Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die BeiräteZur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.
Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
- 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept "Gesundes Wattenscheid"Zur Vorlage · 20233145 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“ für den Bereich Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Nachdem der seit 2015 laufende Stadterneuerungsprozess evaluiert wurde, dient das neue Konzept als programmatische Grundlage für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Gesundheit sowie die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere die Qualifizierung von Grün- und öffentlichen Räumen, die Förderung der Mobilität und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie von Freizeitangeboten.
Mit dem Beschluss des vorliegenden Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses ISEK soll als Grundlage für die Beantragung weiterer Städtebaufördermittel unter dem Titel „Wattenscheid II“ dienen und alle förderrelevante Maßnahmen zusammenfassen. Die Verwaltung wird zudem die erforderlichen Planungsaufträge vergeben.
Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf verschiedenen Beteiligungsformaten, darunter Workshops und digitale Formate, sowie auf der Integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City. Das Konzept berücksichtigt zudem klimarelevante Aspekte, um der Überhitzungsgefahr in dicht bebauten Quartieren entgegenzuwirken, unter anderem durch die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG)
- 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
- 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
- 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG) - 1.3Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 51 BO - Wohnen am Hillerberg in BochumZur Vorlage · 20240110 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht vor, dass der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Änderungsverfahren 51 BO „Wohnen am Hillerberg“ zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Veröffentlichung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs beantragt.
Das Verfahren betrifft eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr. Im Rahmen des Projekts „Wohnen am Hillerberg“, das in Kooperation mit NRW.URBAN entwickelt werden soll, ist die Errichtung eines Wohngebietes mit etwa 340 Wohneinheiten geplant. Dabei sollen Flächen, die bislang als Verkehrsflächen oder Grünflächen ausgewiesen waren, überwiegend zu Wohnbauflächen umgewidmet werden. Konkret sieht der Entwurf eine Ausweisung von circa 9,7 Hektar als Wohnbaufläche vor, während ein Streifen entlang der Grenze zu Herne als Grünfläche verbleibt.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist für den Zeitraum Mai oder Juni 2024 vorgesehen. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird die Planänderung den zuständigen Gremien zur abschließenden Feststellung vorgelegt und anschließend beim Land zur Genehmigung eingereicht.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Die LINKE; P&STG) Dagegen: 0 Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)
- 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 2.1Radkreuz: Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt ParkenZur Vorlage · 20240777 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant im Rahmen des Projekts „Radkreuz“ eine Umgestaltung von Teilen der Kortumstraße und der Großen Beckstraße unter dem Motto „Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken“. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Umsetzung konkreter Planungen beantragt, um den Straßenraum zugunsten von Grünflächen, Sitzmöglichkeiten und der Sicherheit für Radfahrende umzugestalten.
In der Kortumstraße sollen insgesamt 14 Pkw-Stellplätze entfallen. An deren Stelle sind sechs Baumkübel mit Bepflanzung, zwei Parklets sowie vier Bänke vorgesehen. Zudem sollen etwa 32 Meter des ehemaligen Parkstreifens entsiegelt und begrünt werden. Im Bereich der Motorradparkplätze werden drei zusätzliche Fahrradständer aufgestellt und bestehende Stellplätze auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt. In der Großen Beckstraße ist die Entfernung von 11 Pkw-Stellplätze geplant, um Platz für neue Grünflächen mit drei Baumpflanzungen, ein Parklet sowie zwei gepflasterte Buchten mit Sitzgelegenheiten zu schaffen. Auch hier werden Fußgängerübergänge in Pflasterbauweise realisiert und Behindertenstellplätze auf die gegenüberliegende Seite verlegt.
Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 458.000 Euro. Die Umsetzung soll im zweiten Quartal 2024 erfolgen, wobei die Bauzeit pro Straße etwa vier bis sechs Wochen beträgt. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt über das Projekt „Neubau von Radwegen“.
