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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. §24 GO NW zur Ratssitzung am 13.12.22 zur Änderung der Streckenführung Buslinie 372 im Bereich Bochum-Laer und Mark 51°7

  Zur Vorlage · 20230416 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird vorgeschlagen, einer Anregung nach § 24 GO NRW zur Änderung der Streckenführung der Buslinie 372 im Bereich Bochum-Laer und Mark 51°7 nicht zu folgen. Ein Bürger hatte eine Anpassung der Route beantragt.

  Die Fachverwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass die aktuelle Linienführung über die Straßen Kreuzacker und Höhestraße die bestehenden Siedlungen in Laer-Mitte und Richtung Berger Höfe bereits erschließt. Eine Änderung der Strecke würde für viele Bewohner längere Fußwege bedeuten. Zudem müsste bei einer Umlegung eine gleichwertige Alternative für das Gebiet um die Höhestraße geschaffen werden, um eine Benachteiligung dieses Bereichs zu vermeiden.

  Zwar wird ein steigendes Fahrgastpotenzial im Bereich Mark 51°7 erwartet, doch seien derzeit noch zu wenige Ansiedlungen vorhanden, um eine sofortige Umsetzung einer Route über die neue Haltestelle Max-Planck-Institut zu rechtfertigen. Die Verwaltung plant, die künftige Entwicklung sowie die Ergebnisse der pandemiebedingt verzögerten Evaluation des Netzes 2020 einzubeziehen. Eine erneute Bewertung der Linienführung soll nach Abschluss dieser Untersuchung in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20222752 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen vorgelegt. Anlass sind Meldungen über unzureichende Parkflächen, die Blockierung vorhandener Plätze durch Unbefugte sowie Verkehrsbehinderungen durch Eltern. Betroffen ist neben dem Lehrpersonal auch weiteres Schulpersonal wie Sozialarbeiter oder Schulsekretärinnen.

  Rechtlich gesehen besteht für bestehende Schulgebäude aufgrund des Bestandsschutzes keine Verpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze. Eine Erweiterung des Parkangebots im öffentlichen Raum ist aufgrund der hohen städtischen Dichte weitgehend ausgeschlossen. Die Verwaltung schlägt daher vor, alternative Mobilitätsformen zu fördern. Dazu gehören die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ausbau von Fahrradabstellanlagen und die Bereitstellung von E-Bikes oder Lastenrädern für den Materialtransport zwischen verschiedenen Standorten.

  Für vorhandene Flächen werden technische Maßnahmen wie Absperrketten oder Parkbügel zur Vermeidung unbefugter Nutzung in Betracht gezogen, wobei auch die Nutzung durch Vereine berücksichtigt werden muss. Zudem sollen Anlieferungszonen für Unterrichtsmaterialien geprüft und sanierungsbedürftige Flächen ertüchtigt werden. Eine Kommunikation mit der Elternschaft soll zudem Konflikte durch den sogenannten „Elterntaxi“-Verkehr reduzieren. Die Verwaltung plant, standortspezifische Lösungen zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: (kein Text vorhanden)
• 2.1.1
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag "Die Partei&Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20223407 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Tobias Penoni hat für die 15. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 6. Dezember 2022 einen Änderungsantrag zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zu TOP 1.1 und sieht eine Ergänzung zur Bewirtschaftung vorhandener Parkflächen vor.

  Nach dem Entwurf sollen die Parkplätze an den Schulen bewirtschaftet werden, wobei ausschließlich Lehrkräfte sowie weiteres Personal der jeweiligen Schulstandorte die Möglichkeit erhalten sollen, eine Dauerparkerlaubnis gegen eine angemessene Gebühr zu erwerben.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass sich knappe Ressourcen wie Parkflächen durch Preisbildung effizient verteilen ließen. Durch die Einführung von Gebühren solle ein ökologischer Anreiz geschaffen werden, alternative Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zu nutzen. Zudem sollen die Flächen verstärkt jenen Beschäftigten zur Verfügung stehen, die bereit sind, eine entsprechende Gebühr für einen Stellplatz zu entrichten. Der Antrag merkt zudem an, dass die Parkgebühren im Rahmen der Entfernungspauschale beim Finanzamt geltend gemacht werden können.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 2.1.2
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20223411 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag zur Parksituation an Schulen vorgelegt, der sich an den Ausschuss für Schule und Bildung richtet. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung für Schulen, die nachweislich zu wenige Kfz-Stellplätze im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten bereitstellen, individuelle Lösungen zur Entlastung erarbeitet. Dabei soll ein Stellplatzschlüssel von mindestens 20 Prozent angestrebt werden, was einem Parkplatz pro fünf Beschäftigten entspricht. Betroffen sind unter anderem Lehrkräfte sowie Personal aus den Bereichen Betreuung und Sozialdienst.

