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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Resolution zur Bezirksverwaltungsstelle Uni-Center

  Zur Vorlage · 20242392 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Resolution vorgelegt, die eine Rückkehr der städtischen Dienste in das Uni-Center fordert. Hintergrund ist der Auszug der Bezirksverwstdaltungsstelle Süd im September 2023 sowie die Schließung des Bürgerbüros Ende 2022 aufgrund von Schimmelbefall in den bisher angemieteten Räumlichkeiten. Da bislang keine geeigneten Ersatzflächen im Bezirk gefunden wurden, finden Sitzungen der Bezirksvertretung derzeit in der Mensa des Schiller-Gymnasiums statt, während die Fraktionsräume in der Innenstadt und die Verwaltung im Amtshaus Weitmar untergebracht sind. Für die Bewohner des Bezirks ist für Behördengänge eine Anreise in andere Stadtteile oder die Innenstadt erforderlich.

  Die Resolution bezieht sich auf Gespräche mit dem Centermanagement des Uni-Centers, an denen auch Bezirksbürgermeister Breitkopf teilnahm. Dabei wurde seitens des Vermieters zugesagt, die Räumlichkeiten in der zweiten Etage wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Die Fraktionen SPD und GRÜNE bekunden daher das Interesse, die Bezirksverwaltungsstelle sowie das Bürgerbüro zeitnah wieder im Uni-Center unterzubringen. Ein Neubau im Wohnquartier Gesundheitscampus wird als keine kurzfristige Lösung betrachtet, da dessen Fertigstellung erst in einigen Jahren zu erwarten ist. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Situation neu zu bewerten und entsprechende Informationen einzuholen.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242392

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242392
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung nach & 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) – Aufstellung des Verkehrsschildes 102 StVO im Einmündungsbereich Steinkuhlstraße/Paulinienstraße

  Zur Vorlage · 20242049 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Süd liegt eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vor, die die Aufstellung des Verkehrszeichen 102 an der Einmündung Steinkuhlstraße und Paulinienstraße fordert. Ein Bürger regt an, durch das Gefahrenzeichen die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, um einer vermeintlichen Gefahrensituation entgegenzuwirken.

  Die Verwaltung schlägt jedoch vor, der Anregung nicht zu folgen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung für eine solche Anordnung nicht vorliegen. Im Rahmen eines Umbaus wurde die Steinkuhlstraße in eine Tempo-30-Zone integriert, in der die Rechts-vor-Links-Regelung standardmäßig gilt. Das Verkehrszeichen 102 ist laut dem Tiefbauamt primär für schwer erkennbare Kreuzungen vorgesehen und innerhalb geschlossener Ortschaften im Allgemeinen entbehrlich.

  Zudem liegen keine Erkenntnisse über besondere verkehrliche Probleme an dieser Stelle vor. Die Polizei hat für diesen Bereich keine Unfälle registriert, und die Einmündung gilt als gut erkennbar. Da die Straßen eine ähnliche Breite aufweisen, rechtfertigen einzelne Verstöße gegen die Vorfahrtsregelung nach Ansicht der Verwaltung keine zusätzliche Beschilderung im Sinne der StVO-Vorgaben.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.1.1
  Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verwaltungsvorlage 20242049

  Zur Vorlage · 20242519 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Vorlage Nummer 20242519 einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 20242049 vorgelegt. In dem Antrag erklären die Fraktionen ihre Zustimmung zum ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzen diesen jedoch um eine zusätzliche Maßnahme.

  Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Sichtbarkeit des Vorrangzeichens zu verbessern, regen die Fraktionen die Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von sogenannten „Haifischzähnen“ im entsprechenden Bereich an. Diese Markierungen sollen die geltende Vorfahrtregelung für alle Verkehrsteilnehmer deutlicher kennzeichnen.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, diese zusätzlichen Bodenmarkierungen im Zuge der Umsetzung der Verwaltungsvorlage 20242049 durchzuführen. Federführend für diesen Änderungsantrag ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242519

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242519
• 1.2
  Untere Heintzmannstraße - Ausweisung als Fahrradstraße

  Zur Vorlage · 20241828 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant, die Untere Heintzmannstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Der Straßenabschnitt, der sich von der Einmündung Am Erlenkamp bis zur Höfestraße erstreckt, soll künftig als ruhige Umfahrung der Markstraße dienen. Die Straße befindet sich derzeit in einer Tempo-30-Zone und wird als Wohnstraße genutzt.