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Beratungsfolge
- 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 4 (3 CDU, 1 BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG)
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür:11 (SPD, Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE., PAR/StG)
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Die Partei,FASG,BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür:11 (SPD, Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE., PAR/StG) - 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Entwicklungsträgervertrag mit der NRW Urban Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen der Baulandentwicklung "Bahnhofsquartier Wattenscheid" hier: Auflösung des EntwicklungsträgervertragesZur Vorlage · 20233131 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Aufhebung des Entwicklungsträgervertrages mit der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen der Baulandentwicklung „Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Der Vertrag, der ursprünglich im Dezember 201mu9 beschlossen wurde, soll rückwirkend zum 31. Dezember 2023 aufgelöst werden. Grund für diesen Schritt sind Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen sowie die Verlagerung von Entwicklungsaufgaben auf private Investoren und die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG).
In verschiedenen Teilbereichen des Quartiers haben sich neue Zuständigkeiten ergeben. Während in der Fritz-Reuter-Straße Nord die WEG Grundstücke erwerben soll, wird im Bereich der Fritz-Reuter-Straße Süd das Gelände um den Bahnhof Wattenscheid nach einem Bestgebotsverfahren an einen Investor veräußert, der die Entwicklung eigenständig übernimmt. Im Bereich Wilhelm-Leithe-Weg Nord erfolgt die Entwicklung über die EPG, eine Tochter der Bochumer Wirtschaftsentwicklung. Für den südlichen Teil des Wilhelm-Leithe-Wegs ist ein privater Projektentwickler zuständig, nachdem dieser das Grundstück erworben hat. Die Flächenentwicklung in der Ridderstraße wurde auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.
Mit der Auflösung des Vertrages wird auch das bestehende Treuhandkonto geschlossen und das Guthaben an die Stadt Bochum überwiesen. Die weitere Finanzierung der kommunalen Baulandentwicklung soll künftig über den städtischen Haushalt erfolgen. Der Rat der Stadt Bochum soll über den Beschlussvorschlag in seiner Sitzung am 2. Mai 2024 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.2Auflösung der Planungsgemeinschaft RFNP nach Überleitung in einen GFNPZur Vorlage · 20240434 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum schlägt die Auflösung der Planungsgemeinschaft zur Erstellung eines Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) vor. Grund hierfür ist der Beschluss des Regionalplans Ruhr, durch den der bauleitplanerische Teil des RFNP in einen Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) überführt wurde. Damit entfällt die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für die Planungsgemeinschaft, die auf öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen basiert.
Da die bestehenden Verträge durch die Änderung der Planverhältnisse nicht automatisch enden, empfiehlt das Zentralinstitut für Raumplanung eine explizite Auflösung. Hierfür sind gleichlautende Beschlüsse der beteiligten Stadträte erforderlich. Die künftige Zusammenarbeit im Rahmen des GFNP wird unter dem Namen „Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr“ fortgesetzt, wobei die organisatorischen Regelungen bereits in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt wurden. Der interkommunale, verfahrensbegleitende Ausschuss zum GFNP hat die Auflösung der Planungsgemeinschaft RFNP in seiner Sitzung am 9. Februar 2024 einstimmig empfohlen.
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Beratungsfolge
- 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.3Gründung des Vereins „UniverCity Bochum e.V.“Zur Vorlage · 20240686 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt den Beitritt zum neu zu gründenden gemeinnützigen Verein „UniverCity Bochum e.V.“. Der Verbund, der bereits seit 2009 als Netzwerk besteht, soll zum Sommer 2024 die Rechtsform eines Vereins annehmen, um als eigenständiger Akteur im Innovationsökosystem der Stadt zu agieren. Ziel der Neugründung ist es, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft zu fördern und Bochum als Wissensstadt zu stärken.
Der Verein setzt sich aus ordentlichen Mitgliedern, darunter die wissenschaftlichen Institutionen und die Stadt Bochum, sowie fördernden Mitgliedern wie der IHK, der Bochum Wirtschaftsentwicklung und Bochum Marketing zusammen. Der Oberbürgermeister soll für die Stadt Bochum die Funktion im Vorstand übernehmen. Zur Umsetzung der Satzungszwecke wird eine Geschäftsstelle unter der Leitung einer Geschäftsführung eingerichtet. Die finanzielle Beteiligung der Stadt richtet sich nach einer neuen Beitragsordnung.
Als Partner des Vereins sind neben sieben Hochschulen, darunter die Ruhr-Universität Bochum, die Hochschule Bochum und die Folkwang Universität der Künste, auch verschiedene außeruniversitäre Einrichtungen wie das Deutsche Bergbau-Museum oder das Max-Planck-Institut für Sicherheit und Privatsphäre beteiligt. Die inhaltliche Arbeit konzentriert sich auf die Bereiche Innovation, Bildung sowie den Dialog zwischen Wissenschaft und Stadtgesellschaft.
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Beratungsfolge
- 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.4Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 2. Tranche (2024), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1Zur Vorlage · 20240733 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die zweite Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2024 vor. Diese umfasst 20 Aktivitäten, die auf dem im Dezember 2023 beschlossenen Orientierungsrahmen aufbauen. Ziel der Strategie ist die Entwicklung Bochums zu einer klimaneutralen Schwammstadt sowie die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele.
Inhaltlich liegt der Fokus dieser Tranche unter anderem auf den Bereichen Mobilität, nachhaltige Bildung und Klimaanpassung. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören etwa die Erstellung eines Hitzeaktionsplans, Initiativen für flächensparendes Wohnen sowie die Förderung der fußläufigen Erreichbarkeit in Stadtkonzepten. Während die finanziellen Ressourcen für die meisten Aktivitäten im Haushalt 2024 enthalten sind, ist die Umsetzung bestimmter Vorhaben, wie etwa die Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms oder Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, von zusätzlichen Mitteln aus Bund oder Land abhängig.
Zusätzlich umfasst die Vorlage Vorschläge für ein neues Controlling-System sowie eine Organisations- und Beteiligungsstruktur. Das Controlling soll die Wirksamkeit der Maßnahmen über SDG-Indikatoren und Projektwerkzeuge messbar machen. Zur Einbindung der Zivilgesellschaft ist zudem die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsforums geplant, in dem Fachleute und Bürger gemeinsam an der Umsetzung der Strategie mitwirken sollen.
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Beratungsfolge
- 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 5 (CDU, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
- 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 3 (CDU)Gegenstimmen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINIKE.)
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
- 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, FDP/UWG)
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
- 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — wird die Vorlage nach Feststellung durch Herrn Jentsch ohne Votum weitergeleitet.
- 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
- 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: wird die Vorlage nach Feststellung durch Herrn Jentsch ohne Votum weitergeleitet. - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Sachstand zum neuen Netzwerk Stadtentwicklung NRWZur Vorlage · 20233184 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Ab dem Jahr 202<0xC2>4 werden fünf bestehende Landesnetzwerke in Nordrhein-Westfalen zum neuen „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ zusammengeführt. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften – das Forum Baulandmanagement NRW, das Stadtumbaunetzwerk NRW, das Städtenetz Soziale Stadt NRW, die Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne in NRW sowie das Netzwerk Innenstadt NRW – werden unter einem gemeinsamen Dach gebündelt. Ziel dieser Maßnahme nach Vorgabe des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW ist es, Strukturen und Förderprozesse zu vereinfachen sowie Synergien im interkommunalen Wissensaustausch zu nutzen. Die Stadt Münster übernimmt dabei die Federführung für das neue Gesamtnetzwerk.
