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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid Hier: Beschluss städtebauliche Vertiefung Bahnhof+

  Zur Vorlage · 20223044 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums schlägt vor, den städtebaulichen Entwurf des Büros Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH als Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 1012 – Fritz-Reuter-Straße Süd zu verwenden. Damit soll das Bahnhofsquartier Wattenscheid neu gestaltet werden. Der Entwurf ist das Ergebnis eines seit März 2022 laufenden Planungs- und Beteiligungsprozesses, an dem auch Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.

  Im Fokus der Planung steht die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds, wobei die Variante eines Bahnhofsneubaus gegenüber einer Sanierung des Bestandsgebäudes bevorzugt wurde. Laut der Vorlage wurden die Kosten für eine Sanierung sowie die begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten als Gründe angeführt, während ein Neubau mehr Möglichkeiten für den Vorplatz bietet. Die Planung umfasst zudem die Optimierung des Verkehrsknotenpunkts Fritz-Reuter-Straße und Bahnhofstraße sowie die Anbindung eines Mobilitätshubs.

  Die Verwaltung soll darüber hinaus die im Protokoll des Begleitgremiums vom 25. Oktober 2022 festgelegten Überarbeitungs- und Prüfaufträge umsetzen. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird ein Vermarktungskonzept entwickelt, das eine frühzeitige Ansprache von Investoren vorsieht, um den gesamten Geltungsbereich inklusive des Mobilitätshubs zu entwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (LINKE)
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB) Dagegen: 1 (Die LINKE.) Enthaltungen: 0
• 1.1.1
  Änderungsantrag zum TOP 1.1 - Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid, hier: Beschluss städtebauliche Vertiefung Bahnhof+ der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20230219 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 20230219 regt der sachkundige Bürger Jonas Herbertz Anpassungen für das Projekt „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ an. Der Vorschlag bezieht sich auf die städtebauliche Vertiefung des Bahnhofs und umfasst drei wesentliche Punkte.

  Erstens wird eine offene Gestaltung der Bahnhofshalle gefordert, um Sichtachsen zwischen dem Bahnsteig und dem Bahnhofsvorplatz zu sichern. Die Halle soll nach oben offen gestaltet sein und Glaselemente enthalten, die den Blick auf den Bahnsteig ermöglichen sowie den Zugang zu verschiedenen Ebenen und zum Bahnsteigtunnel erlauben.

  Zweitens soll im Rahmen der Höhenplanung des geplanten Bahnhofstowers das Verschattungspotenzial untersucht werden. Dabei steht die Berücksichtigung der Lichtverhältnisse für Anwohnende in der Bahnhofstraße, der Fritz-Reuter-Straße sowie der Wibbeltstraße im Fokus, um eine zusätzliche Verschattung oder den Verlust von Sichtachsen zu vermeiden.

  Drittens wird die Prüfung von Maßnahmen zur Priorisierung von Fußgängerüberwegen in der Fritz-Reuter-Straße beantragt. Es soll untersucht werden, wie durch den Erhalt oder die Einrichtung neuer Überwege die Sicherheit und Effizienz für die dort verkehrende Fußgängerschaft erhöht werden kann, wobei eine mögliche Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs nachrangig behandelt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB) Enthaltungen: 0
• 1.2
  Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Auslegungsbeschluss c) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20223384 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1009 „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ im Stadtbezirk Wattenscheid. Das etwa acht Hektar große Gebiet in Westenfeld ist Teil der Baulandentwicklung „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung zu schaffen, die sich in die angrenzenden Strukturen einfügt.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das Plangebiet um die Straßenverkehrsfläche der Ridderstraße zu verkleinern, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Zudem soll der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der Begründung und des Umweltberichts öffentlich ausgelegt werden. Falls erforderlich, ist eine erneute Auslegung vorgesehen.

  Das geplante Quartier soll Wohn- und Mischgebiete umfassen, wobei mindestens 20 Prozent der Wohnflächen als öffentlich gefördertes Wohnen realisiert werden sollen. Entlang der Isenbrockstraße sind zudem nicht störende gewerbliche Nutzungen vorgesehen. Die Planung sieht ein autoarmes Quartier mit Fokus auf alternative Mobilitätsformen sowie eine klimagerechte Stadtplanung vor, die durch Grünflächen, klimaanpassende Bäume und Dachbegrünungen geprägt ist. Das Vorhaben dient der Nachverdichtung innerhalb des Siedlungsraums und folgt dem Wohnbauflächenprogramm der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 9 (CDU, UWG: FB, DIE LINKE., Herr Schmidt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP)
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür: 9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER)Dagegen: 6 (CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Dafür: 9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER) Dagegen: 6 (CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB) Enthaltungen: 0
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 998 – Glockengarten – hier: weiteres Vorgehen

  Zur Vorlage · 20223549 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage Nr. 20223549 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wird vorgeschlagen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 998 – Glockengarten – nicht weiterzuführen. Die Verwaltung plant die Einstellung des Verfahrens, da die VBW als Eigentümerin der betroffenen Grundstücke einen neuen städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung des Wohnbaulandes vorgelegt hat.

  Der neue Entwurf sieht eine vereinfachte und reduzierte Bebauung des Bereichs vor. Dabei verringert sich die Anzahl der geplanten Wohneinheiten von ursprünglich über 200 auf insgesamt 94. Etwa 50 Prozent dieser Wohnungen sollen als öffentlich geförderter Wohnraum realisiert werden. Neben einer geringeren Inanspruchnahme von Baufläche sieht die Planung den Erhalt verschiedener Grünflächen vor.

  Da die geplante Bebauung voraussichtlich auf Grundlage des § 34 BauGB zulässig ist, wird für die Umsetzung des Entwurfs kein neues Bebauungsplanverfahren als erforderlich erachtet. Die VBW beabsichtigt, die Öffentlichkeit über die neue Planung zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" nach Beschlussvorschlag
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223549

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" nach Beschlussvorschlag
• 1.3.1
  Änderungsantrag zum TOP 1.3 - Bebauungsplan Nr. 998 - Glockengarten -, hier: weiteres Vorgehen der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20230220 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 22. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 31. Januar 2023 wurde ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 998 „Glockengarten“ vorgelegt. Der an die Ausschussvorsitzende Elke Janura gerichtete Antrag befasst sich mit der Festlegung des weiteren Vorgehens innerhalb des betreffenden Plangebietes.

  Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Änderungsantrag sieht eine konkrete Ergänzung des bestehenden Beschlusstextes vor. Die vorgeschlagene Änderung beinhaltet die Anweisung, dass die Wohngebäude im Bereich des Bebauungsplans um ein Geschoss auf insgesamt vier Geschosse aufgestockt werden sollen.

  Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag ist dem Dokument nicht zu entnehmen. Der Antragsteller gibt an, dass eine entsprechende Erläuterung der Maßnahme mündlich erfolgen wird. Damit konzentriert sich die Anfrage ausschließlich auf die bauliche Anpassung der Gebäudehöhen im Bereich des Glockengartens.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB) Enthaltungen: 0
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Gestaltungssatzung Dahlhauser Heide

  Zur Vorlage · 20221739 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der SPD- und Grünen-Fraktionen zur Gestaltungssatzung der Siedlung Dahlhauser Heide reagiert. Im Fokus stand die Vereinbarkeit von klimagerechter Energieversorgung mit dem Schutz des historischen Erscheinungsbildes der Siedlung.

  Ladestationen für die Elektromobilität sind in privaten Garagen sowie auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig. Luftwärmepumpen können an den vom Straßenraum abgewandten Gebäudeseiten oder außerhalb geschützter Vorgärten installiert werden. Bei Photovoltaikanlagen plant das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine Änderung der Gestaltungssatzung, um die Nutzung zusätzlicher Dachflächen zu ermöglichen. Die Anlagen sollen dabei so gestaltet sein, dass sie sich in Form und Farbe an die bestehende Dachlandschaft einfügen und das Siedlungsbild nicht stören. Die Detailabstimmung der Fachämter hierzu hat bereits begonnen. Bis zur endgültigen Satzungsänderung können im Einzelfall Befreiungen für konkret geplante Anlagen erteilt werden. Solarthermieanlagen sind aufgrund ihrer Aufbauhöhe von dieser Betrachtung ausgenommen.

  Über die Nutzung von Kollektivanlagen, etwa Windenergie oder Wärmenetze, kann nachgedacht werden, wobei jede Umsetzung einer individuellen Prüfung unterliegt. Bezüglich der Heizungsarten stellte die Verwaltung klar, dass die Satzung keine Gasbrennwertthermen vorschreibt, sondern lediglich die Verwendung von Kohle, Koks und Heizöl ausschließt.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 883 - Zu den Kämpen -

  Zur Vorlage · 20223016 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat zum Sachstand des Bebauungsplans Nr. 883 „Zu den Kämpen“ berichtet. Im Zuge der Aufstellung wurden neue Lärmberechnungen auf Basis der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS 19) erstellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Lärmemissionen der BAB 43 im Plangebiet Werte von bis zu 66 dB(A) am Tag erreichen können. Damit werden die Orientierungswerte für Mischgebiete überschritten, weshalb eine Festsetzung als allgemeines Wohngebiet nach Einschätzung des Amtes derzeit nicht rechtsfehlerfrei umsetzbar ist.

  Da jedoch der Ausbau der BAB 43 sowie des Autobahnkreuzes Bochum (A40/A43) bevorsteht, wird mit einer Veränderung der Lärmbelastung gerechnet. Mit dem künftigen Planfeststellungsbeschluss für diese Autobahnmaßnahmen werden verbindliche Parameter zu neuen Lärmschutzmaßnahmen und zum Zustand der Straßenoberflächen vorliegen. Die Planungsverwaltung beabsichtigt daher, das Bebauungsplanverfahren sowie das parallel eingeleitete Umlegungsverfahren bis zum Vorliegen dieses Beschlusses ruhend zu stellen.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Evaluation und Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen Bochum: Prozess

  Zur Vorlage · 20223511 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum führt eine Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen durch. Das im Jahr 2017 beschlossene Konzept bildet die strategische Grundlage der lokalen Wohnungspolitik und umfasst unter anderem das Wohnbauflächenprogramm sowie die Allianz für Wohnen Bochum. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen, wie etwa Entwicklungen bei Baupreisen, Zinsen und der Migrationslage, ist eine Überprüfung der Ziele alle fünf Jahre vorgesehen.

  Der Prozess, der im Herbst 2022 gestartet ist, umfasst eine zwölfmonatige Phase. Er beinhaltet die Analyse des aktuellen Wohnungsmarktes, die Bewertung bisheriger Maßnahmen sowie die Erstellung von Szenarien zur Bevölkerungs- und Wohnraumbedarfsentwicklung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Strategie „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Dabei sollen Potenziale in bestehenden Siedlungsstrukturen durch die Reaktivierung von Leerständen, Ausbauten oder Umnutzungen untersucht werden. Unterstützt wird das Vorhaben durch fünf externe Fachbüros.

  Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll über eine Online-Diskussion sowie einen Dialogmarkt erfolgen. Zur Qualitätssicherung begleitet ein 14-köpfiges Gremium aus Politik, Verwaltung, Experten und Bürgern den Prozess. Die Fertigstellung des aktualisierten Handlungskonzeptes wird für das vierte Quartal 2023 erwartet, woraufhin der Rat der Stadt Bochum die finale Beschlussfassung vornehmen wird.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Erneuerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Hauptstraße 312“

  Zur Vorlage · 20223519 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt die Erneuerung eines Erbbaurechtes für das städtische Grundstück an der Hauptstraße 312. Laut einer Mitteilung von Martina Linde aus dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster soll das Erbbaurecht um eine Dauer von 30 Jahren verlängert werden. Mit dieser Erneuerung ist zudem verbunden, dass die Nutzung eines angrenzenden städtischen Grundstücks als Zuwegung sowie als Parkplatzfläche weiterhin gestattet bleibt.

  Das betreffende Erbbaugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. In der Darstellung des regionalen Flächennutzungsplans ist das Areal als Grünfläche ausgewiesen. Die Beschlussfassung zu diesem Vorgang erfolgt gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“

  Zur Vorlage · 20230012 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf eines Teils ihrer Grundstücke an der Straße „Hollenhagen“. Die betreffenden Flächen befinden sich im Eigentum der Kommune und liegen derzeit nicht innerhalb eines Bebauungsplanes. Im Regionalen Flächennutzungsplan sind die Gebiete jedoch als Wohnbau- sowie Verkehrsflächen ausgewiesen.

  Ein Teil der städtischen Grundstücke mit einer Fläche von etwa 593 Quadratmetern soll veräußert werden. Der Verkauf ist für Zwecke der Erschließung, der Erweiterung von Vorgärten sowie zur Ergänzung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge vorgesehen.

  Die Beschlussfassung über den Verkauf erfolgt in einer nicht öffentlichen Sitzung, um den Schutz der persönlichen Daten der künftigen Erwerber zu gewährleisten. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung wurde dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Bauordnung bei nicht bepflanzten Flächen

  Zur Vorlage · 20223422 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ wird die Durchsetzung der Bauordnung hinsichtlich nicht bepflanzter Flächen auf bebauten Grundstücken thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, ob die Stadt Maßnahmen wie Umbauverpflichtungen oder Ordnungsgelder nutzen kann, um sicherzustellen, dass nicht überbaute Flächen gemäß § 8 BauO NRW wasseraufnahmefähig und bepflanzt angelegt werden.

  Lutz Kelling vom Bauordnungsamt erläuterte hierzu, dass ordnungsbehördliche Maßnahmen primär dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn eine Versiegelung gegen öffentliches Recht verstößt, beispielsweise durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan. Voraussetzung sei dabei, dass sich die betreffende Fläche nicht in die Umgebung einfügt und die Überbauung oder Versiegelung aus der Umgebungsbebauung eindeutig als Abweichung erkennbar ist.

  Hinsichtlich der Kostenstruktur gab die Verwaltung an, dass der anfallende Verwaltungsaufwand für solche Maßnahmen nicht kostendeckend abgebildet werden kann. Zudem wurde klargestellt, dass derzeit keine Arbeitsgrundlage besteht, um Flächen, welche die Anforderungen der Bauordnung nicht erfüllen, systematisch etwa über eine Versiegelungskartierung zu identifizieren.

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  Beratungsfolge

  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  GMU-Gelände / Sachstand über Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Provitze

  Zur Vorlage · 20230090 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der Verlagerungsbemühungen des Schrotthandels auf dem ehemaligen GMU-Gelände in der Straße „In der Provitze“ Stellung genommen. Auf Anfragen der CDU-Fraktion im Bezirksamt Bochum-Mitte und der SPD im Rat erklärte das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster, dass bisherige Gespräche sowie Grundstücksangebote an den Eigentümer nicht zu einer Einigung geführt haben, da die Forderungen des Eigentümers nicht erfüllt wurden. Derzeit beschränken sich die Kontakte zur Grundstücksseite primär auf ordnungsbehördliche Angelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit der Plakatierung auf dem Gelände.

  Ein rechtliches Mittel, den Schrotthandel im genehmigten Umfang zu unterbinden, sieht die Verwaltung nicht. Auch die weitere Planung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Hofstade (B-Plan 976) wird aktuell nicht verfolgt. Die Stadt geht davon aus, dass eine Nutzung der Flächen im Rahmen der Baugesetzbuch-Vorschriften (§§ 34 und 35 BauGB) möglich ist. Eine Erweiterung des Bebauungsplans auf die Gesamtfläche, wie vom Eigentümer angestrebt, gilt als wenig aussichtsreich. Als Gründe wurden die wirtschaftliche Unwirtschaftlichkeit einer notwendigen neuen Verkehrserschließung sowie die fehlende Bereitschaft des Eigentümers zur finanziellen Beteiligung angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Aktueller Sachstand Grundstück und Gebäude ehemalige Kreishandwerkerschaft an der Poststraße

  Zur Vorlage · 20230131 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum aktuellen Sachstand der Grundstücke und Gebäude an der Poststraße Stellung bezogen, nachdem die CDU-Fraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zur weiteren Nutzung gestellt hatte. Für das Gebäude in der Poststraße 74 ist aktuell kein Leerzug absehbar, da das Haus mit sechs Wohnungen aus fünf langfristigen Mietverhältnissen voll vermietet ist. Das Gebäude der ehemaligen Kreishandwerkerschaft in der Poststraße 76 wurde bereits im Jahr 2020 abgebrochen; die Fläche bleibt bis zu einer mittelfristigen Entwicklung eingezäunt.

  In die zukünftige Planung soll auch das nichtstädtische Gelände westlich der städtischen Flächen bis zum Bahndamm einbezogen werden. Die Stadt Bochum tritt auf dem betreffenden Flurstück als Erbbaurechtsnehmerin auf, wobei die dortige Halle vermietet ist. Ein Gesamtkonzept für die Fläche sieht eine gewerbliche Entwicklung durch die Bochum Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft vor. Voraussetzung hierfür sind jedoch Flächenankäufe von Deutsche Bahn Immobilien, die derzeit nicht umsetzbar sind. Zudem ist eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 784 notwendig, da dieser weite Teile des Areals als Fläche für Bahnanlagen ausweist.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung und die mündlich vorgetragene Änderung werden zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung und die mündlich vorgetragene Änderung werden zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wohngebäude in städtischem Besitz

  Zur Vorlage · 20230110 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Situation von Wohngebäuden in städtischem Besitz gestellt. Die Anfrage ist für die 22. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 31. Januar 2023 vorgesehen. Hintergrund der Anfrage ist das Ziel, eine Übersicht über den städtischen Wohnungsbestand als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Wohnungspolitik in Bochum zu erhalten.

  Die Fraktion fordert von der Verwaltung eine detaillierte Auflistung der im Besitz der Stadt befindlichen Wohngebäude. Hierbei sollen die konkreten Standorte, die Anzahl der jeweiligen Wohneinheiten sowie Informationen über möglichen Leerstand und den Sanierungsbedarf angegeben werden. Des Weiteren wird nach den konkreten Plänen der Verwaltung für diese Liegenschaften gefragt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, ob seitens der Stadt Veräußerungsabsichten für bestimmte Objekte bestehen.

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  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Kleingartenanlage Thiemannshof

  Zur Vorlage · 20230177 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage zur 22. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke Informationen zum weiteren Vorgehen bei der Kleingartenanlage Thiemannshof angefordert. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates vom 25. August 2022, die Anlage an der Essener Straße aufgrund von Bodenbelastungen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Engelsburg sowie zur Schaffung eines Gewerbegebiets aufzugeben. Der Verein soll auf das Feld „Am Herrenacker“ in Höntrop umgesiedelt werden. Die Pachtverträge wurden zum 31. Dezember 2023 gekündigt.

  Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Entschädigungszahlungen sowie die Kosten für die Umsiedlung am neuen Standort. Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, wer mit der Bewertung der Parzellen beauftragt wurde und wann mit Bescheiden über die Höhe der fälligen Entschädigungen zu rechnen ist. Zudem wird nach dem Zeitplan der Umsiedlung sowie nach dem Interesse der 64 Pächterinnen und Pächter am neuen Standort in Höntrop gefragt. Des Weiteren sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, ob alle erforderlichen Maßnahmen bezüglich der angrenzenden Grundstücke im zukünftigen Kleingartenumfeld geklärt sind.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Kündigung der Pächter der Kleingartenanlage Thiemannshof und Umsiedlung nach Höntrop

  Zur Vorlage · 20230242 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Planung und Grundstücke gestellt, die sich mit der Umsiedlung der Kleingartenanlage Thiemannshof nach Höntrop befasst. Anlass sind die bereits ausgesprochenen Kündigungen der Pächter an der Essener Straße sowie die Ungewissheit über die Einsatzbereitschaft der neuen Flächen auf dem Gelände „Am Herrenacker“.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob die Kündigungen mit aufschiebender Wirkung erfolgen, um den Pächtern nach der Fertigstellung der neuen Parzellen und Lauben eine Umzugsfrist von mindestens drei Monaten zu ermöglichen. Für den Fall, dass keine solche Regelung vorliegt, wird nach Unterstützungsmaßnahmen der Verwaltung für die Übergangszeit ohne Gartenfläche gefragt. Des Weiteren bittet die Anfrage um Informationen zum zeitlichen Fortschritt des Bebauungsplans 1021 „Herrenacker“, welcher sich aktuell in der frühen Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung befindet. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Termin für die Fertigstellung der neuen Anlage inklusive Parzellierung, Erschließung und Bodenplatten gefragt, damit die Pächter ihre Lauben errichten und die Räumung der alten Flächen zeitlich abgestimmt durchführen können.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Kötterhaus im Ahornweg - Geht ein Stück Bochumer Geschichte verloren?

  Zur Vorlage · 20230246 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum weiteren Verbleib des Kötterhauses im Ahornweg eingereicht. Das historische Gebäude wird als Zeugnis der Bergbaugeschichte in Bochum-Süd beschrieben, wobei Bauteile auf das Jahr 1865 zurückgehen und das Objekt bereits in Karten von 1823 verzeichnet ist. Der Gestaltungsbeirat sowie der ehemalige Stadtplanungsamtsleiter Eckart Kröck hatten das Gebäude in der Vergangenheit als erhaltenswert bzw. historisch bedeutsam für Wiemelhausen eingestuft.

  Mit der Anfrage werden die Ergebnisse der detaillierten Prüfung durch die Untere Denkmalbehörde angefordert. Die Fraktion bittet zudem um eine Stellungnahme der Verwaltung zum geplanten Abriss des Objekts. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, Teile des Gebäudes unter Denkmalschutz zu stellen, um eine Modernisierung im Bestand zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, ob die Baugenehmigung oder der Abriss bis auf Weiteres ausgesetzt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Aktuelles Gerichtsurteil zu Schottergärten

  Zur Vorlage · 20230264 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur aktuellen Rechtsprechung bezüglich Schottergärten eingereicht. Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, wonach Bauaufsichtsbehörden die Beseitigung von Schottergärten anordnen können. Das Gericht wies in diesem Fall die Argumentation eines Klägers zurück, der eine übermäßige Belastung der Fläche sowie die Einhaltung rechtlicher Vorschriften geltend gemacht hatte.

  Vor diesem Hintergrund stellt Pierino Cerliani im Namen der Grünen Fraktion drei Fragen an den Ausschuss für Planung und Grundstücke. Die Verwaltung wird gebeten, die Übertragbarkeit dieses Urteils auf die Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen einzuschätzen. Zudem wird nach dem Stand etwaiger letztinstanzlicher Urteile zu diesem Thema innerhalb des Bundeslandes gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, ob die Verwaltung plant, aufgrund der Entscheidung aus Niedersachsen die Beseitigung von Schottergärten auf dem Bochumer Stadtgebiet anzuordnen.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Erneuerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Hauptstraße 312“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“

  Ergebnis: Die Vorlage wird auf Intention von Herrn Krömling ohne Votum weitergeleitet.
• 8.3
  Verkauf eines Grundstückes an der Hasenwinkeler Straße

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB) Dagegen: 1 (Die LINKE.) Enthaltungen: 0
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Mitte -

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Wattenscheid -

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.4
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Nord -

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.5
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Ost -

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.6
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Süd -

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.7
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum - Südwest -

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.8
  Mitteilung über die Sitzung des Umlegungsausschusses vom 30.11.2022

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.9
  Harfid Insolvenz - Bauordnung

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte