Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat hat einen Antrag gestellt, die Stadt als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene zu bewerben. Damit soll das Interesse der Stadt gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen an einer Teilnahme am regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten bekundet werden.

Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die Bewerbung vorbereitet und nach Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorlegt. Die Verwaltung soll zudem Sondierungsgespräche mit potenziellen Partnern führen, Kapazitäten im Gesundheitsamt schaffen sowie Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeiten. Zur Evaluation des Projekts wird die Veröffentlichung eines jährlichen Suchtberichts beantragt.

In der Begründung führt die Fraktion unter Horst Hohmeier aus, dass die Bundesregierung Eckpunkte für ein Modellprojekt vorgelegt hat. Da die Anzahl der teilnehmenden Kommunen begrenzt ist und bereits andere Städte wie Dortmund oder Köln Interesse signalisiert haben, solle Bochum zeitnah die Bewerbung einleiten. Es wird darauf hingewiesen, dass Vorbereitungen zu Personalkapazitäten und technischen Fragen bereits vor der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs getroffen werden sollten.