Die Stadt Bochum ist bereits in mehreren der bisherigen Netzwerke aktiv und wird auch im neuen Verbund vertreten sein. Dr. Markus Bradtke aus Bochum wird weiterhin die Funktion des Botschafters für die Arbeitsgruppe Stadtumbau übernehmen, sofern der entsprechende Beschluss des Lenkungskreises erfolgt. Für die Stadt Bochum ergeben sich durch die Neustrukturierung Änderungen bei den Mitgliedsbeiträgen: Der neue jährliche Beitrag beläuft sich auf 5.000 Euro und entspricht in etwa der Summe der bisherigen Einzelbeiträge. Gleichzeitig wird für die Stadt Bochum eine Einnahme aus Aufwandsentschädigungen in Höhe von rund 20.000 Euro erwartet, da die Stadt Funktionen in der Koordinierung übernimmt.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Veröffentlichungen der Wohnungsmarktbeobachtung – Wohnungsmarktbarometer 2023Zur Vorlage · 20233205 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bochumer Wohnungsmarktbeobachtung hat das „Wohnungsmarktbarometer 2023“ veröffentlicht. Die Broschüre bietet sowohl quantitative Datenanalysen als auch qualitative Einschätzungen von Experten zum lokalen Wohnungsmarkt. Neben der gedruckten Version für die politischen Gremien und Bezirksvertretungen ist der Bericht als PDF-Download online verfügbar.
Die befragten Experten bewerten die aktuelle Situation auf dem Bochumer Wohnungsmarkt als angespannt, wobei insbesondere der Bereich des preisgünstigen Mietwohnungsbaus betroffen ist. Als wesentliche Einflussfaktoren werden globale Krisen, Inflation sowie steigende Zinsen und hohe Baukosten angeführt, welche das Investitionsklimat beeinflussen. Bei den Immobilienpreisen ist ein leichter Rückgang auf hohem Niveau zu verzeichnen, wobei die langfristige Entwicklung noch Gegenstand der Beobachtung bleibt. Die Datengrundlage bildet die Auswertung von rund 6.600 Mietinseraten und über 1.600 Kaufangeboten für Wohnimmobilien aus dem Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023.
Ein neuer Bestandteil der Befragung war die Einschätzung zum Bestgebotsverfahren bei der Entwicklung und Veräußerung städtischer Grundstücke. Die Verwaltung nutzt die hierbei gewonnenen Hinweise bereits zur Optimierung und Verschlankung dieser Verfahren. Die nächste Expertenbefragung ist für das Frühjahr 2024 geplant und wird im Rahmen des zweijährlich erscheinenden Wohnungsmarktberichtes veröffentlicht.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Bau von Ein- bzw. Zweifamilienhäusern in BochumZur Vorlage · 20233415 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Rastfraktion zum Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern reagiert. Im Jahr 2023 wurden durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Wilhelm-Leithe-Weg Süd Baurechte für 78 Wohneinheiten in diesem Segment geschaffen. Zudem befinden sich neun weitere Bebauungspläne in Aufstellung, die etwa 250 zusätzliche Ein- und Zweifamilienhäuser ermöglichen könnten, wobei die Planung aufgrund veränderter Rahmenbedingungen im Bauwesen Anpassungen unterliegen kann. Eine Gesamtzahl der planungsrechtlich zulässigen Häuser im Stadtgebiet lässt sich nicht konkret angeben, da die Zulässigkeit in beplanten sowie unbeplanten Innenbereichen von individuellen städtebaulichen Erfordernissen und dem Gebot des Einfügens abhängt.
Bezüglich der Grundstücke im Quartier Ostpark teilte das Amt für Stadtplanung und Wohnen mit, dass für die 26 Baugrundstücke im Bereich Feldmark West rund 950 Bewerbungen vorlagen. Die Interessenten wurden anhand von Grundstücksrichtlinien auf Listenplätzen geführt; bei Rückzug von Käufern werden Nachrücker berücksichtigt. Alternative Grundstücke wurden bisher nicht angeboten, da die laufenden Vermarktungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Im Bereich der Bevölkerungsentwicklung gab die Verwaltung an, dass die Wanderungsbilanz Bochums mit dem Umland in den Jahren 2020 bis 2022 negativ war, mit Verlusten von jeweils 199 Personen im Jahr 2020 und 2022 sowie 362 Personen im Jahr 2021. Besonders hohe Abwanderungen wurden gegenüber Herne verzeichnet. Dennoch zeigt sich in den Altersgruppen ab 18 Jahren eine Verbesserung der Wanderungsbilanz, was die Verwaltung auf die gesteigerte Neubautätigkeit zurückführt.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Vision Innenstadt 2030 Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2023Zur Vorlage · 20240314 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt den Sachstand zur Innenstadtentwicklung im Rahmen der „Vision Innenstadt 2030“ und des ISEK Innenstadt vor. Seit der Festlegung des Stadterneuerungsgebiets im Jahr 2019 wurden Fördermittel in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro bewilligt.
Im Bereich des Hof- und Fassadenprogramms führten die Innenstadtarchitekten Sarah Gräfer und Marcus Wagner Beratungen durch, aus denen bis Ende 2023 zehn bewilligte Anträge hervorgingen. Davon wurden bereits fünf Objekte aufgewertet, während weitere Projekte in der Umsetzung oder Vorbereitung sind.
An der Viktoriastraße wird das ehemalige Telekomgebäude zum „Haus des Wissens“ umgebaut, um künftig die Stadtbücherei und die Volkshochschule an diesem Standort zu vereinen. Für den Straßenabschnitt vom Willy-Brandt-Platz bis zum Husemannplatz werden derzeit planerische Entwürfe für eine Neugestaltung erarbeitet. Die Arbeiten am Husemannplatz, die im Mai 2023 begannen, sollen voraussichtlich im Frühsommer 2025 fertiggestellt sein.
Am City-Tor Süd ist die Entwicklung eines Urban-Sports-Areals vorgesehen. Für diese neue öffentliche Parkanlage mit Sport- und Erholungsangeboten liegt ein Zuwendungsbescheid über rund 2,2 Millionen Euro vor. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das zweite Halbjahr 2026 geplant.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Sachstandsbericht StadterneuerungZur Vorlage · 20240619 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen zusammenfassenden Sachstandsbericht über die fünf laufenden Stadterneuerungsprozesse in Bochum vorgelegt. Diese Prozesse basieren auf integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK) und dienen der Stärkung städtebaulicher Strukturen durch Bundes- und Landesförderprogramme.
Im Bereich ISEK Wattenscheid wurden Maßnahmen wie die Teichsanierung im Stadtgarten sowie die Planung für die Sanierung der Krypta im Ehrenmal vorangetrieben. Ein neues Stadtteilentwicklungskonzept wird derzeit zur politischen Beschlussfassung vorbereitet, um künftige Fördermittel zu beantragen. Im Prozess WLAB (Werne-Langendreer-Alter Bahnhof) konnten Projekte wie die Umgestaltung des Werner Marktplatzes und die Erneuerung von Jugendfreizeithäusern abgeschlossen werden; laufende Baumaßnahmen betreffen Sportplätze und Spielplätze.
Im Gebiet Laer/Mark 51°7 wurden bauliche Entwicklungen am Standort MARK 51°7 sowie der Abriss einer Fußgängerbrücke umgesetzt. Für die Bochumer Innenstadt liegt der Fokus auf dem Stadtteilmanagement sowie der Erarbeitung neuer Konzepte wie „Urbanes Grün und Spiel“. Ergänzt wird dies durch Projekte wie das Haus des Wissens. Im ISEK Hamme standen die Öffentlichkeitsarbeit, die Durchführung von Nachhaltigkeitswochen sowie verschiedene Stadtteilfondsprojekte im Vordergrund.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Geförderter Wohnungsbau: Rückblick 2023 - Ausblick 2024Zur Vorlage · 20240684 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen legt einen Bericht zum aktuellen Stand der Wohnraumförderung in Bochum vor. Die Vorlage mit der Nummer 20240684 umfasst eine Rückschau auf die Ergebnisse des geförderten Wohnungsbaus im Jahr 2023 sowie einen Ausblick auf die Entwicklungen im Jahr 2024.
Der Bericht wird den zuständigen Gremien in Form einer Präsentation vorgelegt, um die erzielten Förderergebnisse darzustellen. Die Information ist für die Sitzungen des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. April 2024, des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 25. April 2024 sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Mai 2024 vorgesehen. Ziel der Vorlage ist die Information der Ausschüsse über die Ergebnisse der Wohnraumförderung im vergangenen Jahr und die Planung für das laufende Jahr.
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- 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Herr Agethen stellt den Bericht zum geförderten Wohnungsbau präsentationsunterstützt vor und beantwortet Fragen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssy
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Herrn Müller sowie die beantworteten Fragen werden zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Evaluierung Handlungskonzept Wohnen - ZweckentfremdungssatzungZur Vorlage · 20240695 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung bewertet im Rahmen der Evaluierung des Handlungskonzeptes Wohnen die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Bochum neu. Auf Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“ führt das Amt für Stadtplanung und Wohnen Veränderungen seit der letzten Bewertung im Jahr 2017 an.
Ein wesentlicher Punkt ist die Zunahme der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb. Eine Satzung könnte die Vermietung von Wohnraum, der länger als drei Monate pro Jahr zweckentfremdet wird, steuern. Trotz steigender Zahlen bleibt der Anteil dieser Wohnungen am Gesamtwohnbestand gering. Gleichzeitig ist ein Rückgang bei Neubauprojekten zu verzeichnen, was das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Mietmarkt voraussichtlich verstärken wird. Da die Ursachen für den Rückgang beim Wohnungsneubau in externen Faktoren wie Zinsniveau und Baupreisen liegen, sind kommunale Einflussmöglichkeiten begrenzt.
Zudem besteht weiterhin struktureller Leerstand, der durch eine Genehmigungspflicht bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten beeinflusst werden könnte. Die Verwaltung betrachtet die Einführung einer Zweckentfremdungs- bzw. Wohnraumschutzsatzung aus wohnungspolitischen Gründen als sinnvoll, um den vorhandenen Wohnraum zu schützen. Für die Umsetzung müssten jedoch noch personelle Bedarfe definiert werden. Der Entwurf des aktualisierten Handlungskonzeptes befindet sich derzeit in der öffentlichen Beteiligungsphase.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Kosten Entwurfserstellung Handlungskonzept WohnenZur Vorlage · 20240813 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Kosten für die Erstellung des Entwurfs zum Handlungskonzept Wohnen Bochum hat die Verwaltung Informationen zur Vergabe und zum Budget vorgelegt. Im Frühjahr 2022 wurde ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß UVgO durchgeführt, bei dem die Leistungen in zwei Lose unterteilt wurden. Das Büro empirica erhielt zusammen mit dem Unterauftragnehmuer Zebralog den Zuschlag für das erste Los, welches die Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzeptes umfasst. Die Vergütung für diese Leistungen beläuft sich nach aktuellem Stand auf rund 137.800 Euro.
Das in der Entwurfsfassung vorliegende Konzept beinhaltet neben Analysen und Prognosen auch eine Evaluation der Maßnahmen aus dem Zeitraum von 2017 bis 2022 sowie acht Vertiefungsthemen. Für den gesamten Prozess wurde ein Gesamtbudget von 219.000 Euro kalkuliert, welches nach derzeitiger Einschätzung eingehalten wird. In diesem Budget sind alle Kosten für die Leistungserbringung der Lose sowie verfahrensbegleitende Aufwendungen enthalten. Dazu gehören unter anderem die Durchführung von Online-Beteiligungsverfahren und die Arbeit eines qualitätssichernden Begleitgremiums.
