Urteil zur Ausschreibung sozialer Dienstleistungen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. September 2023 gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Rechtmäßigkeit bei der Ausschreibung sozialer Dienstleistungen.

Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts in einem Verfahren aus Düsseldorf, welches die Ausschreibung von Integrationshelfern als nicht rechtmäßig bewertete. Die Fraktion bezieht sich auf die Einschätzung von Wohlfahrtsverbänden, wonach diese Entscheidung eine Bedeutung für die bundesweite Praxis haben könnte.

Die Anfrage richtet zwei konkrete Fragen an die Verwaltung: Erstens wird um eine Einschätzung gebeten, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf die Ausschreibung sozialer Dienstleistungen hat. Zweitens wird gefragt, wie das Urteil die Vergabepraxis im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen in Bochum verändern könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Fragen gegebenenfalls die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss.