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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bochumer Wochenmärkte – Entscheidung zur erneuten Vergabe

  Zur Vorlage · 20230147 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Durchführung der Bochumer Wochenmärkte ab dem 1. Januar 2024 neu zu regeln. Da der aktuelle Vertrag mit der Bochum Marketing GmbH zum 31. Dezember 2023 endet, soll ein Teilnahmewettbewerb für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 durchgeführt werden. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Erstellung einer Leistungsbeschreibung und der Durchführung dieses Wettbewerbs zu beauftragen. Die Marktflächen umfassen insgesamt etwa 17.787 m². Für das Jahr 2024 ist die Beibehaltung der bestehenden räumlichen und zeitlichen Ausdehnung vorgesehen, um die Stabilität der Märkte zu gewährleisten. Dabei sind geplante Baumaßnahmen an Standorten wie Linden Am Poter, Altenbochum Friehmannplatz sowie am Dr.-Ruer-Platz im Zeitraum zwischen 2023 und 2028 zu berücksichtigen.

  Die Anforderungen an den künftigen Konzessionär umfassen die Bereitstellung einer Infrastruktur mit Stromversorgung über die Stadtwerke Bochum, Toilettenanlagen und einer hygienischen Abfallentsorgung. Die Reinigung der Flächen wird weiterhin durch die Umweltservice Bochum GmbH durchgeführt, wobei die Kosten vom Veranstalter zu erstatten sind. Das Warenangebot soll ein Grundangebot an Lebensmitteln sowie einen Mix aus Food- und Non-Food-Produkten beinhalten. Zudem ist ein Marketingkonzept zur Imageverbesserung und Akquise erforderlich. Der Konzessionär trägt das wirtschaftliche Risiko und muss Versicherungsnachweise sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Referenzen erbringen. Eine Berichterstattung an den zuständigen Fachausschuss ist für das Jahr 202rag vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 16 (CDU)
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230147
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230147
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages(0 Enthaltungen)
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230147
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid vom ___.04.2023

  Zur Vorlage · 20230188 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramtes regelt die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid für das Jahr 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Beantragung von Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe für zwei Veranstaltungen in einem festgelegten Teilbereich von Bochum-Wattenscheid-Mitte: das Sommerfest „WAT 606“ am 18. Juni 2023 sowie das Weinfest vom 15. bis 17. September 2023.

  Der räumliche Geltungsbereich der Öffnungen umfasst Teile des Alten Marktes, des August-Bebel-Platzes sowie Teile der Oststraße, der Freiheitstraße, der Voedestraße und der Saarlandstraße. Die Hochstraße bleibt im Bereich zwischen dem August-Bebel-Platz und der Einmündung zur Otto-Brenner-Straße von der Regelung ausgeschlossen. Für das Sommerfest sind Verkaufsstände in der Fußgängerzone von 10:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen, während für den Sonntag des Weinfestes Öffnungszeiten von 12:00 bis 20:30 Uhr festgesetzt sind.

  Die Verwaltung begründet die Empfehlung zur Freigabe mit dem öffentlichen Interesse gemäß dem Ladenöffnungsgesetz NRW, um den stationären Einzelhandel zu stärken und das Stadtbezirkszentrum zu beleben. Während der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., die Handwerkskammer Dortmund und die IHK Mittleres Ruhrgebiet die Öffnungen unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum die Maßnahmen ab. Verstöße gegen die festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (SPD/Grüne)dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 3 (Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG:FB, BD, FDP)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 3 (Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG:FB, BD, FDP)
• 2.3
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Südwest (Linden) vom ___.04.2023

  Zur Vorlage · 20230189 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts (Nummer 20230189) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Südwest für das Jahr 2023. Die Verwaltung empfiehlt die Freigabe von zwei spezifischen Terminen im Bereich Linden, die zwischen 13:00 und 18:00 Uhr stattfinden sollen.

  Der erste Termin ist für den 18. Juni 2023 im Rahmen des Food-Truck-Festivals „Hüftgold“ und eines Kunsthandwerkermarktes mit etwa 30 Ständen vorgesehen. Die Veranstaltung umfasst die Hattinger Straße bis zum Wilhelm-Hopmann-Platz und wird mit etwa 5.000 Besuchern erwartet. Der zweite Termin betrifft das Fest „Lindener Meile“ am 10. September 2023. Hierfür ist eine Öffnung von 12:00 bis 18:00 Uhr geplant, die einen Kunsthandwerkermarkt mit 36 Ständen sowie einen Floh- und Trödelmarkt umfasst. Für diesen Termin werden etwa 10.000 Besucher erwartet. Die Veranstaltungszeiten für das Fest umfassen zudem den Samstag, den 9. September 2023, von 12:00 bis 22:00 Uhr.

