Regionalplan Ruhr hier: Rechtskraft zum 28.02.2024

Der Regionalplan Ruhr ist zum 28. Februar 2024 rechtskräftig geworden und hat damit den regionalplanerischen Teil des Regionalen Flächennutzungsplanes abgelöst. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung stellt fest, dass der Plan im Kern dem dritten Entwurf aus dem Jahr 2022 entspricht, wobei der Regionalverband Ruhr lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen hat.

Für das Stadtgebiet Bochum bleiben bestimmte Regionalplanreserven im Bereich des Werner Feldes sowie südlich des Schmalen Hellweges und der Baumhofstraße als Allgemeine Siedlungsbereiche festgesetzt. Eine bauliche Entwicklung dieser Flächen erfolgt nicht automatisch, da hierfür eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung von Bebauungsplänen erforderlich sind.

Gleichzeitig wurde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollantrag des Kreises Wesel und mehrerer Kommunen gegen die Festlegung von Abgrabungsbereichen für Kies und Sand eingereicht. Sollte das Gericht die Unwirksamkeit dieser Bereiche feststellen, hätte dies keine Auswirkungen auf Bochum, da im Stadtgebiet keine entsprechenden Flächen festgelegt sind. Ein grundsätzlicher Verfahrensfehler könnte jedoch die Wirksamkeit des gesamten Regionalplans gefährden. Der Plan trägt durch die Sicherung regionaler Freiraumstrukturen zur Klimaresilienz bei, wobei die Nutzung von Planreserven ebenfalls klimarelevante Auswirkungen haben kann.