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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. § 24 GO - Tafelgärten Nähe Pestalozzistr.

  Zur Vorlage · 20242569 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20242569 des Umwelt- und Grünflächenamtes befasst sich mit der Prüfung einer neuen Fuß- und Radwegverbindung in Weitmar. Hintergrund ist eine Anregung gemäß § 24 GO, die eine Querung der Grundstücke Flur 2 (Flurstücke 1160 und 1336) vorsieht, um die Pestalozzistraße und die Engelsburger Straße direkt miteinander zu verbinden.

  Ein Teil der Fläche wird von der GAFÖG für den Betrieb von Tafelgärten genutzt. Derzeit existiert auf dem Gelände lediglich ein provisorischer Wirtschaftsweg, der primär dem Wassertransport dient. Die aktuelle Umleitung für den Fuß- und Radverkehr über die Kleingartenanlage Trottenberg ist durch einen längeren und teils steilen Verlauf gekennzeichnet. Eine direkte Verbindung könnte die Attraktivität der Route „ParkBandWest“ erhöhen und eine barrierefreie Nutzung ermöglichen.

  Die GAFÖG hat gegenüber einer öffentlichen Querung im Verlauf des bestehenden Schotterwegs signalisiert, dass sie offen für diese Idee ist, sofern die Anbauflächen durch Zäune geschützt werden und die Stadt die Unterhaltung der Wegefläche übernimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) soll die Stadtverwaltung beauftragen, die technische und rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Da die Fläche derzeit als Flächenreserve gehalten wird und die endgültige Planung noch nicht abgeschlossen ist, sind weitere verwaltungsinterne Abstimmungen notwendig.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 52 GE/BO: nördlich Watermanns Weg in Gelsenkirchen / Bochum

  Zur Vorlage · 20242444 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Im Zentrum steht das Änderungsverfahren 52 GE/BO für das Gebiet nördlich Watermanns Weg, welches Flächen zwischen Bochum und Gelsenkirchen umfasst. Ziel der Planänderung ist es, die Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Gelsenkirchen-Wattenscheid zu schaffen sowie Teile des Radschnellwegs 1 (RS 1) als Grünflächen auszuweisen.

  Der vorliegende Entwurf sieht eine Neuausrichtung der Planungsgebiete vor. Dabei wird das Plangegebiet nach Norden bis zum Wattenscheider Bach, nach Westen entlang der stillgelegten Bahntrasse des RS 1 über die Ückendorfer Straße und nach Osten ebenfalls entlang der Trasse bis zur Parkstraße erweitert. Diese Erweiterung erfolgt auf Grundlage von Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Rahmen des Verfahrens sollen Flächen für Bahnanlagen sowie gewerbliche Bauflächen in gemischte Bauflächen umgewidmet werden, um Wohnbebauung und Kleingewerbe zu ermöglichen. Die neu hinzugefügten Bereiche sollen als Grünflächen dauerhaft gesichert werden.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll über die Bekanntmachung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange entscheiden. Die öffentliche Auslegung ist voraussichtlich für das erste Quartal 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
• 2.2
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 62 BO: VfL-Talentwerk in Bochum

  Zur Vorlage · 20242428 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Mit dem Änderungsverfahren 62 BO sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Nachwuchsförderung des VfL Bochum 1848 an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Ziel ist die Erweiterung und Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten am Standort des VfL-Talentwerks.

  Die Planung berücksichtigt Veränderungen wie angepasste Schulzeiten, die wachsende Zahl von Mädchen- und Damenteams sowie neue Schwerpunkte in den Bereichen Sportpsychologie, Gesundheit und Pädagogik. Der betroffene Bereich umfasst etwa 14,7 Hektar. Während das Gebiet derzeit größtenteils als Grünfläche ausgewiesen ist, sieht die Änderung eine Umwidmung in ein Sondergebiet für Freizeit, Erholung und Sport vor. Dies wird angestrebt, da bestehende Bebauungspläne die Umsetzung bestimmter Maßnahmen am aktuellen Standort rechtlich begrenzen.

  Das Verfahren umfasst mehrere Beratungsschritte, beginnend mit der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Ende Oktober 2024 bis hin zur Entscheidung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa im Dezember 2024. Da die Änderung den GFNP betrifft, ist eine gleichlautende Beschlussfassung der Räte der beteiligten Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 14 (SPD,Grüne, CDU, BSW, FDP)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.3
  Betrachtungsraum Laer im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“

  Zur Vorlage · 20241941 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um den Stadtteil Laer als sogenannten Betrachtungsraum im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“ zu beantragen. Ziel dieser Initiative ist es, die Klimaresilienz im Ruhrgebiet bis zum Jahr 2030 zu stärken. Konkret sollen mindestens 25 Prozent der befestigten Flächen von der Mischwasserkanalisation abgekoppelt und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte erhöht werden.

  Im Rahmen eines integrierten Planungsprozesses, an dem verschiedene Ämter wie das Tiefbauamt, das Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie das Umwelt- und Grünflächenamt beteiligt waren, wurde Laer als geeigneter Bereich identifiziert. Die Umsetzung der Maßnahmen folgt dem Prinzip der „Schwammstadt“, bei dem Regenwasser lokal aufgenommen und gespeichert werden soll, um Überflutungen bei Starkregen zu reduzieren und das Stadtklima zu verbessern. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem die Entsiegelung von Flächen, die Schaffung von Mulden-Rigolen-Systemen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung den Betrachtungsraum Laer offiziell beantragt und die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzt. Sofern erforderlich, sollen hierfür entsprechende Beschlüsse vorbereitet werden. Als Schwerpunktbereich für bauliche Maßnahmen wurde unter anderem die Alte-Wittener Straße benannt.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 BDDagegen – 0 Dafür - 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG)
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 BD Dagegen – 0 Dafür - 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Zweiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

  Zur Vorlage · 20242471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242471 die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Der Entwurf sieht die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2025 und 2026 sowie Änderungen des Straßenverzeichnisses vor. Federführend ist das Umwelt- und Grünflächenamt.

  Die Kalkulation der Gebühren basiert auf den Kosten der USB Bochum GmbH für die Reinigung sowie den Beiträgen des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity. Für das Jahr 2025 wird ein Anstieg der Gebühren um etwa 1,53 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen, was laut Vorlage primär auf gestiegene Personalkosten bei der USB und höhere CO2-Abgaben beim EKOCity zurückzuführen ist. Für das Jahr 2026 wird eine weitere Steigerung des Gebührenbedarfs um rund 2,44 Prozent prognostiziert. Ursächlich hierfür sind laut Dokument steigende Kosten für die Fahrzeugunterhaltung, notwendige Investitionen in den Fuhrpark sowie die Erhöhung der CO2-Bepreisung auf 65 Euro pro Tonne Abfall.

  Der Vorschlag beinhaltet konkrete Tarifanpassungen. So soll sich beispielsweise die Gebühr für die wöchentliche Reinigung einer Fahrbahn im Jahr 2025 von 3,16 Euro auf 3,31 Euro erhöhen. Die Stadt Bochum übernimmt dabei Anteile an den Kosten für die Gehwegreinigung, die Fahrbahnreinigung sowie den vollständigen Winterdienst. Die Entscheidung über die Änderungssatzung wird im Rat erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 FDP Dagegen - 1 BD Dafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 3.2
  31. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

  Zur Vorlage · 20242452 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242452 die Einunddreißigste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren für die Jahre 2025 und 2026. Die Kalkulation basiert auf einer Aktualisierung der Datengrundlagen, die in einem Projekt des Amtes für Finanzsteuerung und des Technischen Betriebes unter Einbeziehung des Sachverständigen Professor Erik Gawel durchgeführt wurde.

  Im Rahmen dieser Neukalkulation wurden neue Kostendeckungsgrade für Bestattungen und Nutzungsrechte sowie angepasste Tarife für Nebenleistungen, wie etwa die Orgelnutzung, festgelegt. Die Gebührenbedarfsberechnung sieht für das Jahr 2025 einen Anstieg des Bedarfs um etwa 10,18 Prozent auf rund 7,9 Millionen Euro vor, was primär auf gestiegene Personalkosten und inflationäre Entwicklungen zurückzuführen ist. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg des Bedarfs um etwa 2,18 Prozent prognostiziert.

