Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231984 eine Anfrage zur Mitgliedschaft von städtischen Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden und Lobbyorganisationen eingereicht. Hintergrund der Nachfrage ist die Antwort auf eine vorangegangene Anfrage, in der laut Fraktion nicht alle Unternehmen des Beteiligungsberichts aufgeführt waren; so wurde beispielsweise die Gelsenwasser AG nicht genannt.

Die Fraktion bittet um Erläuterung, weshalb bestimmte im Beteiligungsbericht enthaltene Unternehmen in der vorherigen Antwort fehlten. Des Weiteren wird nach den Mitgliedschaften der bisher nicht aufgeführten Bochumer Beteiligungsunternehmen sowie deren Tochtergesellschaften in Interessenverbänden oder Lobbyorganisationen gefragt. Dabei sollen auch die jährlichen Beiträge zu diesen Verbänden ausgewiesen werden.

Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob derzeit neue Beitritte von städtischen Beteiligungsunternehmen zu solchen Organisationen geplant sind und falls ja, um welche Verbände es sich handelt. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft den Lobbyverband „Zukunft Gas“. Hier wird gefragt, ob Bochumer Beteiligungsunternehmen oder deren Tochtergesellschaften Mitglied in diesem Verband sind und ob Bestrebungen für einen Austritt aus dieser Organisation bestehen.