von 2.719 Euro auf 2.940 Euro vor. Bei Urnenbeisetzungen steigen die Kosten für Urnenreihengrabstätten auf 1.415 Euro und für Kolumbarien auf 600 Euro. Für 2026 sind weitere Anpassungen geplant, etwa für die dreitägige Aufbahrung auf 231,30 Euro. Die Beratung der Vorlage erfolgt im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 24 (CDU, BD, FDP, FASG, Dahlmann, Steude)dafür: 50 (SPD, Grüne, UWG:FB, Backs, Müller, OB)
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 FDP Dagegen - 1 BD Dafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. - 3.326. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt BochumZur Vorlage · 20242449 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242449 die 26. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung vorgelegt, um die Gebührenfestsetzung für die Jahre 2025 und 2026 zu regeln. Der Rat soll die Satzung beschließen. Der prognostizierte Gebührenbedarf soll von 59.989.621 EUR im Jahr 2024 auf 61.007.852 EUR im Jahr 2025 und 63.483.760 EUR im Jahr 2026 steigen. Als Gründe für diese Entwicklung werden höhere Entsorgungskosten bei EKOCity, steigende CO2-Abgaben sowie gestiegene Personalkosten der USB Bochum GmbH angeführt. Eine Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2023 in Höhe von über 4 Millionen Euro soll dabei auf die Jahre 2025 bis 2027 verteilt werden.
Im Rahmen der Anpassung werden die Tarife für die Hausmüllentsorgung, beispielsweise für 120-Liter-Behälter, für 2025 auf 352,80 EUR und für 2026 auf 367,20 EUR festgesetzt. Die Gebühr für Müllsäcke soll schrittweise von 2,50 EUR auf 3,00 EUR im Jahr 2025 und 3,50 EUR im Jahr 2026 angehoben werden. Die Bioabfallsammlung bleibt unverändert.
Zudem sieht die Vorlage eine Erhöhung der Transportwegezuschläge um jeweils 10 % in den Jahren 2025 und 2026 vor, um die seit 2016 um etwa 24 % gestiegenen Personalkosten abzubilden. Die neuen Tarife beziehen sich auf verschiedene Behältergrößen und Wege. Der Transportweg soll dabei in Abstimmung mit der USB Bochum GmbH auf 100 Meter begrenzt werden. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung)
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 FDP Dagegen - 1 BD Dafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. - 3.4Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.
Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.
Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP) - 3.5Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in BochumZur Vorlage · 20241465/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20241465/1 des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster behandelt das Projekt „Bochums stille Örtchen“. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der städtischen öffentlichen WC-Anlagen durch Sanierung, Modernisierung und Neubau, wobei Schwerpunkte auf Inklusion, Barrierefreiheit und einer generationengerechten Infrastruktur liegen. Der Rat soll die Projektinhalte, die schrittweise Umsetzung sowie die Finanzierung beschließen. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind 1,6 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen angemeldet, was etwa 800.000 Euro pro Jahr für jeweils drei Anlagen entspricht. Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,25 Millionen Euro für die Sanierung von Bestandsanlagen ist durch Rückstellungen gesichert.
Die Umsetzung erfolgt in Stufen: Während die Stufe Grün bereits abgeschlossen ist, wird die Stufe Gelb bis Ende 2024 durchgeführt, gefolgt von der Stufe Rot ab 2025. Drei Neubaumaßnahmen am Werner Markt, im Stadtpark und an der Schmechtingswiese sind bereits in Umsetzung. Am Standort Schmechtingswiese wurde ein Pilotprojekt für ein Trocken-WC mit der Firma EcoToiletten eingeleitet.
Die Standortplanung orientiert sich an einer Bedarfsanalyse, die Kriterien wie Zentralität, Bevölkerungsdichte und das Alter der Bevölkerung berücksichtigt. Für 2025 ist die Instandsetzung bzw. der Neubau in den Bezirken Mitte, Wattenscheid und Südwest vorgesehen, für 2026 in den Bezirken Nord, Ost und Süd. Im Bezirk Mitte wird ein barrierefreier Ersatz für die Anlage am Dr.-Ruer-Platz gesucht, während am Konrad-Adenauers-Platz ein Pilotprojekt für Menschen mit schweren Behinderungen geplant ist. Die Entscheidung über weitere Standorte wie den Gerther Markt oder das Uni Center obliegt den Bezirksvertretungen.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
- 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465/1
- 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP) - 3.5.1Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in Bochum - Hier: Änderungsantrag der FDP-FraktionZur Vorlage · 20242699 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat für die 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Änderungsantrag zum Projekt „Bochums stille Örtchen“ eingebracht. Der Antrag befasst sich mit der Ausgestaltung und Erweiterung öffentlicher WC-Anlagen in Bochum.
Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung dazu angehalten, bei geplanten Neubauten von Toilettenanlagen verschiedene ökologische und bauliche Kriterien zu prüfen. Dies umfasst die Untersuchung von Modulbaulösungen, die Umsetzung von Dachbegrünungen sowie ein ressourcenschonendes Bauen unter Verwendung wiederverwertbarer Materialien. Über den bereits vorgesehenen Standort in der Innenstadt hinaus soll zudem geprüft werden, ob weitere Standorte in stark frequentierten Bereichen durch eine Kooperation mit kommerziellen Anbietern realisiert werden können.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP) - 3.62. Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum basierend auf der 4. Stufe der Lärmkartierung 2024Zur Vorlage · 20242327 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt die zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum vor, die auf der vierten Stufe der Lärmkartierung 2024 basiert. Die zugrunde liegende Kartierung wurde im Juni 2023 unter Anwendung des Verfahrens CNOSSOS-EU abgeschlossen, was zu angepassten Zahlen bezüglich der Anzahl betroffener Einwohner im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs führte. Der Plan dient als Handlungskonzept und planerische Grundlage zur Lärmreduzierung.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Sanierung von Straßendeckschichten nach den Richtlinien CNOSSOS und RLS-19 sowie die Nutzung lärmmindernder Deckschichttypen im Vorbehaltsnetz. Für den Einsatz von lärmminderndem Asphalt (Splittmastix SMA 5/8) bei Straßendeckenerneuerungen ist ein jährlicher Mittelbedarf von rund 100.000 EUR vorgesehen. Diese Kosten sollen bis zum Jahr 2027 durch Rückstellungen des Umwelt- und Grünflächenamtes gedeckt werden. Weitere Maßnahmen umfassen die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in 80 % des Nebennetzes, Gleispflege, die Umstellung der Busflotte der BOGESTRA auf Elektrobusse sowie Baumaßnahmen an der A 43. Zudem sollen 94 Gebiete als ruhige Gebiete festgesetzt werden.
Aufgrund einer kurzfristigen Aufforderung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) muss ein rechtskräftiger Plan bis zum 18. Oktober 2024 übermittelt werden, weshalb der reguläre Gremienweg nicht vollständig eingehalten werden kann. Die Beratungen sind für die Sitzungen im Rat sowie in den Ausschüssen für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Mobilität und Infrastruktur sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 21 (CDU, BD, FDP, Steude)dafür: 51 (SPD, Grüne, UWG:FB, FASG, Backs, Müller, OB)
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG:FB/FASG/OB)
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 1 (CDU)Dagegen - 3 (CDU, BD)Dafür - 11 (SPD, Grüne, UWG, FDP)
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen – 1 (CDU) Dagegen - 3 (CDU, BD) Dafür - 11 (SPD, Grüne, UWG, FDP) - 3.6.12. Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum basierend auf der 4. Stufe der Lärmkartierung 2024 - hie: Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat und Die Grünen im RatZur Vorlage · 20242713 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag 20242713 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 30. Oktober 2024 wird eine Ergänzung zum Lärmaktionsplan für den Ballungsraum vorgeschlagen. Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat beantragen, dass die Verwaltung auf insgesamt 84 besonders stark vom Lärm betroffenen Strecken im Vorbehaltsnetz jährlich mindestens drei Einzelfallprüfungen zur Temporeduzierung auf 30 km/h durchführt. Sofern diese Prüfungen erfolgreich verlaufen, soll Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit ausgewiesen werden. Begleitend dazu sollen Kontrollmaßnahmen wie Geschwindigkeitsüberwachungen, Verkehrszeichen oder Blitzer veranlasst werden.