  Sollten für die Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche Ratsbeschlüsse notwendig sein, ist die Politik darüber zu informieren. Über die Ergebnisse der individuellen Lösungsfindung soll der Ausschuss für Schule und Bildung bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2023 berichtet werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass bestehende Maßnahmen der Verwaltung nicht ausreichen, um die Parkplatzsituation für das Schulpersonal zu verbessern. Im Kontext des Lehrermangels und der Notwendigkeit, Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen, wird die Bedeutung einer funktionierenden Pendelstruktur hervorgehoben. Insbesondere für junge Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen wird auf die Notwendigkeit des Kfz-Verkehrs verwiesen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa durch den Weg zur Kinderbetreuung vor Unterrichtsbeginn, zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 4 (CDU, UWG:Freie Bürger)Dagegen: 11 (SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE, P&STG, BD)Dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE, P&STG, BD) Dafür: 4 (CDU, FDP)
• 2.1.3
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20230470 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 22. Februar 2023 befasst sich mit dem Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat schlagen vor, den Vorschlägen der Verwaltung zuzustimmen, jedoch die Entwicklung individueller Lösungsansätze an den einzelnen Schulstandorten um spezifische Vorgaben zu ergänzen.

  Die Verwaltung soll dabei prüfen, inwiefern eine Parkraumbewirtschaftung zur Entlastung der Situation beitragen kann. In Zusammenarbeit mit der WEG sollen zudem alternative Parkangebote, wie etwa Parkhäuser oder andere Stellflächen, in ein Bewirtschaftungskonzept für nahegelegene Schulen eingebunden werden. Ein weiterer Aspekt ist die Prüfung einer Doppelnutzung von Parkraum: Während der Hauptunterrichtszeit zwischen circa 7 Uhr und 17 Uhr sollen die Flächen den Bediensteten der Schulen zur Verfügung stehen, während sie in den Abendstunden sowie am Wochenende für andere Nutzergruppen zugänglich gemacht werden sollen.

  Die Begründung des Antrags knüpft an das Leitbild Mobilität der Stadt Bochum an, welches eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Umweltverbundes vorsieht. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung soll hierbei Anreize für den Umstieg schaffen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung von Abstell- und Lademöglichkeiten für Elektrofahrräder beitragen können.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 10 (SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Die Partei&Stadtgestalter); Dagegen: 4 (CDU, UWG:Freie Bürger);Enthaltung: 1 (Bündnis Deutschland)
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, LINKE, P&STG, BD)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, LINKE, P&STG, BD)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Übernahme der Gewässerunterhaltung für eine Teilstrecke des Marbachs in Bochum

  Zur Vorlage · 20230128 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Übertragung der Gewässerunterhaltungspflicht für einen Teilabschnitt des Marbachs an die Emschergenossenschaft entscheiden. Die Beschlussvorlage des Tiefbauamtes (Nr. 20230128) sieht vor, die Zuständigkeit für den Abschnitt zwischen Kilometer 5,03 und 5,25 von der Stadt auf die Emschergenossenschaft zu übertragen.

  Hintergrund der Vorlage ist die geplante ökologische Aufwertung und naturnahe Umgestaltung des Marbachs. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vorhabens ist die Offenlegung einer Verrohrung am Kilometer 5,00, die bisher dem Abwassertransport aus dem Ortsteil Wiemelhausen diente. Durch die Übernahme der Unterhaltungspflicht sollen zeitliche und räumliche Schnittstellen bei der Umgestaltung vermieden sowie Synergien in der Gewässerunterhaltung genutzt werden.

  Der geplante öffentlich-rechtliche Vertrag umfasst neben der Unterhaltungspflicht auch die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben. Die Übertragung des Grundstücks im Bereich Wiemelhausen, welches sich im Eigentum der Stadt befindet, soll in einem separaten Vertrag erfolgen. Die Kosten für die Unterhaltung und die ökologischen Maßnahmen werden gemäß den Veranlagungsgrundsätzen durch die Gemeinschaft der Mitglieder der Emschergenossenschaft getragen. Die Genossenschaftsversammlung hat der Übernahme des Abschnitts bereits im November 2022 zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230128
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bergmannampeln in Bochum

  Zur Vorlage · 20230534 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 20230534 für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 15. März 2023 fordern die Fraktionen SPD und Grüne im Rat die Installation von sogenannten Bergmannsampeln in Bochum. Die Verwaltung soll beauftragt werden, pro Bezirk eine Ampel mit einem Bergmannsymbol zu installieren. Die Standorte sollen einen engen Bezug zum Ruhrkohlebergbau aufweisen und werden in Abstimmung mit dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie den Bezirksvertretungen festgelegt.

  Als Grundlage dient eine bereits angekündigte Installation einer solchen Ampel in der Josef-Haumann-Straße. Weitere Standorte, wie etwa das BergbauMuseum, werden aufgrund ihrer thematischen Relevanz vorgeschlagen. Die Fraktionen verweisen auf die Nutzung ähnlicher Symbole in anderen Städten des Ruhrgebiets. Um Verwechslungen mit herkömmlichen Verkehrszeichen auszuschließen, sieht der Antrag vor, dass ausschließlich Ampeln mit dem Bergmannsymbol installiert werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (FDP)
• 4.2
  Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV stärker in Verkehrsuntersuchungen berücksichtigen!

  Zur Vorlage · 20230546 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag für die 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20230546 wird die Verwaltung dazu aufgefordert, bei der Ausschreibung von Verkehrsuntersuchungen im Rahmen von Neubauprojekten den Fokus verstärkt auf den Rad-, Fuß- und ÖPNV zu legen.

  Der Antrag sieht vor, dass bei diesen Untersuchungen grundsätzlich die Anbindung des Radverkehrs an die bestehende Infrastruktur sowie die Notwendigkeit eines Ausbaus auf umliegenden Straßen geprüft werden sollen. Darüber hinaus sollen die Verfügbarkeit von Stellplätzen für den Radverkehr sowie die Erreichbarkeit und Barrierefreiheit von Haltestellen analysiert werden. Ein weiteres Ziel ist die Untersuchung von Potenzialen zur Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr.

  Die Begründung der Fraktion erläutert, dass aktuelle Verkehrsuntersuchungen für neue Quell- und Zielverkehre in Neubaugebieten primär die Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs nachweisen. Da die vorhandene Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr derzeit nicht als überlastet gilt, sollen durch eine detailliertere Analyse von Sicherheit, Anbindung und Abstellmöglichkeiten Möglichkeiten aufgezeigt werden, den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 9 (SPD, Grüne, BD)Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, BD) Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE, P&STG)
• 4.3
  Zweiradstellplätze am Bermudadreieck von Falschparkern befreien

  Zur Vorlage · 20230556 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Antrag zur 22. Sitzung am 15. März 2023 vor, der die Freihaltung von Zweiradstellplätzen am Bochumer Bermudadreieck zum Gegenstand hat. Ein sachkundiger Bürger beantragt, dass die Verwaltung prüft, wie die Stellplätze an der Straße „Kerkwege“ von Falschparkern freigehalten werden können. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob eine Markierung einzelner schmaler Stellplätze, vergleichbar mit der Gestaltung am Hauptbahnhof, als erste Maßnahme geeignet ist.

  Sollten diese Markierungen nicht ausreichen, um das Parken von PKW zu verhindern, sollen auch bauliche Maßnahmen, wie etwa die Installation von Pollern, geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen und dem Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stellplätze an der Kerkwege häufig von PKW-Fahrern beansprucht werden, obwohl diese für Zweiräder vorgesehen sind. Dies führt zu einem Nutzungskonflikt zwischen Motorrad- und Rollerfahrern sowie den Nutzern der ehemaligen Fahrradstellplätze. Eine deutlichere Markierung soll dazu beitragen, die Widmung der Flächen sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür: 2 (P&STG, LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dafür: 2 (P&STG, LINKE)
• Anlage zu TOP 4.3
• 4.4
  Flügelung Linie 368 „Auf der Prinz“/„Elbestraße“ als Optimierungsmaßnahme

  Zur Vorlage · 20230555 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat für die 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Optimierung der Buslinie 368 vorgelegt. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Linie während der Hauptverkehrszeiten in einem 30-Minuten-Takt zwischen zwei verschiedenen Linienwegen alternieren kann.

  Der erste Weg entspricht dem bisherigen Verlauf über die Elbestraße, Havelstraße, Zur Wegschere und den Grüner Weg. Der zweite, vorgeschlagene Weg würde die Route über die Elbestraße, Im Hole und die Kornharpener Straße zum Grüner Weg führen. Für diese alternative Route sollen zudem spezifische Haltestellenstandorte geprüft werden, unter anderem an der Einmündung zur Im Hole sowie im Bereich der Kornharpener Straße bei den Hausnummern 245/248.

  Die Maßnahme zielt darauf ab, das Busaufkommen auf der Elbestraße zu verringern und die Erschließung der Straßen Zur Wegschere, Kornharpener Straße sowie Teilen der Auf der Prinz zu verbessern. Da sich die Gesamtzahl der Haltestellen durch die Änderung nicht verändert, ergeben sich laut dem Antrag keine Auswirkungen auf das Tarifsystem.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• Anlage zu TOP 4.4
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Stellenbesetzung im Baustellenmarketing hier: Vorstellung
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Bewerbung auf Fördermittel durch die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230162 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen über Bewerbungen der Stadt um Fördermittel zur digitalen Transformation der urbanen Mobilität angefordert. Die Verwaltung teilte mit, dass auf die drei spezifischen Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zu den Themen Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, autonomes und vernetztes Fahren sowie nachhaltige Mobilitätssysteme keine Bewerbungen eingereicht wurden.

  Im Bereich der Landesförderung der Richtlinie „Vernetzte Mobilität und des Mobilitätsmanagements“ konnte die Stadt Bochum jedoch Erfolge verzeichnen, etwa beim Mobilitätskonzept Hamme und beim Betrieblichen Mobilitätsmanagement für Mark 51°7. Die Stadt verfolgt zudem eine integrierte Strategie im Rahmen des „Smart City Bochum Konzepts“. Ein Bestandteil ist das Programm „Modellprojekte Smart Cities (MPSC)“ des Bundes, welches voraussichtlich durch die Bezirksregierung Arnsberg mitfinanziert wird.