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- 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
- 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Transparenz bei NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 20233345 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20233345 erläutert die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit den Umgang mit den Dokumenten zum Prozess „Global Nachhaltige Kommune“ (GNK). Die Gruppe „DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum“ hatte im November 2023 angefragt, warum das Abschlussdokument des GNK-Prozesses, erstellt durch LAG 21 NRW, den Ratsgremien und Bezirksvertretungen bisher nicht vorgelegt wurde. Ziel der Anfrage war es, eine Vergleichbarkeit zwischen dem Ergebnis des GNK-Prozesses und der Verwaltungsvorlage zu ermöglichen.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum auf der Zusammenführung der Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „GNK“ basierte. Das daraus resultierende Endprodukt liegt dem Rat bereits als „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum“ vor. Die Abschlussdokumentation des GNK-Prozesses stellt dabei ein Teilprodukt dar, dessen Inhalte zusammen mit den Ergebnissen aus dem Klimaplan-Prozess in die Gesamtdokumentation der Nachhaltigkeitsstrategie überführt wurden.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Online-Dienste der Stadt Bochum im BundesportalZur Vorlage · 20233339 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Stand der Online-Dienste im Bundesportal reagiert. Laut der Antwort ist die Stadt Teil des Portalverbunds von Bund, Ländern und Kommunen, wodurch städtische Online-Angebote über das Bundesportal erreichbar sind. Um die Auffindbarkeit der Dienste über die Suchfunktionen des Bundesportals zu optimieren, führt die Stadt derzeit technische Anpassungen durch.
Hinsichtlich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen liegt der Fokus der Stadt bislang auf der digitalen Antragstellung. Vollständig digitale Prozesse, sogenannte End-to-End-Verfahren, sind bereits für ausgewählte Leistungen implementiert, wie etwa bei der Beantragung von Personenstandsurkunden oder der Durchführung von Online-Schulungen im Lebensmittelbereich.
Für eine Ausweitung dieser medienbruchfreien Abläufe auf komplexere Verwaltungsleistungen seien jedoch weitere rechtliche und technische Voraussetzungen auf Bundesebene erforderlich, die unter anderem durch das geplante Onlinezugangsgesetz 2.0 geschaffen werden sollen. Ein weiterer Sachstand zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen wird Anfang 2024 im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa erwartet.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11KI-Lösungen für mehr Bürgerservice nutzen!Zur Vorlage · 20240164 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds zum Zeitplan für erste Pilotprojekte im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) reagiert. Ziel der Vorlage ist es, Informationen über den Fortschritt bei der Nutzung von KI-Lösungen zur Verbesserung des Bürgerservice bereitzustellen.
Derzeit befindet sich die Verwaltung in einer Phase der Vorbereitung und Planung. Dabei werden geeignete Partner für die Entwicklung und Umsetzung von KI-Projekten gesucht. Neben der Prüfung technischer Konzepte steht die Minimierung zukünftiger Risiken für die Stadtverwaltung im Fokus. Um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Auswahl von Projekten und Partnern zu schaffen, werden verschiedene Anwendungsfälle evaluiert.
Da die Qualität von KI-Anwendungen von der Kompatibilität interner und öffentlich verfügbarer Daten abhängt, wurde ein Projekt zur Datenstrategie initiiert. Parallel dazu wird das KI-Team innerhalb der IT-Abteilung personell verstärkt. Die Umsetzung der ersten KI-Projekte ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.12Übersicht über App-EntwicklungZur Vorlage · 20232657 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die GRÜNEN zur Übersicht über die App-Entwicklung in Bochum reagiert. Im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa wurde nach dem Bestand an Bochum-bezogenen Apps sowie nach einer übergreifenden Übersicht über Portale und Anwendungen gefragt, die seit 2020 beantragt wurden oder sich in der Entwicklung befinden.