  Als Folge der Kostenentwicklung schlägt die Verwaltung für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Tarife für Sargbestattungen zwischen 8 und 13 Prozent sowie eine Anpassung der Urnenbeisetzungsgebühren um bis zu 2,5 Prozent vor. Für das Jahr 2026 ist eine durchschnittliche Erhöhung sämtlicher Tarife um 2,32 Prozent vorgesehen. Die Vorlage berücksichtigt zudem die Entwicklung hin zu vermehrtem Einsatz von Urnenbestattungen und pflegefreien Grabarten.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 24 (CDU, BD, FDP, FASG, Dahlmann, Steude)dafür: 50 (SPD, Grüne, UWG:FB, Backs, Müller, OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 FDP Dagegen - 1 BD Dafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 3.3
  26. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242449 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur 26. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren zur Refinanzierung der Aufgaben der Abfallbeseitigung.

  Der prognostizierte Gesamtgebührenbedarf steigt von rund 59,9 Millionen Euro im Jahr 2024 auf etwa 61 Millionen Euro in 2025 und circa 63,5 Millionen Euro in 2026 an. Die Kostenentwicklung begründet sich unter anderem durch höhere CO2-Abgaben beim EKOCity Abfallwirtschaftsverband sowie durch gestiegene Kosten der USB Bochum GmbH infolge von Personalkosten, Inflation und Investitionen in den Fuhrpark. Zudem werden steigende städtische Verwaltungskosten berücksichtigt. Ein Überschuss aus dem Jahr 2023 wird zur Sicherung der Gebührenkontinuität auf die Jahre 2025 bis 2027 übertragen.

  Bei der Hausmüllentsorgung sind Anpassungen der Tarife vorgesehen. So erhöht sich die Jahresgebühr für einen 120-Liter-Behälter von 349,20 Euro im Jahr 2024 auf 352,80 Euro in 2025 und 367,20 Euro in 2026. Die Gebühren für die Bioabfallsammlung bleiben für den Zeitraum 2025/2026 unverändert. Für amtliche Abfallsäcke ist eine schrittweise Anhebung der Gebühr von bisher 2,50 Euro auf 3,00 Euro im Jahr 2025 und auf 3,50 Euro im Jahr 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 FDP Dagegen - 1 BD Dafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 3.4
  Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026

  Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.

  Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.

  Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
• 3.5
  Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in Bochum

  Zur Vorlage · 20241465/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat berät über die Inhalte und Ziele des Projekts „Bochums stille Örtchen“, das eine Verbesserung der städtischen öffentlichen WC-Anlagen vorsieht. Die Vorlage beschreibt eine schrittweise Umsetzung durch die Sanierung bestehender Anlagen sowie den Neubau neuer Standorte, um Anforderungen an Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und Sicherheit zu erfüllen. Für den Zeitraum 2025/2026 ist eine Finanzierung in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorgesehen, wovon etwa 800.000 Euro jährlich für drei Neubaumaßnahmen veranschlagt sind.

  Die geplanten Neubauten beziehen sich auf die Standorte am Werner Markt, im Stadtpark sowie an der Schmechtingswiese. Dabei sollen Standards wie Unisex-Anlagen, Vandalismusresistenz und die Bereitstellung von Wickeltischen umgesetzt werden. Für Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen ist zudem die Ausstattung nach dem Standard „Toilette für alle“ (TFA) vorgesehen. Bei der bestehenden Infrastruktur sieht das Projekt eine Sanierung nach einem Ampelsystem vor, basierend auf einer bereits durchgeführten Bestandsanalyse. In dieser wurden über 50 potenzielle neue Standorte im Stadtgebiet identifiziert und anhand von Bewertungskriterien priorisiert.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
  • 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465/1
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
• 3.5.1
  Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in Bochum - Hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion

  Zur Vorlage · 20242699 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat für die 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Änderungsantrag zum Projekt „Bochums stille Örtchen“ eingebracht. Der Antrag befasst sich mit der Ausgestaltung und Erweiterung öffentlicher WC-Anlagen in Bochum.

  Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung dazu angehalten, bei geplanten Neubauten von Toilettenanlagen verschiedene ökologische und bauliche Kriterien zu prüfen. Dies umfasst die Untersuchung von Modulbaulösungen, die Umsetzung von Dachbegrünungen sowie ein ressourcenschonendes Bauen unter Verwendung wiederverwertbarer Materialien. Über den bereits vorgesehenen Standort in der Innenstadt hinaus soll zudem geprüft werden, ob weitere Standorte in stark frequentierten Bereichen durch eine Kooperation mit kommerziellen Anbietern realisiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
• 3.6
  2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum basierend auf der 4. Stufe der Lärmkartierung 2024

  Zur Vorlage · 20242327 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Bochumer Ballungsraum vorgelegt. Grundlage ist die vierte Stufe der Lärmkartierung, die im Juni 2023 unter Anwendung des neuen europäischen Berechnungsverfahrens CNOSSOS-EU abgeschlossen wurde. Durch die Umstellung auf dieses einheitliche Verfahren ergaben sich Veränderungen bei der Anzahl der von Straßen- und Schienenverkehrslärm betroffenen Einwohner sowie bei der Identifizierung von Lärmschwerpunkten.