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass trotz bereits umgesetzter baulicher Maßnahmen im Verkehrsraum – etwa der Ausbau von Radverkehrsanlagen, Deckensanierungen sowie die Reduzierung von Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr – und passiver Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden in einigen Lärmschwerpunkten des Vorbehaltsnetzes keine ausreichende Lärmminderung erzielt wurde. Neben den weiterhin geplanten baulichen Maßnahmen sollen daher die Ausweisungen von Tempo 30 nach Einzelfallprüfung Anwendung finden. Eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen in den betroffenen Straßen soll sichergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen - 4 (CDU, BD)Dafür - 11 (SPD, Grüne, FDP, UWG)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen - 4 (CDU, BD) Dafür - 11 (SPD, Grüne, FDP, UWG) - 4.Anträge
- 4.1Zivilschutzmaßnahmen für die Bochumer Bürgerinnen und BürgerZur Vorlage · 20242421 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ratsmitglied Hans Henneke hat einen Antrag zur Überarbeitung des Konzepts für den Zivil- und Katastrophenschutz in Bochum eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung das bestehende Konzept an die veränderten politisch-militärischen Gegebenheiten in Europa sowie an die aktuelle Gefährdungslage bei großen Unglücken und Katastrophen anpasst. Das überarbeitete Konzept soll dem Rat anschließend zur Beratung vorgelegt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Untersuchung der Notwendigkeit, öffentliche oder private Luftschutzeinrichtungen zu reaktivieren oder neu einzurichten. Hierbei soll die Verwaltung ihre Einschätzungen unter Einbeziehung einer Abstimmung mit dem Bund formulieren. Darüber hinaus wird eine Prüfung angefordert, inwieweit die Aufgaben sowie die Stellen im Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz angepasst werden müssen.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 5.Mitteilungen und Antworten
- Natur, Landschaft und Öffentliches Grün
- 5.1Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zu Antrag “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“Zur Vorlage · 20242524 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Radwegen in Parks und Grünanlagen vorgelegt. Von 65 vorliegenden Streckenvorschlägen, die unter anderem aus Anregungen der Bürgerschaft sowie des ADFC/VCD resultieren, wurden 48 als umsetzbar eingestuft. Diese umfassen eine Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern. Elf Vorschläge wurden als nicht umsetzbar bewertet, während sechs weitere Strecken in den Bezirksvertretungen abschließend geprüft werden sollen.
Die bauliche Umsetzung der Wege ist in vier Kategorien unterteilt, die sich nach dem jeweiligen Aufwand richten. Die Beschilderung soll konform zur Straßenverkehrsordnung erfolgen, um eine eindeutige Unterscheidung zwischen Radwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen zu ermöglichen.
Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen werden auf insgesamt etwa 700.000 Euro geschätzt. Für die Jahre 2025 und 2026 ist jedoch ein jährliches Budget von maximal 450.000 Euro im Bereich „Ausbau Radwege“ vorgesehen. Die Umsetzung der jeweiligen Streckenvorschläge soll durch die Bezirksvertretungen beschlossen werden.
Im Rahmen der baulichen Maßnahmen, wie etwa bei Wegeneubauten, sind Entsiegelungsprozesse und die Entkopplung der Flächenentwässerung vom Kanalnetz geplant, um klimarelevante Auswirkungen zu minimieren. Ziel des Vorhabens ist eine Verbesserung der Radinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen – im Bereich Friedhof Bochum HammeZur Vorlage · 20242479 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung die Eignung von Radwegen im Bereich des Friedhofs Bochum Hamme bewertet. Hintergrund der Untersuchung war ein Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, die Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen zu prüfen und festzustellen, ob eine Nutzung für Radfahrende im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist.
Die Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass die derzeit zur Sanierung anstehenden Wege nicht für den Radverkehr geeignet sind. Laut Mitteilung des Umwelt- und Grünflächenamtes bietet die Verbindung keinen Mehrwert für das Radwegenetz, da weder neue Ziele erschlossen noch Lücken in bestehenden Verbindungen geschlossen werden. Zudem besteht ein Konfliktpotenzial mit dem Fußverkehr in diesem Bereich. Die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um bauliche Maßnahmen zur Trennung von Fuß- und Radwegen umzusetzen.