Die Verwaltung führte verschiedene bereits existierende Anwendungen auf, darunter die Stadtwerke Bochum-App, Radio Bochum oder die Campus App der RUB, wobei eigene Apps der Stadtverwaltung separat behandelt werden. Zur Abstimmung künftiger Entwicklungen wird im Rahmen der Erstellung der neuen Bochum App eine Koordination zwischen den Anwendungen der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns angestrebt. Eine Tabelle mit den derzeit aktiven sowie in Planung befindlichen Portalen und Apps der Stadtverwaltung wurde der Antwort als Anlage beigefügt.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.13Regionalplan Ruhr hier: Rechtskraft zum 28.02.2024Zur Vorlage · 20240861 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalplan Ruhr ist zum 28. Februar 2024 rechtskräftig geworden und hat damit den regionalplanerischen Teil des Regionalen Flächennutzungsplanes abgelöst. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung stellt fest, dass der Plan im Kern dem dritten Entwurf aus dem Jahr 2022 entspricht, wobei der Regionalverband Ruhr lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen hat.
Für das Stadtgebiet Bochum bleiben bestimmte Regionalplanreserven im Bereich des Werner Feldes sowie südlich des Schmalen Hellweges und der Baumhofstraße als Allgemeine Siedlungsbereiche festgesetzt. Eine bauliche Entwicklung dieser Flächen erfolgt nicht automatisch, da hierfür eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung von Bebauungsplänen erforderlich sind.
Gleichzeitig wurde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollantrag des Kreises Wesel und mehrerer Kommunen gegen die Festlegung von Abgrabungsbereichen für Kies und Sand eingereicht. Sollte das Gericht die Unwirksamkeit dieser Bereiche feststellen, hätte dies keine Auswirkungen auf Bochum, da im Stadtgebiet keine entsprechenden Flächen festgelegt sind. Ein grundsätzlicher Verfahrensfehler könnte jedoch die Wirksamkeit des gesamten Regionalplans gefährden. Der Plan trägt durch die Sicherung regionaler Freiraumstrukturen zur Klimaresilienz bei, wobei die Nutzung von Planreserven ebenfalls klimarelevante Auswirkungen haben kann.
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- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Weiterentwicklung der Kernaktivität "Gute Stuben"Zur Vorlage · 20241049 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 20241049 hat die SPD im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Weiterentwicklung der Kernaktivität „Gute Stuben“ eingereicht. Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Begegnungsräumen in den Stadtteilen und Bezirken im Rahmen der Bochum-Strategie.
Die Fraktion erkundigt sich nach Ansätzen der Verwaltung, um eine stadtweite und physisch erreichbare Umsetzung niederschwelliger Angebote zu gewährleisten. Hierbei wird gefragt, ob eine Ausweitung des Portals „Gute Stuben“ sowie dessen Integration in die Bochum App geplant ist, um den Zugang zu verbessern. Zudem wird die Möglichkeit einer gezielten Kommunikationskampagne thematisiert.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Analyse und Integration bestehender lokaler Angebote, wie etwa ISEK-Büros oder Vereinsangebote, in die Projektstruktur. Die Fraktion fragt zudem nach der Einführung von Qualitätsstandards für die Auszeichnung von Angeboten sowie nach einer möglichen Einbeziehung der Ehrenamtsagentur zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erarbeitung von Businessplänen oder Finanzierungsmöglichkeiten.
Abschließend wird die Verwaltung gebeten, die Einbindung der Bezirke bei der Entwicklung und der Verteilung finanzieller Mittel zu prüfen. Zudem wird eine Einschätzung des Finanzierungsbedarfs für personelle, organisatorische und bauliche Maßnahmen angefordert.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Geschäft aus dem Sondervermögen Grundstücksentwicklung BochumErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.2Umbau August-Bebel-Platz, Abschluss VgV-Verfahren hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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