Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung)
Start: 2022-11-08T15:35:00+01:00
End: 2022-11-08T18:05:00+01:00
Location: Rathaus

08.11.2022, 15:35 – 08.11.2022, 18:05 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Süd

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Süd – Vorstellung der Planung für den Mehrgenerationenplatz Am Schußholz
Zur Vorlage · 20221580 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes legt die Planung zur Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes Am Schußholz im Bochumer Stadtbezirk Süd vor. Die Vorlage ist Teil der Umsetzung der Spielleitplanung 2022. Basierend auf einer Bürgerbeteiligung vom Mai 2022 soll der natürliche Charakter des hinteren Bereichs des Platzes erhalten bleiben.

Zur Sicherung der Fläche gegen Hunde ist die Installation eines 1,0 Meter hohen Stahlgitterzauns mit einem breiten Zufahrtstor vorgesehen. Im hinteren Teil wird die bestehende Einfachschaukel durch eine Doppelschaukel auf einer Fallschutzfläche aus Häckselmaterial ersetzt. Der vordere Bereich erhält eine Balancieranlage. Für Jugendliche ab 14 Jahren ist zudem eine Calisthenics-Anlage geplant, ergänzt durch drei Einzelfitnessgeräte, die auch für ältere Generationen nutzbar sein sollen. Die Ausstattung wird um eine Bank und einen Abfallbehälter erweitert.

Die geschätzten Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 55.000 Euro. Die gegenüber früheren Beschlüssen anfallenden Mehrkosten in Höhe von 5.000 Euro sollen durch Einsparungen beim Projekt Bolzplatz Laerheidestr. ausgeglichen werden. Klimarelevante Auswirkungen werden als gering eingestuft, da sich die Anteile der Versiegelung und Vegetation durch den Austausch der Spielgeräte kaum verändern.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.2
Erweiterung einer Wegebaumaßnahme in der Grünanlage "Am Schußholz"
Zur Vorlage · 20223041 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über die Erweiterung einer Wegebaumaßnahme in der Grünanlage „Am Schußholz“ entscheiden. Der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung zufolge werden 15.000 Euro aus den verbleibenden Bezirkshilfen des Jahres 2022 dem Technischen Betrieb zur Verfügung gestellt.

Ziel der Maßnahme ist die Erneuerung eines noch ausstehenden Wegeabschnitts. In den vergangenen Jahren wurden bereits Teile der Wege instand gesetzt, um die Verbindung zwischen der Stiepeler Straße und dem parallel zur Universitätsstraße verlaufenden Fuß- und Radweg zu erhalten. Da aktuell ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Auftrag des Technischen Betriebes in der Grünanlage tätig ist, sollen die zusätzlichen Arbeiten in den laufenden Auftrag integriert werden. Dadurch können Kosten für eine erneute Baustelleneinrichtung vermieden werden. Die vollständige Erneuerung des verbleibenden Teilstücks ist für das Jahr 202

2 vorgesehen.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
2.1
Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024
Zur Vorlage · 20222239 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024. Im Zuge dieses Verfahrens entscheidet das Gremium über die Verwendung der für den Stadtbezirk bereitgestellten Mittel.

Zudem nimmt die Bezirksvertretung an den Beratungen zu allen Haushaltspositionen teil, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Süd und dessen Aufgabenbereiche haben. In diesem Rahmen ist das Gremium dazu berechtigt, Vorschläge einzubringen und Anregungen zu geben. Die rechtliche Grundlage für diese Mitwirkung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Bochum hat sich dazu entschieden, eine Haushaltssatzung für den Zeitraum von zwei Jahren zu erstellen, deren Entwurf dem Rat bereits im September 2022 vorgelegt wurde.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen:4 (CDU, AfD)Enthaltungen:1 (FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dagegen:4 (CDU, AfD) Enthaltungen:1 (FDP)
2.1.1
Gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2023/2024
Zur Vorlage · 20222887 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Etatisierung der bezirklichen Haushaltsmittel für den Bezirk Bochum-Süd für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 gestellt. Die Bewirtschaftung der Mittel soll über die Bezirksverwaltungsstelle Süd erfolgen, wobei unverbrauchte Mittel im Bezirk verbleiben sollen. Zudem wird eine vollständige vorzeitige Freigabe der Mittel zu Beginn der jeweiligen Haushaltsjahre beantragt.

Für das Jahr 2023 sind verschiedene Investitionen vorgesehen, darunter die Sanierung der Filtertechnik in der Schule im Kirchviertel mit 131.000 Euro sowie Pflasterarbeiten am Sportplatz Glücksburger in Höhe von 40.000 Euro. Weitere Maßnahmen umfassen Wegearbeiten in verschiedenen Grünanlagen, die Errichtung von Hochbeeten in der Kampmannstraße sowie Maßnahmen zur Taubenfütterung. Für das Jahr 2024 sind Sanierungen an der Schule im Kirchviertel und der Waldschule geplant.