Zudem untersagt die Friedhofssatzung der Stadt Bochum grundsätzlich das Befahren von Friedhöfen mit Fahrrädern. Eine Änderung dieser Regelung würde entsprechende Verfahren erfordern. Hinsichtlich einer geplanten Nord-Süd-Radwegverbindung, die Teile des Geländes im östlichen Bereich des Friedhofs betreffen könnte, liegt derzeit keine detaillierte Verlaufsplanung vor. Daher erscheint eine Teilfreigabe oder vorbereitende bauliche Maßnahmen im Zuge der aktuellen Wegesanierungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
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Beratungsfolge
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Entfernung eines Straßenbaumes, Cruismannstr. 48Zur Vorlage · 20242496 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die geplante Entfernung eines Straßenbaumes in der Cruismannstraße 48. Im Zuge eines Bauvorhabens, das die Errichtung einer Gewerbehalle für Versandhandel sowie eines Sozial- und Bürogebäudes vorsieht, ist die Fällung einer Gewöhnlichen Esche notwendig. Der Baum befindet sich im Bereich der geplanten Grundstückszufahrt und kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht verlegt werden.
Bei dem betroffenen Straßenbaum handelt es sich um eine 16 Meter hohe Esche mit einem Stammumfang von etwa 0,90 Metern. Die Wertermittlung nach der Methode Koch ergab einen entschädigungsrelevanten Zeitwert von 3.670 Euro. Der Bauherr beabsichtigt, den Baum zum taxierten Wert zu erwerben und die Kosten für die Fällung selbst zu tragen. Ein Ausgleich des Baumes kann innerhalb der Cruismannstraße erfolgen. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2024/ 2025Zur Vorlage · 20242558 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20242558 beschreibt die geplanten Maßnahmen zur Baumpflege und zum Baumschutz im Bochumer Stadtgebiet für das Winterhalbjahr 2024/2025, welches den Zeitraum von Oktober 2024 bis Februar 2025 umfasst. Das Umwelt- und Grünflächenamt führt hierbei Arbeiten zur Verkehrssicherung, zur Waldpflege sowie zur Erhaltung der Schutz- und Erholungsfunktion durch.
Im Stadtwald sind Durchforstungs- und Verkehrssicherungsarbeiten auf einer Fläche von insgesamt 122,0 Hektar vorgesehen. In anderen Bereichen, darunter Friedhöfe, Straßenbäume, Park- und Grünanlagen, Schulgrundstücke, Kinderspielplätze sowie Sportplätze, ist die Fällung von insgesamt 496 Bäumen geplant. Im Stadtpark sind aufgrund von Sanierungsergebnissen die Entfernung von 11 Bäumen vorgesehen. Ergänzend dazu werden Maßnahmen des Tiefbauamtes sowie Entnahmen durch die Autobahn GmbH an den Strecken L705 und L551 aufgeführt.
Die Vorlage enthält zudem technische Details zu Leitungsbauarbeiten im Bereich der Fernwärme. Hier sind 13 Abschnitte für Freileitungen und erdverlegte Leitungen zwischen verschiedenen Standorten, wie dem Kraftwerk Hiltrop und der A43, sowie Schachteinstiege in der Werrastr., Josephinenstr. und Auf dem Backenberg, dokumentiert. Des Weiteren sind Freischnitt- und Auslichtungsarbeiten an bestimmten Punkten vorgesehen. Im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes sind für den genannten Zeitraum insgesamt 952 Baumpflanzungen in den Bochumer Bezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest geplant.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Zugang zum evangelischen Friedhof QuerenburgZur Vorlage · 20242560 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung angefragt, wie der Zugang zum evangelischen Friedhof in Querenburg vom Hustadtring aus barrierefrei gestaltet werden kann. Derzeit ist dieser Nebeneingang nur über eine steile Treppe sowie eine schmale Rampe erreichbar, was die Nutzung durch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollatoren erschwert.
