Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für das Haushaltsjahr 2024 – Pro FamiliaZur Vorlage · 20231625 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Gesundheitsamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Korrektur von Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt, die den Verein pro familia betrifft. Hintergrund ist ein Übertragungsfehler in einer früheren Vorlage des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus dem Jahr 2022.
In der Sitzung vom 29. November 2022 wurde die Zuwendung für die Youth-Worker-Tätigkeit von pro familia aufgrund fehlerhafter Zahlen mit 52.662,39 Euro beschlossen. Der ursprünglich beantragte Betrag belief sich jedoch auf 57.133,00 Euro. Aufgrund dieser Diskrepanz ist eine Neuentscheidung für das Jahr 2024 erforderlich.
Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein pro familia für das Haushaltsjahr 2024 eine korrigierte Zuwendung in Höhe von 55.948,60 Euro zu gewähren. Dieser Betrag entspricht einer Erhöhung von 2,5 Prozent im Vergleich zur fehlerhaft berechneten Grundlage. Die Entscheidung über den Antrag wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der Sitzung am 5. September 2023 getroffen.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Ausstattung der neuen Räume der Kontaktstelle für Menschen mit einer psychischen Erkrankung in Bochum-LangendreerZur Vorlage · 20231627 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein „Psychosoziale Hilfen Bochum e.V.“ eine ergänzende Zuwendung in Höhe von 9.119,09 Euro zu gewähren. Die Mittel sollen der Ausstattung der Räumlichkeiten der Kontaktstelle für Menschen mit einer psychischen Erkrankung in Bochum-Langendreer dienen. Nach einem Umzug im August 2022 nutzt der Verein nun größere Räume in der Hasselbergstraße 29.
Durch die erweiterten Flächen sollen zusätzliche Angebote, wie etwa Ergotherapie innerhalb des Gebäudes, ermöglicht werden, die zuvor nur im Außenbereich stattfinden konnten. Für die Ausstattung der neuen Räume werden unter anderem Sitzgelegenheiten, Werkbänke, Schränke und Leuchtmittel benötigt. Eine Förderung des Mobiliars über Stiftungen ist laut vorliegender Beratung nicht möglich.
Ein Teil der Kosten kann im Nachgang beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) abgerechnet werden. Da 80 Prozent der Kosten für die Büromöbel erstattungsfähig sind, verbleibt ein Betrag von 1.822,18 Euro bei der Stadt Bochum. Der Beschlussvorschlag wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beraten.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Geschäftsordnung des Psychosozialen AusschussesZur Vorlage · 20231943 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Gesundheitsamt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Geschäftsordnung für den Psychosozialen Ausschuss vorgelegt. Der Unterausschuss wurde bereits im September 1980 durch den damaligen Gesundheitsausschuss gebildet, bisher existierte jedoch kein schriftlich fixiertes Regelwerk für dessen Arbeitsweise.
Die neue Geschäftsordnung legt die Zusammensetzung sowie das Aufgabengebiet des Ausschusses fest. Darin werden unter anderem die Bestimmung des Vorsitzes, die Rechte der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder sowie verschiedene Verfahrensfragen geregelt. Ziel ist eine transparente Verfahrensanweisung für die Arbeit des Gremiums.
Mit der Verabschiedung der Vorlage tritt die Geschäftsordnung unmittelbar in Kraft. Die im Psychosozialen Ausschuss vertretenen Institutionen und Verbände werden aufgefordert, ihre Mitglieder und Vertretungen bis zum 31. Oktober 2023 der Verwaltung mitzuteilen. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Bewerbung als Modellstadt für die Legalisierung von CannabisZur Vorlage · 20231441 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat hat einen Antrag gestellt, die Stadt als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene zu bewerben. Damit soll das Interesse der Stadt gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen an einer Teilnahme am regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten bekundet werden.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die Bewerbung vorbereitet und nach Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorlegt. Die Verwaltung soll zudem Sondierungsgespräche mit potenziellen Partnern führen, Kapazitäten im Gesundheitsamt schaffen sowie Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeiten. Zur Evaluation des Projekts wird die Veröffentlichung eines jährlichen Suchtberichts beantragt.
In der Begründung führt die Fraktion unter Horst Hohmeier aus, dass die Bundesregierung Eckpunkte für ein Modellprojekt vorgelegt hat. Da die Anzahl der teilnehmenden Kommunen begrenzt ist und bereits andere Städte wie Dortmund oder Köln Interesse signalisiert haben, solle Bochum zeitnah die Bewerbung einleiten. Es wird darauf hingewiesen, dass Vorbereitungen zu Personalkapazitäten und technischen Fragen bereits vor der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs getroffen werden sollten.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
- 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Vorlage wird zur abschließenden Behandlung an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung. - 4.1.1TOP 4.1 Bewerbung als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis - Änderungsantrag der Fraktionen "Die Grünen"/SPD/FDPZur Vorlage · 20232370 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen „Die Grünen im Rat“, „Die SPD im Rat“ und die FDP-Fraktion haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20232370 befasst sich mit der Bewerbung Bochums als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis.
Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, die Voraussetzungen für eine solche Bewerbung zu prüfen. Im Fokus der Untersuchung stehen dabei die Bedingungen der Bundesregierung sowie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die für eine erfolgreiche Bewerbung als Modellstadt erforderlich sind. Darüber hinaus soll ermittelt werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen in den zuständigen Fachämtern für ein solches Vorhaben bereitgestellt werden müssten.