  Die Verwaltung begründet die Empfehlung mit dem öffentlichen Interesse an der Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gemäß dem Ladenöffnungsgesetz NRW. Die Stellungnahmen der Sozialpartner fallen unterschiedlich aus: Die Handwerkskammer Dortmund und die IHK Mittleres Ruhrgebiet äußern keine Bedenken bzw. unterstützen die Anträge, während die Gewerkschaft ver.di und der DGB die Öffnungen ablehnen. Die Evangelische Kirche in Bochum nimmt eine kritische Position ein. Verstöße gegen die festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (SPD)dagegen: 9 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (Grüne) Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG:FB, BD, FDP)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 1 (Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (Grüne) Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG:FB, BD, FDP)
• 2.4
  Bebauungsplan Nr. 1024 - Steinhausstraße/Günnigfelder Straße - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20230341 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230341 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1024 im Bereich Steinhausstraße, Günnigfelder Straße und Martin-Lang-Straße in Bochum-Wattenscheid-Günnigfeld vorgelegt. Das etwa vier Hektar große Plangebiet soll die planungsrechtliche Grundlage für Wohnbebauung, den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte sowie die Sicherung der Erschließung schaffen. Die geplante Bebauung umfasst dreigeschossige Mehrfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser, wobei ein Anteil von 30 Prozent des Wohnungsbaus gefördert werden soll. Das Gebiet grenzt an den geplanten Radschnellweg RS1.

  Im Rahmen des Verfahrens nach dem Baugesetzbuch ist eine Umweltprüfung inklusive eines Umweltberichts sowie eine artenschutzrechtliche Prüfung vorgesehen. Ein landschaftsplanerischer Begleitplan soll Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von Eingriffen in Flora und Fauna festlegen. Zur Reduzierung der Bodenversiegelung sind Freiflächen im Plan festgesetzt. Die Infrastruktur im Stadtteil wird durch die Kita ergänzt, während der benachbarte Rasenplatz des VfB Günnigfeld zu einem Kunstrastenspielfeld aufgewertet werden soll.

  Das weitere Verfahren umfasst die Erstellung notwendiger Gutachten zu Themen wie Schall, Verkehr, Boden, Entwässerung und Wasserhaushalt. Die Stadt Bochum beabsichtigt, bis zum Satzungsbeschluss einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 7. März 2023 angesetzt, während die Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke für den 25. April 2023 vorgesehen ist. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., BD, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, UWG:FB, BD, DIE LINKE., FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, UWG:FB, BD, DIE LINKE., FDP)
• 2.4.1
  Bebauungsplan Nr. 1024 - Steinhausstraße/Günnigfelder Straße - hier: Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP -

  Zur Vorlage · 20230577 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid befasst sich mit einem Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1024 im Bereich Steinhausstraße/Günnigfelder Straße. Die Vorlage mit der Nummer 20230577 wurde von der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid, Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertretern der FDP unter Mitwirkung von Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Rolf Heyer eingereicht.

  Der Antrag bezieht sich auf das Ziel der Stadt Bochum, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Bezirksvertretung regt an, dass die Verwaltung im Rahmen des weiteren Verfahrens zum Bebauungsplan sowie im geplanten städtebaulichen Vertrag alle geeigneten Maßnahmen umsetzt, um die Klimaneutralität der Bauvorhaben im betreffenden Plangebiet sicherzustellen. Ein Katalog mit entsprechenden Maßnahmen soll den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie das AUNO, vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (CDU, BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG:FB, DIE LINKE, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (CDU, BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG:FB, DIE LINKE, FDP)
• 2.5
  Ambulanter Gesundheitsstandort Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20230410 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Wirtschaftsentwicklung Bochum vom 16. Februar 2023 sieht die Entwicklung des Zentrums von Wattenscheid zu einem ambulanten Gesundheitsstandort vor. Ziel des Vorhabens ist die Profilierung des Gebiets als Innovationsraum für urbane Gesundheitsversorgung sowie für die lokale Gesundheitswirtschaft, ergänzend zum GesundheitsCampus Bochum. Die Entwicklung soll die wohnortnahe Versorgung verbessern und Wattenscheid-Mitte als Gesundheits-Hub etablieren. Dabei werden Schnittstellen zu Bereichen wie der Stadtentwicklung, Bildung, Gastronomie und dem Einzelhandel berücksichtigt.

