Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bezüglich der Ausschreibung sozialer Dienstleistungen eingereicht. Grundlage der Anfrage ist ein Urteil des Bundessozialgerichts in einem Verfahren zwischen den Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas sowie der Stadt Düsseldorf. Das Gericht entschied, dass die Ausschreibung von Integrationshelfern in diesem Fall nicht rechtmäßig war. Nach Einschätzung der beteiligten Verbände kann diese Entscheidung Auswirkungen auf die Vergabepraxis in ganz Deutschland haben.

Gaby Schäfer fragt im Namen der Fraktion nach den Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Ausschreibung sozialer Dienstleistungen aus Sicht der Verwaltung. Zudem wird thematisiert, ob und wie das Urteil die Vergabepraxis für soziale Dienstleistungen in Bochum verändern könnte. Eine Beantwortung der Anfrage kann unter dem Vorbehalt stehen, zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abzuwarten.