Die Verwaltung teilte dazu mit, dass der Haupteingang an der Schattbachstraße bereits barrierefrei ist. Eine bauliche Anpassung des Nebeneingangs am Hustadtring sei aufgrund eines Höhenunterschieds von etwa 0,90 Metern technisch sehr aufwendig. Um die geltenden Normen für Barrierefreiheit einzuhalten, wären eine deutlich längere Wegführung sowie zusätzliche Podeste erforderlich.
Als Alternative prüft das Umwelt- und Grünflächenamt derzeit die Schaffung eines neuen Zugangs im östlichen Teil des Friedhofs, da dort die Höhendifferenz zur Straße geringer ausfällt. Hierfür sind Abstimmungen mit der evangelischen Kirche als Friedhofsträger notwendig. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen ist aktuell nicht möglich, da hierfür keine Haushaltsmittel bereitstehen. Die genauen Kosten für eine mögliche Neugestaltung können erst nach einer detaillierten Planung ermittelt werden.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Tegelwippen - Anregung der Bezirksvertretung Bochum-SüdZur Vorlage · 20242554 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat in ihrer Sitzung am 8. Oktober 2024 die Prüfung und Einführung des niederländischen Projekts „Tegelwippen“ für die Stadt Bochum angeregt. Ziel dieser Maßnahme ist es, der fortschreitenden Bodenversiegelung im Stadtgebiet entgegenzuwirken und die Förderung von mehr Grünflächen im urbanen Raum zu unterstützen.
Der entsprechende Antrag wurde von den Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gestellt. In der Vorlage wird zudem vorgeschlagen, dass eine deutsche Variante des Projekts unter einem Namen wie „Grün statt Grau“ geführt werden könnte. Die Anregung basiert auf den Beschlüssen einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung vom selben Monat.
Die Verwaltungsvorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 30. Oktober 2024 vorgesehen. Dort soll das Anliegen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Damit wird die Untersuchung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung städtischer Flächen in den Fokus der politischen Beratung gerückt.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - Umwelt und Klima
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5.7„Notapotheken innerhalb von Großveranstaltungen“Zur Vorlage · 20242299 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage zur Erreichbarkeit von Notapotheken während Großveranstaltungen in Bochum gestellt. Anlass war der Stadtwerke-Halbmarathon, bei dem die als Notapotheke ausgewiesene Einrichtung am Schauspielhaus durch die Veranstaltungsabgrenzungen für Personen mit Barrieren nur über lange Fußwege erreichbare war.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Notdienstplanung von Apotheken bisher nicht Bestandteil der Vorplanung für solche Veranstaltungen war. Dem zuständigen Koordinationsgremium sei das Problem während des vergangenen Halbmarathons nicht bekannt gewesen. Um künftige Konflikte zu vermeiden, wird die Stadt Bochum eine Jahresübersicht über die diensthabenden Apotheken bei der Apothekerkammer Westfalen-Lippe anfordern. Bei erkennbaren Überschneidungen zwischen Veranstaltungsbereichen und Notdienststandorten sollen Anpassungen in den Sicherheitskonzepten oder ein Tausch der zuständigen Apotheken als mögliche Maßnahmen vorgesehen werden.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - Feuerwehr und Rettungsdienst
- 5.8Ergänzung des Brandschutzbedarfsplanes 2023-2027. Hier: Beschaffung einer 6. Drehleiter bei der Feuerwehr BochumZur Vorlage · 20242174 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums informiert über eine Ergänzung des Brandschutzbedarfsplanes 2023–2027, die die Beschaffung einer sechsten Drehleiter für die Feuerwehr vorsieht. Der aktuelle Plan sieht fünf Drehleitern vor, von denen vier seit der Inbetriebnahme der Feuer- und Rettungswache IV am 1. April 2024 durch die Berufsfeuerwehr im Dienst sind. Die fünfte Leiter wird von der Freiwilligen Feuerwehr betrieben und dient gleichzeitig als Reserve- und Ausbildungsfahrzeug.
Nach Angaben des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst reicht eine einzige Reserveleiter nicht aus, um geplante und ungeplante Ausfallzeiten sowie den Bedarf an Ausbildungsfahrzeugen abzudecken. Aktuell fallen für Ausbildungszwecke zweimal jährlich Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs an. Die Verwaltung plant daher die zeitnahe Bereitstellung einer weiteren Drehleiter im Wege eines Leasingvertrages. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt bereits eingestellt.
Die jährlichen Leasingkosten werden auf etwa 178.000 Euro geschätzt, wobei gegenüber den Kosten für externe Anmietungen Einsparungen von circa 55.000 Euro pro Jahr erwartet werden. Langfristig ist vorgesehen, nach Ablauf der bestehenden Leasingverträge alle Drehleitern durch einen einheitlichen Fahrzeugtyp zu ersetzen. Durch die eigene Bereitstellung sollen zudem die langen Anfahrtswege für Mietfahrzeuge aus Ulm entfallen, was zur Reduzierung der CO2-Belastung beitragen soll.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages FernwärmeZur Vorlage · 20242501 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über die geplante vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages für Fernwärme zwischen der Stadt und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Der bestehende Vertrag, der auch die Sparte Wasser umfasst, ist derzeit bis zum 30. September 2030 befristet.
Im Rahmen der Anforderungen aus dem Wärmeplanungsgesetz ist eine Erweiterung des Fernwärmeversorgungsgebietes sowie Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Netzes und der Erzeugung vorgesehen. Die vorzeitige Verlängerung soll die notwendige langfristige Planungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung von Wegerechten für die Leitungsverlegung, gewährleisten. Die eingeräumten Versorgungs- und Wegerechte sind dabei nicht-ausschließlich gestaltet, sodass die Errichtung und der Betrieb von Nahwärmenetzen durch Dritte weiterhin möglich bleibt.
Die Verwaltung strebt die Ermächtigung an, den neuen Konzessionsvertrag abzuschließen. Der entsprechende Beschlussvorschlag wird in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt, um Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke Bochum Gruppe zu wahren und Wettbewerbsnachteile durch die Offenlegung von Vertragskonditionen zu vermeiden.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Verwendung von mineralischem Mulchmaterial auf städtischen GrünflächenZur Vorlage · 20242661 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums plant, das Straßenbegleitgrün durch artenreichere und resilientere Staudenmischpflanzungen zu gestalten, um den Folgen des Klimawandels und dem Artensterben zu begegnen. Dabei wird der ökologische Nutzen gegenüber rein ästhetischen Gesichtspunkten priorisiert. Um die Bedingungen für das Anwachsen der Pflanzen zu optimieren und den Pflegeaufwand langfristig zu senken, sieht das Konzept den Einsatz von mineralischem Mulchmaterial vor.
Anstelle von organischem Material wie Rindenmulch, welches durch Wind verweht werden kann oder den pH-Wert des Bodens beeinflusst, wird eine Schicht aus Gesteinssplitt oder Lavagestein in einer Stärke von etwa fünf bis sieben Zentimetern aufgetragen. Diese mineralische Schicht dient dem Verdunstungsschutz, der Temperaturregulierung sowie der Frostschutzfunktion und trägt zur Unterdrückung von unerwünschtem Wuchs bei. Ein Anwendungsbeispiel ist die Bepflanzung des Kreisverkehrs Weitmar-Mark mit einer „Silbersommer“-Mischpflanzung unter Verwendung von Lavagestein. Ziel der Maßnahme ist eine so dichte Bewachsung der Flächen, dass das Mulchmaterial nach der Entwicklungsphase nicht mehr sichtbar ist und die Flächen in den Folgejahren nur noch einen geringen Pflegebedarf aufweisen.
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- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Sanierung und Instandsetzung Stadtpark: Erhöhung Kosten Sanierung Bismarckturm einschl. Außenbeleuchtung / IlluminationErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 6.Anfragen
- 6.1E-Busse in BochumZur Vorlage · 20242698 · Anfrage
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Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zur Elektrifizierung der Busflotte der Bogestra eingereicht. Bezugnehmend auf eine Studie von Amnesty International, die auf Herausforderungen bei der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der Produktion von Elektrofahrzeugen hinweist, stellt der sachkundige Einwohner Dr. Benedikt Gräfingholt Fragen zur Beschaffungspraxis der Stadt Bochum.
Die Anfrage umfasst die Frage nach den derzeit im Einsatz befindlichen Fabrikaten von Elektrobussen sowie nach etwaigen Plänen für die Anschaffung weiterer Fahrzeuge von Herstellern, die in dem genannten Ranking schlechter abschneiden. Des Weiteren wird erfragt, inwieweit Nachhaltigkeitsstandards, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Menschenrechtsauflagen sowie Lieferketten, bei Ausschreibungen und Beschaffungsprozessen berücksichtigt werden. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zum langfristigen Plan zur Elektrifizierung der Busflotte der Bogestra und zu den angestrebten Zielen hinsichtlich des zu erreichenden Elektrifizierungsgrades.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Sitzbank am Denkmal Dr. -C.- Otto-Straße / Eiberger StraßeZur Vorlage · 20242715 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Ausstattung der Grünanlage am Denkmal „Trauernde Mutter“ im Bereich der Kreuzung Dr.-C.-Otto-Straße und Eiberger Straße eingereicht. Das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs befindet sich in einer kleinen Anlage, die durch Hecken und Bäume sowie einen Weg gekennzeichnet ist. An diesem Standort ist derzeit keine Sitzgelegenheit vorhanden. Die Fläche wird unter anderem von Bewohnern der nahegelegenen Seniorenwohnanlagen genutzt.
Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ob die Aufstellung einer Parkbank an dieser Stelle mit geringem Aufwand und ohne größere bauliche Veränderungen möglich wäre. Zudem wurde darum gebeten, die Antwort auf diese Anfrage auch der Bezirksvertretung Südwest zur Verfügung zu stellen.
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- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Deckel für BiotonnenZur Vorlage · 20242716 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 30. Oktober 2024 liegt eine Anfrage zur Ausstattung von Biotonnen vor. Der USB sammelt in Bochum jährlich etwa 13,5 Millionen Liter Bioabfall über Behälter mit Größen zwischen 60 und 240 Litern, die in der Regel zweiwöchentlich geleert werden.
Die SPD-Fraktion erkundigt sich bei dem Oberbürgermeister nach der technischen Umsetzbarkeit von neu entwickelten Deckeltypen für diese Behälter. Diese Deckel sollen dazu beitragen, die Bildung von Gerüchen und Maden zu reduzieren, wie es bereits im Kreis Coesfeld angewendet wird. Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine Bewertung solcher Systeme und um Informationen zur technischen Realisierbarkeit in Bochum. Zudem wird nach den potenziellen Aufpreisen für ein solches Angebot sowie nach der Möglichkeit einer testweisen Einführung gefragt.
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- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Sanierung des Bockholtteichs: SachstandZur Vorlage · 20242796 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 30. Oktober 2024 hat die Fraktion der SPD eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Sanierung des Bockholtteichs gestellt. Grundlage der Anfrage ist ein Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur aus dem Februar 2023, der die Umsetzung der sogenannten Variante D vorsieht. Dieses Vorhaben umfasst die ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs sowie die Sanierung des Teiches, wobei der Teich überwiegend in seiner bestehenden Form erhalten bleiben soll. Für das Haushaltsjahr 2023/24 sind hierfür Mittel in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen, wobei ein Baubeginn für den Herbst 2024 angekündigt war.
Die Anfrage der Fraktion umfasst mehrere Punkte. Es wird nach dem aktuellen Projektstatus gefragt und ob die Erneuerung des Teiches wie geplant bis zum Frühjahr realisierbar ist sowie ab wann die Nutzung des Parks und der Wege wieder möglich sein wird. Des Weiteren wird nach dem Stand der Gespräche mit benachbarten Gewerbebetrieben zur Ableitung von Regenwasser aus der Maischützenstraße in den Kirchharpener Bach und den Bockholtteich gefragt, um ein Trockenfallen des Teiches im Sommer zu verhindern und eine Abkopplung von der Kanalisation zu ermöglichen. Zudem wird angefragt, ob eine Prüfung hinsichtlich der Abkopplung der Sportflächen von der Kanalisation und der anschließenden Regenwasserführung zum Bach bereits stattgefunden hat.
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Beratungsfolge
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - keine Tagesordnungspunkte
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.1Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages FernwärmeErgebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 0 Dagegen - 1 (BD) Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, FDP)
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.1Nachfragen zum TOP 5.9/9.1 Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages FernwärmeErgebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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