Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)

10.08.2023, 15:00 – 10.08.2023, 16:30 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Sparkasse Bochum AöR hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2022
Zur Vorlage · 20231750 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum wird über die Entlastung der Organe der Sparkasse Bochum AöR sowie über die Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Geschäftsjahr 2022 beraten. Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, sowohl dem Vorstand als auch dem Verwaltungsrat der Sparkasse für das Jahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Der Bilanzgewinn für das Jahr 2022 beläuft sich auf 18.385.861,40 Euro. Von diesem Betrag sollen 16.500.000,00 Euro zur Erfüllung gemeinwohlorientierter lokaler Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Zudem ist vorgesehen, 1.800.000,00 Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Der verbleibende Betrag von 85.861,40 Euro soll als Gewinnvortrag in die Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2023 übernommen werden.

Der Jahresabschluss wurde von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Die im Vorschlag vorgesehene Ausschüttung in Höhe von 16,5 Millionen Euro ist im Haushaltsplan 2023 bereits veranschlagt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Horneck und Herr Müller
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Horneck und Herr Müller
Präsentation Jahresabschluss
3.2
USB Service GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022
Zur Vorlage · 20231739 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der USB Service GmbH vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 mit einem Ergebnis von 2.192.059,23 Euro und einer Bilanzsumme von 25.627.037,35 Euro feststellt. Gemäß dem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag wird das gesamte Jahresergebnis an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt.

Der Beschluss umfasst zudem die Zustimmung zur vorgeschlagenen Gewinnverwendung sowie die Entlastung der Geschäftsführung, Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski, und des Aufsichtsrates für das Jahr 2022. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.

Die Erlöse der USB Service GmbH stiegen im Vergleich zum Vorjahr an, was unter anderem auf höhere Marktpreise für die Verwertung von Schrott, Metallen und Holz aus der Sperrmüllverwertung sowie auf Gewinnausschüttungen der Tochtergesellschaft RAU-Recycling am Umweltpark GmbH zurückzuführen ist. Während die Personalaufwendungen infolge einer Tariferhöhung leicht zunahmen, verringerten sich die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat am 24. August 2023 erwartet.

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Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)
3.3
USB Bochum GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022
Zur Vorlage · 20231738 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2022 der USB Bochum GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass der Rat die Beschlussvorschläge des Aufsichtsrates übernimmt und die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung anweist, den Jahresabschluss festzustellen. Dieser weist einen Jahresüberschuss von 255.990,04 Euro und eine Bilanzsumme von rund 69,77 Millionen Euro aus.

Im Rahmen der Gewinnverwendung soll der gesamte Jahresüberschuss in die Gewinnrücklagen der Gesellschaft eingestellt werden; eine Ergebnisabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist nicht vorgesehen. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski für das Geschäftsjahr 2022 sowie die Entlastung des Aufsichtsrates beantragt.

Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Die Erlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr an, was unter anderem auf höhere Erträge aus der Annahme von Böden zurückzuführen ist. Gleichzeitig erhöhten sich die Aufwendungen für Material, Energie und Personal sowie die Zuführungen zu den Deponierückstellungen. Der Geschäftsverlauf wurde durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie die Inflation und die Preisentwicklungen am Rohstoffmarkt beeinflusst.

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Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)Befangen: Herr Dr. Reinirkens
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)Befangen: Herr Dr. Reinirkens
3.4
USB Bochum GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Christian Kley zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20231740 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung von Christian Kley zum Geschäftsführer der USB Bochum GmbH vorgelegt. Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum, an den sich die städtischen Unternehmen zu halten haben, bedarf eine wiederholte Bestellung eines Geschäftsführers eines Beschlusses durch den Rat. Der aktuelle Dienstvertrag von Herrn Kley endet am 9. November 2024.

Der Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2023 eine Empfehlung für die Vertragsverlängerung ausgesprochen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung sowie den Rat der Stadt Bochum. Mit der vorliegenden Vorlage wird die Zustimmung zur Wiederbestellung von Christian Kley ab dem 10. November 2024 für eine weitere Dauer von fünf Jahren beantragt. Damit soll die Amtszeit bis zum 9. November 2029 verlängert werden. Die Stadt Bochum ist über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit einer Beteiligung von 68,89 % an der USB Bochum GmbH gehalten. Die Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum sollen im Falle einer Zustimmung angewiesen werden, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

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Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
3.5
EKOCity Abfallwirtschaftsverband hier: Möglicher Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein
Zur Vorlage · 20231744 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den möglichen Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein zum EKOCity Abfallwirtschaftsverband entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dem Beitritt des Kreises mit Wirkung zum 1. Juni 2024 zuzustimmen, sofern ein entsprechender Antrag durch den Kreis Siegen-Wittgenstein gestellt wird. Damit verbunden ist die Zustimmung zu Änderungen der Verbandssatzung sowie des Gesellschaftsvertrages der EKOCity GmbH.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein nutzt bereits seit 2005 eine Teilmenge seines Hausmülls zur thermischen Beseitigung in den Anlagen des EKOCity-Verbunds. Aktuell erfolgt die Entsorgung von Restabfall und Sperrmüll im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens in der RMVA Köln, wobei bestehende Verträge bis Ende 2023 gekündigt werden können. Mit dem geplanten Beitritt würden jährliche Mengen von etwa 42.000 Tonnen Restabfall und 8.000 Tonnen Sperrmüll in den EKOCity-Verbund einbezogen. Laut Verwaltung bietet dies die Möglichkeit, freie Kapazitäten zu nutzen, die Planungssicherheit für den Verband zu erhöhen und den Mischpreis für alle Mitgliedskörperschaften zu stabilisieren.

Die endgültige Entscheidung des Kreistages in Siegen-Wittgenstein über einen Beitrittsantrag wird für den 22. September 2023 erwartet. Die vorgeschlagenen Beschlüsse der Stadt Bochum stehen unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die zuständige Kommunalaufsicht.

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Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5(BD)dafür: 70(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PSG, UWG:FB)Dagegen: 1 (BD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PSG, UWG:FB) Dagegen: 1 (BD)
3.6
VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022
Zur Vorlage · 20231789 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum wird im Rahmen einer Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung dazu angehalten, den Jahresabschluss 2022 der VBW Bauen und Wohnen GmbH festzustellen. Die Vorlage sieht vor, dass die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft dem Abschluss sowie der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zustimmt. Dabei sollen 3 Millionen Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet und rund 7,74 Millionen Euro den freien Rücklagen zugewiesen werden. Dem Management und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.

Der Jahresüberschuss der VBW belief sich im Geschäftsjahr 2022 auf rund 11,93 Millionen Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 7,95 Millionen Euro darstellt. Die Bilanzsumme beläuft sich auf rund 635,77 Millionen Euro. Der Zuwachs der Umsatzerlöse resultierte unter anderem aus dem Verkauf von 33 Einfamilienhäusern sowie der Fertigstellung von Neubauprojekten. Gleichzeitig stiegen die Aufwendungen für Leistungen und Instandhaltungen aufgrund gestiegener Materialpreise sowie Maßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine.

Aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie steigender Baukosten und Energiekosten, hat das Unternehmen seine Strategie angepasst. Der Schwerpunkt liegt künftig verstärkt auf energetischen Modernisierungen statt auf Abbruch- und Neubauprojekten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbB hat den Jahresabschluss mit einem uneingeschränlichen Bestätigungsvermerk geprüft.

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Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Frau Steffens und Herr Henneke
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Frau Steffens und Herr Henneke
Präsentation Jahresabschluss VBW Bochum
3.7
Jahresabschlüsse 2022 der WasserWelten Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum
Zur Vorlage · 20231824 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum berät über die Jahresabschlüsse 2022 verschiedener Unternehmen der Stadtwerke-Bochum-Gruppe. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung umfasst die Bilanzen der WasserWelten Bochum GmbH, der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, der Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum.

Die Vorlage sieht vor, dass die Vertreter der Stadt Bochum in den entsprechenden Gesellschafterversammlungen angewiesen werden, die Jahresabschlüsse festzustellen und die Organe der Gesellschaften zu entlasten. Bei der WasserWelten Bochum GmbH wird ein Verlust von rund 9,9 Millionen Euro durch die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum übernommen. Letztere weist einen Konzernbilanzverlust von etwa 17,1 Millionen Euro aus; ein Verlust in Höhe von rund 46,2 Millionen Euro wird von der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) übernommen.

Andere Unternehmen der Gruppe weisen ausgeglichene Ergebnisse auf oder leiten Gewinne weiter. Die Stadtwerke Bochum GmbH führt etwa 10,6 Millionen Euro an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ab, während die Stadtwerke Bochum Netz GmbH rund 9,4 Millionen Euro abführt. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH verzeichnet einen Jahresüberschuss von rund 9,2 Millionen Euro, der in die Gewinnrücklagen eingestellt wird. Alle Abschlüsse wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP, Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen.

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Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.8
Neubau Schulzentrum Bochum – Nord Entwicklung der Projektkosten und Beantragung einer Budgeterhöhung
Zur Vorlage · 20231819 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erhöhung des Budgets für den Neubau des Schulzentrums Bochum-Nord vorgelegt. Der Rat wird gebeten, das Projektbudget um 11,45 Millionen Euro brutto auf insgesamt 119,20 Millionen Euro brutto zu erhöhen. Die notwendigen Mittel sollen aus der Bildungspauschale 2022 bereitgestellt werden.

Der Baufortschritt am Rohbau ist im Gange, wobei bislang 59 Prozent der Bauleistungen beauftragt wurden. Die Kostenentwicklung wird maßgeblich durch die allgemeine Marktlage bei den Baupreisen beeinflusst. Konkret liegen die Ergebnisse bei den elektrotechnischen Anlagen etwa 2,6 Millionen Euro über dem ursprünglichen Planungsstand. Auch bei den Arbeiten an der Fassade, der Möblierung sowie den Tischlerarbeiten wurden höhere Kosten als in der ursprünglichen Kalkulation vorgesehen verzeichnet.

Zusätzliche Kosteneinflüsse ergaben sich durch Anpassungen im Bereich der Freianlagen, etwa für den Überflutungsschutz und die Barrierefreiheit, sowie durch Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude aufgrund von Schadstofffunden. Um die Deckung anstehender Vergaben sicherzustellen, sieht die Verwaltung vor, für noch nicht vergebene Leistungen eine Reserve von 20 Prozent und für bereits beauftragte Aufträge eine Nachtragsreserve von 5 Prozent einzukalkulieren.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231819
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
08.08.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (19. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagHerr Krampitz (BD) nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das II. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20231825 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Controllingbericht für das zweite Quartal 2023 zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG, Kapitel 1 und 2) sowie des Kreditprogramms „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Insgesamt stehen der Stadt Bochum Mittel in Höhe von rund 127 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Bericht weist aus, dass bereits 93,7 Prozent der bereitgestellten Fördermittel beauftragt sind und 84 von insgesamt 103 Maßnahmen abgeschlossen werden konnten. Die Investitionen aus dem KInvFG Kapitel 1 umfassen Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schul- und Sporteinrichtungen, darunter Toilettenanlagen und Turnhallen. Das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ umfasst Projekte zur digitalen Infrastruktur, zu naturwissenschaftlichen Räumen sowie zum Ausbau von Offenen Ganztagsschulen.

Aufgrund von Baukostensteigerungen wurden Anpassungen vorgenommen, um die Mittelverwendung zu optimieren. So wurde die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule aus dem KInvFG 2-Programm in den städtischen Haushalt überführt, wodurch Mittel für Schulen in freier Trägerschaft verfügbar wurden. Zudem wurden die Umsetzungsfristen durch den Bund aufgrund der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe um zwei Jahre verlängert.

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Beratungsfolge

22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)
08.08.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (19. Sitzung)
5.2
Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 2. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20231752 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231752 den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das zweite Quartal 2023 vorgelegt. Die Mitteilung der Verwaltung dient dazu, dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling aktuelle Daten zur finanziellen Situation der Stadt im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements zu präsentieren.

Die regelmäßige Vorlage dieser Berichte erfolgt ergänzend zum ausführlichen jährlichen Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement. Ein solches unterjähriges Berichtswesen wurde bereits im Oktober 2015 durch den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling beschlossen, um eine laufende Information über die aktuellen Kennzahlen zu ermöglichen. Der vorliegende Bericht für das zweite Quartal 2023 wird in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 10. August 2023 zur Kenntnisnahme behandelt. Die Vorlage wurde von Herrn Zillmann aus dem Amt für Finanzsteuerung erstellt.

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Beratungsfolge

10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)
5.3
Gründung der VBW green power GmbH – Anzeige gem. § 115 Abs. 1 GO NRW
Zur Vorlage · 20231742 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert den Rat über die nachträgliche Ergänzung des Gesellschaftsvertrages der VBW green power GmbH sowie die Bestätigung der kommunalaufsichtlichen Anzeige gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW. Die Gründung der VBW green power GmbH als hundertprozentige Tochtergesellschaft der VBW Bauen und Wohnen GmbH wurde bereits am 30. März 2023 durch den Rat beschlossen.

Auf Hinweis der Kommunalaufsicht wurde der Gesellschaftsvertrag um die Bestimmung des § 12 Abs. 2 m) ergänzt. Dieser neue Passus sieht einen Beschlussvorbehalt der Gesellschafterversammlung hinsichtlich des Erwerbs und der Veräußerung von Unternehmen sowie Beteiligungen vor. Die zuständige Kommunalaufsicht hat die Anzeige zur Gründung der Gesellschaft und den angepassten Gesellschaftsvertrag zwischenzeitlich bestätigt. Mit dieser Mitteilung wird der Rat über die erfolgte Ergänzung und die Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt.

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Beratungsfolge

24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)
5.4
Wie soll zukünftig eine stabile Stromversorgung in Bochum gewährleistet werden?
Zur Vorlage · 20231792 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sicherstellung einer stabilen Stromversorgung in Bochum reagiert. Im Bereich der Wärmeversorgung ist ein Ausbau des Netzes geplant, wobei die ersten konkreten Gebiete bis zum Herbst 202läufig definiert werden sollen. Dabei werden Szenarien diskutiert, die eine Verdoppelung der aktuellen Netzlänge vorsehen.

Hinsichtlich der Gasnetze wird eine Prüfung einzelner Leitungsabschnitte auf Wasserstofftauglichkeit angestrebt. Ein Anschluss an das überregionale Wasserstoff-Fernleitungsnetz wird für den Beginn der 2030er Jahre erwartet. Für die Stromversorgung stellt die Verwaltung fest, dass private Wallboxen das Netz derzeit nicht übermäßig belasten, jedoch bei hoher Durchdringung lokale Verstärkungen nötig werden könnten. Im Gegensatz dazu erfordern elektrische Wärmepumpen und öffentliche Ladeinfrastrukturen aufgrund von Lastspitzen voraussichtlich Netzausbaumaßnahmen an Umspannwerken und Leitungsnetzen bis zum Jahr 2045.

Bei der Regelung von Photovoltaikanlagen erfolgt ein Eingriff in die Einspeisung erst als letzte Maßnahme bei Netzengpässen, wobei dies für Anlagen unter 25 kWp nicht vorgesehen ist. Für die Förderung von Balkonkraftwerken steht im Jahr 2023 ein Fördertopf von 100.000 Euro zur Verfügung. Zu den Strategien der Wärmeenergieunternehmen zum Ersatz von Kohle sowie zu Auswirkungen auf den Verkauf der Steag liegen der Verwaltung keine detaillierten Informationen vor.

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Beratungsfolge

10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)
5.5
GELSENWASSER AG hier: ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH – Beteiligung der WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH an der H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH
Zur Vorlage · 20231698 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH beabsichtigt eine Beteiligung an der H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH. Das Unternehmen ist über die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH ein Urenkelunternehmen der GELSENWASSER AG. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten erforderlich.

Die Behandlung dieser Angelegenheit erfolgt zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der GELSENWASSER AG und der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH in nichtöffentlicher Sitzung. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung zur Vorlage 20231698 wurde vom Amt für Finanzsteuerung vorgelegt.

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24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Mitgliedschaften von Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden (Nachfrage zu der Antwort der Verwaltung Nr.20230991)
Zur Vorlage · 20231984 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231984 eine Anfrage zur Mitgliedschaft von städtischen Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden und Lobbyorganisationen eingereicht. Hintergrund der Nachfrage ist die Antwort auf eine vorangegangene Anfrage, in der laut Fraktion nicht alle Unternehmen des Beteiligungsberichts aufgeführt waren; so wurde beispielsweise die Gelsenwasser AG nicht genannt.

Die Fraktion bittet um Erläuterung, weshalb bestimmte im Beteiligungsbericht enthaltene Unternehmen in der vorherigen Antwort fehlten. Des Weiteren wird nach den Mitgliedschaften der bisher nicht aufgeführten Bochumer Beteiligungsunternehmen sowie deren Tochtergesellschaften in Interessenverbänden oder Lobbyorganisationen gefragt. Dabei sollen auch die jährlichen Beiträge zu diesen Verbänden ausgewiesen werden.

Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob derzeit neue Beitritte von städtischen Beteiligungsunternehmen zu solchen Organisationen geplant sind und falls ja, um welche Verbände es sich handelt. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft den Lobbyverband „Zukunft Gas“. Hier wird gefragt, ob Bochumer Beteiligungsunternehmen oder deren Tochtergesellschaften Mitglied in diesem Verband sind und ob Bestrebungen für einen Austritt aus dieser Organisation bestehen.

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Beratungsfolge

10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)
6.2
Sachstand zur Wasserstofftransportinfrastruktur
Zur Vorlage · 20232074 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Entwicklung der Wasserstofftransportinfrastruktur in Bochum eingereicht. Anlass für die Fragen ist das Konzept der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) für ein Wasserstoff-Kernnetz, welches die Umstellung bestehender Erdgasleitungen sowie den Ausbau neuer Leitungen, insbesondere im Ruhrgebiet, vorsieht.

Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zum aktuellen Planungsstand in Bochum. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Gewerbegebiete künftig mit Wasserstoff versorgt werden sollen und ob bereits Bedarfe für die Aufnahme in das Kernnetz angemeldet wurden sowie durch wen diese angemeldet wurden.

Des Weiteren wird nach der Berücksichtigung eines erhöhten Wasserstoffbedarfs im Verkehrsbereich und in Kraftwerken, speziell im Bereich der Kraft-Wärmekopplung, gefragt. Zudem wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, wie der Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich im Vergleich zu Geothermie oder anderen Energieträgern einzustufen ist.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH – Beteiligung der WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH an der H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PSG, UWG:FB) Dagegen: 1 (BD)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Stadtwerke Bochum - mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung -
12.

Anfragen
12.1

Die Stadtwerke und die Call Center

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