Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid vom ___.04.2023

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramtes regelt die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid für das Jahr 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Beantragung von Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe für zwei Veranstaltungen in einem festgelegten Teilbereich von Bochum-Wattenscheid-Mitte: das Sommerfest „WAT 606“ am 18. Juni 2023 sowie das Weinfest vom 15. bis 17. September 2023.

Der räumliche Geltungsbereich der Öffnungen umfasst Teile des Alten Marktes, des August-Bebel-Platzes sowie Teile der Oststraße, der Freiheitstraße, der Voedestraße und der Saarlandstraße. Die Hochstraße bleibt im Bereich zwischen dem August-Bebel-Platz und der Einmündung zur Otto-Brenner-Straße von der Regelung ausgeschlossen. Für das Sommerfest sind Verkaufsstände in der Fußgängerzone von 10:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen, während für den Sonntag des Weinfestes Öffnungszeiten von 12:00 bis 20:30 Uhr festgesetzt sind.

Die Verwaltung begründet die Empfehlung zur Freigabe mit dem öffentlichen Interesse gemäß dem Ladenöffnungsgesetz NRW, um den stationären Einzelhandel zu stärken und das Stadtbezirkszentrum zu beleben. Während der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., die Handwerkskammer Dortmund und die IHK Mittleres Ruhrgebiet die Öffnungen unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum die Maßnahmen ab. Verstöße gegen die festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.