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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)

  Zur Vorlage · 20231100 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung vor, konkret die Verabschiedung der fünften ordnungsbehördlichen Änderungsverordnung. Der Entwurf, der vom Ordnungs- und Veterinäramt unter Federführung von Julia Rohn erstellt wurde, umfasst zwei wesentliche Anpassungen sowie redaktionelle Korrekturen an den Nummerierungen.

  Die erste Änderung betrifft eine redaktionelle Anpassung im Text der Verordnung, um die Umfirmierung der GmbH „Freizeitzentrum Kemnade“ in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbh zu berücksichtigen.

  Der zweite Punkt sieht die Einführung einer bußgeldbewehrten Rechtsnorm im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung vor. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um bei notwendigen Evakuierungen aufgrund von Bombenfunden Bußgelder verhängen zu können. Bisherige Anordnungen basierten auf Platzverweisen nach dem Polizeigesetz NRW, welches keine Bußgeldtatbestände für das Verweigern der Räumung vorsieht. Durch die Neuregelung in der Sicherheitsverordnung soll sichergestellt werden, dass behördliche Weisungen zur Räumung von Gefahrenbereichen rechtlich verbindlicher durchgesetzt werden können. Dies soll Verzögerungen bei Entschärfungsmaßnahmen sowie eine übermäßig lange Bindung von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Jedem Haushalt einen Baum

  Zur Vorlage · 20230950 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Antrag mit der Nummer 20230950 gestellt, der die Erarbeitung eines Konzepts zur Baumpflanzung für Bochumer Haushalte fordert. Das Vorhaben sieht vor, dass die Stadtverwaltung ein Modell entwickelt, welches es Bewohnern ermöglicht, auf ausgewiesenen Flächen im Stadtgebiet Bäume zu pflanzen und zu pflegen.

  Das geplante Konzept soll Regelungen für die Auswahl geeigneter Flächen sowie für die Durchführung der Pflanzungen enthalten. Dabei wird angestrebt, durch eine Auswahl unterschiedlicher Baumarten die Artenvielfalt zu fördern. Der Antrag sieht vor, dass Haushalte entweder die Möglichkeit zur Selbstpflanzung erhalten oder eine Form der Patenschaft übernehmen können. Die Maßnahme soll auf einen Baum pro Haushalt begrenzt sein.

  Ziel des Antrags ist es, Bürgern ohne eigenes Grundstück die Teilnahme an der Begrünung des Stadtgebietes zu ermöglichen und so einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Sobald die Verwaltung das entsprechende Konzept erarbeitet hat, soll dieses dem Rat der Stadt Bochum zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (BD)Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FDP)Enthaltungen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)
  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 1 (BD) Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FDP) Enthaltungen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)
• 4.2
  Finanzierungshilfe für neue Heizungspumpen

  Zur Vorlage · 20231478 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In dem Antrag 20231478, der von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit gerichtet wurde, wird die Prüfung eines Förderprogramms zum Austausch alter Heizungspumpen durch energieeffiziente Modelle vorgeschlagen. Die Verwaltung soll hierzu in Kooperation mit den Stadtwerken Bochum ein Programm untersuchen, welches bestehende Bundesförderungen integriert.

  Der Antrag sieht eine Vorfinanzierung der Anschaffung und Installation neuer Pumpen durch die Stadt oder die Stadtwerke für Bestands- und Neukund*innen des kommunalen Versorgers vor. Die Rückzahlung soll zinsfrei in Raten über die monatliche Stromrechnung erfolgen. Dabei wird angestrebt, dass die durch die neuen Pumpen erzielten Stromkosteneinsparungen mit den Rückzahlungsraten verrechnet werden, sodass die monatliche Belastung für die Kunden gleichbleibend bleibt und nach Abschluss der Rückzahlung die Ersparnis bei den Betroffenen verbleibt. Zudem soll geprüft werden, ob eine Verknüpfung des Förderprogramms mit einem Ökostromtarif möglich ist.

  Der Austausch der Heizungspumpen soll durch kooperierende Handwerksunternehmen aus Bochum durchgeführt werden. Als Begründung führt der Antrag an, dass moderne Hocheffizienzpumpen den Stromverbrauch um bis zu 80 % senken können. Es wird auf bereits bestehende Modelle in anderen Kommunen wie Tübingen verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 2 (Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FDP)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 2 (Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FDP) Enthaltungen: 0
• 4.3
  Kommunale Steuer auf Einwegverpackungen und Förderung von Mehrwegsystemen

  Zur Vorlage · 20231480 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit wird am 14. Juni 2023 ein Antrag von Stefan Hiltawsky behandelt, der die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen sowie die Förderung von Mehrwegsystemen vorsieht. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung ein Konzept und eine entsprechende Satzung erarbeitet, um Einwegverpackungen, Geschirr und Besteck für Lebensmittel – etwa Kaffeebecher oder Plastikbesteck – mit einer örtlichen Verbrauchssteuer zu belegen. Ziel der Maßnahme ist die Vermeidung von Müll sowie die Förderung ökologischer Mehrwegsysteme. Steuerpflichtig wären dabei die Endverkäufer von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr oder als Take-Away-Gerichte.

