Bochum Transparent

In der 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 15. März 2023 liegt eine Anfrage des sachkundigen Bürgers Nikolas Lange an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert vor. Gegenstand der Anfrage ist der Sachstand zu Fördermittelbindungen auf Straßen im Stadtgebiet von Bochum.

Der Hintergrund der Anfrage ist die Finanzierung von Um- und Ausbauarbeiten durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen sowie anderer Geber. Diese Fördergelder sind mit Bindungen verknüpft, welche eine vorzeitige, förderunschädige Überplanung oder einen Umbau der entsprechenden Straßenbereiche verhindern können.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Handhabung dieser Bindungen. Es wird nach den grundsätzlichen Konsequenzen solcher Mittelbindungen sowie nach den Bedingungen gefragt, unter denen eine Auflösung dieser Verpflichtungen möglich ist. Zudem wird nach Informationen darüber gebeten, ob bereits Abweichungen von diesen Bindungen in Absprache mit dem Land erzielt wurden und wie der Umfang bzw. die Gründe für etwaige Misserfolge aussehen. Schließlich wird um eine Aufstellung konkreter Straßenabschnitte im Bochumer Vorbehaltsnetz gebeten, auf denen gegenwärtig Fördermittelbindungen bestehen, unter Angabe der jeweiligen Zeiträume und gegliedert nach Stadtbezirken.