TOP 4.1 Bewerbung als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis - Änderungsantrag der Fraktionen "Die Grünen"/SPD/FDP
20232370 · Antrag · 05.09.2023
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (5 SPD, 3 Die Grünen, 1 Die Linke)Dagegen: 4 (3 CDU, 1 BD)Enthaltungen: 0
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen „Die Grünen im Rat“, „Die SPD im Rat“ und die FDP-Fraktion haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20232370 befasst sich mit der Bewerbung Bochums als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis.
Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, die Voraussetzungen für eine solche Bewerbung zu prüfen. Im Fokus der Untersuchung stehen dabei die Bedingungen der Bundesregierung sowie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die für eine erfolgreiche Bewerbung als Modellstadt erforderlich sind. Darüber hinaus soll ermittelt werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen in den zuständigen Fachämtern für ein solches Vorhaben bereitgestellt werden müssten.
Ein weiterer Bestandteil der Prüfung umfasst die Erarbeitung eines Konzepts zur praktischen Umsetzung des Projekts. Zudem wird die Verwaltung angehalten, mögliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu skizzieren. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, um die Machbarkeit einer Bewerbung als Modellstadt fundiert bewerten zu können.
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