  Parallel dazu soll ein Förderprogramm für Bochumer Gastronomieunternehmen entwickelt werden. Dieses umfasst die Übernahme von Systembeteiligungsgebühren für überregionale Mehrweg-Pfandpools zu 100 Prozent. Zudem wird eine Förderung von 50 Prozent der Anschaffungskosten für Mehrwegbehältnisse und -geschirr bis zu einem Betrag von 500 Euro pro Betriebsstelle vorgeschlagen. Auch die Anschaffung von gewerblichen Spülmaschinen soll mit einer Förderquote von 50 Prozent und einem Zuschuss von bis zu 1.000 Euro, inklusive der Kosten für den fachgerechten Anschluss, unterstützt werden.

  Der Antrag begründet die Steuer mit dem Ziel, ökonomische Anreize für Mehrwegsysteme zu setzen und die Kosten der öffentlichen Abfallentsorgung zu reduzieren. Als Beispiel für eine rechtlich zulässige Umsetzung wird auf die Stadt Tübingen verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Der Antrag wird zunächst zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zunächst zurückgezogen.
• 4.3.1
  Kommunale Steuer auf Einwegverpackungen und Förderung von Mehrwegsystemen - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20231561 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231561 einen Änderungsantrag zur geplanten kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen sowie zur Förderung von Mehrwegsystemen eingereicht. Der Antrag ist für die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 14. Juni 2023 vorgesehen und bezieht sich inhaltlich auf die Vorlage 20231480.

  Mit dem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass in der künftigen Satzung und dem entsprechenden Konzept alle Anbieter von Take-Away-Speisen in Einwegverpackungen berücksichtigt werden. Dies soll neben der Gastronomie auch den Einzelhandel einschließen, etwa durch Salat- oder Sushi-Theken in Supermärkten sowie durch entsprechende Fertiggerichte aus Kühlregalen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass das Müllaufkommen durch Mitnahmeverpackungen nicht allein durch die Gastronomie entsteht, sondern auch durch Angebote aus dem Supermarktbereich. Eine steuerliche Belastung solle daher alle Verkaufsstellen von Take-Away-Gerichten umfassen, was vom Imbiss über das Schnellrestaurant bis hin zum Supermarkt reicht. Der Antrag wurde von dem sachkundigen Bürger Bernhard Koolen formuliert.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Der Änderungsantrag wird damit auch zunächst zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Änderungsantrag wird damit auch zunächst zurückgezogen.
• 4.4
  Masterplan für Geothermie in Bochum und dem Ruhrgebiet

  Zur Vorlage · 20223026 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 14. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 16. November 2022 wird ein Antrag zur Erstellung eines Masterplans für Geothermie in Bochum und dem Ruhrgebiet behandelt. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Vorschlag sieht vor, dass die Stadt Bochum in Kooperation mit den Stadtwerken Bochum einen Masterplan zur perspektivischen Nutzung von Geothermie in den Bochumer Quartieren entwickelt. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden lokalen Energieversorgung für die Bevölkerung und Unternehmen.

  Der Antrag sieht zudem eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum, den Stadtwerken Bochum, weiteren Städten des Ruhrgebiets sowie der in Bochum ansässigen Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie vor. Diese Kooperation soll die Nutzbarmachung von Geothermie zur Energieerzeugung für Gebäude ermöglichen. Als Grundlage dienen bereits laufende Projekte der Stadtwerke Bochum, unter anderem am Verwaltungsgebäude der Stadtwerke, auf den Flächen von Mark 51°7 sowie am Projekt an der ehemaligen Zeche Robert Müser. Durch die Nutzung dieser Erfahrungen soll eine Gesamtkonzeption zur Ausweitung der Geothermienutzung auf das gesamte Stadtgebiet erstellt werden, die konkrete Projekte und Zeitabläufe für weitere Maßnahmen umfasst.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.5
  Blühende Aussichten: Blumenampeln für die Bochumer Innenstadt!

  Zur Vorlage · 20231361 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit zur Installation von Blumenampeln im Bereich der Bochumer Innenstadt zu prüfen. Die Untersuchung soll die Ermittlung geeigneter Standorte sowie verschiedene Arten von Blumenampeln umfassen. Zudem sollen die Anschaffungskosten sowie die laufenden Kosten für Pflege und Instandhaltung ermittelt werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erarbeitung eines Konzepts für ein Sponsoring-Modell, das durch Unternehmen oder Privatpersonen finanziert werden könnte.