  Der Entwurf sieht vor, die Fortschreibung als Handlungskonzept zur Reduzierung von Umgebungslärm festzulegen. Ein Bestandteil des Plans ist die Fortführung der jährlichen Bereitstellung von 100.000 Euro bis zum Jahr 2027 für den Einsatz von lärmminderndem Asphalt bei Straßendeckenerneuerungen. Die Lärmkartierung umfasst zudem die Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen wie Schlafstörungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen für verschiedene Lärmquellen, darunter Straßenverkehr, Schienenverkehr und Industrieanlagen.

  In die Erarbeitung des Plans flossen Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ein, die unter anderem über eine Online-Plattform sowie durch Vor-Ort-Termine in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Gesundheit erfolgte. Die Maßnahmenplanung orientiert sich an bestehenden Strategien wie dem Leitbild Mobilität 2030, um durch den Ausbau des Rad- und ÖPNV-Verkehrs die Lärmbelastung zu senken. Der Entwurf wird in den kommenden Wochen in verschiedenen Ausschüssen beraten, bevor der Rat am 21. November 2024 eine Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 21 (CDU, BD, FDP, Steude)dafür: 51 (SPD, Grüne, UWG:FB, FASG, Backs, Müller, OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG:FB/FASG/OB)
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 1 (CDU)Dagegen - 3 (CDU, BD)Dafür - 11 (SPD, Grüne, UWG, FDP)
  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen – 1 (CDU) Dagegen - 3 (CDU, BD) Dafür - 11 (SPD, Grüne, UWG, FDP)
• 3.6.1
  2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum basierend auf der 4. Stufe der Lärmkartierung 2024 - hie: Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat und Die Grünen im Rat

  Zur Vorlage · 20242713 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20242713 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 30. Oktober 2024 wird eine Ergänzung zum Lärmaktionsplan für den Ballungsraum vorgeschlagen. Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat beantragen, dass die Verwaltung auf insgesamt 84 besonders stark vom Lärm betroffenen Strecken im Vorbehaltsnetz jährlich mindestens drei Einzelfallprüfungen zur Temporeduzierung auf 30 km/h durchführt. Sofern diese Prüfungen erfolgreich verlaufen, soll Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit ausgewiesen werden. Begleitend dazu sollen Kontrollmaßnahmen wie Geschwindigkeitsüberwachungen, Verkehrszeichen oder Blitzer veranlasst werden.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass trotz bereits umgesetzter baulicher Maßnahmen im Verkehrsraum – etwa der Ausbau von Radverkehrsanlagen, Deckensanierungen sowie die Reduzierung von Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr – und passiver Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden in einigen Lärmschwerpunkten des Vorbehaltsnetzes keine ausreichende Lärmminderung erzielt wurde. Neben den weiterhin geplanten baulichen Maßnahmen sollen daher die Ausweisungen von Tempo 30 nach Einzelfallprüfung Anwendung finden. Eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen in den betroffenen Straßen soll sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen - 4 (CDU, BD)Dafür - 11 (SPD, Grüne, FDP, UWG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen - 4 (CDU, BD) Dafür - 11 (SPD, Grüne, FDP, UWG)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Zivilschutzmaßnahmen für die Bochumer Bürgerinnen und Bürger

  Zur Vorlage · 20242421 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Hans Henneke hat einen Antrag zur Überarbeitung des Konzepts für den Zivil- und Katastrophenschutz in Bochum eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung das bestehende Konzept an die veränderten politisch-militärischen Gegebenheiten in Europa sowie an die aktuelle Gefährdungslage bei großen Unglücken und Katastrophen anpasst. Das überarbeitete Konzept soll dem Rat anschließend zur Beratung vorgelegt werden.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Untersuchung der Notwendigkeit, öffentliche oder private Luftschutzeinrichtungen zu reaktivieren oder neu einzurichten. Hierbei soll die Verwaltung ihre Einschätzungen unter Einbeziehung einer Abstimmung mit dem Bund formulieren. Darüber hinaus wird eine Prüfung angefordert, inwieweit die Aufgaben sowie die Stellen im Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz angepasst werden müssen.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• Natur, Landschaft und Öffentliches Grün
• 5.1
  Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zu Antrag “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“

  Zur Vorlage · 20242524 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Radwegen in Parks und Grünanlagen vorgelegt. Von 65 vorliegenden Streckenvorschlägen, die unter anderem aus Anregungen der Bürgerschaft sowie des ADFC/VCD resultieren, wurden 48 als umsetzbar eingestuft. Diese umfassen eine Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern. Elf Vorschläge wurden als nicht umsetzbar bewertet, während sechs weitere Strecken in den Bezirksvertretungen abschließend geprüft werden sollen.

  Die bauliche Umsetzung der Wege ist in vier Kategorien unterteilt, die sich nach dem jeweiligen Aufwand richten. Die Beschilderung soll konform zur Straßenverkehrsordnung erfolgen, um eine eindeutige Unterscheidung zwischen Radwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen zu ermöglichen.

  Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen werden auf insgesamt etwa 700.000 Euro geschätzt. Für die Jahre 2025 und 2026 ist jedoch ein jährliches Budget von maximal 450.000 Euro im Bereich „Ausbau Radwege“ vorgesehen. Die Umsetzung der jeweiligen Streckenvorschläge soll durch die Bezirksvertretungen beschlossen werden.

  Im Rahmen der baulichen Maßnahmen, wie etwa bei Wegeneubauten, sind Entsiegelungsprozesse und die Entkopplung der Flächenentwässerung vom Kanalnetz geplant, um klimarelevante Auswirkungen zu minimieren. Ziel des Vorhabens ist eine Verbesserung der Radinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen – im Bereich Friedhof Bochum Hamme

  Zur Vorlage · 20242479 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung die Eignung von Radwegen im Bereich des Friedhofs Bochum Hamme bewertet. Hintergrund der Untersuchung war ein Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, die Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen zu prüfen und festzustellen, ob eine Nutzung für Radfahrende im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist.

  Die Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass die derzeit zur Sanierung anstehenden Wege nicht für den Radverkehr geeignet sind. Laut Mitteilung des Umwelt- und Grünflächenamtes bietet die Verbindung keinen Mehrwert für das Radwegenetz, da weder neue Ziele erschlossen noch Lücken in bestehenden Verbindungen geschlossen werden. Zudem besteht ein Konfliktpotenzial mit dem Fußverkehr in diesem Bereich. Die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um bauliche Maßnahmen zur Trennung von Fuß- und Radwegen umzusetzen.

  Zudem untersagt die Friedhofssatzung der Stadt Bochum grundsätzlich das Befahren von Friedhöfen mit Fahrrädern. Eine Änderung dieser Regelung würde entsprechende Verfahren erfordern. Hinsichtlich einer geplanten Nord-Süd-Radwegverbindung, die Teile des Geländes im östlichen Bereich des Friedhofs betreffen könnte, liegt derzeit keine detaillierte Verlaufsplanung vor. Daher erscheint eine Teilfreigabe oder vorbereitende bauliche Maßnahmen im Zuge der aktuellen Wegesanierungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Entfernung eines Straßenbaumes, Cruismannstr. 48

  Zur Vorlage · 20242496 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Entfernung eines Straßenbaumes in der Cruismannstraße 48. Im Zuge eines Bauvorhabens, das die Errichtung einer Gewerbehalle für Versandhandel sowie eines Sozial- und Bürogebäudes vorsieht, ist die Fällung einer Gewöhnlichen Esche notwendig. Der Baum befindet sich im Bereich der geplanten Grundstückszufahrt und kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht verlegt werden.

  Bei dem betroffenen Straßenbaum handelt es sich um eine 16 Meter hohe Esche mit einem Stammumfang von etwa 0,90 Metern. Die Wertermittlung nach der Methode Koch ergab einen entschädigungsrelevanten Zeitwert von 3.670 Euro. Der Bauherr beabsichtigt, den Baum zum taxierten Wert zu erwerben und die Kosten für die Fällung selbst zu tragen. Ein Ausgleich des Baumes kann innerhalb der Cruismannstraße erfolgen. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2024/ 2025

  Zur Vorlage · 20242558 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfäll- und Pflegemaßnahmen für das Winterhalbjahr 2024/2025 im öffentlichen Raum mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherung der Verkehrssicherheit sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung städtischer Grünflächen, Wälder und Friedhöfe.