Ein weiterer Bestandteil der Prüfung umfasst die Erarbeitung eines Konzepts zur praktischen Umsetzung des Projekts. Zudem wird die Verwaltung angehalten, mögliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu skizzieren. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, um die Machbarkeit einer Bewerbung als Modellstadt fundiert bewerten zu können.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (5 SPD, 3 Die Grünen, 1 Die Linke)Dagegen: 4 (3 CDU, 1 BD)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 9 (5 SPD, 3 Die Grünen, 1 Die Linke) Dagegen: 4 (3 CDU, 1 BD) Enthaltungen: 0 - 4.2Beitritt zum Beteiligungsprojekt "Kommunaler Gebärdensprach-Avatar"Zur Vorlage · 20232200 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 18. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 liegt ein Antrag vor, den Beitritt zum Beteiligungsprojekt „Kommunaler Gebärdensprach-Avatar“ zu prüfen. Die von einer sachkundigen Bürgerin gestellte Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Möglichkeit eines Beitritts untersucht.
Das Ziel des Projekts ist es, Texte der Internetangebote der Stadt sowie kommunaler Unternehmen automatisiert in Deutsche Gebärdensprache (DGS) zu übersetzen und über einen 3D-Avatar zu visualisieren. Damit soll die Barrierefreiheit digitaler Inhalte für gehörlose Menschen erhöht werden.
Das Projekt wird von der Charamel GmbH koordiniert, die ein Konsortium aus Forschungseinrichtungen sowie Gebärdensprach-Expertinnen leitet. Unterstützt wird das Vorhaben durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. An dem Projekt beteiligen sich bereits über 40 Kommunen, darunter Paderborn, Rheine und Lünen. Nach der Prüfung des Ergebnisses durch die Verwaltung soll der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit für interkommunale Zusammenarbeit über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 12 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG:FB, BD)Dafür: 2 (Die Linke, Die Partei & Stadtgestalter)
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 4.3Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB)Zur Vorlage · 20232209 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 einen Antrag zur personellen Neubesetzung der Delegation für die Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) eingereicht.
Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20232209 sieht eine Änderung in der Zusammensetzung der Delegierten vor. Konkret wird beantragt, dass Kenan Yildiz als Delegierter aus dem Gremium ausscheidet. An seiner Stelle soll Marcus Stawars als neuer Delegierter gewählt werden.
Das Schreiben wurde an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, adressiert. Der Antrag zur Umbesetzung der KABIB-Delegation ist Bestandteil der parlamentarischen Vorlagen für die kommende Ausschussberatung.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.4Zukunft jetzt - Wohnen im AlterZur Vorlage · 20232210 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bündnis Deutschland Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Wohnen im Alter“ gestellt. Die Gruppe soll die gegenwärtige Situation sowie die künftige Entwicklung des Wohnraums für ältere Menschen in der Stadt analysieren.
Im Fokus der Arbeit stehen die Ermittlung von Bedarfen, die Erarbeitung von Handlungskonzepten und Zeitplänen sowie die Sicherstellung der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Die Arbeitsgruppe soll dabei ähnlich wie die Gruppe für den Schulentwicklungsplan agieren. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit sollen die Ergebnisse dem Ausschuss vorgelegt werden, woraufhin dieser einen Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt Bochum unterbreiten soll.
Die Begründung des Antrags stützt sich auf Prognosen des Peutinger-Instituts. Demnach wird in 20 Jahren die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in der Altersgruppe 67 plus in Bochum auf fast 80.000 ansteigen. Gleichzeitig wird ein Fehlbestand von etwa 13.000 altersgerechten Wohnungen für diesen Zeitraum berechnet. Die Fraktion weist darauf hin, dass aufgrund des demografischen Wandels und der Notwendigkeit barrierefreien sowie bezahlbaren Wohnraums eine frühzeitige Planung erforderlich sei.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (BD)Dagegen: 12 (5 SPD, 3 Die Grünen, 3 CDU, 1 Die Linke)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 1 (BD) Dagegen: 12 (5 SPD, 3 Die Grünen, 3 CDU, 1 Die Linke) Enthaltungen: 0 - 5.Mitteilungen
- 5.1Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum – August 2023Zur Vorlage · 20231632 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20231632 eine Mitteilung zum aktuellen Stand geflüchteter Menschen in der Stadt für den Monat August 2023 vorgelegt. Das Amt für Soziales ist für die Federführung dieser Information verantwortlich.
Der Bericht sieht vor, dass die Sozialdezernentin den Sachstand mündlich erläutert. Dabei kann sie durch die Amtsleitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützt werden. Zur Untermauerung der Berichterstattung werden statistische Daten bereitgestellt, die den Stand der Unterbringungen zum 31. Juli 2023 abbilden.
Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 sowie für den Integrationsausschuss am 26. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Als Anlage zur Mitteilung dient ein Datenpool, der die Unterbringungsverhältnisse mit dem Stand vom 31. Juli 2023 dokumentiert.
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Beratungsfolge
- 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.2Protokoll der 2. Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 19.04.2023Zur Vorlage · 20231442 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung über die Ergebnisse der zweiten Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vorgelegt. Die entsprechende Sitzung fand am 19. April 2023 statt. Das Gremium wurde auf Beschluss des Bochumer Stadrats vom 3. März 2022 als fachliche Kommunikationsplattform eingerichtet. Ursprünglich unter dem Namen „Flüchtlingskonferenz“ angelegt, wurde die Konferenz im weiteren Prozess in KABIB umbenannt.
Die Konferenz setzt sich mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Fluchthintergrund in Bochum auseinander. Ziel der Arbeit ist es, eine menschenwürdige Unterbringung sowie Betreuung sicherzustellen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Gemäß der Geschäftsordnung der KABIB informiert die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Vorsitz und den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung die Öffentlichkeit über die Konferenzergebnisse. Das Protokoll der zweiten Sitzung liegt der Mitteilung als Anlage bei. Die Vorlage wird im Rahmen der Beratungsfolge den Ausschüssen für Integration sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales und für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 26.09.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (19. Sitzung)
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 14.06.2023 · Integrationsausschuss (13. Sitzung)
- 5.3NRW Stärkungspakt – Gemeinsam gegen ArmutZur Vorlage · 20231964 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Umsetzung des „Stärkungspaktes NRW – Gemeinsam gegen Armut“ in Bochum. Das Programm der Landesregierung stellt Kommunen Mittel zur Bewältigung sozialer Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Verfügung. Bochum wurden hierfür rund 3,75 Millionen Euro zugeteilt, um sowohl individuelle Hilfen für Bürger in Notlagen als auch die soziale Infrastruktur, wie Vereine und Verbände, zu unterstützen.
Bis zum 31. Juli 2023 gingen 70 Bedarfsanmeldungen ein, die von einer Arbeitsgruppe der zuständigen Ämter geprüft werden. Von den bisher 59 bearbeiteten Bescheiden entfielen 13 auf Ablehnungen, was primär auf nicht förderfähige Investitionsmaßnahmen oder den Ausschluss von Doppelförderungen zurückzuführen ist. Bei einem beantragten Gesamtvolumen von rund 1,75 Millionen Euro wurden Bewilligungen in Höhe von 980.406 Euro erteilt, während Ablehnungen in Höhe von 556.336 Euro vorliegen. In den Bewilligungen sind zudem über 207.000 Euro für die Erweiterung kostenloser Beratungsangebote enthalten.
Neben der Förderung der sozialen Infrastruktur wurden bereits individuelle Maßnahmen umgesetzt. So bleibt der Ferienpass für Kinder und Jugendliche kostenfrei, wobei auch die Eigenanteile für Ausflüge übernommen werden können. Für Inhaber des Bochum-Passes stehen bis Ende 2023 kostenlose Angebote wie der Eintritt in den Tierpark oder das Planetarium zur Verfügung. Zudem besteht für diese Personengruppe die Möglichkeit, alte Kühlgeräte gegen energieeffiziente Modelle auszutauschen.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.4Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung Lothringerstraße 21aZur Vorlage · 20231182 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert mit der Vorlage 20231182 über die geplante Einrichtung einer neuen ordnungsbehördlichen Unterbringung in der Lothringerstraße 21a. Durch die Schaffung dieser neuen Kapazitäten für obdachlose Menschen soll die bestehende Unterbringungseinrichtung in der Herzogstraße 79 wieder für ihren ursprünglichen Verwendungszweck, die Unterbringung von geflüchteten Menschen, genutzt werden können.
Der Betrieb der neuen Einrichtung an der Lothringerstraße soll weiterhin durch den Träger der freien Wohlfahrtspflege erfolgen, der bereits die Obdachlosenbetreuung am Standort Herzogstraße 79 leitet. Damit bleibt die organisatorische Verantwortung für die Betreuung der obdachlosen Menschen beim bisherigen Anbieter bestehen.
Aufgrund der mit dem neuen Standort verbundenen veränderten Kostenstrukturen wird eine entsprechende Beschlussvorlage im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales behandelt. Die Vorlage dient dazu, über den Betrieb der neuen Einrichtung zu informieren und die Grundlage für einen im nicht öffentlichen Teil zu treffenden Beschluss bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 17.05.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (17. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 5.5Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines MietvertragesZur Vorlage · 20231132 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt die Anmietung der Immobilie in der Lothringer Straße 21a, dem ehemaligen Pflegeheim „Haus Gloria“. Diese Maßnahme ist Teil der Neukonzeption der Wohnungsnotfallhilfe und dient der Erfüllung der ordnungsrechtlichen Unterbringungspflicht nach dem Ordnungsbehördengesetz.
Ziel der Neuausrichtung ist es, die Unterbringungskonzepte differenzierter zu gestalten und eine Trennung von geflüchteten Menschen und wohnungslosen Personen in den bestehenden Sammelunterkünften zu erreichen. Das Objekt in der Lothringer Straße bietet Platz für bis zu 42 Personen in verschiedenen Gruppenwohnangeboten sowie Räumlichkeiten für das Fachpersonal. Die Unterbringung richtet sich an wohnungslose Männer und Frauen mit komplexen Problemlagen, um durch intensive Betreuung die Perspektive auf eigenen Wohnraum zu stärken. Der Aufenthalt in der Einrichtung ist vorrangig auf eine Dauer von maximal zwölf Monaten ausgelegt. Die Betreuung soll durch ein multiprofessionelles Team, unter anderem bestehend aus Sozialarbeit und sozialpsychiatrischer Pflege, sichergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen (Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG); dagegen: 3 (CDU); dafür: 12 (SPD; Grüne; Linke; BD; PA
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
- 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung)
- 15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung)
- 17.05.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (17. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 5.6Mündlicher Bericht zur Arbeitsmarkttagung
- 5.7Tätigkeitsbericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes 2022 als Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und SozialesZur Vorlage · 20231692 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nahm Stellung zu Fragen eines Ratsmitglieds der Fraktion die Grünen bezüglich des Tätigkeitsberichts des Sozialpsychiatrischen Dienstes für das Jahr 2022. Dabei wurde ein Anstieg der Unterbringungsbeschlüsse nach Betreuungsrecht von 198 im Jahr 2021 auf 351 im Jahr 2022 festgestellt. Die Gesamtzahl der Unterbringungen, die sowohl PsychKG- als auch Betreuungsrecht-Beschlüsse umfasst, stieg um 23,7 Prozent auf insgesamt 688 Fälle. Als Ursachen nennt die Verwaltung neben den Auswirkungen der Pandemie strukturelle Probleme wie Wohnungslosigkeit, einen Fachkräftemangel sowie einen Mangel an Heimplätzen und therapeutischen Angeboten.
Hinsichtlich der Kontaktstellen wurden für das Jahr 2022 insgesamt 528 Nutzer in drei Einrichtungen ausgewiesen: die städtische Kontaktstelle am Westring, die Brücke e.V. im Sektor West sowie psychosoziale Hilfen Bochum e.V. im Sektor Ost. Der Sozialpsychiatrische Dienst verzeichnete insgesamt 3.509 Kontakte, wovon 704 Erstkontakte waren. Unter den Klienten befanden sich 444 Personen über 60 Jahre.
Die Verwaltung beschrieb zudem Herausforderungen durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Es wurden Wartezeiten für fachärztliche und psychotherapeutische Behandlungen sowie ein Defizit bei Wohnheimplätzen in der Allgemeinpsychiatrie und im Suchtbereich angeführt, wobei teilweise Wartezeiten von über anderthalb Jahren bestehen.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.8Ist Bochum immer noch "Herzsicher"?Zur Vorlage · 20231670 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Status der Initiative „Bochum Herzsicher“ geantwortet. Seit Mitte 2022 liegt die Federführung für das Projekt, welches die Vermeidung plötzlichen Herztods durch den Einsatz von Defibrillatoren (AED) zum Ziel hat, beim Gesundheitsamt. Im Zuge des Zuständigkeitswechsels werden derzeit die organisatorischen Abläufe sowie der Datenbestand der Initiative überarbeitet.
Im Stadtgebiet sind aktuell 182 Defibrillatoren gemeldet. Da die Gerätedichte in den verschiedenen Stadtteilen unterschiedlich hoch ist, hält die Verwaltung eine weitere Inbetriebnahme von Geräten für sinnvoll, insbesondere in Gebieten mit bisher geringer Abdeckung. Bezüglich der Schulungen durch die Feuerwehr findet eine Einweisung grundsätzlich bei der Erstinbetriebnahme neuer Geräte statt; zusätzliche praktische Übungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Woche der Wiederbelebung angeboten.
Die technische Umsetzung der interaktiven Karte der Defibrillatoren wird derzeit fortgeführt. Zudem wurden für städtische Institutionen vereinfachte Möglichkeiten zur Meldung von Geräten über ein Kontaktformular geschaffen. Eine öffentlichkeitswirksame Werbung für die Initiative ist für den Herbst 2023 im Rahmen einer Veranstaltung zur Woche der Wiederbelebung geplant.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.9Tarife der WasserWeltenZur Vorlage · 20231509 · Antwort der Verwaltung
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Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die Grünen zu den neuen Tarifen der Bochumer WasserWelten reagiert. Im Vergleich zu den Eintrittspreisen in Nachbarstädten wie Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen liegt der neue Normaltarif in Bochum mit 5,00 Euro für Erwachsene und 3,00 Euro für Ermäßigte unter dem regionalen Mittelwert von 5,34 Euro bzw. 3,49 Euro.
Hinsichtlich der Kostenentwicklung seit 2014 verzeichnete die Verwaltung kumulierte Steigerungen bei den Stromkosten um 54 Prozent, bei den Gaskosten um 37 Prozent und bei den Personalkosten um 21 Prozent. Ein Vergleich der Energiekosten pro Badbesuch zwischen 2019 und 2022 zeigt einen Anstieg von 2,45 Euro auf 3,47 Euro. Die Personalkosten pro Besucher sanken im selben Zeitraum von 15,90 Euro auf 14,55 Euro.
Eine Auswertung der Verkaufszahlen von Mehrfachkarten sowie deren Anteil an den Gesamtbesuchen war aufgrund einer systembedingten Umstellung im Jahr 2021 nicht möglich. Bezüglich der Anfrage zur Ausweitung der Zeiten für Früh- und Spätschwimmende ohne Einschränkung des Schul- und Vereinssports teilte die Verwaltung mit, dass eine solche Erweiterung grundsätzlich möglich ist. Die WasserWelten prüfen derzeit die entsprechende Anregung.
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- 13.09.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (17. Sitzung)
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.10Ersthelfer:innen an SchulenZur Vorlage · 20231551 · Antwort der Verwaltung
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In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20231551 informiert das Schulverwaltungsamt über den aktuellen Stand von Schülersanitätsdiensten an Bochumer Schulen. Eine Abfrage aller 80 Schulstandorte sowie der 13 Nebenstandorte ergab, dass bereits 23 Schulen einen solchen Dienst führen. Bei 48 Schulen besteht derzeit kein Sanitätsdienst, wobei neun dieser Einrichtungen sich in der Planungsphase befinden; Verzögerungen wurden unter anderem auf die Corona-Pandemie zurückgeführt. Neun Schulen gaben bislang keine Rückmeldung zur Abfrage.
Herausforderungen bei der Umsetzung bestehen laut Verwaltung insbesondere an Förderschulen sowie an Grundschulen, wo aufgrund des jungen Alters der Schüler Bedenken geäußert wurden. Zur Unterstützung von Schulen ohne Sanitätsdienst bietet das Schulverwaltungsamt die Beschaffung einzelner Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an. Als Hauptgrund für das Fehlen eines Schülersanitätsdienstes nennen die Schulen jedoch fehlende Lehrerkapazitäten mit den erforderlichen Fachkenntnissen.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
- 5.11Barrierefreiheit am Haupteingang zum BVZZur Vorlage · 20231773 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Barrierefreiheit am Haupteingang des Bildungs- und Verwaltungszentrums (BVZ) in Bochum thematisiert. Im Zentrum der Anfrage standen das Fehlen eines automatischen Türöffners sowie die Erreichbarkeit der Klingelanlage, die durch einen Mülleimer erschwert wird. Zudem wurde nach den Kosten einer Nachrüstung und der Bereitschaft zur Umsetzung trotz des geplanten Umzugs in das „Haus des Wissens“ im Jahr 2027 gefragt.
Die Verwaltung teilte mit, dass der Haupteingang als schwellenlos eingestuft ist und über eine Klingelanlage verfügt, die den Service Point informiert. Ein barrierefreier Zugang sei zudem über die Tiefgarage P3 möglich. Eine Nachrüstung von automatischen Türöffnern an der aktuellen Türanlage sei aufgrund des Alters und der Konstruktion nicht umsetzbar; ein Austausch der Anlage würde mindestens 30.000 Euro kosten. Über künftige bauliche Maßnahmen wird erst nach Fertigstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts zur Barrierefreiheit entschieden, sofern diese technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind.
Hinsichtlich der Mülleimer vor dem Eingang plant die Verwaltung eine Reduzierung oder Verstellung der Behälter. Die Inklusionsbeauftragte der Stadt Bochum ist in die laufende Bestandsaufnahme sowie die Erarbeitung des künftigen Handlungskonzepts eingebunden.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
- 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung)
- 5.12Überarbeitetes Hitzekonzept 2023Zur Vorlage · 20231661 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat auf die Anfrage der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ zum überarbeiteten Hitzekonzept 2023 reagiert. Nach einer Evaluierung der Maßnahmen wurde entschieden, das Angebot des Hitzebusses nicht wieder aufzunehmen. Grund hierfür war laut Verwaltung, dass der Bus primär Passanten und Touristen erreichte, die eigentliche Zielgruppe jedoch nicht. Der Einsatz war auf Sonntage beschränkt, an denen andere Anlaufstellen geschlossen sind. Auch auf ein zusätzliches Hitzezelt wird verzichtet, da durch bestehende Stellen wie Tagesaufenthalte und das Stadtbüro der AWO ein ausreichendes Versorgungsnetz besteht.
Die Verteilung von Wasser, Sonnencreme und Kappen an den Ausgabestellen sowie die Bereitstellung von Hygieneartikeln wurden als positiv bewertet. Eine kostenlose Verteilung von ÖPNV-Tickets durch die BoGeStra ist für den Sommer nicht vereinbart worden. Zur Information über bestehende Hilfsangebote dient die Broschüre „Hilfe und Orientierung in Bochum“, deren Neuauflage derzeit erstellt wird. Die Versorgung mit Trinkwasser erfolgt weiterhin über die Verteilung von 0,5-Liter-Pfandflaschen an den Ausgabestellen, welche an den Trinkbrunnen nachgefüllt werden können.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.13Mietspiegel BochumZur Vorlage · 20231900 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der neue Mietspiegel der Stadt Bochum ist zum 1. April 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März 2025. Die Unterlagen sind digital über die Website der Stadt Bochum sowie kostenlos in Papierform einsehbar.
Für die Anpassung der ortsüblichen Vergleichsmieten wurde im Gegensatz zu vorangegangenen Mietspiegeln erstmals eine Stichprobe anstelle des Verbraucherpreisindex genutzt. Hintergrund für diesen methodischen Wechsel war die hohe Inflation zum Zeitpunkt der Datenerhebung. Im Februar 2023 führte ein Arbeitskreis, dem neben der Stadtverwaltung auch Mieter- und Eigentümervereine sowie Wohnungsunternehmen angehören, eine Eigentümerbefragung durch. Dabei wurden 3.000 Fragebögen versandt und 1.508 Mietanpassungen beziehungsweise Mietneuvereinbarungen ausgewertet.
Die Ergebnisse zeigen eine Fortschreibung der Basismietpreise um 4,72 Prozent gegenüber dem Mietspiegel aus dem Jahr 2021. Die durchschnittliche Miete in Bochum stieg von 6,35 Euro auf 6,65 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Der neue Mietspiegel dient als Grundlage für Mieterhöhungsverlangen im freifinanzierten Wohnungssegment und soll die Transparenz auf dem lokalen Mietmarkt gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.14Kommunale Gesundheitskonferenz – Protokoll der Sitzung vom 21.06.2023Zur Vorlage · 20232145 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Protokoll der Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz vom 21. Juni 2023 vorgelegt. Bei dieser Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20232145 liegt die Federführung beim Gesundheitsamt unter der Leitung von Michael Sprünken.
Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die Inhalte und Ergebnisse der genannten Sitzung. Die Übermittlung der Protokolle der Kommunalen Gesundheitskonferenz an das Gremium basiert auf einem Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus dem Jahr 2017. In seiner Sitzung am 7. November 2017 wurde festgelegt, dass die Protokollinhalte dieser Konferenz dem Ausschuss als Mitteilung zur Kenntnis gegeben werden sollen. Das aktuelle Dokument enthält das entsprechende Protokoll sowie die dazugehörigen Anlagen der Sitzung vom Juni 2023.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.15Bogestra: KundenbetreuungZur Vorlage · 20231826/1 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat angefragt, ob ein Pilotprojekt zur Kundenbetreuung bei der Bogestra wieder aufgelegt werden kann. Hintergrund ist ein Projekt aus dem Jahr 2008, bei dem 225 Langzeitarbeitslose als Kundenbetreuer eingesetzt wurden, um Fahrgästen – insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Personen – zu helfen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Die Fraktion schlägt eine Neuauflage vor, sofern eine geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung möglich ist.
Die Verwaltung gab an, dass aus dem ursprünglichen Pilotprojekt von 2008 mehr als 70 Personen dauerhaft von der Bogestra übernommen wurden. Aktuell wird das Arbeitsmarktprojekt „Fahrgastbegleiter“ in Zusammenarbeit mit der GAFÖG durchgeführt, welches im Juni 2019 startete. An diesem Projekt nahmen Teilnehmer aus Bochum und Gelsenkirchen teil; fünf Personen haben das Programm bereits wieder verlassen.
Eine Wiederaufnahme eines Programms in ähnlichem Umfang sei möglich, sofern geeignete Bewerber zur Verfügung stehen und eine gesicherte Förderung gewährleistet ist. Voraussetzung für eine Neuauflage ist zudem die wirtschaftliche Rentabilität des Projekts.
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Beratungsfolge
- 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.16Bus-Haltestellen freihalten: SofortprogrammZur Vorlage · 20232006/1 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Freihaltung von Bus-Haltestellen reagiert. Hintergrund ist die Problematik, dass parkende Fahrzeuge den barrierefreien Einstieg erschweren können, indem sie verhindern, dass Busse nah genug an den Steig heranfahren. Die BOGESTRA prüft derzeit im Rahmen einer Abfrage bei den Betriebshöfen, welche Haltestellen und welche Arten von Hindernissen regelmäßig zu Behinderungen führen. Im Anschluss sollen gemeinsam mit dem Tiefbauamt, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und der BOGESTRA Lösungen zur Sicherstellung einer ungehinderten Anfahrt erarbeitet werden. Der Beirat „Leben im Alter“ wird über das weitere Vorgehen informiert.
Bei der Planung neuer Haltestellen wird bereits darauf geachtet, die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Ein entsprechendes Regelblatt stellt sicher, dass bei Neuplanungen notwendige Markierungen berücksichtigt werden. Für Haltestellen am Fahrbahnrand ist eine Anfahrstrecke von 20 Metern vorgesehen, um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen.
Bezüglich der Bekanntheit von Rollator-Trainings, die von der BOGESTRA, der Verkehrswacht und der Polizei angeboten werden, gab die Verwaltung an, dass das Angebot über verschiedene Kanäle wie das Presseportal der Polizei, soziale Medien, Seniorenbüros sowie lokale Presse verbreitet wird. Ziel dieser Trainings ist es, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu fördern.
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- 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.17Woche der WiederbelebungZur Vorlage · 20232320 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Gesundheitsamt informiert den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den geplanten Aktionstag im Rahmen der „Woche der Wiederbelebung“. Die Veranstaltung findet am 20. September 2023 auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt statt. Der Aktionstag ist Teil der bundesweiten Kampagne „Ein Leben retten“, die von Verbänden wie dem Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) und der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) durchgeführt wird.
Unter dem Motto „Bochum hilft!“ organisiert das Gesundheitsamt den Tag in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, Hilfsorganisationen, der Feuerwehr sowie der Hochschule für Gesundheit. Das Angebot zwischen 10:00 und 15:00 Uhr konzentriert sich auf die Aufklärung über Wiederbelebungsmaßnahmen durch Laien. Besucher können Informationen zur Anwendung von Defibrillatoren erhalten und Einblicke in die Arbeit eines Rettungswagens gewinnen. Ergänzt wird das Programm durch praktische Übungen, Wettbewerbe sowie Angebote wie eine „Teddybärklinik“ und eine „Pflasterambulanz“. Zudem besteht die Möglichkeit, vordefinierte Zeitfenster für Gruppenführungen von bis zu 15 Personen zu buchen.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 5.18Starttermin für den Gesundheitskiosk Bochum WattenscheidZur Vorlage · 20232325 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand zum Starttermin des Gesundheitskiosks in Bochum-Wattenscheid. Da die Vertragsverhandlungen zwischen der WATgesund GmbH, der AOK und der Stadt Bochum noch nicht final abgeschlossen werden konnten, wurde eine vorläufige Regelung getroffen. Ein Abschluss der Verträge wird weiterhin für das Jahr 2023 angestrebt.
Um die Versorgung in Wattenscheid durch ein niederschwelliges Angebot sicherzustellen, mietet die Stadt ab dem 1. Oktober 2023 ein Ladenlokal in der Friedrich-Ebert-Straße 3 von der VBW an. Die monatliche Warmmiete beläuft sich auf circa 1.580 Euro. Das Angebot wird zunächst klein dimensioniert und durch eine Mitarbeiterin aus dem Stab der Gesundheitsamtsleitung besetzt, wobei die Leistungen im weiteren Verlauf erweitert werden sollen.
Das Programm umfasst zu Beginn Angebote des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes, des zahnärztlichen Dienstes sowie Beratungen des sozialpsychiatrischen Dienstes und Inklusionsleistungen der Gehörlosenhilfe. Ergänzt wird dies durch gesundheitsnahe Dienste aus den Bereichen Bildung, Soziales, Jugend und Sport der Stadtverwaltung sowie durch die Beteiligung der AOK. Die Stadt übernimmt zunächst die Kosten für das Ladenlokal als Vorleistung. Diese Ausgaben werden auf den städtischen Anteil des jährlichen Betriebskostenzuschusses in Höhe von 200.000 Euro angerechnet.
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- 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Soziale Jungs - Einschätzung und EvaluierungZur Vorlage · 20232049 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Projekt „Soziale Jungs“ gestellt. Das Vorhaben wurde am 25. April 2022 vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in die Kernaktivität „Nachwuchskräftesicherung in der Pflege“ aufgenommen. Nach Abschluss einer einjährigen Erprobungsphase war die Verwaltung dazu angehalten, über die Erfahrungen innerhalb dieser Kernaktivität sowie über die spezifischen Formate für junge Männer zu berichten.
Mit der Anfrage werden Informationen zur Bewertung der gender-spezifischen Angebote durch die Verwaltung und die an den Stadtteil-Netwerken von care4future beteiligten Akteure erbeten. Hierbei wird nach den Gründen für die Auswahl der erprobten Formate gefragt. Des Weiteren werden Details zur Annahme des Projekts durch die Zielgruppe, zu bekannten Rückmeldungen sowie zu etwaigen Empfehlungen für eine Nachsteuerung angefragt. Abschließend bittet die Fraktion um eine Stellungnahme der Verwaltung, ob eine Fortsetzung des Projekts innerhalb der Kernaktivität befürwortet wird.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 6.2Ärztemangel und Praxisschließungen auch in BochumZur Vorlage · 20232337 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Informationen zur Situation der ärztlichen Versorgung in Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf Daten des Deutschen Ärzteblattes, wonach in den kommenden Jahren etwa 18 Prozent der Ärztenschaft in Deutschland in den Ruhestand treten werden. Zudem wird ein Rückgang von Ärzten durch Migration ins Ausland sowie eine stagnierende Zahl an Studienplätzen und Absolventen angeführt.
Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Auskunft darüber, ob diese Entwicklungen auch für Bochum bekannt sind. Im Rahmen der Anfrage sollen Zahlen zur Anzahl der niedergelassenen Haus- und Fachärzte sowie der Klinikärzte der vergangenen fünf Jahre sowie die Anzahl der Ärzte, die in den nächsten fünf Jahren das Renteneintrittsalter erreichen werden, bereitgestellt werden. Des Weiteren wird nach dem aktuellen Stand der Versorgungssicherheit mit ärztlichen Leistungen sowie nach der voraussichtlichen Entwicklung der Anzahl der Arztpraxen in Bochum gefragt.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 6.3Apothekensterben auch in Bochum?Zur Vorlage · 20232338 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt, die sich mit der Entwicklung der Apothekenanzahl in Bochum befasst. Bezugnehmend auf bundesweite Entwicklungen sowie Berichte der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) über einen Rückgang von Apothekenstandorten in Deutschland, erkundigt sich die Fraktion nach der Situation im Stadtgebiet.
In der Anfrage, die von Jens Wittbrodt unterzeichnet wurde, wird gefragt, ob der Stadt Bochum dieser Trend bekannt ist und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer ähnlichen Entwicklung in Bochum ergriffen wurden. Des Weiteren fordert die Ratsfraktion Daten zur Veränderung der Anzahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren sowie einen Vergleich der Apothekendichte pro 100.000 Einwohner mit dem europäischen Durchschnitt an. Zudem werden Fragen zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und zu den voraussichtlichen Entwicklungen der Apothekenstruktur in den kommenden Jahren gestellt.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 6.4Projekt "Bochum Herzsicher" - Nachfragen zur Mitteilung Nr. 20231670Zur Vorlage · 20232339 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Projekt „Bochum Herzsicher“ eingereicht. Mit der Vorlage Nummer 20232339 beabsichtigt die Fraktion, detailliertere Informationen über den weiteren Ausbau von Laiendefibrillatoren (AED) in der Stadt zu erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Mitteilung der Verwaltung und zielt darauf ab, einen konkreten Sachstand zur Erweiterung des Netzes zu bekommen.
Im Rahmen der Anfrage werden Fragen zum zeitlichen Rahmen für einen weiteren Ausbau sowie zur Identifizierung geeigneter Standorte für die Inbetriebnahme neuer Geräte gestellt. Die Fraktion möchte zudem erfahren, wie viele zusätzliche Standorte über die bestehende Anzahl von 182 AED-Geräten hinaus geplant sind. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der technischen Umsetzung der interaktiven Karte. Hierbei wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung sowie nach den Maßnahmen zur Sicherstellung der zukünftigen Aktualität dieser Karte gefragt.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 6.5Urteil zur Ausschreibung sozialer DienstleistungenZur Vorlage · 20232344 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Rechtmäßigkeit bei der Ausschreibung sozialer Dienstleistungen.
Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts in einem Verfahren aus Düsseldorf, welches die Ausschreibung von Integrationshelfern als nicht rechtmäßig bewertete. Die Fraktion bezieht sich auf die Einschätzung von Wohlfahrtsverbänden, wonach diese Entscheidung eine Bedeutung für die bundesweite Praxis haben könnte.
Die Anfrage richtet zwei konkrete Fragen an die Verwaltung: Erstens wird um eine Einschätzung gebeten, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf die Ausschreibung sozialer Dienstleistungen hat. Zweitens wird gefragt, wie das Urteil die Vergabepraxis im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen in Bochum verändern könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Fragen gegebenenfalls die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss.
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- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 6.6Teufelskreis Ersatzfreiheitsstrafe stoppen - Verzicht auf Strafanzeigen bei Schwarzfahren in Ausnahmen möglich?Zur Vorlage · 20232365 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 wird eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter behandelt. Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Konsequenzen von Fahren ohne gültigen Fahrschein, welches als Straftat nach § 265a StGB eingestuft ist. Der Text weist darauf hin, dass dieses Delikt häufig Personen mit sozialen Problemlagen betrifft und zu Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen führen kann, was Kosten für die öffentliche Hand verursacht. Zudem wird auf die politische Debatte verwiesen, das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit einzustufen.
Die Anfrage stellt konkrete Fragen zum Vorgehen der BOGESTRA und der Justiz in Bochum. Es wird nach den geltenden Richtlinien des Verkehrsunternehmens im Umgang mit Fahrgastrausweisen sowie nach der Anzahl der in den letzten fünf Jahren erstatteten Anzeigen durch die BOGESTRA gefragt. Zudem wird die Anzahl der durch das Amts- bzw. Landgericht Bochum verhängten Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von Schwarzfahren im gleichen Zeitraum erfragt. Abschließend wird untersucht, ob Möglichkeiten bestehen, bei nachweisbarer Armut auf eine Anzeige zu verzichten, etwa durch eine Zusammenarbeit mit sozialen Angeboten wie der Krisenhilfe oder dem Fliednerhaus.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- 6.7Unterbringungseinrichtung Lothringerstraße 21aZur Vorlage · 20232378 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die geplante Unterbringungseinrichtung in der Lothringerstraße 21a, die als neue ordnungsbehördliche Unterkunft für wohnungslose Menschen dienen soll.
Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte der Standortwahl und Kapazitätsplanung thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft über die maßgeblichen Kriterien bei der Auswahl von Standorten für die Unterbringung von Wohnungslosen. Dabei wird die Eignung kleinerer Einheiten mit bis zu 12 Personen im Vergleich zu größeren Einrichtungen, wie der geplanten Unterkunft in der Lothringerstraße mit 42 Plätzen, hinterfragt.
Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem Bedarf an Betreuungsplätzen. Vor dem Hintergrund der aktuell 342 wohnungslosen Personen in Bochum wird gefragt, wie hoch der Bedarf an Plätzen sein muss, um ein Clearingverfahren innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate durchführen zu können. Zudem wird nach der Existenz unterschiedlicher Stufen eines solchen Clearingverfahrens an verschiedenen Standorten gefragt.
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Beratungsfolge
- 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Standortwechsel und Erweiterung der mit Zuwendung übertragenen Betreuung von Wohnungslosen von der Herzogstr. 79 zur Lothringerstr. 21aErgebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
- 7.1.1Standortwechsel und Erweiterung der mit Zuwendung übertragenen Betreuung von Wohnungslosen von der Herzogstr. 79 zur Lothringerstr. 21aErgebnis: Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dafür: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen) Enthaltungen: 0
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 8.1Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines MietvertragesErgebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
- 8.1.1Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines MietvertragesErgebnis: Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dafür: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen) Enthaltungen: 0
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Standortwechsel und Erweiterung der mit Zuwendung übertragenen Betreuung von Wohnungslosen von der Herzogstr. 79 zur Lothringer Str. 21a (Vorlage 20231149) und 8.1 Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages (Vorlage: 20231134)
- 11.2Krankenhausplan NRW
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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