  Die Begründung des von Léon Beck unterzeichneten Antrags führt an, dass Blumenampeln zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen können, indem sie die Luftreinigung unterstützen und zur Reduzierung von Feinstaub beitragen. Darüber hinaus wird auf die Förderung der Artenvielfalt durch die Schaffung von Lebensraum für Insekten und andere Tiere hingewiesen. Die Einrichtung solcher Begrünungen soll laut Antrag die Attraktivität der Innenstadt sowie die Lebensqualität erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 5 (CDU, BD, FDP)Dagegen:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Der Antrag war nicht Bestandteil der Tagesordnung

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 5 (CDU, BD, FDP) Dagegen:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER) Enthaltungen: 0
• 5.
  Mitteilungen
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
• 5.1
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Sachstand zur Konzepterarbeitung

  Zur Vorlage · 20231167 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt arbeitet an der Ausarbeitung eines Konzepts für eine „nachhaltigere Landwirtschaft in Bochum“. Basierend auf einem Ratsbeschluss vom November 2022 verfolgt die Stadt das Ziel, den Natur- und Artenschutz sowie nachhaltige Anbaumethoden innerhalb der Stadtgrenzen zu fördern. Nach einer Informationsveranstaltung im Dezember 2022 fanden weitere Gespräche mit Akteuren wie der Landwirtschaftskammer und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband statt. Ein fertiges Konzept mit konkreten Maßnahmen und einem Zeitplan soll bis Ende 2023 vorliegen, wobei die Umsetzung für das Jahr 2024 geplant ist.

  Im Zuge der Konzepterarbeitung wurde vorgeschlagen, den Titel von „Ökologische Landwirtschaft“ in „Nachhaltigere Landwirtschaft in Bochum“ zu ändern, um eine Abgrenzung zum zertifizierten Ökolandbau zu verdeutlichen. Der Fokus liegt auf der Unterstützung einer konventionellen, aber ökologischere und nachhaltigeren Bewirtschaftung durch die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem die Förderung privater Ökokonten sowie die Übernahme von Kosten für Biodiversitätsberatungen diskutiert. Die beteiligten Landwirte streben nach individuellen Lösungen und fordern bei entsprechender Mitwirkung eine bevorzugte Verpachtung städtischer Flächen. Während Einigkeit über die Bedeutung der EU-Agrarpolitik zur Steigerung der Artenvielfalt besteht, äußerten Vertreter der Landwirtschaft Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen zunehmender Umweltauflagen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die beantworteten Fragen von Frau Janura und Herrn Krömling durch Frau Gronewald und Herrn Ridder werden zur Kenntnis genommen.
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen des Ausschusses durch Frau Gronewald werden zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen des Ausschusses durch Frau Gronewald werden zur Kenntnis genommen.
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Rückbau der Brunnengallerie im Naturschutzgebiet Ruhraue Stiepel

  Zur Vorlage · 20231192 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum führt im Naturschutzgebiet Ruhraue Stiepel den Rückbau der bestehenden Brunnengallerie durch. Nach dem Erwerb von Grundstücken der Stadtwerke Bochum GmbH sowie der WMR wurde die Entfernung von Brunnen, Schächten und Grundwassermessstellen vereinbart. Die Arbeiten, die von der Gelsenwasser Aktiengesellschaft beauftragt wurden, begannen am 1. Mai 2023 und sollen bis zum 27. Oktober 2023 abgeschlossen sein.

  Ziel des Rückbaus ist es, das Eindringen von Oberflächenwasser in den Grundwasserleiter zu verhindern. Zudem dient die Maßnahme dem Schutz bodenbrütender Arten, indem die Nutzung der Anlagen als Ansitz für Nesträuber wie Krähen reduziert wird. Da technische Arbeiten während der Hochwassersaison nicht möglich sind, findet der Rückbau unter Aufsicht einer ökologischen Baubegleitung und gemäß den Auflagen der unteren Naturschutzbehörde während der Brutzeit statt. Die Auflagen regeln unter anderem den Baustellenverkehr sowie die Wiederherstellung von Flächen.

  Der Rückbau erfolgt in Bauabschnitten von Westen nach Osten, beginnend im nicht öffentlichen Teil des Gebiets westlich der Kosterbrücke. Im Sommer wird der Ruhrtalradweg für voraussichtlich 15 Tage umgeleitet. Nach Abschluss der Arbeiten werden die Flächen in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde wiederhergestellt, was künftig auch eine barrierefreie landwirtschaftliche Bewirtschaftung ermöglichen soll.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sachstand zu geschützten Alleen im Stadtgebiet Bochum

  Zur Vorlage · 20231198 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zu den gesetzlich geschützten Alleen im Stadtgebiet Bochum. Gemäß dem Landesnaturschutzgesetz NRW sind Alleen ab einer Länge von 100 Metern rechtlich geschützt. Das Kataster des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) führt derzeit 74 geschützte Alleen in Bochum auf, wobei die Datengrundlage aus den Jahren 2008 bis 2012 stammt. Aufgrund von Naturereignissen wie dem Sturm „Ela“, Baumkrankheiten sowie baulicher Veränderungen sind diese Daten teilweise veraltet.

  Im Auftrag der Verwaltung hat die Biologische Station östliches Ruhrgebiet (BSÖR) die bestehenden Daten überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass lediglich eine Allee aufgrund mangelnder Länge nicht mehr den Schutzkriterien entspricht. Die Ergebnisse werden dem LANUV übermittelt. Darüber hinaus wurden 19 potenzielle Standorte für neue Alleen mit heimischen Baumarten identifiziert, deren Eignung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse derzeit geprüft wird.