  Im Stadtwald sind Arbeiten auf einer Fläche von insgesamt 122 Hektar vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten Auslesedurchforstung, um die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bäume zu fördern und die Stabilität des Bestandes zu gewährleisten. Neben diesen forstwirtschaftlichen Eingriffen sind auch Einzelbaumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherung geplant.

  Auch im städtischen Bereich finden Maßnahmen statt. Dazu gehören die Entfernung von 378 Bäumen in Park- und Grünanlagen, 75 Straßenbäumen sowie 48 Bäumen auf Friedhöfen. Weitere Arbeiten betreffen Schulgrundstücke mit 27 Bäumen, Kinderspielplätze mit 28 Bäumen und Sportplätze mit 4 Bäumen. Im Rahmen der Sanierung des Stadtparks müssen zudem 11 Bäume aufgrund von Sicherheitsbedenken entfernt werden.

  Zusätzlich sind Fällungen durch das Tiefbauamt sowie durch die Autobahn GmbH und Straßen.NRW an verschiedenen Straßenabschnitten vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Fällnotwendigkeiten entstehen können, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Die geplanten Maßnahmen sollen auch im städtischen Fällkataster im Internet einsehbar sein.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
  • 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Zugang zum evangelischen Friedhof Querenburg

  Zur Vorlage · 20242560 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung angefragt, wie der Zugang zum evangelischen Friedhof in Querenburg vom Hustadtring aus barrierefrei gestaltet werden kann. Derzeit ist dieser Nebeneingang nur über eine steile Treppe sowie eine schmale Rampe erreichbar, was die Nutzung durch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollatoren erschwert.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass der Haupteingang an der Schattbachstraße bereits barrierefrei ist. Eine bauliche Anpassung des Nebeneingangs am Hustadtring sei aufgrund eines Höhenunterschieds von etwa 0,90 Metern technisch sehr aufwendig. Um die geltenden Normen für Barrierefreiheit einzuhalten, wären eine deutlich längere Wegführung sowie zusätzliche Podeste erforderlich.

  Als Alternative prüft das Umwelt- und Grünflächenamt derzeit die Schaffung eines neuen Zugangs im östlichen Teil des Friedhofs, da dort die Höhendifferenz zur Straße geringer ausfällt. Hierfür sind Abstimmungen mit der evangelischen Kirche als Friedhofsträger notwendig. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen ist aktuell nicht möglich, da hierfür keine Haushaltsmittel bereitstehen. Die genauen Kosten für eine mögliche Neugestaltung können erst nach einer detaillierten Planung ermittelt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Tegelwippen - Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20242554 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat in ihrer Sitzung am 8. Oktober 2024 die Prüfung und Einführung des niederländischen Projekts „Tegelwippen“ für die Stadt Bochum angeregt. Ziel dieser Maßnahme ist es, der fortschreitenden Bodenversiegelung im Stadtgebiet entgegenzuwirken und die Förderung von mehr Grünflächen im urbanen Raum zu unterstützen.

  Der entsprechende Antrag wurde von den Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gestellt. In der Vorlage wird zudem vorgeschlagen, dass eine deutsche Variante des Projekts unter einem Namen wie „Grün statt Grau“ geführt werden könnte. Die Anregung basiert auf den Beschlüssen einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung vom selben Monat.

  Die Verwaltungsvorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 30. Oktober 2024 vorgesehen. Dort soll das Anliegen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Damit wird die Untersuchung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung städtischer Flächen in den Fokus der politischen Beratung gerückt.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Umwelt und Klima
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.7
  „Notapotheken innerhalb von Großveranstaltungen“

  Zur Vorlage · 20242299 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage zur Erreichbarkeit von Notapotheken während Großveranstaltungen in Bochum gestellt. Anlass war der Stadtwerke-Halbmarathon, bei dem die als Notapotheke ausgewiesene Einrichtung am Schauspielhaus durch die Veranstaltungsabgrenzungen für Personen mit Barrieren nur über lange Fußwege erreichbare war.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Notdienstplanung von Apotheken bisher nicht Bestandteil der Vorplanung für solche Veranstaltungen war. Dem zuständigen Koordinationsgremium sei das Problem während des vergangenen Halbmarathons nicht bekannt gewesen. Um künftige Konflikte zu vermeiden, wird die Stadt Bochum eine Jahresübersicht über die diensthabenden Apotheken bei der Apothekerkammer Westfalen-Lippe anfordern. Bei erkennbaren Überschneidungen zwischen Veranstaltungsbereichen und Notdienststandorten sollen Anpassungen in den Sicherheitskonzepten oder ein Tausch der zuständigen Apotheken als mögliche Maßnahmen vorgesehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Feuerwehr und Rettungsdienst
• 5.8
  Ergänzung des Brandschutzbedarfsplanes 2023-2027. Hier: Beschaffung einer 6. Drehleiter bei der Feuerwehr Bochum

  Zur Vorlage · 20242174 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums informiert über eine Ergänzung des Brandschutzbedarfsplanes 2023–2027, die die Beschaffung einer sechsten Drehleiter für die Feuerwehr vorsieht. Der aktuelle Plan sieht fünf Drehleitern vor, von denen vier seit der Inbetriebnahme der Feuer- und Rettungswache IV am 1. April 2024 durch die Berufsfeuerwehr im Dienst sind. Die fünfte Leiter wird von der Freiwilligen Feuerwehr betrieben und dient gleichzeitig als Reserve- und Ausbildungsfahrzeug.

  Nach Angaben des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst reicht eine einzige Reserveleiter nicht aus, um geplante und ungeplante Ausfallzeiten sowie den Bedarf an Ausbildungsfahrzeugen abzudecken. Aktuell fallen für Ausbildungszwecke zweimal jährlich Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs an. Die Verwaltung plant daher die zeitnahe Bereitstellung einer weiteren Drehleiter im Wege eines Leasingvertrages. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt bereits eingestellt.

  Die jährlichen Leasingkosten werden auf etwa 178.000 Euro geschätzt, wobei gegenüber den Kosten für externe Anmietungen Einsparungen von circa 55.000 Euro pro Jahr erwartet werden. Langfristig ist vorgesehen, nach Ablauf der bestehenden Leasingverträge alle Drehleitern durch einen einheitlichen Fahrzeugtyp zu ersetzen. Durch die eigene Bereitstellung sollen zudem die langen Anfahrtswege für Mietfahrzeuge aus Ulm entfallen, was zur Reduzierung der CO2-Belastung beitragen soll.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages Fernwärme

  Zur Vorlage · 20242501 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über die geplante vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages für Fernwärme zwischen der Stadt und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Der bestehende Vertrag, der auch die Sparte Wasser umfasst, ist derzeit bis zum 30. September 2030 befristet.

  Im Rahmen der Anforderungen aus dem Wärmeplanungsgesetz ist eine Erweiterung des Fernwärmeversorgungsgebietes sowie Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Netzes und der Erzeugung vorgesehen. Die vorzeitige Verlängerung soll die notwendige langfristige Planungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung von Wegerechten für die Leitungsverlegung, gewährleisten. Die eingeräumten Versorgungs- und Wegerechte sind dabei nicht-ausschließlich gestaltet, sodass die Errichtung und der Betrieb von Nahwärmenetzen durch Dritte weiterhin möglich bleibt.

  Die Verwaltung strebt die Ermächtigung an, den neuen Konzessionsvertrag abzuschließen. Der entsprechende Beschlussvorschlag wird in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt, um Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke Bochum Gruppe zu wahren und Wettbewerbsnachteile durch die Offenlegung von Vertragskonditionen zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Verwendung von mineralischem Mulchmaterial auf städtischen Grünflächen

  Zur Vorlage · 20242661 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant, das Straßenbegleitgrün durch artenreichere und resilientere Staudenmischpflanzungen zu gestalten, um den Folgen des Klimawandels und dem Artensterben zu begegnen. Dabei wird der ökologische Nutzen gegenüber rein ästhetischen Gesichtspunkten priorisiert. Um die Bedingungen für das Anwachsen der Pflanzen zu optimieren und den Pflegeaufwand langfristig zu senken, sieht das Konzept den Einsatz von mineralischem Mulchmaterial vor.