  Die Bochum Wirtschaftsentwicklung übernimmt die Federführung für den Aufbau des Projekts. Die zuständige Stelle wird einen Projektplan erstellen, der eine Stärken-Schwächen-Analyse, eine strategische Rahmenplanung sowie ein Handlungskonzept umfasst. Als Standortvorteile werden die vorhandene Infrastruktur, die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die Autobahn 40 sowie das Technologie- und Gründerzentrum Wattenscheid angeführt. Die Planung erfolgt in Abstimmung mit der Rahmenplanung Wattenscheid-City und der ISEK-Fortschreibung. Zudem ist eine interkommunale Kooperation mit benachbarten Stadtteilen aus Essen und Gelsenkirchen vorgesehen.

  Der Beratungsprozess sieht die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid im März 2023 sowie Vorberatungen in den Ausschüssen für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie im Haupt- und Finanzausschuss im Juni 2023 vor. Eine abschließende Entscheidung im Rat ist für den 15. Juni 2023 vorgesehen. Die Grundlage für die strategische Ausrichtung bilden zudem Ergebnisse aus Workshops der Agentur GesundheitsCampus Bochum aus dem Jahr 2022.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230410
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Einrichtung einer Elternhaltestelle zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Lohackerstraße

  Zur Vorlage · 20230399 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Einrichtung einer Elternhaltestelle an der Lohackerstraße eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die Verkehrssituation am Morgen zu verändern, um die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler sowie andere Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

  Konkret wird vorgeschlagen, am Dreieck aus Lohackerstraße, Vietingstraße und Stephanstraße eine Haltestelle einzurichten. Die Maßnahme soll die Hellweg-Schule sowie die Maria-Sybille-Merian-Gesamtschule betreffen. Im Rahmen der Umsetzung ist die Einführung einer Einbahnstraßenregelung vorgesehen, um ein geordnetes Aussteigen zu ermöglichen. Zudem soll die Sicherheit durch einen Fußgängerüberweg in der Nähe der Haltestelle gewährleistet werden.

  Während des Schulbetriebs, jeweils von 7:15 Uhr bis 16:15 Uhr, soll an den entsprechenden Parkstreifen ein eingeschränktes Halteverbot gelten. Dies erlaubt das Anhalten und Ausladen, untersagt jedoch das Parken. Die Kennzeichnung der Fläche soll durch Schilder, blaue Bordsteinmarkierung und den Schriftzug „Elternhaltestelle“ erfolgen. Außerhalb der Schulzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen und in den Ferien steht die Parkfläche wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einrichtung dieser Elternhaltestelle zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.) Dagegen: 9 (SPD, Grüne, FDP) Dafür: 7 (CDU, UWG:FB, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.) Dagegen: 9 (SPD, Grüne, FDP) Dafür: 7 (CDU, UWG:FB, BD)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Vorstellung des care4future Netzwerkes WAT
• 5.3
  Vorstellung der neuen Leiterin des Amtes für Stadtplanung und Wohnen
• 5.4
  Sachstand Schwimmbad Höntrop, hier: mündlicher Bericht
• 5.5
  Zustand des Gehweges vor den Neubauten Marienstraße 43 - 55

  Zur Vorlage · 20230104 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde über den Zustand des Gehweges vor den Neubauten in der Marienstraße 43 bis 55 berichtet. Anlass war eine Anregung aus einer Sitzung vom August 2022, wonach der Gehweg nach der Errichtung der Gebäude nicht mehr befahrbar für Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühle war. Da keine Gehwegplatten mehr verlegt waren, wurde ein Mangel an Verkehrssicherung festgestellt.

  Die Bezirksvertretung hatte die Verwaltung dazu aufgefordert, den Verursacher mit der umgehenden Instandsetzung zu beauftragen oder den Zustand gegebenenfalls selbst zu beheben. Die Verwaltung teilte in ihrer Mitteilung nun mit, dass die Wiederherstellung des Gehweges an der Marienstraße bereits erfolgt ist. Die Arbeiten wurden von der Baugenossenschaft durchgeführt, welche für die Neubauten der Wattenscheider Wohnstätten verantwortlich ist.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Einrichtung von KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ)

  Zur Vorlage · 20230209 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant in Zusammenarbeit mit den Städten Leverkusen und dem Märkischen Kreis die Einrichtung von 15 KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ) im gesamten Stadtgebiet. Diese Zentren sollen im Falle von Krisenlagen oder besonderen Ereignissen als Anlauf- und Versorgungsstellen für die Bevölkerung dienen. Aufgrund der notwendigen Infrastruktur und Raumkapazitäten werden primär Schulgebäude in städtischer Trägerschaft als Standorte genutzt.

  Die KIEZ dienen der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Notversorgung nicht selbsthilfefähiger Personengruppen. Mögliche Einsatzszenarien umfassen unter anderem Kampfmittelfunde, Unwetterlagen wie Starkregen und Überschwemmungen, die Betreuung gestrandeter Personen oder großflächige Energie- und Stromausfälle. Zu den Aufgaben in den Zentren gehören die Information der Bürger, die Ermöglichung von Notrufen bei Ausfall der Kommunikation, die medizinische Erstversorgung sowie die Registrierung von freiwilligen Helfern. Zudem können die Standorte zur Trinkwassernotversorgung, zur Unterbringung obdachloser Personen oder als Einsatzstützpunkte für Behörden dienen.

  Der zeitliche Ablauf sieht Begehungen und Feinplanungen bis Ende April 2023 vor. Die organisatorische Umsetzung sowie notwendige Beschaffungen sollen bis Ende Juni 2023 abgeschlossen sein, sodass die ersten Zentren Ende August 2023 kurzfristig nutzbar sind. Ab September 2023 ist eine weitergehende Information der Öffentlichkeit vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Zeppelindamm – Einrichtung von Radverkehrsanlagen – Übernahme der Planung durch den Landesbetrieb Straßen.NRW

  Zur Vorlage · 20230228 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW die Planung zur Umgestaltung der vorhandenen Mehrzweckstreifen am Zeppelindamm in Radverkehrsanlagen übernommen hat. Grund für diesen Schritt ist das geplante Bau eines neuen Brückenbauwerks über die S-Bahn-Strecke zwischen Preins-Feld und Wattenscheider Hellweg durch den Landesbetrieb. Um die Planung und Umsetzung beider Vorhaben zu bündeln, hat das Tiefbauamt die bisherige Entwurfsplanung des Bürgerradwegs an den Landesbetrieb übergeben, welcher nun die Ausführungsplanung erstellt.

  Im Hinblick auf den Bau des Brückenbauwerks liegen Informationen über mögliche Sperrzeiten der Deutschen Bahn im Jahr 2026 vor. Der Landesbetrieb prüft unter Berücksichtigung von personellen, technischen und wirtschaftlichen Aspekten, ob einzelne Abschnitte der Maßnahme bereits vorab umgesetzt werden können. Da die betroffene Route für den Radverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr eine Bedeutung hat, findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb statt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Zustand des Gehweges vor dem Ludwig-Steil-Haus

  Zur Vorlage · 20230332 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Instandsetzung des Gehweges in der Ludwig-Steil-Straße im Bereich des Ludwig-Steil-Hauses. Hintergrund ist ein Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die eine Behebung der Mängel am Gehweg forderte. Nach Abschluss von Bauarbeiten zur Umgestaltung des Gebäudes in eine Seniorenresidenz sind Gehwegplatten teilweise nicht mehr vorhanden oder lose, was die Befahrbarkeit mit Rollstühlen und Rollatoren beeinträchtigt.

  Laut Mitteilung des Tiefbauamtes wird die Reparatur im Frühjahr 2023 durchgeführt. Die Verwaltung führt aus, dass der Zustand des Gehweges durch die umfangreichen Bauarbeiten für die Seniorenresidenz beschädigt wurde, jedoch bereits zuvor Schäden in diesem Bereich bestanden. Im Rahmen eines Ortstermins mit einem Vertreter der zuständigen Baugesellschaft am 1. Dezember 2022 wurden entsprechende Lösungsansätze zur Schadensbeseitigung festgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Antwort auf die Anfrage: Sachstand Hallenbadneubau Standort Höntrop

  Zur Vorlage · 20223426 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand des Hallenbadneubaus am Standort Höntrop nach der Einreichung eines Dringlichkeitsantrags beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefragt. Die Fraktion wollte wissen, ob die Stadt Bochum als Prozessbeteiligte einen solchen Antrag gestellt habe und welche Gründe für ein etwaiges Unterlassen sprächen.

  In der Antwort der Verwaltung wird erläutert, dass die Stadt Bochum in dem anhängigen Klageverfahren prozessrechtlich nicht die Möglichkeit besitzt, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Die Begründung stützt sich auf die Verwaltungsgerichtsordnung, die einen solchen Antrag für die Beklagte nicht vorsieht. Das Verfahren wird im Zusammenhang mit der rechtlichen Auseinandersetzung um den Neubau des Hallenbades in Höntrop geführt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.02.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Folgen der Corona-Pandemie bei Vereinen

  Zur Vorlage · 20230080 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion zur Situation von Vereinen in Wattenscheid reagiert. Bezüglich der Mitgliederzahlen in Sport-, Freizeit- und Brauchtumsvereinen gibt die Verwaltung an, dass in Bochum kein signifikanter Rückgang zu verzeichnen ist; die Abnahme liegt bei etwa 2,6 Prozent. Allerdings erschwerten die pandemiebedingten Einschränkungen die Gewinnung neuer Mitglieder. Ein von der Fraktion vorgeschlagenes zentrales Vereinshaus mit Schießstand kann die Stadt aus finanziellen Gründen nicht realisieren oder betreiben. Dennoch soll das Defizit an Räumlichkeiten in der Fortschreibung des ISEK Wattenscheid thematisiert werden, während die Initiative „Gute Stuben“ die Schaffung von Begegnungsorten unterstützt.

  Hinsichtlich der Gestaltung künftiger Begegnungsorte betont die Verwaltung die Notwendigkeit der Barrierefreiheit sowie einer zentralen Lage mit guter Erreichbarkeit durch den öffentlichen Personennahverkehr, das Fahrrad und zu Fuß. Zur Nutzung der Veranstaltungsstätten Freilichtbühne und Stadthalle Wattenscheid wird auf die Zuständigkeit der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) verwiesen. Die Nutzung der Freilichtbühne ist aufgrund von Lärmschutzauflagen auf jährlich maximal 24 Tage begrenzt, wobei die Stadt für sechs Tage Gebührenbefreiungen nutzen kann. Die Stadthalle Wattenscheid wird durch die BoVG saniert und modernisiert, wofür die Stadt bereits 11,5 Millionen Euro bereitgestellt hat, um das Angebot für bürgerschaftliches Engagement zu erweitern.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Radschnellweg Ruhr in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20230308 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum Bau des Radschnellwegs Ruhr (RS 1) Stellung bezogen. Bezüglich der Baustelle der Emschergenossenschaft in der Marienstraße liegen der Stadtverwaltung keine genauen Zeitpläne für Maßnahmen Dritter vor. Die entsprechenden Fragen wurden an die zuständigen Stellen der Emschergenossenschaft weitergeleitet; eine Information des Ausschusses erfolgt nach Erhalt der Rückmeldung.

  Für die Brücke Parkstraße im Bereich Aschenbruch an der Grenze zu Gelsenkirchen laufen bereits Bauvorbereitungen. Nach den Schürfgrabungen Ende 2022 soll als nächster Schritt die Kampfmittelräumung beauftragt werden, wobei die Abrissarbeiten für das dritte Quartal 2023 geplant sind. Der erste Bauabschnitt des Radschnellwegs auf Bochumer Stadtgebiet umfasst etwa 3,4 Kilometer und soll bis Ende 2025 befahrbar sein.

  Der Abbruch der Brücke an der Sommerdellenstraße ist für Ende Februar oder Anfang März 2023 vorgesehen. Aktuell werden Vorbereitungen für die Einrichtung eines provisorischen Geh- und Radweges getroffen, der während der Abrissarbeiten genutzt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Sachstand zu Projekten in der Wattenscheider Baulandentwicklung

  Zur Vorlage · 20230331 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Sachstand der Baulandentwicklungen in Wattenscheid reagiert und den aktuellen Status verschiedener Projekte dargelegt. Während die allgemeine Baukonjunktur derzeit noch keine Anzeichen für neue Verzögerungen liefert, waren bei einzelnen Vorhaben projektbezogene Hindernisse oder pandemiebedingte Auswirkungen bereits vorhanden.

  Bei kurzfristigen Projekten verzögerte sich der Bau an der Voedestraße aufgrund eines Kampfmittelverdachts; die Fertigstellung wird für März oder April 2023 erwartet. Das Projekt Ruhrstraße Ost weist aufgrund planerischer Komplexität eine Verzögerung auf. Für den Wilhelm-Leithe-Weg Süd ist ein Satzungsbeschluss noch im laufenden Jahr vorgesehen, während für die Parkstraße bzw. Steinhausstraße nach einer Bauvoranfrage im ersten Quartal 2023 noch kein konkreter Zeitplan feststeht.

  Im mittelfristigen Bereich soll das Bebauungsplanverfahren für die Fläche Steinhausstraße/Günnigfelder Straße im Jahr 2023 starten. Für die Berliner Straße Ost befinden sich die finalen Gespräche zwischen Eigentümer und Investor in der Abstimmung, um das Planverfahren ebenfalls noch in diesem Jahr einzuleiten. Der Satzungsbeschluss für den Wilhelm-Leithe-Weg Nord ist für das Jahr 2025 geplant. Die Flächen Dr.-Eduard-Schulte-Straße sowie Im Vogelspoth/Südstraße werden derzeit als unklares Flächenpotenzial geführt, da beim letzteren Projekt kein Interesse seitens des Eigentümers besteht.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Zustand des Rasens am Gänsereiterdenkmal Wattenscheider Hellweg/ Höntroper Str.