  Aufgrund laufender Straßenbauprojekte, Klimaanpassungsmaßnahmen und des Ausbaus des Radwegenetzes wurde die BSÖR im Jahr 2022 erneut beauftragt, weitere geschützte Alleen zu identifizieren, die noch nicht im LANUV-Kataster enthalten sind. Ziel ist es, Informationen über den Zustand und die Schutzwürdigkeit der Bäume bereits in frühen Planungsphasen von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen bereitzustellen, um den Erhalt des Baumbestands zu ermöglichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  3. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20231275 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den dritten Sachstandsbericht zur Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks vorgelegt. Ein integriertes Planungsteam aus verschiedenen Fachbereichen und externen Gutachtern koordiniert die Arbeiten. Das vom Rat beschlossene Empfehlungsgremium, dessen Funktion Dr. Bradtke erläuterte, dient der Qualitätssicherung und bewertet Zwischenergebnisse. Im Rahmen der ersten Sitzung wurden Erwartungen an die barrierefreie Gestaltung, das Pflegekonzept und die Integration des Kunstmuseums formuliert; ein Entwurf eines Leitbildes wird derzeit erarbeitet.

  Der aktualisierte Zeitplan sieht vor, dass bis Mitte Juli 2023 ein Vorentwurf sowie eine Kostenschätzung vorliegen. Die Installation der neuen Hochfontäne verzögert sich auf das Frühjahr 2024, nachdem die Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro beendet wurde; für den Sommer 2023 ist eine mobile Pumpe vorgesehen. Bauliche Maßnahmen an den Plätzen sollen im Herbst 2023 beginnen, während die Arbeiten an den Themengärten für das Jahr 2024 und der neue Spielplatz für den Sommer 2025 geplant sind. Die vollständige Fertigstellung des Parks ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Parallel dazu wird eine stärkere Verbindung zum Kunstmuseum angestrebt sowie die mögliche Verlagerung der Minigolfanlage geprüft. Eine Bürgerbeteiligung soll nach Abschluss der ersten Bestandsaufnahmen stattfinden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen des Ausschusses durch Frau Poeschel und Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen des Ausschusses durch Frau Poeschel und Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
• Präsentation zu TOP 5.4
• 5.5
  Fällung einer Edelkastanie - Naturdenkmal in Bochum, Auf dem Aspei 47

  Zur Vorlage · 20231376/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum informiert über die geplante Fällung einer Edelkastanie am Standort Auf dem Aspei 47. Bei dem betreffenden Baum handelt es sich um ein als Naturdenkmal festgesetztes Exemplar.

  Eine Begutachtung durch das Amt am 15. Mai 2023 ergab, dass der Baum vollständig abgestorben ist. Bereits im Vorjahr wurden bei einer jährlichen Untersuchung umfassende Absterbeerscheinungen festgestellt. Die aktuelle Untersuchung zeigte, dass der Baum in diesem Frühjahr weder Laub entwickelt noch Knospen geöffnet hat. Auch an Stamm und Ästen konnten keine schlafenden Knospen mehr nachgewiesen werden. Aufgrund der fehlenden Substanz kann der Torso des Baumes nicht als Habitatbaum erhalten werden; eine Erholung des Baumes wird ausgeschlossen.

  Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit empfiehlt der Baumgutachter die Durchführung der Fällung innerhalb der kommenden sechs Wochen. Die vorliegende Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Baumentfernung auf dem Grundstück Kolpingplatz 2

  Zur Vorlage · 20231484 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung bezüglich der Entfernung einer Platane am Kolpingplatz 2 Stellung genommen. Auf Anregung von Herrn Buschmann wurde geprüft, ob ein Rückschnitt als Alternative zur Fällung ausreicht, um die Beschattung des angrenzenden Alten- und Pflegeheimes zu erhalten.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte, dass eine Einkürzung der derzeit 18 Meter hohen Platane auf etwa 6 Meter dazu führen würde, dass sich kurz nach dem Schnitt neue Triebe bilden. Dies würde regelmäßige weitere Rückschnitte erforderlich machen und könnte zum Absterben des Baumes führen, wodurch ein Ersatzanspruch entfallen würde. Die Hitzeschutzwirkung der Platane wurde zudem als auf wenige Wochen im Jahr begrenzt beschrieben.

  Nach Rücksprache mit dem Investor wurde mitgeteilt, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit 72 Modulen bereits beauftragt ist. Ein Erhalt des Baumes würde die Installation der Anlage auf den östlichen Teil des Gebäudes beschränken und den Ertrag verringern. Vor diesem Hintergrund gibt die Verwaltung die Fällung des Baumes frei, da eine Ersatzpflanzung sichergestellt ist.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Umwelt und Klima
• 5.7
  Gefährdungsabschätzung ehemalige Stahlwerksdeponie Böckenbergstraße

  Zur Vorlage · 20231005 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat eine Gefährdungsabschätzung für die ehemalige Stahlwerksdeponie an der Böckenbergstraße vorgelegt. Die etwa vier Hektar große Fläche, die von 1951 bis 1982 durch die Firma Stahlwerke Bochum genutzt wurde, enthält Ablagerungen wie Bauschutt, Bodenaushub, Industrieschlämme und Schlacken.