  Anstelle von organischem Material wie Rindenmulch, welches durch Wind verweht werden kann oder den pH-Wert des Bodens beeinflusst, wird eine Schicht aus Gesteinssplitt oder Lavagestein in einer Stärke von etwa fünf bis sieben Zentimetern aufgetragen. Diese mineralische Schicht dient dem Verdunstungsschutz, der Temperaturregulierung sowie der Frostschutzfunktion und trägt zur Unterdrückung von unerwünschtem Wuchs bei. Ein Anwendungsbeispiel ist die Bepflanzung des Kreisverkehrs Weitmar-Mark mit einer „Silbersommer“-Mischpflanzung unter Verwendung von Lavagestein. Ziel der Maßnahme ist eine so dichte Bewachsung der Flächen, dass das Mulchmaterial nach der Entwicklungsphase nicht mehr sichtbar ist und die Flächen in den Folgejahren nur noch einen geringen Pflegebedarf aufweisen.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Sanierung und Instandsetzung Stadtpark: Erhöhung Kosten Sanierung Bismarckturm einschl. Außenbeleuchtung / Illumination

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  E-Busse in Bochum

  Zur Vorlage · 20242698 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zur Elektrifizierung der Busflotte der Bogestra eingereicht. Bezugnehmend auf eine Studie von Amnesty International, die auf Herausforderungen bei der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der Produktion von Elektrofahrzeugen hinweist, stellt der sachkundige Einwohner Dr. Benedikt Gräfingholt Fragen zur Beschaffungspraxis der Stadt Bochum.

  Die Anfrage umfasst die Frage nach den derzeit im Einsatz befindlichen Fabrikaten von Elektrobussen sowie nach etwaigen Plänen für die Anschaffung weiterer Fahrzeuge von Herstellern, die in dem genannten Ranking schlechter abschneiden. Des Weiteren wird erfragt, inwieweit Nachhaltigkeitsstandards, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Menschenrechtsauflagen sowie Lieferketten, bei Ausschreibungen und Beschaffungsprozessen berücksichtigt werden. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zum langfristigen Plan zur Elektrifizierung der Busflotte der Bogestra und zu den angestrebten Zielen hinsichtlich des zu erreichenden Elektrifizierungsgrades.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Sitzbank am Denkmal Dr. -C.- Otto-Straße / Eiberger Straße

  Zur Vorlage · 20242715 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Ausstattung der Grünanlage am Denkmal „Trauernde Mutter“ im Bereich der Kreuzung Dr.-C.-Otto-Straße und Eiberger Straße eingereicht. Das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs befindet sich in einer kleinen Anlage, die durch Hecken und Bäume sowie einen Weg gekennzeichnet ist. An diesem Standort ist derzeit keine Sitzgelegenheit vorhanden. Die Fläche wird unter anderem von Bewohnern der nahegelegenen Seniorenwohnanlagen genutzt.

  Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ob die Aufstellung einer Parkbank an dieser Stelle mit geringem Aufwand und ohne größere bauliche Veränderungen möglich wäre. Zudem wurde darum gebeten, die Antwort auf diese Anfrage auch der Bezirksvertretung Südwest zur Verfügung zu stellen.

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  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Deckel für Biotonnen

  Zur Vorlage · 20242716 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 30. Oktober 2024 liegt eine Anfrage zur Ausstattung von Biotonnen vor. Der USB sammelt in Bochum jährlich etwa 13,5 Millionen Liter Bioabfall über Behälter mit Größen zwischen 60 und 240 Litern, die in der Regel zweiwöchentlich geleert werden.

  Die SPD-Fraktion erkundigt sich bei dem Oberbürgermeister nach der technischen Umsetzbarkeit von neu entwickelten Deckeltypen für diese Behälter. Diese Deckel sollen dazu beitragen, die Bildung von Gerüchen und Maden zu reduzieren, wie es bereits im Kreis Coesfeld angewendet wird. Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine Bewertung solcher Systeme und um Informationen zur technischen Realisierbarkeit in Bochum. Zudem wird nach den potenziellen Aufpreisen für ein solches Angebot sowie nach der Möglichkeit einer testweisen Einführung gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Sanierung des Bockholtteichs: Sachstand

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.1
  Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages Fernwärme

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 0 Dagegen - 1 (BD) Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, FDP)
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.1
  Nachfragen zum TOP 5.9/9.1 Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages Fernwärme

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.