  Rückblickend wurden bereits Projekte wie der Green City Plan über Fördermittel finanziert. Ein Vorhaben zur Errichtung eines autonomen Testzentrums wurde aufgrund mangelnden Interesses von Unternehmen nicht weiterverfolgt. Die BOGESTRA beteiligt sich ebenfalls an verschiedenen Förderprogrammen, etwa bei der Umsetzung des eTarifs oder im Rahmen von „MaaS NRW“, wobei für letzteres noch ein Entscheid aussteht. Ein gemeinsamer Antrag mit der Verwaltung zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs aus dem Jahr 2021 blieb ohne Erfolg.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.3
  Behinderung des ÖPNV im Bereich Wasserstraße/Universitätsstraße/Querenburger Straße

  Zur Vorlage · 20230361 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage zur Behinderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich der Kreuzung Wasserstraße, Universitätsstraße und Querenburger Straße gestellt. Hintergrund war ein Hinweis eines Bürgers auf Verspätungen bei den Buslinien 345, 349 und 356, die insbesondere den Anschlussverkehr sowie den Schülertransport beeinträchtigen könnten.

  In einer Antwort der Verwaltung wird ausgeführt, dass vor allem die Linien 345 und 356 durch Rückstau an den Kreuzungen Querenburger Straße/Wasserstraße sowie Wasserstraße/Universitätsstraße betroffen sind. Bei der Linie 349 treten Verspätungen primär durch Individualverkehr während der Gebetszeiten am Freitag auf. Die Verzögerungen treten verstärkt in den Morgenstunden zwischen 07:00 Uhr und 08:30 Uhr sowie am Nachmittag zwischen 15:30 Uhr und 17:00 Uhr auf, was zu unzuverlässigen Anschlüssen führt.

  Auf die Frage nach der Einrichtung einer Busspur im Bereich der Wasserstraße entgegnete das Tiefbauamt, dass eine zusätzliche Spur ohne Kompensation des Platzbedarfs nicht umsetzbar sei. Da die Kapazitäten der vorhandenen Fahrspuren bereits ausgeschöpft sind, müsste für eine Busspur auf Radfahrstreifen verzichtet oder ein umfassender Umbau der Kreuzung und der Wasserstraße vorgenommen werden. Da die Verkehrsbehinderungen zeitlich begrenzt auftreten, bewertet die Verwaltung die Kosten für einen solchen Umbau als nicht gerechtfertigt.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.4
  Parksituation in der Pfarrer-Kraemer-Straße

  Zur Vorlage · 20230378 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Parksituation sowie die Geschwindigkeitskontrollen in der Pfarrer-Kraemer-Straße in Bochum-Weitmar thematisiert. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich des Parkens und der Einhaltung der Geschwindigkeit in dieser als Spielstraße ausgewiesenen Straße.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung den Bereich bereits mehrfach kontrolliert und festgestellte Parkverstöße zur Ahndung an die Bußgeldstelle weitergeleitet habe. Weitere Kontrollen sollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt werden.

  Ein Vorschlag zur Aufstellung von Pollern in der Kurve vor Haus Nummer 10 wurde aus straßenplanerischer Sicht abgelehnt. Da eine Platzierung auf dem Gehweg den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Fahrbahn nicht gewährleisten würde, müssten Poller direkt in der Fahrbahn angebracht werden, was ein unvorhersehbares Hindernis für Kraftfahrzeugfahrer darstellen würde.

  Bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen erklärte die Verwaltung, dass technische Messungen aufgrund des Straßenverlaufs und des fehlenden notwendigen Messbereiches in dieser etwa 120 Meter langen Sackgasse nicht möglich seien.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.5
  Beleuchtung der Hauptstraße im Bereich der Stadtgrenze zu Witten

  Zur Vorlage · 20230299 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat der Stadt Bochum hat die Möglichkeit einer Beleuchtung der Geh- und Radwege auf der Hauptstraße im Bereich der Stadtgrenze zu Witten angefragt. Der betroffene Abschnitt der Bundesstraße 235 liegt in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen NRW. Da es sich um eine „freie Strecke“ handelt, sieht der Landesbetrieb dort grundsätzlich keine Beleuchtung vor, sofern keine rechtliche Notwendigkeit besteht.

  Im Rahmen der Neubaumaßnahme Linie 310 wurde bereits entschieden, auf eine Beleuchtung zu verzichten, um Lichtverschmutzung zu vermeiden. Eine Nachrüstung durch die Stadt Bochum würde die Zustimmung des Landesbetriebs sowie einen Nutzungsvertrag erfordern. Die Kosten für Bau und Betrieb müssten von der Stadt getragen werden, wobei die Installation ohne Sensoren schätzungsweise 30.000 Euro kosten würde. Da im Doppelhaushalt 2023/24 keine Mittel dafür vorgesehen sind, wäre eine Umsetzung frühestens ab 2025 möglich.

  Die Verwaltung rät von einer Beleuchtung ab. Neben den Kosten werden die Belange des Naturschutzes angeführt, da unbeleuchtete Straßen als Leitstrukturen für Fledermäuse dienen. Bezüglich der Technik wird darauf hingewiesen, dass adaptive Leuchtsysteme aufgrund der Erfassung von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen nicht als sinnvoll erachtet werden, während die in Bochum übliche dimmbare LED-Technik bereits zur Reduzierung von Lichtimmissionen eingesetzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.6
  Überflüssige Grünpfeil-LSA an der Kreuzung Essener Str./Engelburger Str.

  Zur Vorlage · 20230413 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage von Herrn Lange aus der Fraktion „Partei/Stadtgestalter“ zur Lichtsignalanlage an der Kreuzung Essener Straße und Engelsburger Straße reagiert. In der Anfrage wurde die Funktionsweise des grünen Pfeilsignals für Rechtsabbieger aus der Engelsburger Straße in Richtung Innenstadt hinterfragt, da dieses zeitgleich mit der Hauptampel leuchtet.

  Das Tiefbauamt erklärte, dass der Zustand der Anlage bekannt sei. Das Rechtsabbiegesignal wird gemeinsam mit der Hauptphase geschaltet und kann bei bestimmten Konstellationen, etwa durch ein- und ausfahrende Straßenbahnen, fünf Sekunden länger leuchten als die Hauptphase. Eine gleichzeitige Freigabe mit dem Linksabbieger von der Essener Straße ist nicht zulässig, da an dieser Stelle häufig U-Turns von Beschäftigten des Betriebshofes aus Richtung Innenstadt vorgenommen werden.

  Eine Korrektur der Programmierung oder das Entfernen des Signals sind nicht geplant. Eine Änderung der Steuerung würde laut Verwaltung Kosten von etwa 3.000 Euro verursachen. Zudem ist derzeit keine Erneuerung der Signalanlage vorgesehen, weshalb die Verwaltung an dieser Kreuzung aktuell keinen Handlungsbedarf sieht.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.7
  Auswertung ticketloser Tage zur Förderung des Bochumer ÖPNV

  Zur Vorlage · 20230421 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Auswertung der ticketlosen Tage zur Förderung des Bochumer Personennahverkehrs vor. Nach einem Beschluss des Rates im Sommer 2020 sollten durch solche Maßnahmen die Innenstadt belebt und der ÖPNV gestärkt werden. Aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen kam es im Zeitraum von 2020 bis Ende 2022 zu mehreren Verschiebungen und Ausfällen geplanter Termine, etwa bei Weihnachtsveranstaltungen.

  Die durchgeführten fahrscheinfreien Tage fanden unter anderem in den Herbstferien 2020 und 2021, in den Osterferien 2022 sowie am 19. Juni 2022 statt. Die Kosten für jeden dieser Tage beliefen sich auf 60.000 Euro, wobei ein Tag aus der ÖPNV-Pauschale finanziert werden konnte.

  Die Auswertung zeigt, dass an allen fahrscheinfreien Tagen im Vergleich zu vergleichbaren fahrscheinpflichtigen Tagen ein Zuwachs an Fahrgästen innerhalb Bochums zu verzeichnen war. Für den Tag am 19. Juni 2022 wurde aufgrund des zeitgleich gültigen 9-Euro-Tickets eine spezielle Analyse durchgeführt, die das Fahrgastaufkommen mit Sonntagen sowohl während als auch vor der Einführung des 9-Euro-Tickets verglich. Die entsprechenden Daten liegen einer Auswertung der BOGESTRA zugrunde.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.8
  Radaufleitung Harpener Hellweg (Nähe Kreuzungsbereich mit Castroper Hellweg)

  Zur Vorlage · 20222629 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt Bochum plant eine bauliche Veränderung am Harpener Hellweg im Bereich der Kreuzung zum Castroper Hellweg und zum Sheffieldring. Die Maßnahme geht auf eine Anregung des ADFC aus dem Jahr 2016 zurück. Ziel ist die Einrichtung einer Radaufleitung, bei der Radfahrer in Richtung Innenstadt auf einen farblich rot markierten Schutzstreifen geleitet werden.

  An der Stelle, an der motorisierter Verkehr rechts abbiegt, teilt sich der Radweg auf. Durch eine Aufleitung auf eine Mittelinsel sowie entsprechende Markierungen wird sowohl für die Fahrt Richtung Innenstadt als auch für rechts abbiegende Radfahrer eine gesicherte Führung ermöglicht. Für den motorisierten Rechtsverkehr werden durch Markierungsnägel und eine geringfügige Änderung der Bordsteinführung Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung beim Abbiegevorgang umgesetzt. Eine Erweiterung des Radfahrstreifens auf den Gehweg wurde aufgrund des hohen Anteils an Schwerlastverkehr nicht vorgesehen, sodass die Nutzung der Gehwege für Fußgänger unverändert bleibt.