  Das Gutachten weist darauf hin, dass in zwei Oberbodenproben die Prüfwerte für eine Nutzung als Park- oder Freizeitanlage überschritten wurden. Aufgrund der aktuellen Vegetation wird das Risiko im Pfad Boden-Mensch als geringfügig erhöht eingestuft. Eine Gefährdung über den Pfad Boden-Bodenluft-Mensch wurde nicht festgestellt. Im Bereich des Grundwassers konnten lediglich vereinzelte, geringfügige Überschreitungen der Schwellenwerte nachgewiesen werden, ohne dass ein erheblicher Schadstoffeintrag in die Grundwasserleiter vorliegt.

  Abfallrechtlich zeigt sich eine Belastung auf der gesamten Deponiefläche. In 49 Proben wurden die Zuordnungswerte der LAGA überschritten; dabei wurden insbesondere Schwermetalle wie Chrom sowie PAK, MKW, PCB und EOX nachgewiesen. Für künftige Bodenarbeiten ist eine fachliche Begleitung durch Geowissenschaftler erforderlich. Zudem soll die Überwachung des Grundwassers weiterhin in halbjährlichen Intervallen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA)- Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · 20231298 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum bereitet eine Stellungnahme zur vierten Runde der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vor. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Lärmsituationen auf bundesweiten Haupteisenbahnstrecken bewertet. Die Verwaltung beabsichtigt, dem EBA eine Mitteilung zum Schienenverkehrslärm im Stadtgebiet zu übermitteln, nachdem die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühjahr 2023 abgeschlossen wurde.

  Auswertungen der Lärmkartierung zeigen, dass in verschiedenen Teilen Bochums eine Belastung durch Schienenverkehr besteht. Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Güterzugstrecken mit hoher Zugfrequenz auch während der Nachtstunden an Wohngebieten vorbeiführen. Die Verwaltung identifizierte verschiedene Lärmschwerpunkte entlang unterschiedlicher Bahnlinien, wobei die Lärmindizes in betroffenen Gebäudefassaden Werte über 70/60 dB(A) erreichen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Sicherung von „ruhigen Gebieten“. Die Stadt prüft derzeit Flächen wie den Park Hamme oder den Hofsteder Weiher, deren Lärmsituation durch Schienenverkehr beeinträchtigt sein könnte. Zudem fordert die Verwaltung, dass laufende Bebauungspläne die Vermeidung oder Reduzierung von Schienenlärm berücksichtigen. Ein spezifisches Problem stellt das Kurvenquietschen an Stellen wie dem Konrad-Adenauer-Platz dar, für das die Prüfung technischer Maßnahmen, etwa durch Schienenschmierung oder Radschallabsorber, vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Sachstand zum Strategischen Bodenmanagement

  Zur Vorlage · 20231438 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand des Strategischen Bodenmanagements in Bochum. Seit dem Frühjahr 2020 steuert ein Bodenmanager die Prozesse zwischen der bauenden Verwaltung und Kooperationspartnern wie dem Tiefbauamt oder den Stadtwerken Bochum, um die Wiederverwendung von Aushubmaterialien zu fördern. Ziel ist die Reduzierung von Entsorgungs- und Logistikkosten.

  Bisher wurden rund 29.000 Tonnen Boden und Aushubmaterial im Rahmen verschiedener Projekte, etwa beim Wohnbauprojekt Ostpark oder dem Projekt Mark 51°, umgelagert bzw. verwertet. Dabei konnten Einsparungen beim Zukauf von Material in Höhe von etwa 200.000 Euro erzielt werden. Berücksichtigt werden primär Materialien der Einbauklassen Z0 und Z1 nach LAGA-Standard, die geringe Verunreinigungen aufweisen.

  Während im Straßenbau aufgrund oberflächennaher Schichten oft belastete Materialien anfallen, bietet der Kanalbau durch tiefere Aushubarbeiten Potenzial für die Wiederverwendung von gewachsenen Böden. Zur Bereitstellung geeigneter Massen werden stationäre Flächen in Bochum Hamme sowie temporäre Flächen genutzt. Für die Zukunft plant die Verwaltung zudem die Abstimmung mit der USB Bochum zur Verwertung mineralischer Abfälle beim Oberflächenabschluss der Deponie Kornharpen sowie die Anpassung an die ab August 2023 geltende Ersatzbaustoffverordnung.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen von Herrn Koolen durch Herrn Erdmann werden zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen sowie die beantworteten Fragen von Herrn Koolen durch Herrn Erdmann werden zur Kenntnis genommen.
• Präsentation zu TOP 5.9
• 5.10
  Zuständigkeit bei der Leerung von Abfallbehältern

  Zur Vorlage · 20231378 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20231378 erläutert der Technische Betrieb die Zuständigkeiten für die Leerung von Abfallbehältern im öffentlichen Raum der Stadt Bochum. Hintergrund der Auskunft ist eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Aufgabenverteilung zwischen dem USB und dem Technischen Betrieb.

  Die Verwaltung führt aus, dass im Regelfall jene Organisationseinheit für die Leerung der Papierkörbe zuständig ist, welche auch für die Unterhaltung der jeweiligen Gesamtanlage verantwortlich zeichnet. Demnach übernimmt die Straßenreinigung des USB die Entleerung der Behälter im Straßenraum. Für die Bereiche Grünanlagen, Forsten sowie Kinderspielplätze und Friedhöfe liegt die Zuständigkeit beim Technischen Betrieb. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine wechselseitige Unterstützung zwischen den zuständigen Stellen, unter Einbeziehung von beauftragten Dienstleistern, möglich bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Nutzung von Förderprogrammen für Klimaschutz

  Zur Vorlage · 20231288 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der FFB-Fraktion hat die Verwaltung zur Nutzung von Förderprogrammen für den Klimaschutz in Bochum im Zeitraum von 2017 bis 2022 Stellung bezogen. Da das Zentrale Fördermanagement derzeit an der Ausschreibung einer Datenbank zur ganzheitlichen Erfassung von Projekten arbeitet, konnten nur spezifische Maßnahmen benannt werden.

  Zu den aufgeführten Projekten gehören unter anderem die Sanierung des Hauses des Wissens mit einem Volumen von 11,2 Millionen Euro sowie der Neubau der Feuerwache IV mit 1,6 Millionen Euro, beide durch Bundesförderungen der KfW. Weitere Mittel flossen in die Umrüstung von Lichtsignalanlagen auf LED-Technik sowie in Energiesparmodelle für Schulen und Kindertagesstätten über die Nationale Klimaschutzinitiative. Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass bestimmte Leistungen der Bezirksregierung Arnsberg als Kompensation für unterbliebene Klimaschutzinvestitionen während der Pandemie dienten.

  Hinsichtlich der Kampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ gab die Verwaltung an, dass Bochum seit April 2021 teilnimmt. Im Bereich des Programms „progres.nrw“ nutzt die Stadt bislang ausschließlich den Bereich emissionsarme Mobilität für die Beschaffung von E-Fahrzeugen und Ladesäulen. Ein Vorhaben zur Nutzung der Komponente Klimaschutztechnik für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern wurde aufgrund baulicher Gegebenheiten und kurzer Antragsfristen nicht weiterverfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Austauschservice für Heizungen

  Zur Vorlage · 20231389 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Vorlage 20231389 auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ aus dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Bewertung der Möglichkeit, ältere fossile Heizungen zur Zwischennutzung vorzuhalten sowie die Frage nach einer möglichen Umsetzung eines solchen Projekts, etwa in Zusammenarbeit mit Tochterunternehmen.

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit führt dazu aus, dass die Wärmeversorgung im Rahmen der „Wärmewende Bochum“ und der kommunalen Wärmeplanung ein Schwerpunkt der aktuellen Aktivitäten ist. Auf Grundlage des am 8. März 2023 zwischen der Stadt Bochum, den Stadtwerken Bochum und Akteuren der Wohnungswirtschaft geschlossenen „Memorandum of Understanding – Die Wärmewende in Bochum gemeinsam gestalten“ wurde eine gemeinsame Arbeitsunit geschaffen.

  Die fachliche Möglichkeit, fossile Heizungen zur Zwischennutzung bereitzuhalten, wird von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt und soll in weitere Diskussionen einbezogen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen jedoch keine konkreten oder tragfähigen Überlegungen zu diesem Thema vor. Die neu eingerichtete Arbeitsunit, an der auch Tochterunternehmen beteiligt sind, dient als Plattform, um solche Themen zu bearbeiten und operativ umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Lärmschutz Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 20231268 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage bezüglich des Lärmschutzes in der Kohlenstraße Stellung genommen. Der Antrag der Fraktionen SPD im Rat und Grüne im Rat sah vor, den Lärmschutz auf dem Abschnitt zwischen der Essener Straße und der Auffahrt A448 zu verbessern. Die Forderungen umfassten die Anordnung von Tempo 30 mit strenger Überwachung sowie die Prüfung eines Nachtfahrverbots für Lkw, wobei eine Umsetzung im ersten Halbjahr 2023 angestrebt wurde. Zudem wurde die Priorisierung einer neuen Verbindungsstraße zur Entlastung der Kohlenstraße gefordert.

  Die Verwaltung befürwortet zwar eine Verbesserung des Lärmschutzes, sieht jedoch von einer kurzfristigen Umsetzung ohne vorherige Untersuchung der verkehrlichen und schalltechnischen Auswirkungen ab. Zwar liegen bereits Daten zu den Verkehrsbelastungen an wichtigen Knotenpunkten vor, die als Grundlage für die Bewertung von Maßnahmen dienen können, dennoch ist eine Realisierung im ersten Halbjahr 2023 aufgrund des erforderlichen Untersuchungs- und Abstimmungsaufwands nicht möglich. Mit Ergebnissen wird voraussichtlich im dritten Quartal 2023 gerechnet. Die Entwicklung einer Entlastungsstraße erfolgt im Rahmen der laufenden Planungen zu den Bebauungsplänen Nr. 1002 und Nr. 933 für die Essener Straße.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte für die Aufstellung von mobilen Bäumen in dem Bereich der nördlichen Kortumstraße nach dem „Wattenscheider Vorbild“

  Zur Vorlage · 20231370 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung vom 16. März 2023 die Aufstellung von mobilen Bäumen im Bereich der nördlichen Kortumstraße angeregt. In der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20231370 wird festgehalten, dass das Gremium eine Prüfung der Umsetzung durch die Verwaltung beantragt hat.