  Die Umsetzung der Maßnahme umfasst primär die Installation neuer Beschilderungen sowie das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen, während der Straßenbelag unverändert bleibt. Durch den Zusatz „Anlieger frei“ soll der Durchgangsverkehr vermieden werden, während die Befahrbarkeit für Anwohner erhalten bleibt. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite wird auf Parkstreifen verzichtet, um die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen. Zur Verdeutlichung der Fahrradstraße sind rote Markierungen an den Einmündungsbereichen und entlang der gesamten Strecke sowie weiße Randmarkierungen in Bereichen ohne Gehwege vorgesehen. Zudem soll ein mobiles Erklärschild über die Regeln in einer Fahrradstraße informieren.

  Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf etwa 45.000 Euro brutto und werden aus dem Haushalt für den Neubau von Radwegen finanziert. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2024 geplant und soll nur wenige Tage in Anspruch nehmen. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd in den Sitzungen im September und Oktober 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241828Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, FDP)Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241828 Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, FDP) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
• 1.3
  Widmung der „Rauendahlstraße“

  Zur Vorlage · 20242267 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 202<0xC2>42267 einen Beschlussvorschlag zur Widmung der „Rauendahlstraße“ vorgelegt. Das Tiefbauamt ist für dieses Anliegen federführend. Ziel des Antrags ist es, die Rauendahlstraße als Gemeindestraße zu widmen, um die Erschließung der angrenzenden Anwohner sicherzustellen.

  Die betroffenen Flächen erstrecken sich über die Gemarkungen Stiepel und Weitmar. Konkret sind verschiedene Flurstücke in den Fluren 26, 42 und 43 der Gemarkung Stiepel sowie Teile der Fluren 10 und 11 der Gemarkung Weitmar betroffen. Die Eigentümerin der entsprechenden Grundstücke ist die Stadt Bochum.

  Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet der Paragraph 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit dem Paragraph 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 8. Oktober 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242267

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242267
• 1.4
  Widmung der „Semperstraße“

  Zur Vorlage · 20242270 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der „Semperstraße“ vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Straße als Gemeindestraße zu widmen, um die Erschließung für die Anwohner sicherzustellen und den öffentlichen Charakter der Fläche zu festigen. Die betroffenen Flächen liegen in den Gemarkungen Laer und Wiemehlhausen.

  In den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen Nr. 322, 362 und 437I der Stadt Bochum ist die „Semperstraße“ bereits als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die Eigentümerin der entsprechenden Flächen ist die Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW. Über den Beschlussvorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 8. Oktober 2024 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242270

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242270
• 1.5
  Widmung der „Laerholzstraße“

  Zur Vorlage · 20242268 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20242268 die Widmung der Laerholzstraße als Gemeindestraße beantragt. Das Tiefbauamt führt dazu aus, dass die Straße zur Erschließung der Anwohner dienen soll und daher den öffentlichen Charakter erhalten soll. Die betroffenen Flächen befinden sich in der Gemarkung Laer (Flur 5, Flurstücke 1791 teilweise sowie 1897 teilweise).

  In den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen 396I a und 368 der Stadt Bochum ist die Laerholzstraße bereits als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die Flächen, die zur Widmung vorgesehen sind, befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Über das Vorhaben wird die Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 8. Oktober 2024 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242268

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242268
• 1.6
  Widmung der Stichstraße „Wohlfahrtstraße“

  Zur Vorlage · 20242269 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Stichstraße „Wohlfahrtstraße“ vorgelegt, über die die Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 8. Oktober 2024 entscheiden soll. Mit dem Antrag wird die Einstufung der Straße als Gemeindestraße angestrebt.