  Zum Schutz bestehender Bäume im Bereich der Hausnummern 7 bis 9 sowie der angrenzenden Tankstelle wird auf einen Rückbau baulicher Radwege verzichtet. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 58.000 Euro brutto, wobei die entsprechenden Mittel im Budget für 2023 bereitstehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.9
  Alleestraße / Umgang mit nicht mehr benötigen Straßenbahngleisen

  Zur Vorlage · 20230550 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur den Umgang mit nicht mehr benötigten Straßenbahngleisen in Bochum thematisiert. Hintergrund der Anfrage war die Verkehrssituation an der Alleestraße sowie das Gefahrenpotenzial durch Gleiskörper für den Radverkehr. Die Fraktion erkundigte sich nach der Dauerhaftigkeit von Verschlussmethoden für Rillenschienen sowie nach einem Zeitplan für den Rückbau weiterer Gleisabschnitte in Stadtgebieten wie dem Harpener Hellweg oder der Rüsingstraße.

  Die Verwaltung teilte mit, dass keine Methode zum Verfüllen von Rillenschienen als dauerhaft angesehen werden kann, da auch befüllte Bereiche eine geringere Griffigkeit aufweisen. Aufgrund des hohen Wartungsaufwands werden Gleise vorrangig dann verfüllt, wenn sie am Fahrbahnrand liegen; Gleisabschnitte in der Straßenmitte verbleiben bis zu ihrem Ausbau unversiegelt.

  Zum Rückbauplan gab das Tiefbauamt an, dass seit 2016 ein systematischer Ausbau stattfindet. Nach dem Rückbau von 6,6 Kilometern bis Ende 2022 sollen im Jahr 2023 weitere 3,0 Kilometer und 2024 etwa 0,63 Kilometer entfernt werden. Die verbleibenden 2,3 Kilometer sind ab 2025 vorgesehen. Bei besonders kritischen Bereichen erfolgt eine Prüfung auf vorzeitigen Ausbau oder Überasphaltierung. Bei städtischen Baumaßnahmen wird die Verkehrsführung so gestaltet, dass die Sicherheit für Radfahrer durch Umleitungen gewährleistet bleibt. In besonders gefährlichen Bereichen kann nach Abstimmung mit der Polizei ein Fahrverbot ausgesprochen werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.10
  Beratungsangebot zur E-Mobilitätsförderung

  Zur Vorlage · 20230525 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochum Wirtschaftsentwicklung (BoWE) setzt die Empfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität um, ein kostenloses Beratungsangebot zur E-Mobilitätsförderung für Taxi- und Mietwagenunternehmer zu schaffen. Dies geht auf einen Beschluss des Ausschusses vom 10. November 2022 zurück.

  In Zusammenarbeit mit der IHK Mittleres Ruhrgebiet und den Stadtwerken Bochum wurde ein Konzept für eine Informationsveranstaltung entwickelt, die im ersten Halbjahr 2023 bei der IHK stattfinden soll. Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmer der Personenbeförderung. Geplant ist, dass bereits tätige E-Taxi-Unternehmer als Referenten über ihre Erfahrungen berichten und über Hürden beim Technologiewechsel diskutieren. Die Stadtwerke Bochum werden technische Möglichkeiten der Ladeinfrastruktur vorstellen, während die BoWE Informationen zu Fördermöglichkeiten und technischen Grundlagen der Elektromobilität bereitstellt. Zudem werden beide Partner zusätzliche Beratungsangebote präsentieren.

  Bei entsprechendem Interesse planen die beteiligten Akteure eine weitere Veranstaltung, die sich gezielt an Lieferdienste und Handwerksbetriebe richten könnte.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 5.11
  Rand-/Leitsteine in der Goerdtstraße

  Zur Vorlage · 20230641 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zum Zustand der Rand- und Leitsteine in der Goerdtstraße in Altenbochum gestellt. Die Anfrage bezog sich auf Steine, die teilweise nicht mehr fest im Boden verankert, schief oder gebrochen sind. Dabei wurden die Kenntnis der Verwaltung, die Gewährleistung der Standfestigkeit, eine mögliche Übersicht über weitere Standorte im Stadtgebiet sowie die zukünftige Bedeutung und etwaige Restaurierung oder Entfernung dieser Elemente thematisiert.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Situation bekannt sei und die Steine bereits mehrfach gerichtet wurden. Nach aktuellen Richtlinien für passiven Schutz an Straßen (RPS) stellen diese Rand- und Leitsteine keine regelkonforme Schutzeinrichtung dar, da die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 30 km/h begrenzt ist und laut Polizei keine schweren Unfälle oder eine erhöhte Unfallhäufigkeit verzeichnet wurden. Eine stadtweite Liste solcher Steine existiert nicht; Mängel werden bei Straßenbegehungen im Einzelfall behoben. Da die Steine keine besondere Funktion mehr erfüllen, wurde die Entfernung der Rand- und Leitsteine in der Goerdtstraße bereits beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Königsallee (Schauspielhauskreuzung)

  Zur Vorlage · 20230565 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet, die sich auf die Verkehrssituation an der Königsallee bezieht. Im Zentrum der Anfrage steht ein Abschnitt der Königsallee im Bereich der Schauspielhauskreuzung, der stadteinwärts zwischen der Oskar-Hoffmann-Straße und der Clemesstraße verläuft.

  Aufgrund fehlender Fahrbahnmarkierungen wurde auf diesem kurzen Teilstück bereits vor längerer Zeit eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet. Mit der Vorlage möchte die Fraktion, vertreten durch das Ratsmitglied Dr. Stefan Jox, Informationen über den weiteren Fortgang der Maßnahmen einholen. Konkret wird an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gefragt, wann die fehlenden Fahrbahnmarkierungen wieder aufgebracht werden und zu welchem Zeitpunkt die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufgehoben werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.2
  Kreuzung Dorstener Straße / A40 (Abfahrt Bochum-Hamme)

  Zur Vorlage · 20230681 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssituation an der Kreuzung Dorstener Straße und der A40 im Bereich der Abfahrt Bochum-Hamme.

  Laut der Vorlage kommt es in Spitzenzeiten regelmäßig zu Rückstaus vor der Lichtsignalanlage des Linksabbiegers in Fahrtrichtung Herne-Eickel. Diese Rückstaus erreichen zeitweise die Hauptfahrbahn sowie die Ausfahrt der A40. Als Faktoren für diese Situation werden ein hohes Verkehrsaufkommen, die Kreuzungsgeometrie sowie die Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Straßenbahnlinien 306 und 316, angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage stellt Ratsmitglied Dr. Stefan Jox Fragen zur möglichen Entlastung der Situation. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, welche Möglichkeiten eine Optimierung der Lichtsignalanlage bietet, beispielsweise durch den Einsatz adaptiver oder intelligenter Steuerungen unter Wahrung der ÖPNV-Bevorrechtigung. Des Weiteren wird nach der Möglichkeit gefragt, den verfügbaren Stauraum bis zur nächsten Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dorstener Straße/Freudenbergstraße besser zu nutzen. Hierbei soll untersucht werden, ob eine längere Freigabe des Linksabbiegers realisierbar ist und welche Auswirkungen eine solche Änderung auf andere Fahrtbeziehungen hätte.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.3
  Sicherung der Ausfahrt auf die Wibbeltstraße - Drängelgitter

  Zur Vorlage · 20230696 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert Informationen zur Sicherung der Ausfahrt auf die Wibbeltstraße angefordert. Gegenstand der Anfrage, die für die 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht wurde, ist der Zeitpunkt für die Installation eines Drängelgitters an der genannten Ausfahrt.

  Mit der Anfrage bezieht sich die Fraktion auf die Mitteilung 20221569, in welcher der Vorschlag der Partei/Stadtgestalter von der Stadtverwaltung übernommen wurde. In dieser Vorlage wurde eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme in Aussicht gestellt. Die Anfrage, die durch einen sachkundigen Bürger eingereicht wurde, fragt nun nach dem aktuellen Stand der Planung und dem konkreten Zeitpunkt für die Installation des Drängelgitters.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.4
  Bundesförderung für Fahrradparken an Bahnhöfen nutzen

  Zur Vorlage · 20230697 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur thematisiert die Fraktion PARTEI/Stadtgestalter die Nutzung von Bundesfördermitteln für Fahrradparkplätze am Bochumer Hauptbahnhof. Das Bundesverkehrsministerium stellt bis zum Jahr 2026 insgesamt 110 Millionen Euro zur Förderung von Fahrradparkhäusern, großen Sammelschließanlagen und automatischen Fahrradparktürmen an Bahnhöfen sowie zentralen Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs bereit. Die Förderung kann bis zu 75 Prozent der Gesamtausgaben und maximal 4,5 Millionen Euro pro Maßnahme umfassen. Dies beinhaltet auch die Nutzung leerstehender Räume im Bahnhofsumfeld sowie bauliche Maßnahmen zur Anbindung an das Radwegenetz.

  Die Anfrage weist darauf hin, dass die derzeitigen Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bochumer Hauptbahnhof nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund stellt ein sachkundiger Bürger Fragen an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert. Es wird angefragt, mit welchen Maßnahmen sich die Stadt Bochum um die Bundesfördermittel bewerben wird und wie der aktuelle Planungsstand ist. Zudem wird gefragt, wie und zu welchen Kosten die Bereitstellung bedarfssichernder Stellplätze am Hauptbahnhof erfolgen soll, falls die Verwaltung keinen Antrag auf diese Fördermittel stellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.5
  Sachstand zu Fördermittelbindungen auf Straßen

  Zur Vorlage · 20230698 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 15. März 2023 liegt eine Anfrage des sachkundigen Bürgers Nikolas Lange an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert vor. Gegenstand der Anfrage ist der Sachstand zu Fördermittelbindungen auf Straßen im Stadtgebiet von Bochum.

  Der Hintergrund der Anfrage ist die Finanzierung von Um- und Ausbauarbeiten durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen sowie anderer Geber. Diese Fördergelder sind mit Bindungen verknüpft, welche eine vorzeitige, förderunschädige Überplanung oder einen Umbau der entsprechenden Straßenbereiche verhindern können.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Handhabung dieser Bindungen. Es wird nach den grundsätzlichen Konsequenzen solcher Mittelbindungen sowie nach den Bedingungen gefragt, unter denen eine Auflösung dieser Verpflichtungen möglich ist. Zudem wird nach Informationen darüber gebeten, ob bereits Abweichungen von diesen Bindungen in Absprache mit dem Land erzielt wurden und wie der Umfang bzw. die Gründe für etwaige Misserfolge aussehen. Schließlich wird um eine Aufstellung konkreter Straßenabschnitte im Bochumer Vorbehaltsnetz gebeten, auf denen gegenwärtig Fördermittelbindungen bestehen, unter Angabe der jeweiligen Zeiträume und gegliedert nach Stadtbezirken.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.6
  Zentralisierung der Umstiegshaltestelle Lohackerstr.

  Zur Vorlage · 20230699 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage zur 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Zentralisierung der Umsteigestelle Lohackerstraße thematisiert. Gegenstand der Anfrage ist die aktuelle Anordnung der Haltestellen auf dem Wilhelm-Leithe Weg in Richtung Wattenscheid Bahnhof.

  Der Anfrage zufolge befindet sich die neu eingerichtete Haltestelle der Linien 365, 344 und 389 in einem Abstand von etwa 120 Metern zur gegenüberliegenden Haltestelle an der Westenfelder Straße. Dies führe zu längeren Wegen für Fahrgäste beim Umsteigen zwischen den Linien, da sich zwischen den Haltestellen eine Lichtsignalanlage befindet.

  Die Fraktion bittet um Erläuterung, warum die neue Haltestelle in diesem Abstand zur Kreuzung angelegt wurde und ob dabei Konflikte mit der Tankstellenausfahrt oder Rückstaus aus der Westenfelder Straße eine Rolle spielten. Zudem wird gefragt, ob seitens der Bogestra oder des Tiefbauamtes Bestrebungen bestehen, die Umsteigewege im Zuge eines zukünftigen barrierefreien Ausbaus zu verkürzen, etwa durch eine Verlegung der Steige. Dabei wird auch nach möglichen baulichen Einschränkungen für die Tankstelleneinfahrt gefragt. Abschließend wird nach dem Zeitplan für den barrierefreien Ausbau der beiden Haltestellen auf dem Wilhelm-Leithe Weg gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.7
  Beseitigung von Engstellen im Radverkehrsnetz

  Zur Vorlage · 20230708 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich mit der Beseitigung von Engstellen im Radverkehrsnetz befasst. Grundlage der Anfrage sind die Ergebnisse des Radverkehrskonzepts 2023, wonach etwa 13 Prozent der Hindernisse im Bochumer Radwegenetz auf Pflanzenbewuchs und Baumwurzeln zurückzuführen sind. Laut der Fraktion ließen sich diese Engstellen durch regelmäßigen Grünschnitt sowie Baumarbeiten vermeiden.

  Mit der Anfrage, die von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck unterzeichnet wurde, werden zwei konkrete Punkte an die Verwaltung adressiert. Es wird nach der bisherigen Häufigkeit von Grünschnitten und dem Monitoring von Radverkehrsanlagen in Bereichen mit Grünflächen und Baumbewuchs gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um das Radverkehrsnetz künftig durch gezielte Pflege von Pflanzen und Wurzeln freizuhalten.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• 6.8
  unübersichtliche Geschwindigkeitsanordnung hier: Königsallee im Bereich der Straße Waldring (stadteinwärts)

  Zur Vorlage · 20230812 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat über Dr. Stefan Jox eine Anfrage zur aktuellen Geschwindigkeitsregelung auf der Königsallee im Bereich der Straße Waldring (stadteinwärts) gestellt. Der Hintergrund der Anfrage ist die derzeitige Beschilderung in diesem Abschnitt, die zwei unterschiedliche Tempolimits umfasst. Aufgrund der angrenzenden Graf-Engelbert-Schule ist ein zeitlich begrenztes Limit von 30 km/h angeordnet, worauf unmittelbar eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h folgt, welche durch eine Baustelle bedingt ist.

  Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob die Schaffung einer einheitlichen Temporegelung möglich ist, um die Verkehrsführung in diesem Bereich übersichtlicher zu gestalten. Als konkreter Vorschlag wird angeführt, das Zusatzschild der zeitlichen Begrenzung im Baustellenbereich unterhalb der 30-km/h-Beschilderung abzuhängen, um eine einheitliche Regelung zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte