Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231561 einen Änderungsantrag zur geplanten kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen sowie zur Förderung von Mehrwegsystemen eingereicht. Der Antrag ist für die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 14. Juni 2023 vorgesehen und bezieht sich inhaltlich auf die Vorlage 20231480.

Mit dem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass in der künftigen Satzung und dem entsprechenden Konzept alle Anbieter von Take-Away-Speisen in Einwegverpackungen berücksichtigt werden. Dies soll neben der Gastronomie auch den Einzelhandel einschließen, etwa durch Salat- oder Sushi-Theken in Supermärkten sowie durch entsprechende Fertiggerichte aus Kühlregalen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass das Müllaufkommen durch Mitnahmeverpackungen nicht allein durch die Gastronomie entsteht, sondern auch durch Angebote aus dem Supermarktbereich. Eine steuerliche Belastung solle daher alle Verkaufsstellen von Take-Away-Gerichten umfassen, was vom Imbiss über das Schnellrestaurant bis hin zum Supermarkt reicht. Der Antrag wurde von dem sachkundigen Bürger Bernhard Koolen formuliert.