Der Antrag enthält zudem Vorschläge der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf 2024, die Budgeterhöhungen in der Produktgruppe Sanierung und Stadtbildpflege vorsehen. Die geplanten Anpassungen umfassen unter anderem die Sanierung einer Niederspannungshauptverteilung in der Hufelandstraße, die Erneuerung von Hochbeet-Einfassungen sowie verschiedene Wegearbeiten in Grünanlagen wie dem Wäldchen am Biermannsweg oder der Borgholzwiese. Ein weiterer Posten umfasst sonstige bezirkliche Mittel in Höhe von 45.100 Euro, die unterjährig durch Beschlüsse der Bezirksvertretung verteilt werden sollen.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme (AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme (AfD)
2.2
Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung – (Schulnummer: 193318). Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroper Straße 53 und Wasserstraße 46.
Zur Vorlage · 20221855 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule, einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, zusammenzuführen. Geplant ist, den bisherigen Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zum Schuljahrbeginnt 2026/2027 aufzulösen und die gesamte Schülerschaft am Standort Hiltroper Straße 53 zu konzentrieren.

Der Standort an der Hiltroper Straße wird derzeit saniert und brandschutztechnisch erweitert, sodass er nach Abschluss der Bauarbeiten die gesamte Schülerschaft aufnehmen kann. Die Zusammenlegung soll administrative Abläufe vereinfachen, da Konferenzen, Dienstbesprechungen und die Einsatzplanung von Lehrkräften an einem Ort stattfinden können. Zudem entfällt das Pendeln zwischen den Standorten, was zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen soll. Auch personelle und technische Ressourcen wie Sekretariat, Hausmeisterdienste und digitale Ausstattung müssten nicht mehr doppelt vorgehalten werden.

Für den geplanten zweigeschossigen Anbau an der Hiltroper Straße werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.3
Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Paracelsusweg“
Zur Vorlage · 20222467 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Bushaltestelle „Paracelsusweg“ im Bochumer Stadtteil Querenburg. Die Maßnahme an der Schattbachstraße, die von den Buslinien 344 und 346 bedient wird, zielt darauf ab, die Haltestelle barrierefrei zu gestalten. Derzeit fehlen dort sowohl taktile Leiteinrichtungen als auch Fahrgastunterstände.

Die bauliche Umsetzung erfolgt nach dem von der BOGESTRA festgelegten Standard für sehbehinderte Menschen. Für den Steig in Fahrtrichtung Bochum-Wattenscheid ist eine Länge von 17,80 Metern vorgesehen. In diesem Bereich wird ein Grünstreifen entfernt, um Platz für einen Fahrgastunterstand und eine ausreichende Gehwegbreite zu schaffen, wobei der Erhalt der Bäume sichergestellt bleibt. In Fahrtrichtung Hochschule/Querenburg wird die Haltestelle ebenfalls auf 17,80 Meter erweitert. Dabei wird der Gehweg ab der Einmündung der Robert-Koch-Straße vorgezogen und die Einmündung taktil gestaltet.

Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle werden auf circa 50.000 Euro geschätzt, während die ergänzenden Arbeiten an den Gehwegen etwa 7.200 Euro in Anspruch nehmen. Die Finanzierung des Haltestellenausbaus erfolgt nach § 11 ÖPNVG NRW, die Kosten für die Gehweganpassungen werden aus Mitteln des Tiefbauamtes getragen. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4
Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027
Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20222581 des Schulverwaltungsamtes behandelt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Planung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für die Zeiträume 2022/202<0xE2><0x80><0xAF>3 bis 2026/202<0xE2><0x80><0xAF>7. Gegenstand der Vorlage ist die Prognose der Schülerzahlen und der daraus resultierende Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Plätze im Offenen Ganztag (OGS) ab dem Schuljahr 2026/202<0xE2><0x80><0xAF>7.

Die Prognose der Schülerzahlen an Bochumer Grundschulen zeigt für das Schuljahr 2025/2026 einen Anstieg auf 12.451 Kinder, während für das Schuljahr 2030/2031 ein Rückgang auf 11.821 Kinder erwartet wird. Für die Bedarfsplanung der Betreuung wird eine Quote von 80 % bis 90 % herangezogen. Zur Bewältigung des Bedarfs empfiehlt die Verwaltung primär kurzfristige Optimierungen durch die Umnutzung von Räumen oder die Nutzung von Containern.

Für verschiedene Standorte wird baulicher Handlungsbedarf ausgewiesen. An der Liboriusschule ist ein Anbau sowie die Nutzung von Containern vorgesehen. Die Grundschule In der Vöde und die Vels-Heide-Schule benötigen Erweiterungen durch Anbauten. In Wattenscheid sind für die Gertrudisschule ein Neubau sowie die Entwicklung eines Familiengrundschulzentrums geplant, während für die Glückaufschule ein OGS-Neubau vorgesehen ist. In den Stadtbezirken Süd und Südwest werden Maßnahmen wie die Umnutzung von Räumen an der Natorpschule oder die Anmietung eines Jugendzentrums für die Astrid-Lindgren-Schule aufgeführt. Der Rat soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten beauftragen.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.5
Bebauungsplan Nr. 1031 – Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20222756 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Vorlage Nummer 20222756 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1031 zum Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg vorgelegt. Das geplante Gebiet liegt östlich der Ruhr-Universität Bochum und umfasst zwei Teilbereiche. Der erste Bereich, Teilbereich A, erstreckt sich zwischen der Ruhr-Universität Bochum und der Hochschule Bochum südlich der Straße Am Hochschulcampus. Der zweite Bereich, Teilbereich B, befindet sich südwestlich der Straße Auf dem Kalwes am Anschluss an das Waldgebiet Kalwes.

Ziel des Vorhabens ist der Schutz, der Erhalt sowie die Entwicklung der vorhandenen Grünflächen. Damit soll die Anpassung des Landschaftsplans und die Festsetzung des Naturschutzgebietes Kalwes / Grimberg vorbereitet werden. Derzeit sind Teile dieser Flächen in den Bebauungsplänen Nr. 280 und 281 als Sondergebiete der Ruhr-Universität Bochum ausgewiesen, was der geplanten Naturschutz-Festsetzung entgegensteht. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen diese bisherigen Festsetzungen sowie die damit verbundenen Baurechte aufgehoben und durch die Festsetzung von Grünflächen ersetzt werden. Das Verfahren umfasst eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts. Eine Bürgerversammlung ist nicht vorgesehen, da sich die örtliche Situation durch die Planung nicht verändert.

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Beratungsfolge

29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:12 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 3 (CDU)Enthaltungen: 0
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, FDP, AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, FDP, AfD)
2.6
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20222610 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum zur Beschlussfassung vor. Ziel der Satzung ist der Schutz schützenswerter Bäume zur Sicherung des Naturhaushalts, des Stadtklimas und der Lebensqualität. Der Geltungsbereich umfasst bebaute Ortsteile und Bebauungsplanbereiche mit einer Grundstücksgröße von mindestens 350 Quadratmetern. Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern, Baumgruppen von mindestens fünf Bäumen mit 50 Zentimetern Umfang sowie durch Bebauungspläne festgesetzte Bäume und Ersatzpflanzungen. Die Entfernung, Zerstörung oder wesentliche Veränderung dieser Bäume sowie schädigende Einwirkungen auf Wurzel- und Kronenbereiche sind untersagt.

Die Stadt kann Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung anordnen oder bei stadtbildprägenden Bäumen eine baumfachliche Begleitung vorschreiben, deren Kosten die Grundstückseigentümer tragen. Ausnahmen sind bei nachgewiesener Entfernungspflicht, Gefahrenabwehr, Krankheit oder unzumutbarer Lichtbeeinträchtigung möglich. Genehmigungen sind auf zwei Jahre befristet. Bei genehmigten Ausnahmen auf Grundstücken ab 350 Quadratmetern ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, deren Umfang sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes richtet. Ist eine Pflanzung nicht möglich, ist eine Ersatzgeldzahlung zu leisten, die den ökologischen Wert sowie eine Pauschale von 30 Prozent des Nettoerwerbspreises umfasst.

Verstöße gegen die Satzung, wie die ungenehmigte Entfernung oder die Missachtung von Pflegepflichten, können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die Verpflichtungen zur Erhaltung oder Ersatzleistung haften auch Rechtsnachfolger von Grundstückseigentümern oder Nutzungsberechtigten. Zur Durchführung der Satzung sind berechtigte Bedienstete der Stadt nach Vorankündigung zur Grundstücksbetretung berechtigt.

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Beratungsfolge

13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:13 SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP/UWG:Freie Bürger, EinzelmandatsträgerZuvor beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, dass die vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossenen Änderungen (
08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen : 3 CDU
16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13Dagegen: 1Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
2.7
Max-Imdahl-Straße – Radanbindung UNI-West flankierender Straßenbau zum 2-Richtungsradweg auf dem Überwurf Knoten Klinikum
Zur Vorlage · 20222541 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222541 den Bau eines zwei-Richtungsradweges auf dem Brückenüberwurf am Knoten Klinikum sowie flankierende Straßenbaumaßnahmen beantragt. Ziel ist die Schaffung einer Radverbindung zwischen den Wohnquartieren Laerheidestraße und Laerholzstraße sowie der Universität West. Im Zuge dieses neuen Vorhabens soll ein entsprechender Beschluss aus dem Jahr 2013 zurückgenommen werden.

Die Planung sieht vor, die rechte Fahrspur des Brückenüberwurfs in einen zwei-Richtungsradweg umzuwandeln, der durch eine Betonleitwand vom motorisierten Individualverkehr getrennt wird. Auf der Nordseite der Brücke sollen bestehende Pflasterflächen durch Asphalt ersetzt und die Gehwege angepasst werden. Auch auf der Südseite sind bauliche Veränderungen bis zur Unterführung der Universitätsstraße vorgesehen, unter anderem durch die Installation von Feuerwehrpfosten im Bereich der Rettungswege. Die Beleuchtungsanlage wird im Rahmen der Maßnahme durch die Stadtwerke Bochum modernisiert.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 236.500 Euro und umfassen Straßenbau, Markierungen, Beschilderung sowie Beleuchtung. Die Umsetzung soll im Anschluss an die laufenden Sanierungsarbeiten am Brückenüberwurf erfolgen. Für die Durchführung ist eine Ausschreibung im Jahr 2022 geplant. Während der Bauphase wird der Verkehr von der Universität West in Richtung Bochum Innenstadt über den Hustadtring und die Schinkelstraße umgeleitet.

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23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Vorschläge und Anregungen
3.1
Einrichtungen von zwei Haltestellen (Richtung Wattenscheid, Richtung Uni-Center) in unmittelbarer Nähe zur U-35-Haltestelle Gesundheitscampus
Zur Vorlage · 20222942 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd die Einrichtung von zwei neuen Bushaltestellen angeregt. Diese sollen in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn-Haltestelle Gesundheitscampus (Linie U35) platziert werden, jeweils in den Richtungen Wattenscheid und Uni-Center.

Hintergrund der Anregung ist die Verbesserung der Anbindung verschiedener Institutionen an den öffentlichen Personennahverkehr. Beschäftigte des Gesundheitscampus Süd, der Hochschule Gesundheit, der Landeseinrichtungen sowie der Institute PRODI und des Sportinstituts müssen derzeit nach dem Aussteigen an der Haltestelle Gesundheitscampus Wege von bis zu 1,3 Kilometern zu ihren Arbeitsplätzen zurücklegen. Durch die neuen Haltestellen soll die Nutzung der Buslinie 346 ermöglicht werden.

Die Anregung sieht vor, dass die Busse an den neuen Stationen nur bei Bedarf halten. Dies gilt für den Einstieg, wenn Fahrgäste auf der Haltestelle warten, sowie für den Ausstieg, sofern dieser durch Betätigen des Halteknopfes im Bus angefordert wird. Damit soll die Nutzung des ÖPNV für die genannten Standorte erleichtert werden.

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08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Installation von Fahrrad-Reparaturstationen im Bochumer Süden
Zur Vorlage · 20222943 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Antrag zur Installation von Fahrrad-Reparaturstationen im südlichen Stadtgebiet vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Einrichtung einer Station an der Alten Fähre in Stiepel aus bezirklichen Mitteln zu beauftragen. Zudem soll sich die Verwaltung beim Regionalverband Ruhr für eine weitere Reparaturstation auf der Springorumtrasse auf Höhe der Querenburger Straße einsetzen.

Die geplanten Stationen sollen als Stahlkonstruktionen dauerhaft am Boden oder an Wänden befestigt werden und Radfahrenden den kostenlosen Zugang zu Werkzeugen rund um die Uhr ermöglichen. Zur Ausstattung gehören unter anderem Luftpumpen, Reifenheber, Schraubendreher, Inbusschlüssel sowie Zangen und Schlüssel. Ergänzend wird die Möglichkeit einer Bereitstellung von Reparaturanleitungen via QR-Code sowie eine Kombination mit Verkaufsautomaten für Fahrradzubehör oder Lademodulen für E-Bikes in Betracht gezogen. Die vorhandenen Luftpumpen könnten zudem zur Befüllung von Reifen an Kinderwagen oder Rollstühlen genutzt werden.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 1 Gegenstimme (AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 1 Gegenstimme (AfD)
4.1.1
Änderungsantrag zu Installation von Fahrrad-Reparaturstationen im Bochumer Süden
Zur Vorlage · 20223097 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Süd liegt ein Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Installation von Fahrrad-Reparaturstationen im Bochumer Süden“ vor. Die AfD-Fraktion beantragt darin eine Abweichung vom ursprünglichen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.

Anstatt der Bereitstellung von Werkzeug und Reparaturanleitungen soll die Verwaltung nach geeigneten Standorten für Automaten suchen, über die Fahrradschläuche und Flickzeug erworben werden können. Ergänzend dazu wird die Installation einer fest montierten Luftpumpe vorgeschlagen, die für gängige Ventile sowie für Reifen von Kinderwagen und Rollstühlen nutzbar sein soll. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die anfallenden Kosten zu ermitteln. Die Auswahl der Standorte durch die Bezirksvertretung soll nach Prüfung der Eignung sowie unter Berücksichtigung der Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten erfolgen.

Die Begründung des Antrags besagt, dass Bürger bei Reparaturbedarf voraussichtlich eher Fachgeschäfte aufsuchen würden, selbst wenn entsprechende Anleitungen an den Stationen vorhanden wären. Zudem wird die Ablehnung eines Lademoduls für E-Bikes mit einer fehlenden Kosten-Nutzen-Rechnung im ursprünglichen Antrag begründet.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag:Dafür.1 (AFD)Dagegen:13 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)Enthaltungen:0
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag: Dafür.1 (AFD) Dagegen:13 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP) Enthaltungen:0
4.2
Parksituation auf der Eulenbaumstraße
Zur Vorlage · 20222941 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die Bezirksvertretung Bochum-Süd den Antrag 20222941 eingebracht, der eine Neugestaltung der Parksituation in der Eulenbaumstraße zum Ziel hat. Die Antragsteller fordern die Fachverwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass die Durchfahrt in der Straße jederzeit gewährleistet ist.

Im Abschnitt zwischen dem Hustadtring und der Straße Auf dem Aspei wird beidseitig geparkt, was laut Antrag die Durchfahrt von Lkw zu Baustellen im angrenzenden Bereich erschwert. In zwei Fällen war ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, um die Passage wiederherstellbar zu machen. Die Fraktionen regen daher eine Parkregelung an, die das beidseitige Parken unterbindet.

Ein weiterer Fokus des Antrags liegt auf dem Bereich zwischen der Straße Auf dem Aspei und der Overbergstraße. Dort wurden vor der Kita der AWO Sperrpfosten gesetzt, um den Verkehrsfluss für Eltern mit Kinderwagen zu verbessern. Allerdings führt die aktuelle Situation dazu, dass Fahrzeuge im Bereich der Sperrpfosten oder gegenüberliegend auf der Fahrbahn halten oder parken, was ebenfalls zeitweise die Durchfahrt behindert. Die Fachverwaltung soll prüfen, wie auch in diesem Abschnitt eine dauerhafte Durchfahrt gesichert werden kann.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.

Mitteilungen
5.1
Am Gebrannten 35a - Bauordnung
Zur Vorlage · 20222410 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beabsichtigt, für ein Bauvorhaben am Standort Am Gebrannten 35a eine Baugenehmigung zu erteilen. Im Zentrum des Antrags steht die geplante Unterkellerung einer bereits genehmigten Garage, um zusätzlichen Lagerraum zu schaffen. Der Zugang zu diesem neuen Raum soll über eine Rampe und eine Schleuse vom Garten aus erfolgen. Aufgrund der Hanglage wird dieser Teil der baulichen Maßnahme teilweise oberirdisch sichtbar sein.

Der unterkellerte Raum soll der Lagerung von Äpfeln dienen, die auf den Freiflächen des Grundstücks von etwa 300 Bio-Apfelbäumen produziert werden. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Fläche für Land- und Forstwirtschaft festsetzt, sowie in einem Landschaftsschutzgebiet. Der Antragsteller beabsichtigt, das selbst produzierte Obst in seinem eigenen Biomarkt zu verkaufen. Eine Prüfung durch die Landwirtschaftskammer NRW hat ergeben, dass auf dieser Fläche ein Nebenerwerb in der angegebenen Höhe erwirtschaftet werden kann, sodass die Baumaßnahme dem geplanten Nebenerwerb dient.

Aufgrund der privilegierten landwirtschaftlichen Nutzung wird die Festsetzung des Bebauungsplans eingehalten. Die Verwaltung sieht die Erteilung der Baugenehmigung vor, sofern keine naturschutzrechtlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum
Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20222462 einen Sachstandsbericht zu den Sofortmaßnahmen 2022–2023 sowie zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Radverkehr in Bochum“ vor. Ziel der Maßnahmen ist die Entwicklung einer multimodalen Stadt bis 2030, wobei der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 40 % reduziert werden soll. Das Radverkehrsnetz wird dabei in eine hierarchische Struktur aus Radschnellwegen, Velorouten, Hauptrouten und Nebenrouten unterteilt. Für das Hauptroutennetz und das Ergänzungsnetz werden jährliche Ausbauziele von durchschnittlich 7 bzw. 13 Kilometern angestrebt.

Das Maßnahmenpaket umfasst zudem die Errichtung von 5.000 Fahrradstellplätzen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen, sowie die Umgestaltung von bis zu 20 Kreuzungen. Weitere geplante Schritte sind die Überprüfung von Einbahnstraßen, die Untersuchung des Vorbehaltsnetzes, die Beseitigung von Gefahrenstellen sowie die Erstellung von sechs Fahrradschulwegeplänen. Eine einjährige Probephase einer Fahrradstaffel zur Verkehrsüberwachung und die regelmäßige Reinigung bestimmter Trassen sind ebenfalls vorgesehen.

Zur Umsetzung der Vorhaben wurden im Haushaltsentwurf 2023/2024 20 zusätzliche Vollzeitstellen in den betroffenen Fachbereichen berücksichtigt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt größtenteils aus der Mittelfristplanung 2022ff. Die Verwaltung verpflichtet sich, zum Ende des dritten Quartals jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen und die Fachausschüsse sowie Bezirksvertretungen fortlaufend zu informieren. Ein zukünftiges Radverkehrskonzept soll als Grundlage für weitere Maßnahmenpakete dienen.

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Beratungsfolge

10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Kommunales Modernisierungsprogramm – Bilanzierung / Evaluierung
Zur Vorlage · 20222591 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung (Vorlagennummer 20222591) dokumentiert die Bilanz des Kommunalen Modernisierungsprogramms für den Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2022. Das Programm dient der energetischen und strukturellen Aufwertung von Wohnraum durch die Förderung von Klein- und Einzeleigentümern mit bis zu 30 Wohneinheiten. In der Pilotphase wurden 93 Förderanträge registriert, von denen 85 Maßnahmen bewilligt wurden. Die investierten Kosten beliefen sich auf rund 2,7 Millionen Euro, wobei bisher 964.426 Euro abgerechnet wurden. Die bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2022 wurden vollständig ausgeschöpft.

Im Rahmen eines Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 2021 wurden die Förderrichtlinien angepasst. Die maximale Zuschusshöhe pro Antragsteller und Jahr wurde von 25.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben, zudem wurde der Katalog um die Förderung von Fenstern und Fassadendämmung erweitert. Das Programm ist bis Ende 2025 mit 2,7 Millionen Euro ausgestattet. Die bewilligten Maßnahmen zeigen Schwerpunkte in der Wittener Straße, der Oskar-Hoffmann-Straße sowie in der nördlichen Innenstadt. Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem Fassadenanstriche, Heizungsaustausche und Barriereabbau.

Für die erste Verlängerungsoption der Modernisierungsberatung im Zeitraum bis Ende 2023 wurde ein Architekturbüro beauftragt. Eine Erweiterung der Förderrichtlinien hinsichtlich neuer Maßnahmen oder Gebietskulissen ist aufgrund der Haushaltslage derzeit nicht vorgesehen. Eine Aufnahme von Einbruchschutzmaßnahmen wurde wegen des Verwaltungsaufwands und der geringen Fördersummen abgelehnt. Die Verwaltung wird bei Bedarf Modifizierungen der Richtlinien in die politischen Gremien einbringen.

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Beratungsfolge

14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Stiepeler Straße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20222681 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Bereich der Stiepeler Straße liegt eine Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Wohnhauses vor. Der Antragsteller beabsichtigt, das bestehende Gebäude durch einen Anbau mit den Maßen 5,50 m x 4,50 m sowie durch eine Aufstockung zu erweitern. Im Zuge dessen soll ein Flachdach durch ein geneigtes Dach ersetzt werden, um die Wohnfläche im Dachgeschoss zu vergrößern.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189 II, der als Grünfläche festgesetzt ist, sowie im Landschaftsschutzgebiet Nr. 23. Die rechtliche Beurteilung erfolgt daher nach den Bestimmungen für das Bauen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Die geplante Erhöhung der Wohnfläche von 123,60 qm auf insgesamt 185 qm überschreitet die Obergrenze von 160 qm um 25 qm. Da im Haushalt fünf Personen leben, bewertet die Verwaltung die Erweiterung als angemessen.

Durch den Anbau und die Anlage eines neuen Weges kommt es zu einer Neuversiegelung von 35 qm. Als Ausgleich sind zwei Obstbäume geplant. Das Bauordnungsamt sieht eine Befreiung vom Bebauungsplan vor und beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen.

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Beratungsfolge

29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Mietverhältnis Wasserstr. 297 – Abschluss eines Mietvertrages
Zur Vorlage · 20222601 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant den Abschluss eines Mietvertrages für eine Immobilie in der Wasserstraße 297, um die ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Menschen gemäß § 14 OBG sicherzustellen. Hintergrund ist das seit Mitte 2022 umgesetzte Konzept der Wohnungsnotfallhilfe, welches eine dezentrale und differenzierte Unterbringung vorsieht. Ziel des neuen Konzepts ist es, durch kleinere Einheiten eine Trennung zwischen geflüchteten Menschen und wohnungslosen Personen zu erreichen sowie die räumlichen Standards an die jeweiligen Unterstützungsbedarfe anzupassen.

Die Immobilie in der Wasserstraße 297 bietet Platz für zwei Gruppenwohnangebote mit jeweils fünf Plätzen sowie Räumlichkeiten für Büros und Bereitschaftsräume des Personals. Die Unterbringung richtet sich vorrangig an Personen mit komplexen Problemlagen, etwa durch psychische Erkrankungen oder Suchterkrankungen, die eine intensive Betreuung benötigen. Diese Maßnahme soll den Übergang in eigenen Wohnraum oder in andere Pflegeeinrichtungen unterstützen. Der Aufenthalt in der Einrichtung ist als temporär geplant und soll im Regelfall 12 Monate nicht überschreiten. Die Versorgung vor Ort soll durch ein multiprofessionelles Team aus Sozialarbeit, Hauswirtschaft und gegebenenfalls Pflegekräften erfolgen. Ein Interessensbekundungsverfahren bei den Trägern der Wohlfahrtspflege ist vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Tauben im Unicenter
Zur Vorlage · 20222716 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Antwort auf die Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Süd Stellung zur Taubenpopulation im Umfeld des Unicenters. Ein externes Gutachten beziffert den Bestand in diesem Bereich auf etwa 410 Exemplare. Das Pilotprojekt „Taubenbauwagen“ wird als nicht erfolgreich eingestuft, weshalb eine Verlängerung abgelehnt wurde und der Wagen entfernt werden muss. Im Stadtgebiet wurden im Jahr 2021 acht Fälle illegaler Taubenfütterung mit einem Verwarngeld von 45 Euro geahndet. Gegen Wiederholungstäter setzt die Verwaltung auf ordnungsrechtliche Verfahren mit Zwangsgeldern ab 250 Euro, die bei weiteren Verstößen vervielfacht werden können.

Ein Einsatz von Falken zur Regulation wird aufgrund des Bundesjagdgesetzes, welches Stadttauben nicht als jagdbares Wild ausweist, als nicht wirksam bewertet. Bezüglich der sogenannten „Taubenpille“ fehlen in Deutschland weitgehend Erfahrungswerte; ein zugelassenes Präparat existiert derzeit nicht, kann jedoch aus Italien bezogen und gemäß den Vorgaben des LANUV verwendet werden. Die Kosten belaufen sich nach Stand 2021 auf etwa 2.640 Euro pro Jahr für 100 Tauben, zuzüglich Kosten für Personal und Fütterungsmaschinen, wobei eine dauerhafte Unfruchtbarkeit ohne konsequente Verabreichung nicht erreicht wird.

Hinsichtlich der Hygiene werden Lebensmittelbetriebe im Bereich des Unicenters kontrolliert und das Personal zur Entfernung von Taubenkot angewiesen. Eine Labordiagnostik der Population wurde nicht durchgeführt. Die gesundheitliche Gefährdungslage für Menschen wird derzeit als gering eingeschätzt.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Möglichkeiten zur Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der Spiel- und Basketballfläche „Hinterer Bereich Girondelle“
Zur Vorlage · 20222640 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Verbesserung der Spielfläche „Hinterer Bereich Girondelle“ reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise aus der Bevölkerung über den Zustand der Basketball- und Spielfläche, die durch Unebenheiten im Untergrund die Nutzung erschweren.

Das Umwelt- und Grünflächenamt stellt fest, dass ein streifenartiger Aufbruch im mittleren Bereich der Fläche die Bespielbarkeit beeinflusst und eine kurzfristige Überarbeitung dieses Abschnitts notwendig ist. Als kostengünstigste Maßnahme zur Beseitigung der Unebenheiten wird das Asphaltieren der Fläche ohne vorherige Bearbeitung des Untergrunds vorgeschlagen.

Die Kosten für diese Maßnahme, welche eine Fläche von etwa 250 Quadratmetern umfasst, werden auf circa 9.000 Euro geschätzt. Über die kurzfristige Ausbesserung hinaus liegen für die Anlage derzeit keine mittel- bis langfristigen Planungen für eine Sanierung oder eine weitere Aufwertung vor.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Entwurf Schulentwicklungplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk Süd
Zur Vorlage · 20222874 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen sowie der Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen im Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 liegt dem Schulverwaltungsamt eine Mitteilung zur Beteiligung der Schulkonferenzen im Stadtbezirk Süd vor. Gemäß den Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen wurden alle Grundschulen am 5. September 2022 über den Entwurf des Schulentwicklungsplanes informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert.

Der aktuelle Stand der Planung sieht vor, dass den Schulleitungen von Schulen, die in die Kategorie mit akutem Handlungsbedarf eingestuft wurden, bereits Maßnahmenkonzepte der Zentralen Dienste vorgestellt wurden. Für Schulen, bei denen mittelfristiger Handlungsbedarf besteht oder im aktuellen Betrachtungszeitraum kein baulicher Handlungsbedarf vorliegt, ist eine Beteiligung der Schulkonferenzen für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Dies soll nach der Vorstellung der entsprechenden Maßnahmenkonzepte durch die Schulleitungen erfolgen. Die Mitteilung enthält zudem die eingegangenen Stellungnahmen der Grundschulen im Bezirk Süd sowie eine zusammenfassende Synopse der Schulverwaltung.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Friedhöfe im Süden
Zur Vorlage · 20222859 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd zum Zustand der Friedhöfe im Süden reagiert. Im Rahmen der laufenden Sanierung der Gehwege sowie der Instandsetzung der Frischwasserversorgung auf den Friedhöfen Querenburg und Wiemelhausen werden im Frühjahr des kommenden Jahres neue Wasserzapfstellen und ortsfeste Bänke aufgestellt.

Die Finanzierung der aktuellen Baumaßnahmen auf den Friedhöfen Querenburg und Wiemelhausen erfolgt aus einmalig bereitgestellten Sondermitteln in Höhe von 750.000 Euro. Für die Wegebaumaßnahmen an allen städtischen Friedhöfen stehen im kommenden Jahr planmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Zudem wurden rund 100.000 Euro aus dem Jahresabschluss 2021 für die Behebung kleinteiliger Schäden zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht zurückgestellt. Diese Mittel sollen dazu genutzt werden, dringende Instandsetzungen an Teilabschnitten von Wegen und Wasserleitungen prioritär durchzuführen.

Während im Stadtgebiet aktuell Wege aufgrund von Starkregenschäden in der Ausschreibung sind, betrifft dies keine Flächen im Bezirk Bochum-Süd. Weitere umfassende Sanierungen städtischer Friedhöfe sind für die kommenden Jahre sukzessive und abhängig von den verfügbaren Kapazitäten geplant.

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Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Versiegelung im Bochumer Süden
Zur Vorlage · 20222911 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 8. November 2022 wurde eine Anfrage zur Bodenversiegelung im südlichen Stadtgebiet gestellt. Unter Verweis auf eine Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft wird darauf hingewiesen, dass 37,9 Prozent der Bochumer Flächen versiegelt sind. Laut Geoportal der Stadt weist insbesondere der Bereich der Hustadt in den Stadtteilen Querenburg und Steinkuhl Versiegelungsgrade zwischen 90 und 100 Prozent auf. Davon betroffen sind unter anderem der Buscheyplatz, der Brunnenplatz sowie das Areal um die Hufelandschule.

Die Anfrage beinhaltet zwei Fragen: Es wird nach geplanten Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung dieser Flächen, etwa durch das Pflanzen von Bäumen, in den kommenden Jahren gefragt. Zudem wird nach bereits durchgeführten Maßnahmen der Stadt Bochum zur Reduzierung der Versiegelung in den genannten Gebieten im vergangenen Zeitraum aufgeklärt.

Als Begründung wird angeführt, dass die Bodenfunktionen als Lebensraum sowie die Klimafunktion des Bodens in Teilen von Querenburg und Steinkuhl nicht mehr vollumfänglich gegeben seien. Eine hohe Versiegelung könne die Auswirkungen des Klimawandels verstärken und die Aufenthaltsqualität an heißen Tagen einschränken.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Süd vom 25.08.2020 „Anregung gem. 5 24 GO NRW — Erreichbarkeit der Ruhr-Universität mit dem Rad" (Vorlage: 20201988)
Zur Vorlage · 20222953 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 8. November 2022 wird die Umsetzung eines Beschlusses vom August 2020 thematisiert. Der betreffende Beschluss befasst sich mit der Erreichbarkeit der Ruhr-Universität mittels des Fahrrads. Hintergrund ist eine Bürgeranregung, auf deren Basis die Verwaltung vorschlug, den östlichen Abschnitt der Fußgängerzone im Uni-Center für Radfahrer freizugeben. Die Bezirksvertretung stimmte diesem Vorschlag unter der Auflage zu, dass durch eine eindeutige Beschilderung sichergestellt wird, dass Fußgänger im Bereich der Fußgängerzone nicht gefährdet werden und die Widmung als Fußgängerzone erkennbar bleibt.

Nach Abschluss der Ausbesserungsarbeiten am Dach des Uni-Centers sowie der Entfernung des Baukranes ist der südliche Durchgang zur Dr.-Gerhard-Petschelt-Brücke wieder für den Fußgängerverkehr freigegeben. Die Anfrage befasst sich mit dem Zeitpunkt der Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses und fragt nach der Planung der Verwaltung, den südlichen Durchgang entsprechend der Entscheidung auch für den Radverkehr zu öffnen.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Nachfrage zur Anfrage auf Zwischenlösung für die Sporthalle der EKS (Vorlagen Nr.: 20220725) vom 15.03.2022
Zur Vorlage · 20223006 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd den aktuellen Stand zu einem bereits im März 2022 gestellten Anliegen angefragt. Gegenstand der ursprünglichen Anfrage vom 15. März 2022 war die Ermittlung von Zwischenlösungen für die Sporthalle der EKS sowie die Klärung möglicher Hilfestellungen für die Schule. Da auf diese Anfrage bisher keine Antwort der Verwaltung vorliegt, fragen die Fraktionen nun nach einem konkreten Zeitpunkt für die Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme.

Darüber hinaus bitten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD darum, bei künftigen Verzögerungen in der Bearbeitung von Anfragen eine Mitteilung zu verfassen. Diese soll eine Zeitangabe enthalten, aus der hervorgeht, wann die Bezirksvertretung mit einer Antwort rechnen kann.

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08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Baumscheiben an der Semperstraße
Zur Vorlage · 20223070 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zur Gestaltung der Gehwege an der Semperstraße gestellt. Hintergrund sind die Fällungen mehrerer Straßenbäume im Winterhalbjahr 2020/2021, die aufgrund von Pilzbefall durchgeführt wurden.

Anlass für die parlamentarische Anfrage sind Rückfragen von Anwohnern bezüglich der Baumscheiben vor den Hausnummern 95 und 101. Es wird um Klärung gebeten, warum diese Baumscheiben nach den Fällungen entfernt und durch Pflaster- bzw. Schottersteine ersetzt wurden. Die Fraktionen fragen konkret nach den Gründen für die Entfernung und die damit verbundene Versiegelung der Flächen. Des Weiteren wird nach der Entscheidung gefragt, weshalb bei der Neugestaltung Pflastersteine zum Einsatz kamen, die sich farblich vom restlichen Gehweg absetzen.

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Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Anfrage zur Bezirksverwaltungsstelle Süd
Zur Vorlage · 20223075 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum aktuellen Zustand und zur zukünftigen Nutzung der Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle angefordert. Anlass für die Fragen an den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, Thomas Fründ, ist ein Wasserschaden in den bisherigen Geschäftsräumen im Uni-Center, weshalb die Bezirksvertretung derzeit im Ratssaal tagt.

Die Fraktion bittet um Bestätigung, ob die Räumlichkeiten einschließlich des Sitzungsraums und der Fraktionsräume aufgrund des Schadens aktuell nicht nutzbar sind und bis wann mit einer Wiederherstellung der Nutzung zu rechnen ist. Zudem wird gefragt, ob durch den Wasserschaden Schäden an Inventar oder sonstigem beweglichem Eigentum der Verwaltung oder der Fraktionen entstanden sind.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die zukünftige Mietverhältnisgestaltung. Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Absicht, die angemieteten Räumlichkeiten im Uni-Center mittelfristig aufzugeben, und nach der verbleibenden Laufzeit des aktuellen Mietvertrags. Im Falle einer geplanten Aufgabe der Standorte werden Informationen zu bereits geprüften Alternativen sowie die Prüfung möglicher Ersatzstandorte, wie etwa das Gemeindehaus in Stiepel oder die Aula der Gräfin-Imma-Schule für die Sitzungen der Bezirksvertretung, erbeten.

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08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.6
Schulentwicklungsplanung im Stadtbezirk Bochum-Süd
Zur Vorlage · 20223076 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zum Schulentwicklungsplan für den Bochumer Stadtbezirk Süd Fragen zur künftigen Planung und den räumlichen Kapazitäten gestellt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle Entwurf des Schulentwicklungsplans in wesentlichen Punkten keine ausreichende langfristige Planung aufweise. Insbesondere wird ein Mangel an Unterrichtsräumen angeführt, der die Durchführung von Kleingruppen, AGs sowie inklusiven Unterricht erschwere. Zudem werden Schwierigkeiten bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Süden Bochums thematisiert, wobei auch die Ausstattung der Küchen und der künftige Bedarf an Räumlichkeiten im Hinblick auf das Recht auf Ganztagsbetreuung zur Sprache kommen.

Die Anfrage konkretisiert den Handlungsbedarf durch drei Fragen. Zunächst wird nach den Ergebnissen der Begehungen in Grundschulen mit mittelfristigem Handlungsbedarf sowie nach möglichen Maßnahmen bis zum Zeitraum 2026/2027 gefragt. Des Weiteren wird die Berücksichtigung offizieller Stellungnahmen, wie etwa der Schulkonferenz der „Schule im Kirchviertel“ zur Festlegung einer 4-Zügigkeit, hinterfragt. Abschließend erkundigt sich die Anfrage nach dem Zeitpunkt einer Überarbeitung des Schulentwicklungsplans, um sicherzustellen, dass räumliche Anforderungen für den inklusiven Unterricht angemessen berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
8.1

Mietverhältnis Wasserstr. 297 – Abschluss eines Mietvertrages

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

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