  Dabei soll sich die Maßnahme am sogenannten „Wattenscheider Vorbild“ orientieren. Ziel der Anregung ist eine Veränderung des Mikroklimas in dem genannten Straßenabschnitt. Die Verwaltung wurde gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung mobiler Bäume in diesem Bereich zu untersuchen.

  Die Vorlage wird im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt; die entsprechende Sitzung ist für den 14. Juni 2023 angesetzt. Federführend für diese Mitteilung ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die mündliche Ergänzung durch Herrn Dr. Bradtke auf Nachfrage von Herrn Dr. Obitz werden zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung und die mündliche Ergänzung durch Herrn Dr. Bradtke auf Nachfrage von Herrn Dr. Obitz werden zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Projekt "sevengardens Bochum" – Informationen zum Projekt „sevengardens Bochum“

  Zur Vorlage · 20230845 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Kommunale Integrationszentrum Bochum informiert über den aktuellen Stand und die Aktivitäten des Projekts „sevengardens Bochum“. Das Projekt ist Teil eines globalen Netzwerks, das von den Vereinten Nationen als Maßnahme für Bildung für nachhaltige Entwicklung anerkannt wurde. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Integration, Sprachbildung sowie der Förderung von Nachhaltigkeit.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Qualifizierung von sogenannten Dialogerinnen und Dialogern. Im Jahr 2022 wurden in Bochum bereits 130 Personen zertifiziert, welche die Methoden des Netzwerks in verschiedenen sozialen und bildungsspezifischen Kontexten weitergeben. Zur Unterstützung dieser Gruppe wurde ein Netzwerk etabliert, das durch vierteljährliche Treffen den Austausch über Unterrichtsmaterialien sowie die fachliche Weiterbildung ermöglicht.

  Zudem setzt das Projekt auf handlungsorientierte Sprachförderung, unter anderem durch eine vom Kommunalen Integrationszentrum entwickelte Sprachlernbroschüre. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit verschiedenen Bochumer Institutionen und Vereinen, wie etwa der Stadtbücherei oder dem Verein „ViA Ruhr e. V.“. Ziel des Projekts ist es, durch praktische Ansätze die Vernetzung der Stadtgesellschaft zu fördern und die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen lokal aufzugreifen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (12. Sitzung)
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
  • 27.04.2023 · Integrationsausschuss (12. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.16
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Ost für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Langendreer

  Zur Vorlage · 20231282 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2023 die Anregung beschlossen, den Neubau eines Feuerwehrhauses in Langendreer prioritär zu behandeln. Die Vorlage fordert die Verwaltung auf, einen Planungsbeschluss für das Bauvorhaben zeitnah, nach Möglichkeit noch im Kalenderjahr 2023, dem zuständigen Gremium vorzulegen und alle weiteren notwendigen Schritte zur Realisierung des Projekts einzuleiten.

  Die Begründung der Anregung stützt sich auf die aktuelle Situation der Löscheinheit Langendreer. Laut den Ausführungen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünes ist die Einheit derzeit auf mehrere Standorte verteilt, was im Einsatzfall zu Verzögerungen führen kann. Zudem wird auf den baulichen Zustand des Gerätehauses am Ambergweg verwiesen, bei dem statische Probleme auftraten und die Nutzung der oberen Etage zeitweise nicht möglich war. Die Brandschutzbedarfsplanung 2023–2027 sieht für diesen Standort bereits einen Neubau vor.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün - Zusätzliche Vorlage -
• 5.17
  Wald- und Baumpflanzungen

  Zur Vorlage · 20231498 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Wald- und Baumpflanzungen im Stadtgebiet geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarten Ziele zur Schaffung neuer Waldflächen sowie die jährliche Pflanzung von mindestens 1.000 Bäumen.

  Im Zeitraum der Jahre 2021 und 2022 wurden durch Kompensationspflanzungen insgesamt 5,3 Hektar Waldfläche in Bochum angelegt. Die Umsetzung des geplanten neuen Waldareals an der Hauptstraße in Bochum Langendreer soll im Herbst oder Winter 2023 erfolgen.

  Bezüglich der jährlichen Pflanzquote gab die Verwaltung an, dass im Jahr 2022 insgesamt 850 Bäume durch die Stadt gepflanzt wurden. Die Abweichung von der angestrebten Zahl begründete das Umwelt- und Grünflächenamt damit, dass bestimmte Pflanzungen aufgrund von Baumaßnahmen auf das Frühjahr 2023 verschoben werden mussten.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Werbung und Inanspruchnahmen der Fortbildungsprämie Wärmepumpe

  Zur Vorlage · 20231481 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20231481 befasst sich der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky mit der Nutzung und Bewerbung der Fortbildungsprämie Wärmepumpe durch die Bezirksregierung Arnsberg. Das Förderprogramm unterstützt technische Führungskräfte sowie planungsverantwortliche Beschäftigte in Sanitär-, Heizungs- und Klimabetrieben (SHK) sowie in Kälte- und Klimaanlagenbetrieben bei Fortbildungen nach der Richtlinie VDI 4645-1. Die Förderung umfasst bis zu 500 Euro pro erfolgreich absolviertem Fortbildungstag und Beschäftigtem.

  Die Anfrage erfragt, wie viele Handwerksbetriebe mit Sitz in Bochum diese Prämie bisher in Anspruch genommen haben. Zudem wird nach dem Umfang der Bewerbung dieses Förderangebots durch die Stadt Bochum, die Stadtwerke Bochum oder andere kommunale Unternehmen gefragt sowie nach Möglichkeiten für ein erweitertes Werbekonzept innerhalb der Stadt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft das Angebot interner Fortbildungen im Bereich Wärmepumpen durch die Verwaltung oder kommunale Unternehmen für deren eigene Beschäftigte. Hierbei werden Informationen zu den Inhalten und zur Häufigkeit der Durchführung angefordert, beziehungsweise nach den Gründen gefragt, falls keine entsprechenden Schulungen angeboten werden.

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  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Ökologisches Straßenbegleitgrün

  Zur Vorlage · 20231512 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Thema ökologisches Straßenbegleitgrün für die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 14. Juni 2023 eingereicht. Die Vorlage mit der Nummer 20231512 thematisiert den aktuellen Stand sowie die zukünftige Entwicklung von Grünflächen entlang der Verkehrswege im Stadtgebiet.

  Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen. Zunächst wird nach dem Anteil an ökologischem Straßenbegleitgrün, wie beispielsweise Blühstreifen, in Bochum gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob Pläne für einen Ausbau des ökologisch bewirtschafteten Straßenbegleitgrüns existieren und welche Zielmarken sowie Zeiträume dabei angestrebt werden. Abschließend wird um Informationen zu den Hürden gebeten, die einem möglichen Ausbau solcher Flächen entgegenstehen könnten. Die Vorlage wurde von dem sachkundigen Bürger Bernhard Koolen unterzeichnet.

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  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Zustand des Friedhofs Riemke

  Zur Vorlage · 20231571 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Zustand des Friedhofs Riemke an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gerichtet. In der Vorlage mit der Nummer 20231571 bezieht sich die Fraktion auf Hinweise aus der Bürgerschaft, wonach die Grünflächen auf dem Friedhof nicht regelmäßig geschnitten worden seien. Laut einer Bürgerin sei das Gras teilweise eine Höhe von einem halben Meter erreicht haben und Gräber sowie Wege seien zugewuchert.

  Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Daniel Obitz, stellt dazu drei Fragen an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla. Die Fraktion bittet um Erläuterung, wie es zu dem geschilderten Zustand kommen konnte und wann die Beseitigung des Überwuchsens geplant ist. Zudem wird nach dem regulären Rhythmus der Grünpflege auf dem Friedhof Riemke gefragt.

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  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Neufassung Lärmaktionsplan?

  Zur Vorlage · 20231586 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung behandelt wird. Hintergrund der Anfrage sind veränderte europäische Vorgaben zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Da sich das Berechnungs- und Auswerteverfahren auf europäischer Ebene im Rahmen der vierten Runde der Umgebungslärmrichtlinie geändert hat, befasst sich die Anfrage mit dem aktuellen Stand der Lärmkartierung in Bochum.

  Die Fraktion fragt, ob die Verwaltung derzeit eine neue Lärmkartierung auf Basis der neuen europäischen Vorgaben erstellt und wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist. Zudem wird thematisiert, ob die bisherigen Berechnungen eine Neufassung des bestehenden Lärmaktionsplanes erforderlich machen. Des Weiteren werden Informationen darüber angefordert, welche konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise Temporeduzierungen, zur weiteren Reduzierung des Lärmpegels in der Stadt umgesetzt werden können.

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  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Kinderlärm auf dem Spielplatz

  Zur Vorlage · 20231608 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die einen Vorfall auf dem Spielplatz im Volkspark Günnigfeld thematisiert. Hintergrund ist der Bericht eines Anwohners, wonach Mitarbeiter des Ordnungsdienstes am Abend des 13. Juni 2023 eine Gruppe von Eltern und Kindern dazu aufforderten, den Spielplatz zu verlassen. Als Begründung gaben die Einsatzkräfte die Schließung des Platzes um 20 Uhr sowie Beschwerden von Anwohnern der Parkallee an.

  Die Fraktion bittet um Klärung, ob es in den Sommermonaten üblich sei, Kinder in Begleitung ihrer Eltern nach 20 Uhr von Spielplätzen zu verweisen. In der Anfrage wird auf die Bochumer Sicherheitsverordnung verwiesen, wonach die Nutzung von Kinderspielplätzen bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt ist. Es wird gefragt, warum dieser Passus im vorliegenden Fall nicht angewendet wurde. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob sich die genannten Beschwerden tatsächlich auf Kinderlärm bezogen oder andere Ursachen hatten. Die Verwaltung wird zudem gebeten, die Anfrage sowie die Antworten auch der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Kenntnis zu bringen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte