Bochum Transparent

Die Grüne Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur aktuellen Rechtsprechung bezüglich Schottergärten eingereicht. Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, wonach Bauaufsichtsbehörden die Beseitigung von Schottergärten anordnen können. Das Gericht wies in diesem Fall die Argumentation eines Klägers zurück, der eine übermäßige Belastung der Fläche sowie die Einhaltung rechtlicher Vorschriften geltend gemacht hatte.

Vor diesem Hintergrund stellt Pierino Cerliani im Namen der Grünen Fraktion drei Fragen an den Ausschuss für Planung und Grundstücke. Die Verwaltung wird gebeten, die Übertragbarkeit dieses Urteils auf die Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen einzuschätzen. Zudem wird nach dem Stand etwaiger letztinstanzlicher Urteile zu diesem Thema innerhalb des Bundeslandes gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, ob die Verwaltung plant, aufgrund der Entscheidung aus Niedersachsen die Beseitigung von Schottergärten auf dem Bochumer Stadtgebiet anzuordnen.