  Zur Vorlage · 20230337 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion UWG Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Rasenfläche am Gänsereiterdenkmal im Bereich des Wattenscheider Hellwegs und der Höntroper Straße thematisiert. Hintergrund sind Tiefbaumaßnahmen am Wattenscheider Hellweg, bei denen die Grünfläche als Lagerort für Baumaterialien und Maschinen genutzt wurde, was zu sichtbaren Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führte. Die Fraktion erkundigte sich, ob die Nutzung der Flächen genehmigt war und ob das zuständige Tiefbauunternehmen zur Reinigung sowie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet ist.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt gab dazu an, dass die Flächen im Bereich des Denkmals zuletzt durch verschiedene Baumaßnahmen beansprucht wurden. Aktuell werden dort noch Lagerflächen sowie Gerüstaufbauten für die Sanierung der Kirchschule Höntrop genutzt. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten Gewerken und unterschiedlichen Baumaßnahmen sei eine eindeutige Zuordnung einzelner Schäden zu bestimmten Unternehmen schwierig. Die Arbeiten an der Kirchschule sollen voraussichtlich im Frühjahr oder frühen Sommer 2023 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran ist geplant, die gesamte Fläche am Gänsereiterdenkmal zu säubern und instand zu setzen.

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  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Wattenscheids Grün erhalten / Klimabilanz verbessern

  Zur Vorlage · 20230338 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage aus der Sitzung vom 30. August 2022 Informationen zur Flächennutzung im Stadtbezirk angefordert. Die Anfrage zielte darauf ab, die Anteile von Wohnbebauung, Gewerbeflächen, Parks und öffentlichen Grünflächen, landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie sonstigen Freiflächen zu erfassen. Dabei sollten auch die in der Planung befindlichen Flächen sowie deren jeweilige Flächenanteile in Prozent berücksichtigt werden.

  In der vorliegenden Antwort der Verwaltung (Vorlagennummer 20230338) stellt das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster die gewünschten Daten zur Verfügung. Die Unterlagen enthalten tabellarische Auflistungen sowie kartografische Darstellungen zur Flächennutzung und zur Unterteilung der Grünflächen. Damit werden die von der Fraktion geforderten statistischen Werte und grafischen Übersichten zur Zusammensetzung der Flächen im Stadtbezirk Wattenscheid bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Parksituation am Bahnhof Höntrop

  Zur Vorlage · 20230340 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Parksituation am Bahnhof Höntrop reagiert. Eine provisorische Nutzung des Bolzplatzes als Parkfläche wird nicht weiterverfolgt, da die geschätzten Kosten von etwa 42.000 Euro für Bodenarbeiten in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen von lediglich 20 neuen Stellplätzen stehen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt auf einer dauerhaften baulichen Erweiterung der P+R-Anlage.

  Durch diese Erweiterung sollen etwa 130 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden, was das bestehende Angebot von rund 75 Plätzen deutlich vergrößert. Die Planung sieht zudem neue Fahrradabstellanlagen, eine Belegungsgraderschassung sowie den Umbau des Knotens Höntroper Straße/In der Hönnebecke mit einer Lichtsignalanlage vor. Aktuell wird im Rahmen einer Potenzialstudie untersucht, ob die Flächen auch als temporäre Retentionsräume bei Starkregen genutzt werden können. Die Errichtung eines Parkhauses gilt aufgrund der schmalen Grundstückszuschnitte und der hohen Investitionskosten als wenig wirtschaftlich.

  Hinsichtlich des Kinder- und Jugendfreizeithaus wird mitgeteilt, dass kurzfristig kein Ersatzstandort in Aussicht steht. Die Erweiterung der P+R-Anlage soll dem erwarteten Anstieg des Fahrgastaufkommens durch die Verlegung der Linien RE16 und RB40 Rechnung tragen. Eine Nutzung des Vorplatzes der Sporthalle Vincenzstraße als Parkfläche wird aufgrund von Bedenken zur Verkehrssicherheit nicht weiterverfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Verstöße im fließenden und ruhenden Verkehr

  Zur Vorlage · 20230358 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktionen der Bochum-Wattenscheider Bezirksvertretung haben Informationen zu Verstößen im fließenden und ruhenden Verkehr angefragt. Im Fokus standen dabei insbesondere das Parken auf Gehwegen, Radwegen sowie Grünflächen und die unzulässige Nutzung der Fußgängerzone in Wattenscheid.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im Jahr 2022 insgesamt 5.054 Anzeigen von Privatpersonen bei der Bußgeldstelle der Stadt Bochum eingegangen sind. Eine spezifische Auswertung dieser Zahlen für den Bezirk Wattenscheid ist nicht möglich. Von allen eingegangenen Anzeigen führten 3.666 zu Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren. Die restlichen Meldungen waren entweder anonym oder die Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden.

  Hinsichtlich der Frage nach Sondergenehmigungen für Zustellfahrzeuge, wie etwa von DHL oder UPS, stellte die Verwaltung klar, dass keine allgemeinen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Ladezeiten erteilt werden. Das Be- und Entladen ist grundsätzlich zwischen 21:00 Uhr und 11:00 Uhr gestattet. Ausnahmegenehmigungen werden lediglich in dringenden, zeitlich begrenzten Einzelfällen, beispielsweise bei Baumaßnahmen, vergeben.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Führungen auf dem Hollandturm

  Zur Vorlage · 20230482 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Durchführung von Führungen auf dem Hollandturm angefordert. Nach der Sanierung des Bauwerks stellt sich die Situation dar, dass eine Besteigung des Turms für die Bürgerinnen und Bürger derzeit ausschließlich über durch Bochum Marketing organisierte Führungen möglich ist.

  In der vorliegenden Anfrage, die von Stefan Klapperich verfasst wurde, wird nach den Gründen für die bestehende Altersbeschränkung gefragt. Die Fraktion möchte wissen, weshalb diese speziellen Führungen auf Personen ab 14 Jahren begrenzt sind. Der Vorgang liegt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Beratung vor, um die Hintergründe dieser Regelung zu erfragen und eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Gehweg an der Emil-Weitz-Straße

  Zur Vorlage · 20230483 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zur Instandsetzung des Gehwegs an der Emil-Weitz-Straße eingereicht. Grundlage für dieses Anliegen ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 27. September 2022, der die Sanierung des betreffenden Gehwegabschnitts vorsieht.

  Mit der Vorlage Nummer 20230483 erkundigt sich Stefan Klapperich im Namen der CDU-Bezirksfraktion nach dem aktuellen Stand der Umsetzung dieser Maßnahme. Konkret wird angefragt, wann mit der vollständigen Fertigstellung der geplanten Baumaßnahme zu rechnen ist. Die Anfrage wurde der zuständigen Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II zur Bearbeitung vorgelegt und war für die Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. März 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Hollandturm

  Zur Vorlage · 20230485 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand des Hollandturms Informationen von der zuständigen Bezirksverwaltung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass trotz einer vorangegangenen, umfangreichen Sanierung des Bauwerks an einigen Stellen Rostbefall sichtbar ist. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen unter anderem eine neue Farbschicht aufgetragen wurde, beim Begehen des Turms jedoch bereits wieder Korrosionsspuren festgestellt werden konnten.

  Mit dieser Anfrage verfolgt die Fraktion unter der Federführung von Stefan Klapperich das Ziel, Klarheit über die Instandhaltungsintervalle zu erhalten. Konkret wird gefragt, in welchen zeitlichen Abständen eine Inspektion des Turms durch Fachpersonal durchgeführt wird. Darüber hinaus bittet die CDU-Bezirksfraktion um Auskunft darüber, wann die letzte technische Überprüfung stattgefunden hat. Dabei sollen auch der Umfang dieser letzten Inspektion sowie etwaige dabei festgestellte Mängel offengelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Mülleimer mit integriertem Kotbeutelspender für Hunde

  Zur Vorlage · 20230486 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Stefan Klapperich Informationen zur Ausstattung mit Mülleimern und integrierten Kotbeutelspendern angefordert. Die Vorlage bezieht sich auf die Bereitstellung solcher Spender durch die Stadt Bochum, die an bestimmten Standorten zur Beseitigung von Hundekot dienen sollen.

  Mit der Anfrage werden drei spezifische Fragen gestellt. Erstens wird nach der aktuellen Anzahl der Mülleimer mit integrierten Kotbeutelspendern im Stadtbezirk Wattenscheid gefragt. Zweitens möchte die Fraktion erfahren, ob Planungen für die Installation weiterer Behälter dieser Art vorliegen. Drittens wird um Auskunft darüber gebeten, in welchen zeitlichen Abständen die Beutelspender in den vorhandenen Mülleimern befüllt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Gefahrensituation im Bereich Querung Friedlandstraße vor Einmündung in die Zollstraße

  Zur Vorlage · 20230503 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit der Anfrage Nummer 20230503 die Situation an der Querung der Friedlandstraße vor der Einmündung in die Zollstraße thematisiert. Verfasser der Anfrage ist Hans-Josef Winkler. Hintergrund ist ein Antrag aus dem Mai 2022, der Maßnahmen zur Sicherung dieser Stelle vorsah. Dieser Antrag wurde nach der Sitzung am 31. Mai 2022 zurückgestellt.

  In der Vorlage wird angeführt, dass der Verwaltung die Problematik bekannt sei und an einer zeitnahen Lösung gearbeitet werde. Die Fraktion stellt jedoch fest, dass seit der Zurückstellung des Antrags keine Veränderungen eingetreten sind. Im Rahmen der Anfrage werden drei spezifische Punkte adressiert: Es wird nach den Gründen gefragt, warum seitens der Verwaltung bislang keine Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt wurden. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen gefragt. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, ob ein politischer Beschluss erforderlich ist, um die Planungen zu beschleunigen.

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  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Infopoint im Rathaus Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20230510 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der CDU und Bündnis 90/Grüne in Bochum-Wattenscheid haben eine Anfrage zur Situation im Rathaus Wattenscheid gestellt. Im Fokus steht dabei die Wiederaufnahme der Dienste am Infopoint im Erdgeschoss des Rathauses.

  Seit der Coronakrise wurden die Angebote des Bürgerbüros im Wattenscheider Rathaus reduziert bzw. digitalisiert. Aktuell sind Terminvereinbarungen für Dienstleistungen des Bürgerbüros nur noch per E-Mail oder telefonisch möglich. Der Infopoint, der vor der Pandemie als persönliche Anlaufstelle für Informationen und zur Terminvereinbarung diente, ist weiterhin geschlossen.

  Die Anfrage umfasst die Frage, ab wann die Verwaltung plant, den Infopoint im Wattenscheider Rathaus wieder personell zu besetzen. Zudem wird nach weiteren Möglichkeiten der persönlichen Kontaktaufnahme für die Bürgerinnen und Bürger von Wattenscheid sowie nach dem geplanten Zeitpunkt für deren Umsetzung gefragt.

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  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen

  Zur Vorlage · 20230526 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen Fragen an die Verwaltung gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20230526 wird darauf hingewiesen, dass zahlreiche Spielplätze im Stadtbezirk in den vergangenen Jahren umfassend erneuert wurden und eine hohe Nutzung aufweisen. Dennoch sei die Nutzbarkeit dieser Flächen an heißen Sommertagen aufgrund mangelnder Beschattung eingeschränkt.

  Der Verfasser der Anfrage, Stefan Klapperich, bittet die zuständige Stelle um Auskunft darüber, ob dieser Sachverhalt der Verwaltung bekannt ist. Zudem werden Informationen zu bereits eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen gegen die Hitzeentwicklung auf den Spielplätzen angefordert. Abschließend wird die Möglichkeit erfragt, zusätzliche Beschattungssysteme an den entsprechenden Standorten zu installieren. Die Anfrage liegt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Beratung vor.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Schrottimmobilie in der Straße „Im Vogelspoth“

  Zur Vorlage · 20230557 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit der Nummer 20230557 eine Anfrage zum Zustand eines Gebäudes an der Ecke Dörpfeldstraße und Im Vogelspoth eingereicht. Der Verfasser, Hans-Josef Winkler, thematisiert den baulichen Verfall eines ehemaligen Verkaufsraums sowie einer angrenzenden Trinkhalle im Bochum-Wattenscheid II.

  In der Vorlage wird zudem auf eine Aushebung vor dem Gebäude hingewiesen, die durch einen Baustellenzaun gesichert ist, sich jedoch durch das Abrutschen von Steinen vergrößert hat. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ihr der Zustand des Gebäudes bekannt ist und ob ein Kontakt zum Eigentümer besteht. In diesem Zusammenhang werden Informationen über die künftige Nutzung der Immobilie sowie die Gründe für einen etwaigen fehlenden Kontakt angefordert.

  Des Weiteren wird nach einer Einschätzung des Sicherheitsrisikos durch die wachsende Aushebung gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, weshalb die Aushebung nach ihrer ursprünglichen Durchführung nicht wieder verschlossen wurde.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf von städtischen Grundstücken an der Straße „Hollenhagen“

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Niederschrift über die 7. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Sachstand Schwimmbad Höntrop, Stand des Verfahrens
• 12.
  Anfragen