  Die Maßnahme umfasst Flächen in der Gemarkung Wiemelhausen (Flur 16, Flurstücke 973 bis 979), welche sich im Eigentum der Stadt Bochum befinden. Die Widmung dient dazu, die Erschließung für die Anwohner des Gebiets sicherzustellen. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan 929 der Stadt Bochum ist das betreffende Areal bereits als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die rechtliche Umsetzung der Widmung erfolgt auf Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes NRW sowie der Gemeindeordnung NRW.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242269

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242269
• 1.7
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße ‚Biermannsweg‘ in Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20242115 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Sanierung der Kanalleitungen im Biermannsweg in Bochum-Süd vorgelegt. Im Bereich zwischen der Hausnummer 14 und der Kreuzung zum Brenscheder Weg sollen drei Kanalhaltungen in geschlossener Bauweise saniert werden. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden, die im Rahmen von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser festgestellt wurden. Die betroffenen Abschnitte weisen die Zustandsklasse 0 bis 1 auf, was eine Instandsetzung erforderlich macht.

  Die geplante Maßnahme umfasst eine Gesamtlänge von etwa 206 Metern und soll im vierten Quartal des Jahres 2025 beginnen. Die Bauzeit wird auf circa acht Wochen geschätzt. Während der Arbeiten ist mit einer abschnittsweisen Vollsperrung der Fahrbahn für den Durchgangsverkehr sowie gegebenenfalls im Bereich der Kreuzung Biermannsweg/Brenscheder Straße zu rechnen. Umleitungen werden eingerichtet, wobei die Passage für Fußgänger und Radfahrer einseitig auf den Gehwegen möglich bleibt. Die Durchfahrt für Rettungskräfte wird sichergestellt.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 450.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung soll über die laufende Haushaltsplanung für das Jahr 2025 erfolgen, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 8. Oktober 2024 erwartet.

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  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage20242115

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage20242115
• 1.8
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20242436 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd befasst sich mit der Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk durch die Vergabe von Zuwendungen an lokale Vereine und Einrichtungen. Gemäß einer Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Süd V werden zwei konkrete Förderprojekte vorgeschlagen.

  Der Sportverein TuS Querenburg soll eine Zuwendung in Höhe von 1.439,88 Euro erhalten, um die Anschaffung von Bierzeltgarnituren zu finanzieren. Parallel dazu ist die Bewilligung eines Betrages von 1.500 Euro für das evangelische Familienzentrum „KinderReich“ Stiepel vorgesehen. Diese Mittel sollen der Instandsetzung des dortigen Außengeländes dienen.

  Die Durchführung der Auszahlung obliegt den Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Süd. Die Auszahlung der Beträge ist grundsätzlich an die Einreichung eines entsprechenden Verwendungsnachweises gebunden. Nach Abschluss der geplanten Maßnahmen wird die Verwaltung zudem die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel prüfen. Grundlage für diese Fördermaßnahmen sind die geltenden Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Süd, die Anträge von Vereinen, Verbänden und Initiativen ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem.Vorlage 20242436

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem.Vorlage 20242436
• 1.9
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20242461 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd beabsichtigt, dem Sportverein SV Steinkuhl eine Zuwendung in Höhe von 1.300 Euro zur Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk zu gewähren. Die Mittel sollen zur Deckung von Mehrkosten bei der Instandsetzung eines Unterstandes am Tennisplatz sowie zur Behebung eines Schadens an einem Materialcontainer verwendet werden.

  Der Verein hatte am 28. September 2024 einen entsprechenden Antrag eingereicht. Hintergrund sind entstandene Kosten im Rahmen der Erneuerung des vereinseigenen Unterstandes neben dem Tennisplatz sowie ein durch Vandalismus verursachter Schaden an der Tür eines Materialcontainers. Die Förderung soll zudem eine zukünftige Absicherung des Containers unterstützen.

  Die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Süd werden beauftragt, die Auszahlung der Mittel zu veranlassen und nach Abschluss der Maßnahmen die Verwendung der Zuwendung zu prüfen. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage der Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Süd.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242461

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242461
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"

  Zur Vorlage · 20241884 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sowie zur Einführung eines ergänzenden Handlungskonzepts mit dem Titel „Zentren neu denken“ vorgelegt. Der Masterplan dient als Instrument zur Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen und zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Da die letzte umfassende Aktualisierung im Jahr 2012 erfolgte, umfasst die vorliegende Vorlage eine inhaltliche Überprüfung der Planungsgrundlagen unter Berücksichtigung veränderter Marktbedingungen.

  Zusätzlich zum Masterplan wurde das Modul „Handlungskonzept Zentren neu denken“ erarbeitet. Dieses befasst sich mit der Multifunktionalität, der Aufenthaltsqualität und der städtebaulichen Situation verschiedener Zentren, einschließlich Stadtteil- und Nahversorgungslagen. Der Rat der Stadt Bochum soll den Masterplan Einzelhandel als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen sowie das neue Handlungskonzept als planerische Grundlage zur Zentrenstärkung festlegen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf oder Potenzial Vorschläge für weiterführende Konzepte auszuarbeiten.

  Der Erstellungsprozess beinhaltete eine umfassende Datenerhebung zum Einzelhandel sowie die Einbindung verschiedener Akteure durch Workshops und einen politischen Beirat. Zudem wurde eine Online-Bürgerbefragung durchgeführt, an der etwa 1.400 Personen teilnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884 bei 3 Enthaltungen (SPD, FDP, Frau Aksevi)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884 bei 3 Enthaltungen (SPD, FDP, Frau Aksevi)
• 2.2
  Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus – TOP 100

  Zur Vorlage · 20241840 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus im Bochumer Nahverkehr vorgelegt. Basierend auf der Evaluation des Netzes von 2020 und neuen Fahrgastzahlen wurde die Reihenfolge für den Ausbau angepasst, um veränderte Nachfragen zu berücksichtigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der neuen Prioritätenliste zuzustimmen, wobei der Fokus zunächst auf den ersten 100 Positionen liegt.

  Das Ziel bleibt die jährliche Erweiterung von etwa 30 Bussteigen. Bei der Auswahl der Haltestellen werden Kriterien wie das Fahrgastaufkommen – mit einer Untergrenze von 30 Fahrgästen pro Tag –, die Bedeutung für Umstiege sowie die Nähe zu Schulen, Krankenhäusern, Seniorenwohnanlagen und Einkaufsmöglichkeiten herangezogen. Der Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erfolgt weiterhin, ist jedoch aufgrund komplexerer Planungsverfahren stärker an größere Baumaßnahmen gebunden.

  Nach aktuellem Stand waren zum 31. Dezember 2023 über 56 Prozent der Haltestellen barrierefrei. Herausforderungen für die weitere Umsetzung sind bauliche Gegebenheiten im Straßenraum, wie etwa schmale Gehwege oder Bäume, sowie die Verfügbarkeit von finanziellen und personellen Ressourcen. Sollte ein vollständiger Ausbau an bestimmten Stellen technisch nicht möglich sein, sollen alternative Lösungen zur Sicherstellung des Zugangs gesucht werden. Die Fortschritte der Ausbauquote werden jährlich in den Bezirksvertretungen und im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
• 2.3
  Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026

  Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.

  Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.

  Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
• 2.4
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241036 den Beschluss einer stadtweiten Dachbegrünungssatzung (Nr. 1047 B) beantragt. Ziel der Satzung ist es, bei Neubauten von Flachdächern und flach geneigten Dächern standardmäßig eine Begrünung vorzusehen, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.

  Nach einer Prüfung verschiedener Instrumente hat sich die Verwaltung gegen eine Anpassung einzelner Bebauungspläne entschieden, da dies mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Stattdessen wird eine örtliche Bauvorschrift auf Grundlage der Landesbauordnung NRW vorgeschlagen. Diese Regelung konzentriert sich auf die Gestaltung der Bauwerke und legt eine durchwurzelbare Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern fest.

  Hinsichtlich der Förderlandschaft bleibt der Zugang zu verschiedenen Programmen, wie dem Kommunalen Modernisierungsprogramm oder der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, auch bei einer rechtlichen Verpflichtung bestehen. Bei Programmen, die auf freiwilligen Maßnahmen basieren – etwa „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ oder das Programm „10.000 Grüne Dächer“ –, entfällt der Förderanspruch jedoch, sofern die Dachbegrünung durch die neue Satzung verpflichtend wird. Eine Entscheidung des Rates über die Vorlage ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 2.5
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20242214 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – als Satzung zu beschließen. Das etwa 7,2 Hektar große Gebiet im Bochumer Stadtteil Querenburg umfasst das ehemalige Gelände der Erich-Kästner-Gesamtschule sowie angrenzende Flächen der Ruhr-Universität Bochum. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung eines urbanen, verkehrsberuhigten Quartiers unter dem Leitmotiv „gesundes Wohnen und Arbeiten“.

  Der Plan sieht neben der Entwicklung von Wohnflächen auch den Neubau einer Kindertagesstätte sowie die Weiterentwicklung der Sporthallen der Ruhr-Universität und der Stadt vor. Städtebaulich soll das neue Quartier in die bestehende Umgebung integriert und mit vorhandenen Rad- und Fußwegen verknüpft werden. Ein weiteres Element ist die Umsetzung eines Entwässerungskonzepts nach dem Prinzip der Schwammstadt. Während der Schwerpunkt auf Wohnnutzungen liegt, sind auch Flächen für Gesundheitsgewerbe, Verwaltung und Parkplätze vorgesehen.

  Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans werden die bestehenden Pläne Nr. 287 und Nr. 286d aufgehoben. Die Vorlage umfasst zudem die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen sowie die Begründung inklusive Umweltbericht. Bevor die Flächen vermarktet werden können, sind bergbauliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Der Entscheidungsprozess durchläuft die zuständigen Gremien und endet mit der geplanten Ratssitzung am 21. November 2024.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Backs, Dahlmann)dagegen: 1 (Steude)dafür: 71 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG, Müller, OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242214 bei 2 Enthaltungen (FDP, Frau Aksevi)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242214 bei 2 Enthaltungen (FDP, Frau Aksevi)
• 2.6
  Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242381 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken eigenständig festzulegen. Die neue Gebühr soll von derzeit 22 Euro pro Jahr auf 90 Euro pro Jahr steigen.

  Die Herleitung dieser Gebührenhöhe basiert auf einem Vergleich mit wirtschaftlichen Alternativen wie der Anmietung von Stellplätzen in Parkhäusern oder dem Parken im öffentlichen Raum. Ziel der Neuregelung ist ein Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, den das Bewohnerparken gegenüber anderen Parkmöglichkeiten bietet, sowie die Deckung der Verwaltungskosten.

  Die vorliegende Regelung sieht keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen, für Elektro- oder Carsharing-Fahrzeuge sowie keine Staffelung nach Fahrzeuggewicht vor, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, wird eine erneute Diskussion über mögliche Ermäßigungen für Inhaber des Bochum Pass, Auszubildende und Schüler angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 25 (CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG)dafür: 49 (SPD, Grüne, Backs, Müller, Steude, OB)
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, FL)
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dafür: 9 (SPD, Grüne)dagegen: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dafür: 8 (SPD; Grüne)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD,Grüne, BSW,FDP, Die Partei)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 1 (Frau Aksevi)Dagegen: 5 (SPD, CDU)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381 Enthaltungen: 1 (Frau Aksevi) Dagegen: 5 (SPD, CDU) Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Einführung des Projekts „Tegelwippen“ zur Reduzierung der Bodenversiegelung

  Zur Vorlage · 20242393 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Prüfung und Einführung des Projekts „Tegelwippen“ in Bochum. Ziel der Initiative ist es, der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, indem Pflastersteine und Bodenfliesen auf privaten sowie gemeindlichen Flächen durch Grünflächen ersetzt werden. Als möglicher Name für eine deutsche Umsetzung wird „Grün statt Grau“ vorgeschlagen.

  Das Projekt orientiert sich an einer niederländischen Initiative, die darauf abzielt, das Stadtklima durch die Reduzierung von Hitzeinseln zu verbessern und das Überschwemmungsrisiko bei Starkregen zu senken. Durch die Schaffung mehr durchlässiger Flächen soll zudem die Biodiversität gefördert werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Anregung ist die aktive Beteiligung der Bevölkerung. Zur Unterstützung wird vorgeschlagen, Informationskampagnen durchzuführen und logistische Hilfen wie einen „Tegeltaxi-Service“ oder kostenfreie Anhänger für den Abtransport von Bauschutt anzubieten.

  Für die Umsetzung werden eine Pilotphase in ausgewählten Stadtteilen sowie Wettbewerbsanreize zur Steigerung der Teilnahmebereitschaft vorgeschlagen. Die Verwaltung wird gebeten, das Projekt als langfristige Maßnahme zum Klimaschutz und zur Steigerung der Lebensqualität zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242393

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242393
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Verlängerung des Mietvertrages für die Blumentöpfe auf dem Buscheyplatz für die Saison 2025

  Zur Vorlage · 20242412 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat beantragt, den Mietvertrag für große Blumentöpfe auf dem Buscheyplatz in Querenburg für die Saison 2025 zu verlängern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, von Mai bis Oktober 2025 erneut sieben große Kübel zu mieten. Hierfür sollen rund 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden.

  Die Maßnahme folgt auf die Vorhaben der Jahre 2023 und 2024. Neben der Gestaltung des Platzes soll durch die Bepflanzung die biologische Vielfalt gefördert werden, indem Insekten Lebensraum und Nahrung geboten wird. Der Anbieter hat signalisiert, die Blumenmischung künftig noch stärker auf die Bedürfnisse von Bienen auszurichten.

  Die Kosten pro Topf und Saison belaufen sich auf etwa 700 Euro. Der Mietvertrag umfasst den Transport, das Aufstellen sowie die laufende Pflege durch Beikrautentfernung, Düngung und Bewässerung. Die Auslieferung der bepflanzten Kübel ist für Mai vorgesehen, die Abholung erfolgt im Oktober. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Pflanzenkrankheiten ist Bestandteil des Vertrages.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242412

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242412
• 4.2
  Anpflanzung insektenfreundlicher Stauden im Bereich Brenscheder Straße

  Zur Vorlage · 20242413 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 8. Oktober 2024 wird über einen Antrag zur Anpflanzung insektenfreundlicher Stauden im Bereich der Brenscheder Straße in Wiemelhausen beraten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf der Grünfläche nahe der POP-Station von Glasfaser Ruhr eine dauerhafte Bepflanzung mit insektenfreundlichen Stauden vorzunehmen und ein Insektenhotel zu errichten. Die Finanzierung soll aus bezirklichen Mitteln erfolgen.

  Der Antrag bezieht sich auf ein Vorhaben aus dem Mai 2022, bei dem die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Blühstreifen an dieser Stelle beantragt hatten. Infolge der Errichtung einer POP-Station durch Glasfaser Ruhr wurde stattdessen die Anlage einer Wildblumenwiese auf einer vom Grünflächenamt vorbereiteten Fläche vorgesehen. Die Umsetzung durch den Betreiber erfolgte im Sommer 2024.

  Nach Beobachtungen aus dem Zeitraum Juli und August 2024 wuchsen auf der Fläche vorwiegend Gräser, insbesondere Hirsepflanzen. Da diese Pflanzen windbestäubt sind und keine Nahrung für Insekten bieten, sieht der Antrag die Neupflanzung von Stauden vor, um eine langfristige Veränderung der Vegetation zu erreichen und den Lebensraum für Insekten zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242413

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242413
• 4.3
  Erneuerung des Einbahnstraßenschildes in der Stoodtstraße sowie zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Ausfahrt des Edeka-Parkplatzes

  Zur Vorlage · 20242414 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd V Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingereicht. Im Fokus stehen dabei zwei Maßnahmen im Bereich der Stoodtstraße. Zum einen wird die Erneuerung sowie eine mögliche Neupositionierung des Einbahnstraßenschildes in der Stoodtstraße, nahe dem Edeka-Markt, angeregt. Das Schild sei aktuell stark abgenutzt und nur schwer erkennbar, was zu Unsicherheiten bei den Verkehrsteilnehmenden führe.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Ausfahrt des Edeka-Parkplatzes an der Kreuzung Stoodtstraße/Wasserstraße. Anlass für die Forderung nach zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ist ein Verkehrsunfall vom 6. September, bei dem ein Fahrzeug durch ein unerlaubtes Linksabbiegen auf der Wasserstraße verunfallte. Die Fraktionen schlagen vor, ein Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“ aufzustellen sowie Bodenmarkierungen anzubringen, um die korrekte Fahrtrichtung deutlicher zu kennzeichnen. Ein Anwohner berichtete, dass Fahrer zur Vermeidung von Umwegen häufig gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung abbiegen. Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen zeitnah zu prüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242414

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242414
• 5.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Information an die parlamentarischen Gremien über Grundstücksangelegenheiten im Bezirk Bochum-Süd

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte